Die US-Regierung lehnt jegliche Gespräche zur Stärkung des weltweiten Biowaffen-Verbotes ab und setzt die anderen Vertragsstaaten mit massiven Drohungen unter Druck. In einem vierseitigen Papier (hier das Original), das Anfang September an Dipomaten anderer westlicher Staaten verteilt wurde, nimmt die Bush-Administration kein Blatt vor den Mund.

Das Ergebnis zehnjähriger Verhandlungen zur Stärkung der Biowaffen-Konvention hatte die Bush-Administration im vergangenen Jahr bereits abgelehnt - die Verweigerung auch künftiger Gespräche ist jetzt ein weiterer herber Schlag für die biologische Rüstungskontrolle. Wie im Falle des Irak setzt die US-Regierung auch insgesamt offensichtlich eher auf militärische Stärke und eine eigenes umfangreiches Biowaffen-(Abwehr-)Programm als auf unabhängige Inspektionen vor Ort.

In dem Papier heisst es mit Blick auf die für November geplante Überprüfungskonferenz zur Biowaffen-Konvention wörtlich:

"(...) Unsere Herangehensweise an die Überprüfungskonferenz hat sich entwickelt. In zentralen Punkten sind wir zu folgenden Schlüssen gelangt:

• Nachfolge-Treffen (jährlich, Experten, etc.): Die USA unterstützen keine Nachfolge-Treffen zwischen den Überprüfungskonferenzen 2002 und 2006.
  
  
• Verstöße [gegen die Konvention]: Wenn die Überprüfungskonferenz sehr kurz wird, werden die USA keine "Namen nennen". Wir werden es aber tun, wenn die Überprüfungskonferenz länger dauert.
  
  
• (...)
  
  
• Dauer der Überprüfungskonferenz (RevCon): Die USA bevorzugen eine sehr kurze RevCon, wenn überhaupt eine.
  
  
• Die US-Definition einer "sehr kurzen RevCon" is eine, die ausschließlich das Ziel und Ergebnis hat zu beschließen, eine RevCon in 2006 abzuhalten"
  
  

In dem Papier wird zwar zugesichert, nach wie vor fest hinter der Biowaffen-Konvention zu stehen, andererseits wird jedoch unmissverständlich klargestellt, dass die USA ihre Vorstellungen zur Bekämpfung biologischer Waffe lieber in anderen Foren umsetzen.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Archiv
zurück zur letzten Seite

Top