Drei Behauptungen aus dem britischen Geheimdienstbericht über Massenvernichtungswaffen im Irak (hier im Original als pdf-Datei) werden in den Medien besonders herausgestellt:

1) Der Irak produziere zur Zeit biologische und chemische Waffen

2) Der Irak könne diese Waffen innerhalb von 45 Minuten einsetzen

3) Der Irak könne in ein bis zwei Jahren über Atomwaffen verfügen

Alle drei Behauptungen sind in dem Bericht nicht belegt, zum Teil zeigt der Bericht sogar das Gegenteil. Im Einzelnen:

1) In der Zusammenfassung heißt es wörtlich: "As a result of the intelligence we judge that Iraq has (...) continued to produce chemical and biological agents;" Im Detailbericht sind demgegenüber nur Vermutungen genannt, die zudem an keinem Punkt mit Fakten, Belegen oder auch nur vagen Hinweisen auf die Quellen untermauert werden. Dort heißt es z.B.:

• Der Irak habe versucht (!), Material und Ausrüstung zu erwerben, das auch für ein Biowaffen-Programm verwendet werden könnte. Dazu muss betont werden, dass sehr viele sinnvolle medizinische Güter in diese Kategorie fallen. Für sich genommen trifft diese Aussage auf jedes Land dieser Erde zu.
  
  
• "There was intelligence that Iraq was starting to produce biological warfare agents in mobile production facilities". Dies ist der konkreteste Vorwurf in Sachen Biowaffen. Über die Natur der "intelligence" (Geheimdienstinformation) schweigt der Bericht sich aus. Es ist auch fraglich, ob mobile Laboratorien tatsächlich für die Produktion von Biowaffen geeignet sind. Aufgrund ihrer Größe kommen sie wohl eher für die Forschung und Entwicklung und weniger für eine Produktion in Frage.
  
  
• In Zusammenfassung dieses Absatzes schließt der Bericht, dass der Irak "genügend Expertise, Ausrüstung und Material hat, um innerhalb von Wochen in legitimen zivilen Einrichtungen biologische Waffen zu produzieren". Das ist in der Tat richtig, aber nichts Neues. Die entscheidende Frage ist derzeit nicht, ob der Irak Biowaffen produzieren könnte, sondern ob er es wirklich tut.
  
  
• Im Abschnitt über Produktionskapazitäten von biologischen Agenzien heißt es einleitend: "Wir wissen aus Geheimdienstinformationen, dass der Irak auch weiterhin biologische Waffen-Agenzien produziert". Art, Umfang, Natur und Verlässlichkeit dieser Informationen werden nicht weiter erläutert oder auch nur angedeutet. Es wird nur darauf verwiesen, dass die Experten aus den früheren Programmen weiterhin im Irak verweilen und das einige Ausrüstungsgegenstände importiert worden seien, die sowohl für zivile wie für militärische Programme geeignet sind. Es werden auch drei Namen von möglichen Forschungs- bzw. Produktionszentren für Biowaffen genannt (Fallujah, al-Dawrah, Abu Gharib). Es wird hier jedoch nicht einmal auf Geheimdienstinformationen verwiesen, die einen Zusammenhang zwischen diesen Einrichtungen und einem aktuellen Biowaffen-Programm nahe legen würden.
  
  
• Es werden Luftbilder von Chemiefabriken gezeigt, z.B. die Anlage in Tarmiyah, die jedoch nach Angaben des Berichtes Chemikalien produziert, "die Iraks zivile Industrie benötigt."
  

2) Zu dem Einsatz binnen 45 Minuten findet sich im gesamten Text nur ein Statement: "Geheimdienstinformationen weisen darauf hin, dass Saddam willens ist biologische und chemische Waffen als Teil der irakischen Militärplanung einzusetzen, auch gegen die eigene Shia Population. Geheimdienstinformationen weisen darauf hin, dass das irakische Militär in der Lage ist, chemische und biologische Waffen innerhalb von 45 Minuten nach einem entsprechenden Befehl einzusetzen." Dieses 45-Minuten Zitat eignet sich sicherlich gut für die Titelseiten, weil es eine konkrete Bedrohung und einen besonderen Zeitdruck suggeriert. Der Informationsgehalt geht jedoch gegen Null - denn wenn eine Armee biologische oder chemische Waffen produziert und in den Arsenalen hat, dann wird es wahrscheinlich selten länger als 45 Minuten dauern, sie aus den Bunkern zu holen. Auch hier werden die "Geheimdienstinformationen" mit keinem Wort qualifiziert.

3) Zur Frage der Nuklearwaffen kommt der Bericht eigentlich zum gegenteiligen Schluss. Wörtlich: "Das JIC (britische Geheimdienstkomitee) kommt zu dem Schluss, dass der Irak nicht in der Lage sein wird, Nuklearwaffen zu produzieren, wenn die Sanktionen effektiv bleiben. Sollten sie aufgehoben oder ineffektiv werden, dann würde es den Irak mindestens fünf Jahre kosten, ausreichendes spaltfähiges waffenfähiges Material selbst zu produzieren. Wir wissen jedoch, dass der Irak die Expertise und die Design-Daten für Nuklearwaffen weiterhin besitzt. Wir kommen von daher zu dem Schluss, dass - wenn der Irak spaltfähiges Material und andere essentielle Bauteile von ausländischen Quellen beziehen kann - die Zeit bis zum Bau einer Nuklearwaffe abgekürzt werden könnte und der Irak innerhalb von einem bis zwei Jahren eine Atomwaffe bauen könnte." Auch das ist keine neue Erkenntnis - wenn ein Land die wichtigsten Bestandteile für eine Atomwaffen von außen geliefert bekommt, wird es wohl auch eine Atomwaffe bauen können. Das einzige Faktum, dass der Bericht in dieser Hinsicht enthält, ist die Feststellung, dass unter den momentanen Bedingungen überhaupt keine nukleare Gefahr vom Irak ausgeht.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass in dem Bericht einige konkrete Beschuldigungen erhoben werden, die jeweils mit dem Wort "Geheimdienstinformationen" belegt werden. Da jedoch diese Informationen nicht näher beschrieben oder wenigstens angedeutet werden, enthält der Bericht der britischen Regierung tatsächlich keinerlei neue Fakten - mit diffusen "Geheimdienstinformationen" wurde bereits in den vergangenen Wochen gearbeitet.

Hier die UN-Sicherheitsrat Resolution über den Irak vom 8. November 2002

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