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Biologische Waffen im 21. Jahrhundert Dresden.
Eine Tagung am 9. Juni 2001 in Dresden |
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| Rüstungsbeschränkungen eine Sache der Öffentlichkeit Thomas Gebauer |
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Unsere Sorge gilt der wachsenden Bedrohung durch neue Waffen, die aus den dramatischen Veränderungen in den Biowissenschaften resultieren könnten. Zugleich stellt sich jedoch die Frage, ob man darüber überhaupt in der Öffentlichkeit reden darf. Könnte nicht gerade das öffentliche Wissen um die Einfachheit, mit der Bio-Waffen heute hergestellt werden können, zu deren unkontrollierten Verbreitung führen? Ist also eine wirksame Ächtung dieser Waffen nur möglich, wenn das Problem nicht über den Kreis von Experten hinaus thematisiert wird?
Der Titel des Vortrages nimmt die Antwort vorweg. Ich will sie im folgenden gerne begründen, und dabei zunächst den besonderen Zugang beschreiben, mit dem ich mich dem Thema nähere. In den zurückliegenden Jahren habe ich mich mit einer anderen Waffengattung beschäftigt, deren Auswirkungen die Gesundheit von Menschen und das Bemühen von Nothilfe- und Entwicklungshilfeorganisationen stark beeinträchtigt haben: die Landminen. Gemeinsam mit Bobby Muller, dem Präsidenten der Vietnam Veteranen, habe ich 1991, vor fast genau 10 Jahren, die "Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen" (ICBL) ins Leben gerufen, die maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der 1999 in Kraft getretenen "Internationalen Konvention über das Verbot von Anti-Personen-Minen" hatte. Oft ist uns die Frage gestellt wurden, was aus den Erfolgen der Landminen-Kampagne für andere Abrüstungs- und Rüstungsbeschränkungsbemühungen zu lernen ist. Tatsächlich lohnt der Blick auf den Hintergrund, die Struktur und Strategie der ICBL, obwohl Minen ganz gewiß nicht mit Bio-Waffen vergleichbar sind. Minen, von denen ein Teil 1997 geächtet wurde, bedrohen heute noch immer ganz real das Leben von Menschen, weil sie noch zu Millionen in der Erde vergraben sind. Biologische Waffen dagegen sind seit langem verboten und stellen eher eine potentielle Bedrohung dar, weil das Verbot ausgehöhlt werden könnte. Kämen biologische Waffen, wie Minen, großflächig zum Einsatz, dann müßten wir ganz sicher sehr viel mehr Opfer beklagen, als die 25.000 Menschen, die heute jedes Jahr durch Minen getötet oder verstümmelt werden. Und dennoch ist es nicht ganz unsinnig, eine Beziehung zwischen Minen und Bio-Waffen herzustellen. Insbesondere, wenn man den militärischen Nutzen beider Waffensysteme vergleicht. Zu den Absichten des Minen-Krieges zählt nämlich nicht nur der Angriff auf weiche Ziele sprich: Menschen sondern auch die Zerstörung von Lebensgrundlagen, das Sperren von Ackerflächen, Wasserquellen und Straßen, kurz: die Verweigerung von Gelände und die Kontrolle des Verhaltens von Menschen. Damit erfüllen Minen zwei Funktionen: sie überwachen gesperrtes Gelände und greifen unterschiedslos jene an, die sich der Sperrung widersetzen. Wenn man nun die modernen Tendenzen in der Entwicklung von Bio-Waffen betrachtet, stößt man unter anderem auf Waffen von ganz ähnlichem militärischen Nutzen. Beispielsweise Killerpilze, die Ernten vernichten, oder Mikroben, die sich über bestimmte Materialen wie Plastik oder Diesel hermachen. Tatsächlich hat das Verbot von Anti-Personen-Minen die Entwicklung von sogenannten Alternativwaffen vorangetrieben, von denen eine Reihe auch den Einsatz von biologischen Substanzen vorsehen. Anfang des Jahres hat die "Deutsche Kampagne für das Verbot von Landminen" eine Studie veröffentlicht, die über die Waffen informiert, die an die Stelle der verbotenen Minen treten sollen. Insbesondere die USA erforschen mit Hochdruck sogenannte "nicht-tödliche" gegen Personen und Materialien gerichtete Waffen, bei denen sich das Ziel der Geländeverweigerung und die Behinderung von Fahrzeugen auch unter Verwendung von chemischen und biologischen Wirkstoffen erreichen läßt. Statt des Sprengstoffs könnte eine Mine dann Toxine oder Viren enthalten, die bei Berührung durch das Opfer freigesetzt werden. Im Dezember 2000 verlangten auf einer Konferenz in Edinburgh die anwesenden US-Vertreter eine Revision der Biowaffen-Konvention, um einige sogenannte "nicht-tödliche" biologische Waffen zuzulassen. Gerade die Bush Administration scheint diesen Weg entschlossen beschreiten zu wollen. Eine Modernisierung der Arsenale aber haben wir nicht im Sinn gehabt, als wir damals zu einem Verbot von Minen aufgerufen haben. Dennoch müssen wir feststellen, dass das Verbot von Anti-Personen-Minen so wichtig es für die Lösung der humanitären Katastrophe in Ländern wie Kambodscha, Angola, Mosambik, Nicaragua oder dem Libanon ist auch zu einer Beschleunigung der Erforschung neuer Waffen geführt hat, darunter leider auch biologische Waffen. So gesehen könnten Militärs eigentlich zufrieden sein. Sie haben eine Waffe verloren, die gemeinhin als überholt gegolten hat, und bekommen nun Hunderte von Millionen Dollar, um neue Waffe zu entwickeln. Allein in den USA stehen in den nächsten Jahren 800 Mio. Dollar für die Erforschung von Alternativwaffen zur Verfügung. Warum die Militärs trotzdem nicht mit dem Minen-Verbot glücklich sind und es nachgerade gar für einen Sündenfall halten, hat vor allem damit zu tun, dass es die internationale Öffentlichkeit gewesen ist, deren Protest zum Verbot der Waffe geführt hat. Im Grunde ist auch das Pentagon von der Notwendigkeit der Abschaffung von Minen überzeugt gewesen. Es hat sich dem Vertrag dennoch widersetzt, um keinen Präzedenzfall zuzulassen. Das Beispiel, dass eine zivile Öffentlichkeit für Rüstungsbeschränkungen sorgt, sollte keine Schule machen. Internationale Rüstungsbeschränkungen galten bis zum Verbot von Minen als Sache allein von Militärs und Sicherheitspolitikern. Mit den Ottawa-Vertrag ist erstmals in der Geschichte ein völkerrechtlich bindendes Waffenverbot aufgrund öffentlichen Drucks zustande gekommen. Wie sehr die Militärs, die Rüstungsindustrie und deren politische Lobby noch immer von der Minen-Kampagne genervt sind, wurde Anfang des Jahres auf einem vertraulichen NATO-Treffen deutlich, das die Frage der Clusterbomben verhandelte: gleich zu Beginn soll es zum feierlichen Schwur gekommen sein. Nie mehr dürften NGOs mitreden und schon gar nicht, wenn es um die Formulierung internationaler Normen gehe. Nie mehr wolle man sich die Debatte aus der Hand nehmen lassen. Aber wie entsteht Öffentlichkeit? Wie gelang es, im Falle von Minen Millionen von Unterschriften zu sammeln und schließlich sogar noch mit Lady Diana die yellow press zu erobern? Selbstverständlich spielte die extreme humanitäre Katastrophe eine große Rolle, und so auch die kaum zu ertragenden Bilder von Minen-Opfern, die nichts als Empörung hervorriefen. Dennoch wäre eine Mobilisierung, wie sie sich beispielsweise in Deutschland ereignete, nicht möglich gewesen, wenn die hiesige Öffentlichkeit sich nicht auch selbst beteiligt gefühlt und in den Minen einen Grund für die Enttäuschung eigener Hoffnungen ausgemacht hätte. Es war die Zeit des Endes der bipolaren Welt und der damit verbundenen großen Erwartungen. Endlich sollte der Hunger, die Umweltzerstörung, die Armut und die anderen brennenden Fragen der Zeit gelöst werden. Bekanntlich erfüllten sich die Hoffnungen nicht. Die Kriege kamen nicht zu Ende. An allen Ecken und Enden der Welt lauerte mit den Minen eine tödliche Erbschaft, die über den Friedensschuß hinaus ihr Unwesen trieb und buchstäblich zum Symbol für die Ursache aller Enttäuschung wurde. Die öffentliche Mobilisierung gegen die Minen wäre ohne diese Symbolkraft nicht gelungen. Auch Biowaffen stehen metaphorisch für Enttäuschung, freilich für eine in die Zukunft gerichtete. Sie formulieren die negative Utopie von künstlich erzeugten Krankheiten und Missernten, die keine menschengerechte Geschichte mehr verheißen. Auch an solchen apokalyptischen Vorstellungen machen sich Affekte fest. Von ihrer großen Wirksamkeit zeugt das Geschäft, das unterdessen mit den Bio-Ängsten möglich ist. Die Zahl der Hollywood-Produktionen, in denen das drohende Bio-Unheil spektakulär inszeniert wird, hat deutlich zugelegt. In der fiktiven Wirklichkeit von Agenten-Stories wird das sichtbar, was vielleicht tatsächlich in den geheimen Labors des Irak oder im privaten Bio-Reaktor eines Psychopathen vor sich geht und zur Bedrohung aller werden könnte. Bei aller Unterhaltung, die solche Produktionen bieten, steht zugleich außer Frage, dass die kulturindustrielle Verwertung von Ängsten kein Bewusstsein schafft. Die politische Mobilisierung der Öffentlichkeit gelingt nicht über den spektakulären Thriller. Im Gegenteil: auf scheinbar paradoxe Weise befreit gerade die schrille Überzeichnung des Unheils von der Verantwortung, dagegen etwas in einem ursächlichen Sinne zu unternehmen. Unsichtbar machen sich die Waffen, je blutiger die Wunden sind. Und wo sollte man denn überhaupt anfangen? Bei Bio-Waffen, dem drohenden Finanzcrash oder einem Erdbeben? - Die Herstellung kritischer Öffentlichkeit in Sachen Bio-Wissenschaften gelingt nicht über die Dramatisierung potentieller Bedrohung, sondern erfordert die Skandalisierung von Zusammenhängen und damit eines fast schon alltäglichen Umstandes: Nämlich, dass Forscher, zivile wie militärische, sich in der Abgeschiedenheit ihrer Labors, also ohne jede öffentliche Kontrolle, damit beschäftigen können bzw. müssen, das biomedizinische Wissen gegen das Leben selbst zu wenden. Nicht erst die künftige Existenz von selektiven Bio-Waffen, die nur bei bestimmten rassischen Merkmalen ihre unheilvolle Wirkung entfalten, wäre skandalös. Nein, der eigentliche Skandal liegt in der Tatsache, dass Wissenschaftler solche Waffen bereits heute erforschen, um existierenden Machtinteressen zu entsprechen. Zu Beginn der Kampagne gegen die Minen haben wir die Zeilen eines amerikanischen Beatnik-Lyrikers zitiert, der Anfang der 60er Jahre und mit Blick auf Hiroshima fast schon paradox schrieb: "Oh Bomb, I can not hate you / you are not as cruel as man made you." Biologische Agenzien, die gegen Menschen, Tiere und Pflanzen gerichtet werden, sind selbst lebende Organismen, die nicht als solche teuflisch sind, sondern dazu von Menschen gemacht werden. Mehr denn je bedarf die waffentechnologische Entwicklung einer kritischen Durchdringung durch die Öffentlichkeit. Im Falle von Bio-Waffen geht es glücklicherweise noch um ein vorbeugendes Handeln, um präventive Rüstungskontrolle. Prävention aber ist nicht Sache der Politik allein. Gerade Prävention erfordert eine breite öffentliche Debatte und die demokratische Beteiligung aller. Politiker bestätigen zwar gerne die Wichtigkeit von Prävention, sagen aber nur selten, was sie darunter verstehen. Aber schlimmer noch wiegt, dass sie in aller Regel doch erst dann zu handeln beginnen, wenn eine Krise bereits lärmend von sich reden macht, der Ernstfall eingetreten ist. Ein hochrangiger Mitarbeiter des BKA erzählte mir im letzten Jahr, wie oft und wie nachdrücklich seine Behörde die Politik vor den Gefahren von Bio-Waffen warnen würde ohne wirklich Resonanz zu erzielen. Es fehle der konkrete Fall, der Handlungsdruck schaffe und obendrein die politische Profilierung in den Medien gestatte. Die Medien leben vom Spektakulären, nicht von seiner Verhinderung; die Politiker laufen hinterher (Stichwort: Medialisierung von Politik). Doch da ist noch ein weiterer Grund, weshalb es gegenwärtig eher schlecht um die Idee der Prävention steht. Die Politik hat ihre Gestaltungsfähigkeit eingebüßt, als sie im Zuge der globalen Entfesselung des Kapitalismus zur Verwaltung von scheinbar unumstößlichen ökonomischen und technologischen Sachzwängen verkümmert ist (Stichwort: Entstaatlichung von Politik). Politisches Handeln zielt heute zuallererst auf den Erhalt des Wirtschaftsstandortes und damit auf die Sicherung eines Status Quo, der immer aufwendiger gegen Gefahren geschützt werden muss, die er doch vor allem selbst verursacht und mehrt. Nicht, dass nicht alle um die Risiken, die aus den modernen Bio-Wissenschaften erwachsen können, wüssten. Auch davon ist ja gerade in diesen Tagen und Wochen im Kontext der Frage, was Bio-Medizin heute darf, viel die Rede. Dennoch scheint mir, dass bei aller Erörterung von ethischen Grundsätzen in einschlägigen TV-Talkshows immer auch eine Haltung mitschwingt, die man mit Horst Eberhard Richter als "biomedizinische Wehrertüchtigung" bezeichnen muss: wenn wir es nicht tun, dann tun es die anderen; Schluss mit all dem Grübeln und Problematisieren durch ewig Gestrige; lasst uns endlich zupacken und die Sache pragmatisch in die Hand nehmen. Angesichts wachsender Müllberge, spektakulärer Ölkatastrophen, der Rückkehr überwunden geglaubter Seuchen, dem finsteren Treiben von "Schurkenstaaten" und all den anderen Gefahren, die aus dem ökonomischen Globalisierungsprozess resultieren, scheint das weitere Überleben der Menschheit zwingend die Einführung von immer unheilvollerer Technik und universeller Sicherheitspolitik zu erfordern. Über die Maßnahmen, mit denen der Krise begegnet werden soll, wird aber längst nicht mehr auf demokratisch legitimiertem Wege entschieden - über die Einführung von Gentechnik als vermeintliche allround-Antwort auf alle Bedrängnisse der Welt genauso wenig wie über die neue NATO-Doktrin. Die politische Entscheidungskompetenz ist von den Parlamenten auf ein immer undurchsichtiger werdendes komplexes Geflecht von internationalen Organisationen, einige wichtige Staaten und deren Clubs (z.B. G7) sowie multinationale Konzerne übergegangen. An dieser Stelle ist natürlich nach all den professionellen Ethiklehrstühlen, den Ethik-Kommissionen und Nationalen Ethik-Räten zu fragen, die für die Akzeptanz, nicht unbedingt für Legitimation von politischen Entscheidungen zu sorgen haben. Kann dem Problem neuer Risiken, die z.B aus den Bio-Wissenschaften erwachsen werden, wirklich begegnet werden, indem die notwendige gesellschaftliche Debatte an professionelle Instanzen delegiert wird? An Kommissionen, von denen man weiß, dass sie nicht frei von ökonomischen Interessen sind? Oder bedarf es nicht vielmehr der gesellschaftlichen Aneignung der Debatte und damit der bewussten, konfliktgeladenen Austragung von Interessensgegensätzen, um auf diesem Wege zu tragfähigen gesellschaftlichen Übereinkünften zu kommen? Spezialisierte Expertengremien unterliegen bekanntlich immer der Gefahr, sich zu verselbständigen und schließlich bei der Kontrolle von Risiken auch zu Zwangsmaßnahmen zu greifen, die autoritär durchgesetzt werden. Dass solche Konzepte nicht völlig aus der Luft gegriffen sind, zeigen die Vorbereitungen, die in der NATO derzeit getroffen werden, um künftig auch im Kontext von Umweltkonflikten militärisch intervenieren zu können. Auch die sogenannten Drogenkriege in Lateinamerika sind bereits Vorboten einer solchen Entwicklung, in der sich autoritäre Lösungsstrategien über die Moralisierung der Politik zu legitimieren versuchen. Wirkliche Prävention aber ist kein Eingriff, der autoritär von oben verordnet werden kann. Prävention bedarf der sozialen Verankerung und der partizipativen Mitwirkung bewußt handelnder Menschen. Interventionen, die sich aus der Logik der "Sachzwänge" legitimieren, können zwar kurzfristige Entlastungen ermöglichen, die auf Dauer aber in die Irre führen, weil sie keine nachhaltigen Lösungen ermöglichen. So gesehen ist die Debatte, die sich im Augenblick um die Bio-Medizin rankt, eine gute Chance, um die Wahrnehmung der Öffentlichkeit für die bedrohlichen waffentechnologischen Auswüchse der modernen Bio-Wissenschaften zu schärfen. Unbedingt muss sich dabei die Erkenntnis durchsetzen, wie schmal der Grad zwischen ziviler Forschung und einer potentiellen militärischen Nutzung der Forschungsergebnisse ist. Und damit komme ich zu einigen konkreten Überlegungen, mit denen ich meinen Beitrag beenden möchte. Man könnte ja den Anspruch, dass Rüstungsbeschränkungen eine Sache der Öffentlichkeit seien, auch im Falle der Biowaffen ernst nehmen und zivilgesellschaftlich das zu realisieren versuchen, was nun in Genf an der Verweigerungshaltung machtvoller Staaten womöglich zu scheitern droht: die Schaffung eines globalen und umfassenden Instrumentes, das die Einhaltung der Biowaffen-Konvention überwacht, die trotz aller Torpedierungsversuche ja noch immer völkerrechtliche Norm darstellt. Was damit gemeint sein könnte, will ich mit einem letzten Rückgriff auf die Minen-Kampagne erläutern. Artikel 8 der Konvention zum Verbot von Anti-Personen-Minen weist relativ starke Verifikationsbestimmungen auf. Da Papier aber geduldig ist und selbst der beste Vertragstext solange nichts wert ist, wie keine Seite davon Gebrauch macht, hat die ICBL ein eigenes internationales Beobachtungs-System aufgebaut, den "Landmine Monitor", der über die Einhaltung der Vertragsbestimmungen wacht. Über 100 zumeist einheimische Rechercheure untersuchen in bald 100 Ländern die jeweilige Minensituation und sorgen für unabhängige Berichte, die natürlich nicht den Status eines formalen Überprüfungssystems haben, aber die Staaten an die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, permanent und mit Nachdruck erinnern. Auch die sogenannten "Nicht staatlichen Akteure" bleiben nicht ohne Beobachtung. Im letzten Jahr gelang es, Dutzende von Guerillabewegungen, Privatarmeen und Rebellen aller Art an den Verhandlungstisch nach Genf zu bringen, die zur großen Freude des "Internationalen Komitees vom Roten Kreuz" ein eigenes Abkommen über Rüstungsbeschränkungen zu diskutieren begannen. In den nächsten Wochen wird es zu einer ersten rein zivilgesellschaftlich formierte Inspektionsreise auf die Philippinen kommen, um dort dem Verdacht nachzugehen, die Moro Islamic Liberation Front habe Minen gelegt. Man kann über solche Bemühungen schmunzeln, aber angesichts der zunehmenden Entstaatlichung von Politik, die weltweit zu beobachten ist, sind gesellschaftliche Übereinkünfte und deren Einhaltung kaum noch auf andere Weise sicherzustellen. Darin liegt auch eine Chance. Auch bei der Überwachung der Biowaffen-Konvention geht es nicht zuletzt um die Kontrolle von nicht-staatlichen Akteuren, darunter die zivilen Labors der Pharma-Industrie, die kleinen Bio-Tech-Firmen und all die start-ups, die kommen und gehen. Wie kann eine solche Vielfalt von zivilen Einrichtungen anders im Auge behalten werden, als durch eine wachsame kritische Öffentlichkeit. - Unterstützt von einem internationales Netz von NGOs, Wissenschaftsverbänden, Menschenrechtlern und honorigen Prominenten, dies sich beispielsweise um das "sunshine-project" scharen und für den organisatorischen Aufbau eines solchen zivilgesellschaftlichen "monitoring"-Systems sorgen. Ein (virtuelles) elektronisches Dokumentationszentrum sollte dazugehören; ein "Bioweapon Monitor", der Politikern einen jährlichen Statusbericht liefert und Journalisten zu eigenen Recherchen anregt; eine website, die der Datensammelung dient, für internationale Transparenz sorgt und - nicht zu vergessen - eine Ecke für Whistleblowers aufweist, also eine Art Anlaufstelle für insider , die sachdienliche Hinweise beisteuern können und wollen. Letzteres erfordert selbstverständlich einen zurückhaltenden Umgang, zeigt doch die Vergangenheit, dass Informationen nicht selten aus geheimdienstlichen Quellen stammten und entsprechend motiviert warn. Ein Großteil der Arbeit könnte über die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel erledigt werden, aber natürlich wird der Aufbau eines Netzes von Rechercheuren nur gelingen, wenn auf gemeinsamen Treffen die notwendigen Untersuchungsstandards sowie Kriterien für die Berichterstattung festgelegt werden. Diese Arbeit erfordert Zeit und nicht zuletzt viel Geld. Ohne Zuschüsse von einschlägigen Stiftungen, aber auch von Regierungen wird der Aufbau eines solchen "monitoring" -Systems nicht gelingen. An dieser Stelle könnten die Länder, die in Genf für starke Verifikationsmechanismen eingetreten und nun angesichts des dürftigen Ergebnisses Enttäuschung formuliert haben, Farbe bekennen. Der "Landmine Monitor" erhält Mittel von der EU, von Kanada, Irland, Deutschland, Norwegen und einer Reihe anderer Länder, die sich in Abrüstungsfragen gelegentlich zu Mittelmachtinitiativen zusammenschließen. Natürlich wird man die Regierungen dieser Länder zunächst überzeugen müssen. Das überzeugendsten Argument ist bekanntlich die Öffentlichkeit. Ein zivilgesellschaftliches Beobachtungsinstrument muss übrigens nicht unbedingt schlechter arbeiten als professionelle staatliche Inspekteure, die diplomatische Gepflogenheiten beachten und Amtswege einhalten müssen, in vielen Ländern entweder gar nicht zugelassen werden oder doch nur auf bereinigte Labors treffen. Selbst wenn in Genf Verifikationsmechanismen verabschiedet worden wären, - die Einhaltung der Biowaffen-Konvention wäre auf diesem Wege dennoch unendlich schwer zu kontrollieren gewesen. Was ist von zweistündigen Inspektionen zu erwarten, die 14 Tage zuvor ankündigt werden müssen; was von Routineinspektionen, die 1 mal pro Jahr staatliche bzw. private Labors treffen und dies wiederum mit Vorankündigung. Solche Bedingungen wären allerdings von allen Seiten leicht zu umgehen, selbst wenn die Inspekteure tatsächlich sozusagen Übermenschen wären, die sich immer auf dem neusten Stand der Forschung befinden und in allen Bereichen, der Gentechnik, der Molekularbiologie, der Mikrobiologie zuhause sind. Es gehört zu den Mythen des technokratischen Weltbildes, dass "einfache" Bürgerinnen und Bürger nicht zu einer selbständigen rationalen Erkenntnis von Risikopotentialen und sicherheitspolitischen Erfordernissen imstande seien. Die krisenhafte Entwicklung der Welt verdeutlicht, dass es mit einem etablierten Expertentum und seiner scheinbaren Objektivität auch nicht so weit her ist. Längst ist es zu einer Polarisierung auch der Intellektuellen gekommen und hat sich an der gesellschaftliche Basis eine Art "Gegenexpertise" gebildet, die nicht zuletzt NGOs im Namen sozialer Zusammenhänge und Projekte formulieren. Diese Gegenexpertise zur Begründung und Förderung von "Gegenmachtpostionen" zu nutzen, ist die Aufgabe kritischer Wissenschaft und von NGOs, die sich mit der Katastrophe, wie sie Walter Benjamin sah, nicht abfinden wollen: nämlich das es immer so weiter geht. |