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8. November 2002
Gemeinsame Presseerklärung von Sunshine Project und medico international Für ein klares Verbot "nicht-tödlicher" Bio- und Chemiewaffen! Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention beginnt am 11. November 2002 in Genf |
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(Frankfurt und Hamburg, 8. November 2002) Vor der Gefahr eines neuen biologischen und chemischen Wettrüstens warnen die Hilfsorganisation medico international und das Sunshine Project. Die Entwicklung so genannter "nicht-tödlicher" Waffen durch Russland und die USA unterhöhlt zunehmend das uneingeschränkte Verbot von Bio- und Chemiewaffen. In der kommenden Woche müssen die Vertragsstaaten der Biowaffen-Konvention dieser Entwicklung Einhalt gebieten, so die Organisationen. Die rasante technische Entwicklung in der Biomedizin eröffnet immer neue Möglichkeiten für neuartige biologische und chemische Waffen und schürt entsprechende Begehrlichkeiten bei den Militärs. So gelten die "nicht-tödlichen" Chemiewaffen als "humane" Alternative für Landminen. Bislang verweigern die USA und Russland die Unterzeichnung das Minenverbotsabkommen ganz offen mit der Begründung, dass erst neue Waffen entwickelt werden müssten, die die militärstrategische Funktion der Minen erfüllen können. Ein Mittel der Wahl sind dabei chemische Betäubungsmittel. "Rüstungskontrolle kann sich nicht darauf beschränken, eine grauenhafte Waffe gegen die andere auszutauschen" kritisiert Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, die Politik Russlands und der USA. "Der tödliche Ausgang des Geiseldramas von Moskau hat gezeigt, dass so genannte 'nicht-tödliche' Chemiewaffen eine Illusion sind. Es gibt keine humanen Waffen." medico international hat Anfang der 90er Jahre die "Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen" ins Leben gerufen und gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen 1997 den Friedensnobelpreis erhalten. Die Entwicklung chemischer Betäubungsmittel oder auch Material zersetzender Mikroorganismen für militärische Zwecke stellt einen klaren Verstoß gegen die Konventionen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen dar. Trotzdem betreiben US-amerikanische und zum Teil russische Militärs derartige Programme. "Wenn diese Aktivitäten nicht gestoppt werden, ist das der Anfang vom Ende beider Übereinkommen," befürchtet Jan van Aken, Leiter des Sunshine Project Deutschland. "Mit welchem Recht kann anderen Staaten denn noch die Entwicklung von biologischen und chemischen Waffen verboten werden, wenn die beiden ehemaligen Supermächte in aller Öffentlichkeit das Verbot unterlaufen? Vom 11. Bis 21. November 2002 findet in Genf die Fortsetzung der "Fünften Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention" statt. Sie wurde im vergangenen Dezember nach dreiwöchigen Verhandlungen ergebnislos vertagt. Auch jetzt droht wieder ein Scheitern, da die US-Regierung vor einigen Wochen bereits deutlich gemacht hat, dass sie nur über eine Vertagung auf das Jahr 2006 verhandeln möchte. Eine Überprüfung der Biowaffen-Konvention durch Verifikationsmaßnahmen lehnt die Bush-Administration ebenso ab wie künftige regelmäßige Beratungen über andere Maßnahmen zur Stärkung der Konvention. "Es steht zu befürchten," so van Aken, "dass auf der Überprüfungskonferenz nur darüber verhandelt wird, ob weiterverhandelt wird. Dabei ist ein Verbot der 'nicht-tödlichen' Waffen dringlicher denn je, um die gefährliche Erosion des internationalen Völkerrechts zu stoppen."
"Die Bundesregierung wird insbesondere alles tun, damit der nukleare Nichtverbreitungsvertrag weiter gestärkt wird, der Vertrag über einen umfassenden nuklearen Teststopp in Kraft tritt, das Chemiewaffenübereinkommen implementiert wird und das B-Waffenübereinkommen verifiziert werden kann."
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