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Letzte Aktualisierung: Friday, April 29, 2005
Biowaffen-Telegramm Nr. 8

11. September 2002

Irak: Es gibt keine Beweise für Biowaffen! ... Verhandlungen zum BWÜ vor dem Aus ........ Gericht: Japan schuldig .... Video über B-Waffen im Koreakrieg .... US-Tests in den 60er Jahren .... Pockenimpfungen in Israel.... CNN-Videos zu Al-Qaeda ... C-Waffen im Nordirak? .... US-Biotechfirmen unter der Lupe .... MIT gegen Kontrollmaßnahmen .... Milzbrandbriefe...


Erstellt mit Mitteln der Berghof Stiftung

Zerstörte irakische C- und B-Waffen
(F
oto: UNSCOM)
1. Irak: Es gibt keine soliden Hinweise auf Biowaffen!

Bis heute hat niemand wirkliche Beweise dafür vorgelegt, dass der Irak zur Zeit chemische, biologische oder nukleare Waffen besitzt. Alle anderslautenden Behauptungen sind schlichtweg falsch oder falsch zitiert. Auch die jüngsten Veröffentlichungen wie die Studie des britischen IISS oder die Darstellungen des US-Außenamtssprechers Boucher vom Dienstag (9.11.) machen übereinstimmend nur Aussagen über frühere Biowaffen im Irak.
Wir sagen auch nicht, dass der Irak zur Zeit keine Biowaffen besitzt - das wäre ebenfalls reine Spekulation. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Irak die Fähigkeiten hätte, ein solches Programm aufzubauen - aber niemand hat bislang auch nur rudimentärste Beweise dafür vorgelegt, dass er das auch konkret betreibt. Der einzig sinnvolle Weg, diese Frage zu beantworten, besteht in UN-Waffeninspektionen.

Im Anhang an dieses Telegramm findet sich ein längerer Text zum Thema Irak, Waffeninspektionen und Biowaffen. Die Aussagen von Powell's Sprecher Boucher vom 9. 11. finden sich online beim US State Department, der IISS-Bericht liegt hier.


2. USA lehnen weitere Verhandlungen zur Biowaffen-Konvention ab

Für den 11.-21. November war eigentlich die Fortsetzung der Überprüfungskonferenz zur Biowaffen-Konvention in Genf geplant. Anfang September hat die US-Regierung ihren Verbündeten jedoch in vertraulichen Konsultationen deutlich gemacht, dass sie bis zum Jahr 2006 keine weiteren Verhandlungen wünscht. Offensichtlich hat die Bush-Administration beschlossen, die Biowaffen-Konvention vollkommen zu ignorieren und der zunehmenden Gefahr durch Biowaffen im Alleingang zu begegnen.

Einem Bericht des Global Security Newswire vom 6. September (www.nti.org) zufolge drohte die US-Regierung damit, einige Länder öffentlich des Bruchs der Biowaffen-Konvention zu bezichtigen, falls sich die Konferenz im November nicht sofort vertagt. Im vergangenen November hatte die US-Delegation bereits Iran, Irak, Nordkorea, Libyen und Syrien beschuldigt, Biowaffen zu entwickeln. Einem Pentagon-Bericht aus dem April 2002 zufolge verdächtigen die USA zum Beispiel auch Indien, China, Russland und Pakistan, ein offensives Biowaffenprogramm zu unterhalten. Beweise oder auch nur Hinweise für diese Anschuldigungen wurden bislang nicht präsentiert.

Ein britisches Delegationsmitglied wird vom Global Security Newswire hingegen damit zitiert, dass im November zur Not auch auf einen Konsens verzichtet werden könne und in einer Kampfabstimmung zum Beispiel ein Verifikationsprotokoll beschlossen werden könne.

Angesichts des völligen Rückzugs der Amerikaner aus der biologischen Rüstungskontrolle bleibt für die EU tatsächlich nur noch ein Weg ohne die USA - oder ein Eingeständnis des völligen Scheiterns der Biowaffen-Konvention. Damit wäre das Tor zu einem biologischen Wettrüsten sperrangelweit offen. Letztendlich eröffnet der völlige Rückzug der USA den Europäern neuen Spielraum. Jetzt könnten sie das Protokoll unterzeichnen, das im vergangenen Jahr noch am Widerstand der USA gescheitert war.

Ein Hintergrundpapier zu den zentralen Kontroversen der letzten Überprüfungskonferenz sowie ein Bericht vom Scheitern der Konferenz im vergangenen Dezember sind hier online verfügbar.


3. Gericht erkennt Schuld Japans an, verweigert jedoch Entschädigung für Biowaffen-Opfer

"Die Beweise zeigen, dass japanische Truppen, darunter die Einheit 731 und andere, bakteriologische Waffen im Auftrag des Führungsstabes der Kaiserlichen Armee eingesetzt haben und dass viele örtliche Bewohner gestorben sind" (Washington Post, 28. 8. 2002)

Zu diesem Schluss kam ein Tokioter Bezirksgericht am 27. August nach fünfjährigen Verhandlungen, in denen es um die japanische Biowaffen-Forschung und -Anwendung in China während des 2. Weltkrieges ging.

180 meist chinesische Opfer bzw. deren Angehörige waren in dem Zivilprozess als Kläger aufgetreten. Sie beschuldigten die japanische Armee, insbesondere deren berüchtigte medizinische Einheit 731, während der Kriegsjahre in den Provinzen Zhejiang und Hunan mit Pest infizierte Flöhe ausgesetzt sowie mit Cholerabakterien verseuchte Nahrungsmittel verteilt und damit Tausende von Zivilisten getötet zu haben (China spricht von 270.000 getöteten Zivilisten). Des weiteren beschuldigten sie die Einheit 731, in ihrem Hauptquartier in Harbin im Norden Chinas Biowaffenversuche an chinesischen, koreanischen und russischen Gefangenen durchgeführt zu haben. Diese Experimente hätten weitere 3000 Menschenleben gefordert (s. hierzu auch die Zeugenaussage eines ehemaligen Mitglieds der Einheit 731 im Anhang des Biowaffen-Telegramms Nr. 7).

Seine Bedeutung erhält das Urteil dadurch, dass hier zum ersten Mal von Seiten eines japanischen Gerichts bestätigt wird, dass die japanische Armee während ihrer Invasion in China Biowaffen einsetzte. Es widerspricht damit eindeutig der offiziellen Haltung der japanischen Regierung, die jahrelang die Existenz der Einheit 731 leugnete und - nachdem dies nicht mehr zu halten war - behauptete, dass es keinerlei Beweise für die der Einheit vorgeworfenen Taten gäbe.

Die Forderungen der Opfer nach Entschädigungszahlungen sowie einer offiziellen Entschuldigung von Seiten der japanischen Regierung wurden von dem Gericht dennoch abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass alle Reparationsangelegenheiten bereits im Rahmen von internationalen Friedensverträgen geregelt worden seien und es darüber hinaus kein internationales Gesetz gäbe, auf dessen Basis Individuen Entschädigung für die ihnen im Krieg zugefügten Leiden fordern könnten. Zudem sei die japanische Regierung nicht für Geschehnisse verantwortlich zu machen, die sich vor dem Erlass des Wiedergutmachungsgesetzes nach dem Krieg ereignet hätten. Der rechtliche Vertreter der Kläger kündigte hierauf an, die Berufung auf den Artikel 715 Bürgerliches Gesetzbuch zu stützen, nachdem der Arbeitgeber, in diesem Fall die Japanische Armee, verantwortlich zu machen ist für die Taten seiner Arbeitnehmer.

Die japanische Regierung ist aber nicht die einzige, die für die Vertuschung der Taten der Einheit 731 verantwortlich zu machen ist. Auch die USA spielten hier eine unrühmliche Rolle. Im Austausch gegen die Forschungsergebnisse der Einheit sicherte sie deren Mitgliedern nach dem Kriegsende Immunität zu und verhinderten so, dass diese sich vor dem Tokioter Kriegsverbrecher Tribunal verantworten mussten.

Weitere Quellen: Christian Science Monitor und Asia Times vom 28.8. 2002


4. Videomaterial über Biowaffen im Koreakrieg aufgetaucht

Am 14. August haben japanische Wissenschaftler bekannt gegeben, dass sie in Nordkorea ein Video gefunden haben, das den Einsatz von biologischen Waffen durch die Amerikaner gegen China und Nordkorea im Koreakrieg belegen soll. Auf dem Video seien Biobomben zu sehen sowie das Geständnis eines gefangenen amerikanischen Piloten. Aus dem Video soll hervorgehen, dass US-Flugzeuge Fliegen und Spinnen abgeworfen haben, die mit Krankheitserregern verseucht waren. (Kyodo News, 15. 8. 2002)

Es bleibt abzuwarten, ob dieses Video wirklich neue Erkenntnisse enthält. Seit langem wird über den angeblichen Biowaffen-Einsatz in Nordkorea diskutiert. Es liegen zwar umfangreiche Belege für einen solchen Einsatz vor, allerdings gibt es auch Hinweise darauf, dass alle diese Belege für Propagandazwecke fabriziert wurden.



5. Details über US-Tests mit Chemie- und Biowaffen in den 1960er Jahren jetzt online

In den 1960er Jahren wurden im Rahmen des "Project SHAD" der US-Armee (Shipboard Hazard and Defense) Dutzende von Versuchen mit biologischen und chemischen Waffen auf hoher See durchgeführt. Jetzt hat die US-Armee begonnen, Fakten zu den einzelnen Versuchen ins Internet zu stellen. Es scheint so zu sein, dass nicht in allen Fällen die Matrosen auf den Schiffen darüber informiert waren, dass echte waffenfähige Agenzien eingesetzt wurden. In der Operation "Fearless Johnny" wurde zum Beispiel das Nervengift VX aus einem Flugzeug auf ein Schiff gesprüht, in der Operation "Shady Grove" wurden die Erreger von Q-Fieber und Hasenpest eingesetzt. Bislang sind auf der entsprechenden Internetseite des Verteidigungsministeriums 12 Factsheets von insgesamt 109 geplanten Tests verfügbar. Nach offizieller Lesart diente SHAD seinerzeit dazu, die Verwundbarkeit amerikanischer Schiffe gegenüber B- und C-Waffen zu testen.


6. Israel beginnt mit Pockenimpfungen

In Erwartung eines möglichen Angriffes der Amerikaner gegen den Irak hat das israelische Gesundheitsministerium im August begonnen, ca. 1.500 Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Pocken zu impfen. Diese vorläufige Maßnahme betrifft vor allem diejenigen, die bei einer Ausweitung dafür zuständig wären, andere Einsatzkräfte zu impfen. Das könnte dann bis zu 150.000 Soldaten, Polizisten und medizinische Kräfte betreffen. 1991 hat der Irak insgesamt 39 Raketen auf Israel abgefeuert, die jedoch alle mit konventionellen Sprengstoffen bestückt waren. (New York Times, 17. 8. 2002) Am 21. August hat das israelische Kabinett darüber hinaus die Impfung von 15.000 "first respondern" beschlossen, die Mitte September beginnen soll.


7. CNN-Videos: Chemiewaffen bei Al-Qaeda?

Am 18. August sendete CNN Ausschnitte aus Videos, die vermutlich als Anschauungsmaterial für Al-Qaeda dienten. Auf einem Video war ein Hund zu sehen, vor dem eine weißliche Flüssigkeit ausgekippt wurde. Nachdem der Hund die Dämpfe einatmete, wurde er zunächst unruhig, seine Beine knickten ein und er blieb bewegungslos liegen. Chemiewaffenexperten, die die Videos vor der Veröffentlichung zu sehen bekamen, waren sich über die Natur der Chemikalie uneins. Es bleibt auch unklar, ob der Hund gestorben ist oder schlafend bzw. bewusstlos war. 60 Videos waren einem CNN Reporter in Afghanistan von einer unbekannten Quelle übergeben worden. Einige Videos enthielten wohl auch Anleitungen zum Bombenbau.

Das Video mit der vermeintlichen Chemiewaffe bringt keine wirklich neuen Erkenntnisse. Es gibt viele Chemikalien, deren Dämpfe Hunde oder auch Menschen in kurzer Zeit narkotisieren, einschläfern, bewusstlos machen oder töten können. Einige davon waren sicherlich auch in Kriegsgebieten in Afghanistan verfügbar. Insofern zeigt das Video vor allem eines: dass Al-Qaeda zumindest ein theoretisches Interesse an todbringenden Chemikalien - oder der Angst davor – hatte. Bislang gibt es jedoch keine Funde oder Informationen aus Afghanistan, die auch nur andeuten würden, dass Al-Qaeda größere Mengen an Chemikalien produziert, gekauft oder gelagert hätte oder andere Vorbereitungen für den Einsatz von Chemiewaffen betrieben hätte.


8. Islamistische Kurden im Irak experimentieren angeblich mit Toxinwaffen

Die USA verfügen angeblich über Hinweise, nach denen eine militante kurdisch-islamische Gruppe namens Ansar al Islam Chemiewaffenexperimente im nördlichen Irak durchgeführt hat. Die Gruppe habe in ihrem Camp im Nordosten des Iraks Ricin produziert, ein Gift, das sich gut als Biowaffe eignet und auch schon als solche verwendet wurde. Geheimdienstberichten zufolge seien zumindest ein Mann und einige Tiere gestorben, nachdem sie dem Gift ausgesetzt worden waren.

Nach der jüngsten Überprüfung seien die USA allerdings zu der Einschätzung gelangt, dass die Experimente sich auf niedrigem Niveau abspielen und keine Bedrohung für US-Ziele darstellen.

Ansar al Islam ist eine radikal-islamische Gruppe die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen islamischen Staat im Norden des Iraks zu errichten. Sie operiert außerhalb der Kontrolle von Saddam Hussein, kämpft gegen andere kurdische Gruppen und soll Kontakte zu Al-Qaeda haben. Die USA habe jedoch keine Hinweise darauf, dass Al Qaeda hinter den Ricin-Experimenten steckt. (Wall Street Journal, 20. 8. 2002).


9. Biotechnologiefirmen in den USA unter der Lupe

In den vergangenen Wochen hat das US-Handelsministerium einen 25-seitigen Fragebogen an 3.000 Biotechnologiefirmen in den USA verschickt. Wer die Fragen nicht binnen 45 Tagen beantwortet, dem drohen bis zu 10.000 USD Strafe und/oder ein Jahr Gefängnis. Die Fragen zielen darauf ab, welche Forschung in den Firmen stattfinden und vor allem, inwieweit ausländische Forscher oder Umsätze im Ausland für die Firmen relevant sind. Gefragt wird z.B., ob "Sie erwarten, dass Ihre Firma in den kommenden drei Jahren mehr von Ausländern abhängig sein wird, die mit befristeten Visas oder Arbeitserlaubnissen arbeiten?" Ein Sprecher des Ministeriums sagte, dass einige Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht werden sollen, schwieg jedoch zur Frage, mit welchem Ziel die Umfrage durchgeführt wird. Die Umfrage deutet darauf hin, dass umfangreiche zusätzliche Exportkontrollen oder –beschränkungen in Planung sind. (San Francisco Chronicle, 26. 8. 2002)


10. MIT gegen Kontrollmaßnahmen

Im Juni hat ein Wissenschaftlerkomitee des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) Unwillen über die neuen Maßregelungen für mikrobiologische Laboratorien in den USA geäußert. Die Überwachung von Studierenden und Restriktionen für einzelne WissenschaftlerInnen seien "mit den Prinzipien des MIT nicht vereinbar". Falls die Restriktionen zu unangenehm werden, so das Komitee, sollte das MIT in Erwägung ziehen, die Arbeit mit den gelisteten Erregern zu verweigern.

Nach einem neuen Gesetz (s. Telegramm Nr. 7) müssen bis zum 10. September alle Laboratorien den Umgang mit bestimmten Erregern melden. Betroffen sind rund 190.000 Forschungs- und Diagnostiklabore, WissenschaftlerInnen und Hersteller in den USA. Gelistet sind 36 gefährliche Krankheitserreger, bald kommen noch 24 Erreger von Tierkrankheiten und noch mehr Pflanzenpathogene hinzu, die alle als potenzielle biologische Waffen gelten. Nur Forscher mit einem "gerechtfertigten Bedarf" dürfen dann noch mit diesen Erregern arbeiten. Ausgeschlossen sind Studierende und Forscher aus Ländern, die nach Ansicht der US-Regierung den Terrorismus fördern, sowie Straftäter oder Personen mit psychischen Erkrankungen. (New York Times, 12. 8. 2002).

11. Milzbrandbriefe

Online ist bei uns auch eine recht aktuelle Chronologie der Milzbrandbriefe verfügbar sowie ein kurzer Artikel über den aktuellen Stand der Ermittlungen.

  • Der linguistische Experte der FBI, Prof. Don Foster, sagte in einem Interview mit der BBC am 18. August, dass die Milzbrandbriefe von einem hochrangigen Wissenschaftler aus der amerikanischen Biowaffen-Abwehrforschung abgeschickt wurden. Nach Fosters Expertise deuten die Hinweise auf eine Person mit hochrangigen militärischen und geheimdienstlichen Kontakten. Er habe zwei Verdächtige identifiziert, die beide für das CIA, das USAMRIID und andere Geheimprojekte gearbeitet haben. Foster befürchtet, dass die Fahndung durch Rivalitäten zwischen FBI und CIA torpediert wird. Normalerweise habe er Schriftproben von Verdächtigen innerhalb von Stunden für Vergleichsstudien zur Verfügung. Von den zwei von ihm identifizierten Verdächtigen habe er noch kein Vergleichsmaterial bekommen.

  • Die amerikanischen Medien haben Stephen J. Hatfill, derzeit im Mittelpunkt der FBI-Ermittlungen in Sachen Milzbrand, in den vergangenen Wochen zunehmend als Opfer einer FBI-Kampagne dargestellt und warfen den Ermittlern vor, in Ermangelung echter Beweise auf eine mediale Vorverurteilung ihres Hauptverdächtigen zu setzen.

  • Hatfill trat am 26. August ein zweites Mal vor die Presse und reichte Beschwerde gegen Justizminister Ashcroft ein. Er bot dem FBI an, sich einem Bluttest zu unterziehen, der feststellen könne, ob er in jüngster Vergangenheit Milzbrandsporen ausgesetzt war oder gegen Milzbrand geimpft wurde. Zudem präsentierte er Arbeitszeitpläne seines damaligen Arbeitgebers, die belegen sollen, dass er sich an den Tagen, an denen die Milzbrandbriefe abgeschickt wurden, ganz woanders aufgehalten habe. Zudem sei es eine Lüge, dass er bei drei Lügendetektor-Tests durchgefallen sei (New York Times, 26. 8. 2002). Einige Fachleute sind jedoch der Meinung, dass ein Bluttest völlig irrelevant sei und allenfalls Anhaltspunkte, aber keine wirkliche Sicherheit geben könne. Es sei nicht wirklich schwierig, so der weltweit führende Milzbrand-Experte Martin Hugh-Jones, mit Milzbrandsporen zu hantieren, ohne selbst damit in Kontakt zu kommen. Gerade Hatfill, der sich auch schon mal für eine Zeitung im selbstgebauten Schutzanzug in der eigenen Küche ablichten ließ, sei dazu sicherlich in der Lage. Ohne die entsprechenden Blutwerte Hatfills vor den Milzbrandbriefen zu kennen, hätten seine heutigen Werte keine Aussagekraft (The Advocate, 29. 8. 2002)

  • Hatfill sagte auch, dass er befürchte, wegen vollkommen anderer Vergehen angeklagt zu werden, nur damit das FBI den massiven Aufwand um ihn herum rechtfertigen könne. Er ließ offen, um welche Art von Vergehen es sich dabei handeln könne (Baltimore Sun, 26. 8. 2002).

  • Hatfill wurde inzwischen von seinem Arbeitgeber, der Louisiana State University, gefeuert, sein direkter Vorgesetzter gleich mit. (Washington Post, 5. 9. 2002).

  • Das FBI untersucht jetzt noch einmal das Gebäude von American Media Inc. in Florida, in dem das erste Opfer der Milzbrandbriefe, Bob Stevens, gearbeitet hatte. Bislang ist dort noch kein Brief gefunden worden, nur eine Spur von Milzbrandsporen zieht sich durch benachbarte Postämter, die darauf hindeuten, dass auch hier ein Brief die Ursache für die Milzbrandinfektionen war. Das FBI hofft, den Brief zu finden und damit zu ermitteln, wer in diesem Falle der Adressat des Anschlages war. Das Gebäude ist seit den Milzbrandfunden im vergangenen Oktober versiegelt und befindet sich in unverändertem Zustand, seitdem die Beschäftigten in einer Eilaktion evakuiert wurden. (Washington Post, 27. 8. 2002)


12. Diverses

  • Nach einem Bericht von Spiegel online vom 21. August bestellt die Bundeswehr eine Million Dosen Pockenimpfstoff. Laut Verteidigungsministerium steht dies nicht im Zusammenhang mit einem möglichen Angriff der USA gegen den Irak. Im vergangenen November hatte bereits das Gesundheitsministerium für rund 60 Mio. Euro 6 Millionen Impfdosen gekauft.

  • In den USA werden 10 "centers of excellence" für Bioterrorismus-Forschung gegründet. Dies gab das National Institute of Allergy and Infectious Diseases bekannt. In den Zentren soll neben Grundlagenforschung und klinischer Forschung auch die Ausbildung von WissenschaftlerInnen zur Biowaffen-Abwehrforschung stattfinden. Die ersten vier Zentren werden nächstes Jahr im Mai bekannt gegeben. Sie werden mit einem Etat von 4-6 Millionen US-Dollar jährlich ausgestattet sein. In sechs Zentren werden zudem Hochsicherheitslaboratorien eingerichtet. (Science 16.8.2002)

  • Über 19 Jahre Haft bekam ein Mann, der angebliche Milzbrandbriefe an Abtreibungskliniken in den USA geschickt hatte (New York Times, 15. 8. 2002). Zu 300 Euro Geldstrafe bzw. 1800 Euro wurden zwei Männer von Berliner Gerichten verurteilt, weil sie im Herbst letzten Jahres "blöde Witze" mit Milzbrand gemacht hatten. (Berlin online)

  • Allein von November 2001 bis Februar 2002 hat die US-amerikanische Federal Commission (FTC) 121 Warnungen wegen Schwindelprodukten im Bereich Bioterrorismus versandt. Verwarnt wurden u.a. Firmen, die angebliche Heimtests für Milzbrandsporen oder Wundermittel zur Heilung von Ebola und Milzbrand angeboten hatten (Presseerklärung der FTC, 27. 2. 2002)

  • Das schweizerische Bundesamt für Gesundheit richtet eine neue Stelle für die Koordinierung von Maßnahmen gegen biologische Waffen ein, und das australische Verteidigungsministerium stellt zehn neue WissenschaftlerInnen für die Forschung gegen chemische, biologische und radiologische Bedrohungen ein (Presseerklärung des australischen Verteidigungsministeriums vom 28. 8. 2002).

  • Ein Brief an den früheren US-Vizepräsidenten Gore, der zunächst für weltweite Aufregung sorgte, enthielt nach vorläufigen Analysen doch keinen Milzbrand.

UN-Inspektoren vor Sarin-Waffen im Irak
(F
oto: UNSCOM)
13. Anhang

Irak, Biowaffen, Gerüchte und Waffeninspektionen

Es ein wichtiges Ziel, unabhängige Waffeninspektoren der Vereinten Nationen in den Irak zu schicken. Dafür sprechen mehrere Gründe:

· Der Irak hatte nachweislich bis Mitte der 1990er Jahre ein offensives Biowaffenprogramm unterhalten, das erst durch die UN Special Commission (UNSCOM) teilweise aufgedeckt und zerstört wurde.

· Die jetzige irakische Regierung hat nachweislich bereits zwei Mal, im Krieg gegen den Iran und gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land, Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Bei dem grauenhaften Angriff mit Chemiewaffen auf Halabja wurden Tausende Kurden getötet.

· Das Wissen zur Produktion von Bio- und Chemiewaffen ist weiterhin im Irak vorhanden. Viele Waffen und Anlagen des früheren Programms sind zwar von der UNSCOM zerstört worden, die damals beteiligten Wissenschaftler sind jedoch zumindest zum Teil noch im Land.

Damit ist klar, dass der Irak sowohl skrupellos genug als auch technisch in der Lage ist, ein offensives Biowaffenprogramm aufzubauen. Völlig offen ist jedoch die Frage, ob dies nach dem Rückzug der UNSCOM 1998 auch tatsächlich geschehen ist. Hier ist momentan alles Spekulation, und es hilft auch nicht weiter, immer wieder neue Überläufer oder Bilder von LKW-Transporten in der Nähe von Militärstützpunkten zu präsentieren, wenn faktisch kaum etwas nachweisbar ist. Einzig und allein Inspektoren vor Ort können diese Frage klären.

Die lautstarke Ankündigung eines Krieges gegen den Irak ist auf jeden Fall kontraproduktiv und wird Inspektionen nur erschweren. Der Leiter des neuen UN-Inspektionsteams UNMOVIC, Hans Blix, hat dies am 18. August in einem Interview mit BBC auf den Punkt gebracht: "Wenn die Irakis die Situation so einschätzen, dass eine Invasion unausweichlich bevorsteht, dann könnten sie zu dem Schluss kommen, dass es auch keinen Sinn macht, Inspektionen zuzulassen."

Bei den Inspektionen ist auch keine unmittelbare Eile notwendig. Sicherlich sollten nicht weiter Monate und Jahre unnütz verstreichen, aber es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt in Hektik zu verfallen. Der Golfkrieg 1991 hat gezeigt, dass die irakische Regierung Biowaffen nicht beliebig einsetzt und sehr wohl um die politischen (und militärischen) Konsequenzen weiß, wenn sie das tut.

Die Chemiewaffenangriffe des Iraks in den 1980er Jahren fanden seinerzeit mit Wissen der damaligen US-Regierung statt, das behauptet zumindest die New York Times (18.8. 2002) unter Berufung auf amerikanische Soldaten, die damals in geheimer Mission auf Seiten des Irak gegen den Iran aktiv waren. Damals konnte die irakische Führung also sicher sein, wegen des Einsatzes von Chemiewaffen nicht international gemaßregelt zu werden. Die Situation ist jetzt eine völlig andere, es muss mit einem vernichtenden Schlag gegen Bagdad - möglicherweise sogar unter Einbeziehung von Nuklearwaffen - gerechnet werden, falls biologische Waffen vom Irak eingesetzt werden. Deshalb gibt es keinen Grund für die Annahme, dass Saddam Hussein in nächster Zeit Gebrauch von Massenvernichtungswaffen machen wird, so er sie denn überhaupt zur Verfügung hat.

Insofern kann und muss sich die Zeit genommen werden, intelligente Wege zu entwickeln, die UN-Waffeninspektoren wieder zurück in den Irak zu bekommen. Eine Gruppe internationaler Politikexperten hat laut Washington Post vom 5. 9. 2002 einen (durchaus fragwürdigen) Alternativplan entworfen. Danach sollen unter einem UN-Mandat 50.000 Soldaten die UN-Inspektionsteams in den Irak begleiten und einen ungehinderten Zugang überall im Irak garantieren. Eine große Gefahr bei diesem Plan ist sicherlich, dass sich das Ganze sehr schnell in einen offenen Krieg hineinentwickeln kann.

Noch verzögert der Irak durch diplomatische Taktierereien die Einreise der Inspektoren. Am 16. August hat der irakische Außenminister Naji Sabri erneut die UN zu Diskussionen über die Waffeninspektionen nach Bagdad eingeladen. In einem sehr umfangreichen Schreiben legte Sabri nochmals die irakischen Argumente dar und dokumentierte 19 Fragen an den UN-Sicherheitsrat, die vor einer Wiederaufnahme der Inspektionen beantwortet werden müssten (das Schreiben und die 19 Fragen können beim Sunshine Project bezogen werden). Sabri behauptet, dass bis zum August 2002 über 1,7 Millionen Iraker, vor allem Kinder, an den Folgen des Handelsembargos gestorben seien. Ein Kernargument des Iraks ist, dass einige amerikanische und britische Mitglieder der UNSCOM Spione gewesen seien, die die UN-Kommission missbraucht hätten, um Kriegsziele im Irak auszuspähen. Zudem fordert der Irak, dass der gesamte Mittlere Osten frei von Massenvernichtungswaffen sein müsse - gemeint sind damit die israelischen Atomwaffen.

Kofi Annan hatte Sabri bereits am 6. August darauf hingewiesen, dass nach der Resolution des UN-Sicherheitsrates der Irak ohne jede Vorbedingung die Inspektoren für mindestens 60 Tage in das Land lassen müsse.

Hier nun einige der Behauptungen, Gerüchte und Geschehnisse der letzten Wochen rund um mögliche Biowaffen im Irak.. Sie sind allesamt derzeit nicht nachprüfbar und müssen deshalb vorläufig als reine Spekulation und/oder Propaganda angesehen werden:

  • Laut Washington Post vom 14. 8. 2002 befindet sich nördlich von Bagdad, bei Al Taji, eine mögliche Biowaffenfabrik, in der nach Angaben von amerikanischen Regierungsangehörigen 85 Personen beschäftigt sind, die möglicherweise an waffenfähigem Ebola arbeiten. Mitte August wurde von Spionagesatelliten dort ein Konvoi von 60 Lastwagen identifiziert. (Washington Post 14.8.2002). Al Taji ist bekannt als riesiger Militärstützpunkt, der von einem ehemaligen UN-Inspekteur als so riesig beschrieben wurde, dass "man ihn in den meisten Ländern eher als Stadt denn als Militärstützpunkt angesehen hätte" (Tim Trevan, Der unsichtbare Tod, S. 77). Insofern hat er sicher auch noch andere Funktionen als nur die eines Biowaffenlabors.

  • Der irakische Handelsminister erklärte im irakischen Fernsehen am 20. August, dass mit den LKWs Lebensmittel aus den Lagerhallen in die Provinzen gefahren wurden. In den Hallen befänden sich keine Laboratorien, sondern ausschließlich Lebensmittel, vor allem Zucker und Babynahrung. Der Handelsminister führte internationale Journalisten auf dem Gelände herum (Reuters, 20. 8. 2002; Washington Post, 21. 8. 2002). Derartige Führungen sind von zweifelhaftem Wert - bei einer arrangierten Besichtigung werden natürlich solche Teile einer Anlage gezeigt, die tatsächlich vollkommen harmlos sind. Und selbst ausgewiesene Fachleute auf dem Gebiet der chemischen oder biologischen Waffen können allein nach dem Augenschein nicht unbedingt entscheiden, ob ein Raum oder eine Anlage (früher einmal) für Waffenzwecke verwendet wurde. Oft ergeben erst die Kombination mit ausgiebigen Befragungen des Personals und Einsicht in die schriftlichen Unterlagen einer Anlage mögliche Hinweise auf verborgene/verbotene Aktivitäten.

  • Der britische Geheimdienst behauptet, dass die Irakis ein früheres Biowaffenlabor in Daura, südöstlich von Bagdad, wieder aufbauen. Sicher ist, dass Ende 1990 in dieser Anlage große Mengen Botulinum Toxin produziert wurden. Die Anlage war von UN-Inspektoren 1996 zerstört worden. Angeblich würden aktuelle Sattelitenbilder und andere Informationen belegen, dass der Irak Daura jetzt heimlich wieder einrichtet (Science, 16. 8. 2002).

  • Ein früherer UN-Waffeninspektor weist auf die Unzuverlässigkeit von Überläufern hin. "Meiner Erfahrung nach führt 95% der Informationen von Überläufern ins Leere." Ein anderer Inspektor weist hingegen darauf hin, dass in mindestens 10 Fällen irakische Überläufer exakte Informationen geliefert haben. (Science, 16. 8. 2002).

  • Am 28. August wurden Journalisten durch eine weitere Anlage geführt, die der Biowaffenproduktion verdächtigt wird (AP 29. 8. 2002). Es handelt sich dabei um die Fabrik Falluja-3, die 1991 und 1998 von US-Bombern zerstört und jeweils wieder aufgebaut wurde. Nach irakischen Angaben werden darin Pestizide produziert.

  • Bei einem britischen Angriff auf den Irak 1998 wurde in einem zerstörten Hangar ein neuer Typ eines unbemannten Flugzeuges gefunden. Nach einem Bericht der Washington Post vom 5. 9. 2002 wird jetzt vermutet, dass das Flugzeug speziell für die Ausbringung von biologischen und chemischen Waffen umgebaut war.


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