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Letzte Aktualisierung: Fre, 16. Nov 2001
Ohne staatliche Hilfe ist der Bau von Biobomben kaum möglich
Nach den Terroranschlägen fürchten die USA Angriffe mit gefährlichen Erregern, untergraben aber selbst die Ächtung dieser Waffen
Von Jan van Aken
Frankfurter Rundschau, 5.10.2001

Die Terrorakte des 11. September lassen auch die Bedrohung durch Anschläge mit biologischen Waffen in einem neuen Licht erscheinen. Während in Expertenkreisen die Gefahr durch den Bioterrorismus bislang als eher gering eingeschätzt wurde, setzt langsam ein Umdenken ein. Vieles spricht dafür, dass die gut vernetzten und langfristig arbeitenden Gruppen Zugang zu biologischen Waffen wie Milzbrand haben und diese auch einsetzen könnten, wenn wohl auch nur kleinräumig und in eng begrenztem Umfang. Die Weltuntergangsszenarien mit Millionen von Toten und globalen Epidemien gehören auch weiterhin in den Bereich der Science-Fiction. Aber ein lokaler Anschlag, der mehr auf die Erzeugung einer Massenpanik als auf die tatsächliche Anzahl von Infizierten und Toten abzielt, ist nicht mehr auszuschließen.

Einen wirklichen Schutz vor biologischen Waffen gibt es nicht. Ein eng gespanntes Frühwarnsystem aus Biowaffen-Detektoren ist ebenso unrealistisch wie das ständige Tragen einer Gasmaske. Der einzige Schutz vor bioterroristischen Anschlägen liegt darin, von vornherein den Aufbau eines Biowaffen-Potenzials zu verhindern. Ohne Hilfe von Staaten oder ehemals staatlichen Akteuren wäre es einer Organisation kaum möglich, Krankheitserreger nicht nur zu erwerben, sondern auch in größeren Mengen zu produzieren, aufzubereiten und Mechanismen für ihre Verbreitung zu konstruieren. Langfristig sind auch beim Bioterrorismus politische Initiativen sehr viel erfolgversprechender als kurzfristige End-of-the-pipe-Lösungen. Sinnvoller als Panikkäufe von Gasmasken oder die Bewachung einer jeden Klimaanlage in den USA wäre in jedem Fall eine Stärkung des internationalen Biowaffen-Verbotes durch rechtsverbindliche Kontrollinspektionen vor Ort und ein Höchstmaß an internationaler Transparenz in Sachen biomedizinischer Forschung.

Die Tragik der gegenwärtigen Situation liegt darin, dass die USA erst vor wenigen Monaten derartigen Kontrollen eine klare Absage erteilt haben. Ähnlich wie den ABM-Vertrag hat auch hier die Bush-Administration auf einem amerikanischen Sonderweg bestanden. Anfang September - kurz vor den Anschlägen in den USA - deckte die New York Times auf, dass hinter dem Nein der US-Regierung vor allem das Interesse stand, eigene, fragwürdige Forschungsprojekte vor den Augen der Welt zu verbergen. So hat Washington unter anderem eine geheime Versuchsanlage zur Produktion tödlicher Bakterien in der Wüste Nevadas errichtet. Dieses und einige andere Projekte sind mit dem Geist und dem Wortlaut der Biowaffen-Konvention kaum noch vereinbar und drohen die weltweite Ächtung von Krankheit als Waffe zu unterminieren.

Zwar ist die biologische Abwehrforschung prinzipiell mit dem Problem des "dual-use" behaftet. Nur eine hauchdünne Linie trennt offensive und defensive Biowaffenforschung. Selbst für die Entwicklung von Nachweisverfahren muss in der Regel der entsprechende Erreger selbst auch hergestellt werden - und könnte theoretisch offensiv eingesetzt werden. Doch gehen einige Projekte in den USA weit über dieses klassische Problem der Zweideutigkeit hinaus. Dort wird die Entwicklung von eindeutig und unzweifelhaft offensiven Kapazitäten mit dem Argument legitimiert, dass nur so mögliche Bedrohungen analysiert und Schutztechniken entwickelt werden können. In dieser Logik existieren keinerlei objektive Kriterien mehr für eine Unterscheidung zwischen offensivem und defensivem Programm, wie die folgenden Beispiele aus dem Arsenal der US-Militärs zeigen.


1. Nachbau einer Biobombe
Unter dem Code-Namen "Clear Vision" wurden unter der Regie der CIA seit 1997 sowjetische Miniaturbomben nachgebaut, mit denen biologische Waffen als feiner Nebel versprüht werden können. Bis zum Jahr 2000 wurden im Battelle Memorial Institute die Bombenmodelle daraufhin getestet, wie gut sie ihre tödliche Fracht verbreiten können. Die CIA vertritt bis heute die Ansicht, dass das Projekt rein defensiver Natur war und ausschließlich darauf abzielte, den möglichen Schaden durch eine solche Bombe besser abschätzen zu können. Nach Beendigung der Versuche im letzten Jahr setzte sich jedoch die Auffassung einiger Clinton-Berater durch, dass die Produktion einer Biobombe in jedem Fall gegen die Biowaffen-Konvention verstoßen würde. "Clear Vision" wurde daraufhin nicht wieder aufgenommen.


2. Bau einer Produktionsanlage
Nach Veröffentlichungen der New York Times hat das Pentagon Mitte der 1990er Jahre begonnen, in Camp 12 - einem ehemaligen nuklearen Testgelände in der Wüste Nevadas - eine kleine Anlage zur Produktion biologischer Waffen aufzubauen. Für rund 1 Million US-Dollar wurde vorwiegend in lokalen Baumärkten das Material für die Anlage mit einer Produktionskapazität von 50 Litern zusammengekauft. 1999 und 2000 wurden in zwei Testläufen harmlose Bakterien in der Anlage gezüchtet. Das Projekt mit dem Codenamen "Bacchus" sollte klären, ob aus kommerziell erhältlichen Bauteilen eine Produktionsstätte erstellt werden kann und ob dabei verräterische Spuren entstehen. Deshalb, so die Sichtweise der Verantwortlichen, diente selbst der Bau einer voll funktionsfähigen Produktionsanlage für biologische Waffen einem rein defensiven Ziel. Weder die Spitzen des Pentagons noch das Weiße Haus waren seinerzeit über das Projekt informiert.


3. Verstärkte Sprengköpfe
Im Auftrag des Pentagon hat die Firma ITT Industries Systems Division in Colorado Springs besonders gehärtete Raketensprengköpfe für biologische Waffen entwickelt und gebaut. Dies geht aus der Meldung hervor, die die US-Regierung 1999 im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen der Biowaffen-Konvention an die Vereinten Nationen abgegeben hat. Demnach sollten damit jedoch nicht biologische Waffen, sondern Methoden für deren Zerstörung entwickelt werden. Die Arbeiten fanden im Rahmen der Raketenabwehrpläne der USA statt und sollten ermitteln, wie Raketen mit biologischen Waffen effektiv noch in der Flugbahn zerstört werden können. Dafür wurden die speziell entwickelten Sprengköpfe testweise mit harmlosen Bakterien gefüllt und in Simulationsexperimenten zerstört.


4. Explosive Aerosole
Das US Department of Energy, das die einschlägig bekannten militärischen Forschungsanlagen wie Los Alamos oder Lawrence Livermore betreibt, unterhält drei große unterirdische Einrichtungen zur Erzeugung von Aerosolen. In der Biowaffen-Forschung gelten Aerosole, feinste Nebel, als die effektivste Methode, die tödlichen Erreger zu verbreiten. Die fein zerstäubten Mikroorganismen werden durch den Wind über eine große Fläche verteilt und von den Opfern eingeatmet. Laut Jahresbericht des Department of Energy werden in den Anlagen Aerosole von Mikroorganismen unter anderem durch Explosionen erzeugt, um so zu untersuchen, wie effektiv verschiedene Angriffsszenarien eine Krankheit auszulösen vermögen.


5. Gentechnisch verändertes Anthrax
Milzbrand (Anthrax) gilt als die Biowaffe erster Wahl. Durch eine Genübertragung haben russische Forscher Milzbrand-Bakterien so verändert, dass sie eine veränderte Oberflächenstruktur entwickeln. Weder Nachweisverfahren noch der russische Impfstoff gegen Milzbrand springen auf die veränderten Bakterien an, die damit eine weitaus gefährlichere Waffe darstellen als ihre natürlichen Artgenossen.
Für diesen gentechnischen Eingriff gibt es keinerlei medizinische oder zivile Rechtfertigung, er macht auch aus der Sicht der Grundlagenforschung wenig Sinn und diente sehr wahrscheinlich der Herstellung einer noch effektiveren Biowaffe im Rahmen des offensiven Programms der früheren Sowjetunion. Nachdem diese Experimente im Dezember 1997 in einem wissenschaftlichen Fachjournal veröffentlicht wurden, zeigten sich die US-Militärs sehr besorgt, da diese Neuschöpfungen auch den Impfschutz der US-Armee zu unterlaufen drohten.
Nach Angaben der New York Times vom 4. September 2001 haben die USA seitdem vergeblich versucht, auf diplomatischem Wege an eine Probe des "unsichtbaren" Anthrax zu gelangen und sich dann dafür entschieden, das Experiment selbst zu wiederholen. Noch in diesem Herbst soll der Nationale Sicherheitsrat der USA die Genehmigung erteilen. Sobald das grüne Licht aus Washington kommt, werden die Arbeiten am Battelle Memorial Institute in West Jefferson, Ohio, beginnen. Mit dem Experiment soll nach Angaben des Pentagon geklärt werden, ob die russische Entwicklung auch die spezifische US-amerikanische Milzbrand-Impfung zu überwinden vermag.

6. Pilze für den Drogenkrieg
Seit über zehn Jahren entwickelt die US-Landwirtschaftsbehörde USDA Pilze zur Vernichtung illegaler Drogenpflanzen. 1987 wurde auf einer Koka-Plantage auf Hawaii ein Pilz namens Fusarium oxysporum isoliert, der sich als äußerst effektiver Schädling der Koka-Pflanzen erwies. Mit finanzieller Unterstützung der USDA haben zivile Forscher an der Universität Montana den Pilz zur Einsatzreife weiterentwickelt, für das letzte Jahr waren erste Feldversuche in Kolumbien geplant.
Ein Schädling des Schlafmohns, Pleospora papaveracea, wurde noch im Rahmen des offensiven Biowaffenprogramms der früheren Sowjetunion entdeckt und im Genetischen Institut Taschkent im heutigen Usbekistan gelagert. Dort entdeckten ihn Anfang der 1990er Jahre Mitarbeiter der USDA, die daraufhin die weitere Entwicklung des Pilzes und Feldversuche in Usbekistan finanziell unterstützt haben. In den Laboratorien der USDA in Beltsville, Maryland, wurden bis mindestens zum letzten Jahr Versuche zur Infektiosität des Opium-Killers durchgeführt. Nach Beendigung der Entwicklungsphase in Usbekistan vor wenigen Wochen steht mittlerweile wohl ein einsatzbereites System zur Verfügung, mit dem erstmals im nächsten Frühjahr die Killerpilze großflächig eingesetzt werden könnten.
Letztes Jahr hat die US-Regierung 23 Millionen Dollar für die Entwicklung der Pilze als Waffe zur Drogenbekämpfung freigegeben. Ursprünglich war auch ein 1,3 Milliarden Dollar schweres (militärisches) Hilfsprogramm für Kolumbien an die Bedingung geknüpft gewesen, den Pilz dort einzusetzen. Erst nach massivem Druck der Anrainerstaaten und innerhalb der USA wurden die Pläne für Kolumbien jedoch vorerst auf Eis gelegt - nicht zuletzt auch wegen möglicher Biowaffen-Bedenken der Clinton-Administration. Das Programm in Usbekistan lief jedoch ungebrochen weiter.

7. Material zerstörende Mikroben
Am Naval Research Laboratory in Washington D.C. wird an Mikroorganismen gearbeitet, die Material zerstören können. So besitzt die Navy ein Patent für gentechnisch veränderte Pilze zum Abbau von Polyurethan, ein vielfach verwendeter Plastik-Grundstoff. Derzeit wird daran gearbeitet, die Pilze mit einem Selbstmord-Gen auszustatten, um ihre unkontrollierte Ausbreitung - den "Bumerang-Effekt" der biologischen Waffen - zu verhindern. Einen möglichen Einsatz als Waffe beschreibt ein Mitarbeiter des Labors so: "Es ist durchaus möglich, dass mikrobielle Enzyme genutzt werden, um die Schutzanstriche von Flugzeugen abzulösen und so die Identifizierung und Zerstörung des Flugzeuges zu vereinfachen." Andere offensive Möglichkeiten bieten z. B. Benzin fressende Bakterien, um die gegnerischen Panzer zum Stillstand zu bringen, oder Bakterien mit so genannten Einschlusskörpern aus relativ harten Substanzen. Letztere könnten verwendet werden, um feine Filter zu verstopfen oder Schmiermittel in sensitiver Ausrüstung in eine zerstörerische Schmirgelmasse zu verwandeln. Im Dezember letzten Jahres haben US-amerikanische Armeeangehörige erstmals öffentlich auf einer Konferenz über "nichttödliche" Waffen den Einsatz von Öl fressenden oder Material zersetzenden Bakterien gefordert.

Die Graubereiche der Konvention
Die hier angerissenen Projekte bedrohen das globale Biowaffen-Verbot und könnten sich langfristig als gefährlicher Bumerang erweisen. Die beliebige Anwendung des Defensiv-Argumentes höhlt das Verbot im Kern aus, zum anderen droht die Biowaffen-Konvention durch die Forschung in den Graubereichen von den Rändern her auszufransen.

Obwohl die Konvention ein umfassendes Verbot jeglicher biologischer Waffen vorsieht, enthält sie doch einige mögliche Schlupflöcher, die von den USA bei den Material zersetzenden und Drogen vernichtenden Mikroben schamlos ausgenutzt werden. Das Problem liegt in der besonderen Konstruktion der Konvention begründet. Auf Grund des "dual-use"-Problems konnten keine konkret fassbaren Gegenstände oder Handlungen verboten werden - als natürlich vorkommende Organismen lassen sich Milzbrand und Pockenviren leider nicht so einfach verbieten, und Forschungen an Krankheitserregern sind schlichtweg eine medizinische Notwendigkeit. Deshalb wurde in der Konvention nur eine feindselige Absicht verboten.

Nach Artikel I verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, mikrobiologische oder andere biologische Agenzien oder Toxine, (. . .) die nicht durch Vorbeugungs-, Schutz- oder sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind ( . . .), niemals zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder in anderer Weise zu erwerben (. . .).

Bislang gab es wenig Zweifel an der allumfassenden Gültigkeit dieses Verbotes. Dabei sind jedoch weder das "biologische Agens" noch der "friedliche" Zweck näher definiert - ein Umstand, den sich die USA jetzt zunutze machen. Es ist rechtlich weder eindeutig geklärt, ob Material zersetzende Mikroben als biologisches Agens im Sinne der Konvention zu gelten haben, noch ob der Einsatz von Pilzen in der Drogenbekämpfung als friedlich oder feindselig zu werten ist. Letztendlich lässt sich diese Frage nur politisch beantworten, durch eine klare Stellungnahme möglichst vieler Vertragsstaaten der Konvention.

Ohne ein eindeutiges Votum würde mit dem Einsatz der Anti-Drogen-Pilze ein Präzedenzfall geschaffen, der leicht weitere Anwendungen in diesem Graubereich nach sich ziehen könnte. Denn bislang besteht nur Einigkeit darüber, dass die Konvention auf jeden Fall in erklärten Kriegen Gültigkeit hat. Alle anderen Arten von bewaffneten Konflikten, von "friedensschaffenden Maßnahmen" über Bürgerkriege bis hin zu polizeilichen Maßnahmen, sind weniger eindeutig von der Biowaffen-Konvention abgedeckt. Sie sind auch nur schwer definitorisch zu fassen und voneinander abzugrenzen - so würde Russland momentan den Konflikt in Tschetschenien sicherlich auch eher als polizeiliche Maßnahme ("law enforcement") bezeichnen, während es sich in den Augen der Weltöffentlichkeit eher um einen Krieg handelt. In Kolumbien z. B. herrscht einer der blutigsten Bürgerkriege unserer Zeit. Der Krieg gegen Drogen ist erklärtermaßen Teil des Krieges gegen die bewaffneten Gruppen in Kolumbien, die weite Teile des Landes kontrollieren und angeblich einen Großteil ihrer Finanzierung aus dem illegalen Drogenhandel beziehen. Wäre der Einsatz der Pilze in Kolumbien also ein polizeilicher oder ein Bürgerkriegs-Einsatz?

Die Definitionsgewalt über derart zentrale Fragen darf nicht einem einzelnen Staat überlassen werden, auch nicht der Weltmacht USA, die im egoistischen Bestreben nach neuen Wunderwaffen für ihre Militäroperationen offensichtlich die internationale Rüstungskontrolle nur noch als zweitrangig einstuft. Eine Anwendung von Pilzen im Drogenkrieg oder Material zerstörenden Waffen wäre der erste Schritt auf eine schiefe Ebene, die zu immer weiteren Ausnahmen vom globalen B-Waffen-Verbot führen würde. Es lässt sich keine klare Grenze ziehen, um Öl fressende Bakterien oder Koka tötende Pilze von anderen Biowaffen zu trennen. Mit vergleichbaren Argumenten könnten islamische Staaten mit einem Alkoholverbot auch Pilze gegen die Weinbaugebiete Frankreichs oder Kaliforniens entwickeln. Bislang lag die Stärke der Biowaffen-Konvention darin, dass ausnahmslos jedwede feindliche Anwendung von biologischen Agenzien als verboten galt.

Über lange Jahre bestand zwischen den Vertragsstaaten Übereinstimmung hinsichtlich der Interpretation des Artikels I der Konvention. Die fortschreitende technische Entwicklung und die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse nach Ende des Kalten Krieges macht jedoch zunehmend die möglichen Schlupflöcher deutlich, die die Konvention bieten könnte. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben, denn die Pilze für den Drogenkrieg sind praktisch einsatzbereit und könnten schon 2002 erstmals großflächig ausgebracht werden.


Parallelen bei C-Waffen
Bei den chemischen Waffen lässt sich eine vergleichbare Entwicklung beobachten. Auch die Chemiewaffen-Konvention wird von den US-Militärs sehr freizügig interpretiert. Die Konvention erlaubt in eng definierten Fällen den Einsatz gewisser Chemikalien (z. B. Tränengas) zur Bekämpfung innerstaatlicher Unruhen, nicht jedoch deren Einsatz im Kriege. Trotzdem hat das US-Militär beispielsweise flüssigkeitsgefüllte Granaten mit einer Reichweite von 1,5 Kilometern entwickelt, die wohl kaum für den Einsatz im Straßenkampf oder bei einem Gefängnisaufruhr geeignet sind. Es stellt sich auch die Frage, wofür die US-Navy sich ein zerbrechliches Projektil zur Ausbringung von Flüssigkeiten hat patentieren lassen, da die Bekämpfung innerer Unruhen nicht Sache der Navy ist.

Noch an einem weiteren Beispiel wird deutlich, dass die US-Militärs unter dem Label der nichttödlichen Waffen zunehmend Methoden entwickeln, die den bisherigen Graubereich der Chemiewaffen-Konvention auf das Äußerste ausdehnen. Psychoaktive Substanzen, die sedierend, einschläfernd oder halluzinierend wirken, sollen die operativen Möglichkeiten der US-Armee erweitern. Obwohl sie nach der Chemiewaffen-Konvention nach der gängigen Interpretation eindeutig verboten sind, hat die Rechtsabteilung des Pentagon erste Versuche mit den Psychodrogen genehmigt. Rechtlich wird dies durch eine Unterscheidung zwischen Kriegen und "anderen Militäroperationen" ("military operations other than war") gerechtfertigt. Damit versucht das Pentagon sich die Option auf eine ganze Bandbreite von neuartigen Waffen offen zu halten, als Reaktion auf die Schwierigkeiten mit den neuartigen Konflikten nach Ende des Kalten Krieges.

Eine andere Ausnahme, die die USA in die Chemiewaffen-Konvention (CWC) hineindefinieren wollen, betrifft Stinkbomben, die zurzeit wissenschaftlich untersucht und für den Einsatz im Kriege optimiert werden. Während das US-Verteidigungsministerium die intensiven Forschungsanstrengungen damit rechtfertigt, dass übel riechende Substanzen unter der CWC erlaubt seien, ist das Gegenteil der Fall. Da Stinkbomben irritierend auf menschliche Sinne einwirken, fallen sie exakt unter die Definition der "riot control agents" in Artikel II.7 der CWC und dürfen höchstens zur Bekämpfung innerer Unruhen, nicht jedoch im Kriege eingesetzt werden.


Die Konvention am Scheideweg
Neben der Ausnutzung - und Ausweitung - der Graubereiche bedroht der inflationäre Gebrauch des Defensivargumentes für jegliche Forschung, Entwicklung und Produktion die Biowaffen-Konvention in ihrem Kern. Diese Argumentationsweise könnte schnell Schule machen und in verschiedenen Ländern zum Deckmantel umfangreicher Offensivprogramme avancieren.

Die Missachtung der Biowaffen-Konvention durch die USA drückt sich auch in der Tatsache aus, dass die Produktionsanlage in Nevada vor den Vertragsstaaten der Konvention geheim gehalten und nicht im Rahmen der "vertrauensbildenden Maßnahmen" gemeldet wurden. Diese gegenseitige Informationspflicht wurde 1991 vereinbart, um durch eine Offenlegung von Hochsicherheitslabors und Defensivprogrammen möglichen Verdächtigungen über geheime Biowaffen-Forschungen von vornherein entgegenzutreten.

Nach Angaben der New York Times war die Geheimhaltung der oben genannten Projekte auch einer der zentralen Gründe für die Ablehnung des Zusatzprotokolls zur Biowaffen-Konvention durch die USA vor wenigen Wochen. Das Protokoll hätte Inspektionen von entsprechenden militärischen Forschungsstätten durch unabhängige Kontrolleure vorgesehen und damit wesentlich zur Transparenz bei der biologischen Forschung beigetragen. Washington wollte offensichtlich um jeden Preis eine Entdeckung der heiklen Projekte vermeiden und hat dafür sogar ein Scheitern des Zusatzprotokolls in Kauf genommen.

Für die Bundesregierung sind diese Enthüllungen außerordentlich peinlich, da sie mit Rücksicht auf ihren Nato-Partner die Verabschiedung eines Protokolls ohne die USA nach deren Rückzug verhindert hat. Es stellt sich die Frage, wie die europäischen Staaten einen völligen Zerfall der globalen Ächtung biologischer Waffen angesichts der US-amerikanischen Alleingänge jetzt noch verhindern können. Das Scheitern des Zusatzprotokolls im August hat bereits das gefährliche Signal ausgesendet, dass sich die Welt in dieser Frage nicht mehr einig ist.

Eine zentrale Bedeutung kommt deshalb jetzt der 5. Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention vom 19. November bis zum 7. Dezember dieses Jahres in Genf zu. Bei dieser Gelegenheit können mögliche Schlupflöcher in der Konvention gestopft werden. So könnten die versammelten Vertragsstaaten sich gegen eine Nutzung biologischer Mittel zur Vernichtung von Material oder von illegalen Drogenpflanzen aussprechen und klare Grenzen für defensive Forschungen definieren. So wäre es dringend an der Zeit, eine international rechtlich bindende Kontrolle von gentechnischen Experimenten einzuführen, die potenzielle Biowaffen-Erreger noch waffentauglicher machen. Inwieweit die Konferenz im November dazu in der Lage sein wird, hängt entscheidend von der Politik der europäischen Nato-Staaten ab. Wenn sie weiterhin in blinder Bündnistreue die äußerst kreative und eigenwillige Auslegung internationaler Vereinbarungen durch die USA dulden, wird auch die Überprüfungskonferenz in einem diplomatischen Desaster enden. Damit wäre das Ende der Biowaffen-Konvention wohl besiegelt.



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