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Letzte Aktualisierung: Friday, December 14, 2001
Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will....
USA sprengen Biowaffen-Verhandlungen in Genf. Neue Eiszeit im
transatlantischen Verhältnis?.

Hamburg,09. Dezember 2001
Jan van Aken.
Um Missverständnisse zu vermeiden:
Die Genfer Verhandlungen sind nicht an Sachthemen gescheitert, nicht an unlösbaren Konflikten über konkrete Vorschläge . Es besteht kein Zweifel daran, dass die USA es gezielt darauf angelegt haben, die "Fünfte Überprüfungskonferenz zur Biowaffen-Konvention" zu sprengen und ergebnislos zu beenden.

Die Reaktionen der europäischen Verbündeten vor Ort waren entsprechend heftig: Diplomaten sprachen von gezielter Demütigung und davon, dass sie von den USA "wie Dreck behandelt" worden seien. Das Vorgehen der USA muss als bewusstes Signal an den Rest der Welt gewertet werden, dass Washington nur dann auf die Vereinten Nationen, auf Diplomatie und Bündnisse setzt, wenn es sie - wie im Afghanistan-Krieg - unbedingt benötigt. Ansonsten setzt die neue US-amerikanische Regierung offensichtlich auf die eigene Stärke. Wettrüsten statt Abrüsten.

Zum Ablauf:
Nach dreiwöchigen Verhandlungen löste sich die Konferenz am Freitag um 19.12 Uhr auf, es wurde kein Abschlussdokument verabschiedet und es wurde sich nicht auf weitere Verhandlungen zur Stärkung des Biowaffen-Verbotes geeinigt. Als letzter Strohhalm bleibt die Tatsache, dass die Konferenz formal nicht beendet, sondern nur für ein Jahr ausgesetzt wurde. Am 11. November nächsten Jahres werden die Verhandlungen also an dem Punkt weitergeführt, wo sie letzte Woche aufhörten. Vorausgegangen waren unendlich zähe Debatte um ein Abschlussdokument, in dem die Wichtigkeit der einzelnen Artikel der Biowaffen-Konvention betont werden sollte. Während vieles davon eher formelhafte Wiederholungen allgemeiner Absichten sind, lagen auch mehrere konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die nochmals die uneingeschränkte Gültigkeit des Biowaffen-Verbotes unterstrichen hätten oder sogar Ansätze für konkrete Überprüfungsmaßnahmen enthielten. Im Laufe der drei Wochen wurden all diese Ansätze von der US-Delegation wieder aus den Vorlagen gestrichen. Nicht einmal harmlose Hinweise darauf, dass das Biowaffen-Verbot (natürlich) auch für interne Konflikte wie Bürgerkriege gilt, wurden von den USA akzeptiert. Dies alles war erwartet worden und wurde - wenn auch zähneknirschend - von den anderen Delegierten akzeptiert. Von vornherein konzentrierte sich die Aufmerksamkeit nicht auf inhaltliche Punkte, sondern auf die Möglichkeit zu weiteren Verhandlungen. Es mag sich etwas absurd anhören, drei Wochen zu verhandeln um sich auf weitere Verhandlungen zu einigen, es war aber tatsächlich von vornherein das einzig mögliche positive Ergebnis der Konferenz. Nach dem Scheitern der sechsjährigen Gespräche über ein Verifikationsprotokoll musste es jetzt darum gehen, ein neues Forum zu schaffen, in dem neue Ansätze für eine Stärkung der Konvention hätten entwickelt werden können (nach dem Motto: Gehe zurück auf Los, ziehe keine 4000,- DM ein, aber weiter geht es...).

An Sachthemen ist die Konferenz also nicht gescheitert. Alle inhaltlichen Vorgaben der USA waren bis zum Freitag Nachmittag bereits erfüllt, das Abschlussdokument war nur noch eine verwässerte Folge von Belanglosigkeiten und enthielt praktisch alle Vorschläge der US-Amerikaner. Dann kam um 16:00 Uhr am Freitag Abend der letzte Vorstoß Washingtons, der die Konferenz dann doch noch sprengte. In einem Formulierungsvorschlag für die Abschlusserklärung akzeptierten die USA zwar weitere Folgeverhandlungen "jährliche Vertragsstaatenkonferenzen und zusätzliche Expertengremien - forderten aber gleichzeitig, dass das Mandat der sogenannten Ad Hoc Gruppe endgültig beendet werden solle. Die Ad Hoc Gruppe war das Forum, das in den letzten sechs Jahren am Verifikationsprotokoll gearbeitet hatte. Es hatte sein Mandat von einer Vertragsstaatenkonferenz bekommen, um ein rechtlich bindendes Übereinkommen zu Stärkung der Konvention zu erarbeiten. Bis zum Donnerstag Abend hatte die US-Delegation in Genf ausdrücklich betont, dass sie kein Problem damit haben, dass das Mandat weiter existiert. Sie waren nur gegen das bisherige Ergebnis der Ad Hoc Gruppe, gegen das Verifikationsprotokoll, aber das Mandat als solches stand nie in Frage. Die Kehrtwende um 180°C in dieser Frage lässt sich nur damit erklären,
dass es bei dem Vorstoß ausschließlich darum ging, die Konferenz zu sprengen.

Brisanterweise haben die Amerikaner nicht einmal ihre eigenen Verbündeten vorab von diesem Vorstoß unterrichtet. Innerhalb des transatlantischen Bündnisses ist es Usus, sich selbst bei äußerst kontroversen Dingen rechtzeitig vorab zu informieren - diesmal jedoch zog die US-Regierung es vor, auch den Europäern unmissverständlich deutlich zu machen, dass ihr nicht an einem internationalen Dialog gelegen ist. Entsprechend heftig waren die europäischen Reaktionen vor Ort. "Sie sind Lügner" und "sie haben uns wie Dreck behandelt" hörte man in Flurgesprächen von hohen europäischen Diplomaten. Selbst im Konferenzsaal hat ein Vertreter der Europäischen Union offen den Vorstoß der Amerikaner gerügt. Offensichtlich ging es Washington nicht nur darum, diese konkrete Konferenz zum Absturz zu bringen, sondern auch um ein deutliches Zeichen, das weit über die Biowaffen-Frage hinaus wirken sollte.

Aus unserer Sicht wollte die Bush-Administration an diesem Punkt unmissverständlich deutlich machen, dass sie multilaterale Verhandlungen "mit eventuellen punktuellen Ausnahmen" nicht als geeignetes Mittel der Sicherheitspolitik ansehen. George W. Bush hatte es schon vor seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten deutlich gesagt: Jetzt ist nicht die Zeit, veraltete Übereinkommen zu schützen, sondern es ist Zeit, das amerikanische Volk zu verteidigen. Diese Doktrin wurde letzten Freitag in die Tat umgesetzt.
Die europäischen Verbündeten stehen jetzt da wie folgsam-brave Schüler, die trotzdem von ihrem Lehrer heruntergeputzt wurden. Rot-grün in Deutschland hat sich gerade in einem Kraftakt und unter Aufgabe vieler früherer (zumindest grüner) Wahrheiten für eine Beteiligung am Afghanistan-Krieg entschieden, für eine uneingeschränkte Solidarität mit den USA. Der Dank dafür ist eine Demütigung auf diplomatischem Parkett. Es steht zu befürchten, dass die Deutschen trotzdem auch in Somalia wieder den Steigbügelhalter für Washington spielen wird.


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