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Letzte Aktualisierung: |
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Kommentar des sunshine project zur
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU (Bundestagdrucksache 14/8082) (pdf 130kB) |
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20. Februar 2002
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| Dual-use-Problematik: Auf die Frage 10, inwieweit offensive und defensive B-Waffen-Forschung überhaupt zu trennen seien antwortet die Bundesregierung: "Die Bundesregierung ist sich der kontroversen und zum Teil weltanschaulich-ideologisch geprägten Diskussion um die 'dual-use Problematik' bewusst. (...)" Die dual-use Problematik ist keine weltanschauliche Frage, sondern eine Tatsache. Die Bundesregierung zeigt ein mangelndes Verständnis dieser Problematik, wenn sie beispielsweise in der Vorbemerkung von "nicht offensiv nutzbaren Kleinstmengen" schreibt. Es ist gerade das zentrale Problem bei den biologischen Waffen, dass selbst kleinste Mengen in kürzester Zeit vermehrt werden können, da es sich hier um reproduktionsfähige Lebewesen handelt. Zwischen offensiv und defensiv lässt sich gerade nicht anhand der verarbeiteten Mengen unterscheiden. Auch die Anmerkung in der Antwort zu Frage 1, dass "Entsprechendes Wissen und Können" in Deutschland nicht entstanden sein kann, ignoriert die Realität. Das sunshine project hat z.B. ein Projekt des Verteidigungsministeriums (BMVg) von Anfang der 1990er Jahre veröffentlicht, bei dem Verfahren zur umfangreichen Produktion von Botulinum-Toxin entwickelt wurden (siehe unsere Broschüre zur Biowaffenforschung bei der Bundeswehr). Frage 1 - Vorhaltung von biologischen Agenzien: Hier wurde ausdrücklich nach den Agenzien und nicht nach biologischen Waffen gefragt. Es ist unverständlich, warum sich die Bundesregierung weigert, Auskunft darüber zu geben, wo und zu welchen Zwecken biologische Agenzien, die auch zu Biowaffen entwickelt werden können, in Deutschland vorgehalten werden. Offenlegung der Abwehrforschung: Bei Frage 8 heißt es: "Inhalte und Zielsetzungen aller Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Medizinischen B-Schutz werden im Internet unter der Adresse www.bundeswehr.de veröffentlicht." Diese im September 2001 begonnene Internet-Veröffentlichung muss zwar als erster Schritt zu mehr Transparenz positiv begrüßt werden, sie geht jedoch über eine bloße knappe Auflistung von Forschungsprojekten ohne jegliche Detailangaben nicht hinaus und ist deshalb noch stark verbesserungswürdig. Weiter heißt es in der Antwort auf Frage "..die Offenlegung und Diskussion der Forschungsprogramme in Fachkreisen und gegenüber dem Parlament (...) sind (...) ein starker Garant gegen jede Form des Missbrauchs". Es ist vollkommen unverständlich, warum hier nur Fachkreise und Parlament genannte werden und eine Offenlegung gegenüber der breiten Öffentlichkeit von dieser Bundesregierung nicht vorgesehen ist. Frage 19-20. - Sicherheit: Hier verweigert die Bundesregierung die Antwort auf die Frage nach der Sicherheit in den nicht-militärischen Auftragslaboratorien. Es steht zu vermuten, dass das BMVg erstens sich diese Frage bislang noch nicht ernsthaft gestellt hat und zweitens keinerlei Vorstellungen davon hat, wie Missbrauch des hier gewonnen Wissens tatsächlich verhindert werden kann. Frage 33 - Kooperation mit zivilen Stellen: Man hat hier - wie an anderen Stellen - den Eindruck, der 11. September und die Milzbrandbriefe hätten nie stattgefunden. Wir haben objektiv eine veränderte Situation, die neue Maßnahmen erfordert. Es ist unverständlich, dass diese entweder nicht eingeleitet wurden oder in der Antwort der Bundesregierung nicht benannt wurden. Es gibt im zivilen Bereich einen Mangel an Expertenwissen, der nur zum Teil durch Bundeswehr-Experten ausgeglichen werden kann, da diese aufgrund ihres spezifischen Auftrages immer nur einen Ausschnitt des gesamten Problemfeldes abdecken. Frage 45 - Eindämmung der Entwicklung und Verbreitung von B-Waffen: Diese Antwort ist eine Frechheit. So hat die "Medizinische B-Schutz"-Tagung sicherlich ihren Wert, aber mit der Eindämmung von Entwicklung und Verbreitung von biologischen Waffen hat sie nichts zu tun. Diese Antwort offenbart, dass die Bundesregierung in Sachen Prävention weiterhin völlig blank da steht und keinerlei Vorstellungen von einem neuen politischen Prozess hat. Frage 47 - Kompetenzzentren: Diese Frage bedarf sicherlich noch einer detaillierteren Antwort. Zunächst einmal ist es zu begrüßen, wenn das know-how in Bezug auf Zivilschutz, Seuchenabwehr und Detektionskapazitäten gebündelt und strukturiert wird. Das Robert Koch Institut ist hier sicherlich die bestmögliche Institution. Zielsetzung und Ausstattung der ZIBS sollten noch weiter detailliert werden. Offen bleibt jedoch die Frage nach einem übergreifenden know-how. Die Vereinigten Staaten haben beispielsweise mit dem Center for Civilian Biodefense an der Johns Hopkins, dem Monterey Institute und vielen anderen akademischen und hochqualifizierten "think tanks" eine intellektuelle Basis für Entscheidungen im B-Waffen-Bereich geschaffen. Auch wenn diese Entwicklung in den USA mit der fast inflationären Einrichtung von Bioterrorismus-Professuren weit über ein sinnvolles Ziel hinausschießt, ist in Deutschland weiterhin das Gegenteil der Fall. Neben einer konkreten technischen Expertise, wie sie künftig vielleicht vom RKI in Kooperation mit entsprechenden militärischen Stellen koordiniert wird, fehlt ein übergreifendes know how zu politischen (Proliferation, Bedrohungslage, Rüstungskontrolle) und naturwissenschaftlichen Fragen. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, mit Mitteln aus dem Antiterrorpaket entsprechende Strukturen aufzubauen. Siehe dazu den Vorschlag des sunshine project zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums.
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