"Sie haben uns wie Dreck behandelt, die Lügner, sie wollten uns demütigen" - mit diesen deftigen Worten machten westliche Diplomaten im Dezember letzten Jahres ihrem Ärger Luft. Wohl selten hört man in den ehrwürdigen Hallen der Vereinten Nationen in Genf derart undiplomatische Ausbrüche, schon gar nicht von europäischen Diplomaten gegenüber dem US-amerikanischen Partner.

Anlass für die Schimpfkanonaden war ein Überraschungscoup der US-Delegation auf der Fünften Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention. Nach einem dreiwöchigen Verhandlungsmarathon hatten die Amerikaner buchstäblich in letzter Minuten einen neuen, unannehmbaren Forderungskatalog vorgelegt und damit die Konferenz gesprengt. Dabei stand und steht mehr auf dem Spiel als nur eine nichts sagende diplomatische Abschlusserklärung, denn noch immer fehlen effektive Methoden, um die Entwicklung und Produktion von biologischen Waffen zu verhindern.

Die Biowaffen-Konvention von 1972 ist einerseits eine Erfolgsgeschichte. Sie verbietet grundsätzlich eine ganze Gruppe von Waffen. Und zwar nicht nur ihren Einsatz, sondern auch die Entwicklung, Produktion, Lagerung und Weitergabe von biologischen Waffen. Über viele Jahre hat die Vereinbarung sicherlich entscheidend dazu beigetragen, ein offenes biologisches Wettrüsten zu verhindern.

Andererseits ist die Konvention ein zahnloser Tiger. Sie ist gerade mal drei Seiten lang und enthält keinerlei Ansätze für ein effektives Überprüfungs- und Kontrollsystem. Wie das Beispiel der früheren Sowjetunion mit ihrem riesigen Biowaffenprogramm zeigt, können Verstöße gegen die Konvention jahrzehntelang unbemerkt bleiben. Deshalb hatten sich die Vertragsstaaten bereits Anfang der 90er Jahre darauf verständigt, ein Zusatzprotokoll mit rechtlich verbindlichen Verifikationsmaßnahmen zu entwickeln.

Im Sommer 2001 lag der Entwurf für ein solches Protokoll nach jahrelangen, zähen Verhandlungen schließlich auf dem Tisch. Im Kern sollten die Vertragsstaaten sich verpflichten, ihre biologische Forschung offen zu legen. Hochsicherheitslabore, Arbeit mit typischen B-Waffen-Erregern und die biologische Abwehrforschung hätten im Detail deklariert werden müssen. UN-Spezialisten sollten den Wahrheitsgehalt der Deklarationen durch Inspektionen vor Ort kontrollieren. Doch im August 2001 machte die neue amerikanische Regierung das ganze Projekt zunichte und erklärte, man werde weder dieses noch irgendein anderes Zusatzprotokoll zur Biowaffen-Konvention unterzeichnen.

In der Folgezeit schlugen die Amerikaner ein ganzes Bündel alternativer Maßnahmen vor. Allerdings hatten sie eines gemein: Es waren keine rechtlich verbindlichen Regelungen, keine multilateralen Abkommen, sondern ausschließlich unverbindliche oder bilaterale Absprachen.

In dieser Situation fand im November und Dezember 2001 die Fünfte Überprüfungskonferenz zur Biowaffen-Konvention statt. Diese alle fünf Jahre stattfindenden Zusammentreffen sollen die Wirksamkeit und Aktualität der Konvention überprüfen, vor allem vor dem Hintergrund der rasanten technischen Entwicklungen im Bereich der Biomedizin. Es war das erklärte Ziel der europäischen Staaten, ein neues Verhandlungsforum zu beschließen, um nicht weitere fünf Jahre bis zur nächsten Konferenz tatenlos abwarten zu müssen. Jährliche Vertragsstaatenkonferenzen und ein umfangreich ausgestattetes Sekretariat würden die materiellen Voraussetzungen dafür schaffen, neue Ansätze für eine Stärkung der Biowaffen-Konvention zu entwickeln. Die Zeit drängt, da bereits heute Tendenzen zu einem neuen biologischen Wettrüsten zu beobachten sind. Nicht zuletzt die tödlichen Milzbrandanschlägen in den USA haben der Welt vor Augen geführt, dass die Gefahr durch biologische Waffen größer und aktueller geworden ist.

Trotzdem endete die Fünfte Überprüfungskonferenz nach der Intervention der Amerikaner in einem Desaster. Sie wurde ergebnislos für ein Jahr vertagt und geht in diesem Monat in eine zweite Runde. Doch wieder stehen die Zeichen auf Sturm. Die Bush-Administration ist sogar noch weit hinter ihre Verhandlungsposition des vergangenen Jahres zurückgefallen. In einem vertraulichen Schreiben ließ sie kürzlich die westlichen Verbündeten wissen, dass bis zum Jahr 2006 keine weiteren Verhandlungen über eine Stärkung der Biowaffen-Konvention gewünscht sind. Garniert wird dieses Verlangen mit der unverhohlenen Drohung, einige Länder öffentlich des Bruchs der Konvention zu bezichtigen, wenn auf der Konferenz auch nur ein Wort mehr diskutiert werden sollte als eine Verschiebung auf 2006.

Ganz offensichtlich hat Washington beschlossen, die Biowaffen-Konvention jetzt vollkommen zu ignorieren und der zunehmenden biologische Gefahr im Alleingang zu begegnen. Die europäischen Staaten stehen in dieser Situation vor einem Dilemma: Entweder sie gestehen ein, dass die Biowaffen-Konvention gescheitert ist, oder aber sie gehen einen Weg ohne die USA. In der Tat könnte der völlige Rückzug der USA den Europäern neuen Spielraum eröffnen, um mit gleich gesinnten Staaten neue Maßnahmen zur biologischen Rüstungskontrolle zu entwickeln.

Ein britisches Delegationsmitglied wurde bereits mit dem Hinweis zitiert, dass auf der Konferenz im November zur Not auch in einer Kampfabstimmung das Verifikationsprotokoll beschlossen werden könne. Dies scheint bislang jedoch eine Einzelmeinung zu sein. Wiederholt haben verschiedene westliche Diplomaten deutlich gemacht, dass ein Weg ohne - oder gar gegen - die Amerikaner in dieser Frage für sie undenkbar sei. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die westlichen Staaten momentan ein Konzept haben, wie auf der Überprüfungskonferenz doch noch greifbare Ergebnisse erzielt werden könnten.

Dabei ist es schon absurd genug, dass die Europäer mittlerweile nur noch über eine Fortsetzung der Verhandlungen verhandeln wollen. Das ist ohne Zweifel ein wichtiges und hehres Ziel, doch es gibt eine Reihe inhaltlicher Punkte, die dringend einer Klärung bedürfen. Die Konvention wird bereits durch verschiedene neuere technische Entwicklungen ausgehöhlt, bei denen die EU-Staaten bislang jedoch mit Blick auf den amerikanischen Partner nicht öffentliche Stellung beziehen.

So entwickelt das Pentagon zur Zeit neuartige Biowaffen zur Zerstörung von Materialien. Die USA und einige andere Länder engagieren sich auch bei der Entwicklung von Mikroorganismen zur Zerstörung von Drogen produzierenden Pflanzen. Beides ist nach Geist und Wortlaut der Biowaffen-Konvention zwar verboten, doch nur ein klarer Beschluss der Überprüfungskonferenz könnte diesem Treiben Einhalt gebieten. Die stetige Erosion der Konvention läßt sich lediglich verhindern, wenn die Vertragsstaaten die uneingeschränkte Gültigkeit des Biowaffen-Verbotes noch einmal ausdrücklich bekräftigen. Doch im vergangenen Jahr akzeptierte die US-Delegation nicht einmal den harmlosen und fast selbstverständlichen Hinweis darauf, dass das Biowaffen-Verbot auch für interne Konflikte wie Bürgerkriege gilt. Nur einige lateinamerikanische Länder haben sich im vergangenen Jahr für entsprechende Regelungen eingesetzt, aus Europa kam keinerlei tatkräftige Unterstützung.

Die Biowaffen-Konvention steht jetzt am Scheideweg. Die Revolution in der Biotechnologie, die Entwicklung der neuen "nicht-tödlichen" Biowaffen, die zunehmende Gefahr asymmetrischer Kriege wie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus - all das lässt ein biologisches Wettrüsten zunehmend wahrscheinlich werden. Trotzdem steht die US-Regierung hier wie schon beim Kyoto-Protokoll oder dem ABM-Vertrag fest hinter der Doktrin, die George W. Bush schon vor seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten deutlich formuliert hatte: "Jetzt ist nicht die Zeit, veraltete Übereinkommen zu schützen, sondern es ist Zeit, das amerikanische Volk zu verteidigen."

Die deutsche und europäische Diplomatie sollte nicht tatenlos zuschauen, wie ein weiteres Element der Rüstungskontrolle dieser Doktrin zum Opfer fällt. Nach der unmissverständlichen Absage aus Washington bleibt jetzt nur noch der Weg, gemeinsam mit gleich gesinnten Staaten und ohne die USA neue Wege zu einer biologischen Rüstungskontrolle zu eröffnen. Es bleibt zu hoffen, dass den harschen und so gar nicht diplomatischen Worten vom letzten Jahr jetzt auch Taten folgen.

Weitere Informationen über die Biowaffen-Konvention und das Scheitern der letztjährigen Überprüfungs-Konferenz finden sie hier

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