UNMOVIC ... Biowaffenkonvention ... Giftmilch-Märchen ... Scheinkontrolle für Hochsicherheitslabor ...

Veröffentlichungen:

• Seit dem 14. Juni 2005 ist der BioWeapons Monitor online verfügbar, eine Datenbank in der weltweite Informationen zu biowaffenrelevanten Aktivitäten von Staaten und anderen Akteuren zusammen getragen werden. Ziel ist eine Erhöhung der Transparenz und damit die Möglichkeit einer zivilgesellschaftlichen Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen der Biowaffenkonvention. Einsehbar ist der BioWeapons Monitor auf der Internetseite des BioWeapons Prevention Project unter www.bwpp.org.
  
  
  

1. UNMOVIC: Lessons learned

In ihrem 21. Vierteljahresbericht vom 27. Mai 2005 geben die UN-Waffeninspektoren Einblick in wichtige Lehren die sie aus ihrer vierzehnjährigen Arbeit im Irak gezogen haben und die essentiell für den Erfolg zukünftiger Waffeninspektionen sein können. Im Appendix ab Seite 16 geht es speziell um "lessons learned" in Bezug auf Biowaffen-Inspektionen, so zum Beispiel die Identifizierung von Produktionsstätten.

In dem Bericht wird zudem die Zahl der im Nachkriegs-Irak geplünderten, dem Monitoring auf verbotene Waffen unterliegenden Anlagen auf 109 beziffert. In diesen Anlagen befanden sich Materialien, die für die Herstellung von Bio und Chemiewaffen sowie Langstreckenraketen verwendet werden können, aber auch im zivilen Bereich einsetzbar sind.

Detailliert wird aufgelistet, welche waffenrelevanten Materialien zuvor erfasst worden waren und bei welchen der Verbleib nach den Plünderungen unklar ist. Da den UN-Inspektoren eine Rückkehr in den Irak nicht möglich ist, basieren ihre Analysen auf der Auswertung von Satellitenbildern.

Der Bericht ist hier einsehbar.

2. Expertentreffen der Biowaffenkonvention zu Verhaltenskodizes

Vom 13.-24. Juni fand in Genf ein Expertentreffen zur Vorbereitung des Vertragsstaatentreffens der Biowaffenkonvention im Dezember statt. Auf der Tagesordnung standen Verhaltenskodizes für WissenschaftlerInnen. Im Bioweapons Monitor (s.o.) sind alle formalen Dokumente sowie die Präsentationen, die auf dem Expertentreffen gemacht wurden, einsehbar.

Auf der homepage des BioWeapons Prevention Project direkt (www.bwpp.org) veröffentlicht sind zudem einige Präsentationen von Nichtregierungsorganisationen, die teilgenommen haben. So zum Beispiel die des Center for Arms Control and Non Proliferation, das die Verantwortung für ethisches Verhalten in der Wissenschaft nicht ausschließlich bei den WissenschaftlerInnen angesiedelt wissen will, sondern auch bei den jeweiligen Regierungen. Dies gilt insbesondere für Staaten, die Biowaffenabwehrprogramme unterhalten. Gefordert wird die Entwicklung eines Verhaltenskodex für Regierungen, der von allen Vertragsstaaten der BWK angenommen und implementiert werden sollte.

3. Giftmilch-Märchen

Eine wissenschaftliche Studie, die besagt, dass es für Terroristen ein Leichtes sei, Botulinum Toxin zu produzieren und damit mehrere hunderttausend Liter Milch zu vergiften, hat in den USA für einigen Wirbel gesorgt. Nachdem bereits Auszüge davon in der New York Times vom 30. Mai veröffentlicht worden waren, wurde die vollständige Veröffentlichung in den Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS) auf Betreiben des Gesundheitsministeriums vier Wochen lang zurückgehalten. Vertreter des Ministeriums vertraten die Auffassung, dass sie eine Anleitung für Terroristen darstellen könnte.

Wie andere Biowaffen-Experten auch, halten wir die Studie für wissenschaftlich unhaltbar. Sie basiert auf völlig falschen Voraussetzungen, so zum Beispiel, dass es nur einer Internet-Anleitung bedürfe, um selbst Botulinum Toxin herzustellen, oder dass es einen Schwarzmarkt für Botulinum Toxin geben würde. Mit solchen Studien wird lediglich die Bioterror-Hysterie in den USA in unverantwortlicher Weise weiter angeheizt.

So wichtig die Debatte über Grenzen der Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien, die für terroristische Zwecke missbraucht werden könnten, auch ist, diese Studie eignet sich nicht als Beispiel oder gar als Präzedenzfall dafür.

Die Studie wurde am 28. Juni in den PNAS veröffentlicht, einsehbar hier.

4. Scheinkomitee zur Überwachung von Hochsicherheitslabors an der BU gegründet

Ein neu gegründetes wissenschaftliches Komitee zur Überwachung von Forschung und Sicherheit an dem geplanten Hochsicherheitslabor der Boston University (BU) ist alles andere als unabhängig. Dies ergaben Recherchen einer lokalen Initiative über die Beziehungen der berufenen WissenschaftlerInnen zur BU.

Gefordert wurde die Einsetzung eines unabhängigen Überwachungs-Komitees für das neue Labor, in dem Biowaffen-Abwehrforschung betrieben werden soll, aufgrund der im Januar 2005 bekannt gewordenen Tularämieinfektionen dreier WissenschaftlerInnen in einem bereits bestehenden Labor der BU (mehr hierzu siehe BW-Telegramm Nr. 35). Das National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) setzte dann im März ein solches Komitee ein.

Die Nachforschungen der lokalen Initiative ergaben, dass alle acht eingesetzten WissenschaftlerInnen mehr oder weniger eng mit der BU verflochten sind. In den extremsten Fällen sind direkte finanzielle Interessen an der Einrichtung des neuen Hochsicherheitslabors im Spiel oder eigene Forschungsvorhaben, die in dem neuen Labor durchgeführt werden sollen. (Der Bericht ist leider nicht online verfügbar, kann bei Interesse jedoch bei uns angefordert werden.)

Weder BU noch NIAID scheinen ein Interesse an einer wirklich unabhängigen Kontrolle des neuen Hochsicherheitslabors zu haben.

Mehr zur Initiative gegen das BU-Labor auf der Internetseite von "Alternatives for Community & Environment".

80 Millionen Dollar für zwei weitere "Centers of Excellence"

Vom U.S National Institute of Allergy and Infectious Diseases wurden die vorerst letzten 80 Millionen Dollar für die Komplettierung eines Netzwerks von regionalen "Centers of Excellence" für die Biowaffenabwehrforschung vergeben. Die Gelder gingen an die University of California, Irvine sowie der Colorado State University. Damit gibt es nunmehr insgesamt 10 solcher "Regional Centers of Excellence" in den USA. (Global Security Newswire, 01.06.2005)

Ein Überblick über alle bestehenden und geplanten Labors der Biowaffenabwehrforschung in den USA findet sich auf der homepage unserer US-Kollegen hier.

5. Diverses

• Ypern - der belgische Ort, an dem am 22. April 1915 zum ersten Mal in der Geschichte Chemiewaffen großflächig von der deutschen Armee zum Einsatz gebracht wurden - und Sardasht - die iranische Stadt, in der im Juni 1987 viele Menschen durch einen Giftgas-Angriff der Iraker ums Leben kamen - wollen sich verschwistern, um in Zukunft die Welt gemeinsam an die grausamen Auswirkungen dieser Waffen zu erinnern. (IRNA, 07.06.2005)
  
  
• In China kam es abermals zu einem Zwischenfall mit alten japanischen Chemiewaffen aus dem Zweiten Weltkrieg. Dieses Mal wurden drei Personen durch die Inhalation der aus den Waffen leckenden giftigen Gase verletzt. Das japanische Außenministerium entschuldigte sich bei China offiziell wegen dieses Vorfalls. (Reuters, 27.06.2005)
  
  
• Nach zwei Jahren Proliferation Security Initiative (PSI) hat die US-Regierung eine erste, sehr positive Bilanz gezogen und es als erfolgreiches Instrument für die Proliferations-Bekämpfung bewertet. Eine etwas nüchternere Sicht auf Erreichtes, Mängel und Potentiale von PSI liefert dagegen ein Papier der Carnegie Endowment for International Peace vom April 2005, einsehbar hier.
  
  
• Ein Expertenausschuss der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA hat die Zulassung eines ethnisch spezifischen Herzmedikamentes empfohlen. Das Medikament namens BiDil soll Studien zufolge bei Menschen mit schwarzer Hautfarbe besser wirken als bei anderen - warum dies so ist, können die WissenschaftlerInnen nicht erklären. Vor dieser Entdeckung bemühten sich Entwickler und Hersteller von BiDil jahrelang vergeblich um eine Zulassung. (Die Zeit, 22.06.2005)
  

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