Deutsche ABC-Abwehrtruppen werden auch nach Beendigung einer militärischen Übung in Kuwait verbleiben und könnten somit möglicherweise direkt in einen Krieg mit dem Irak verwickelt werden. In der Antwort der Bundesregierung vom 25. März 2002 (14/8696) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion heißt es:

"Auftrag des ABC-Abwehrkontingents ist es, als Teil einer 'Immediate Response Force' im Falle eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen ein Einsatzkontingent ABC-Abwehr (...) zur Unterstützung der Streitkräfte der Koalitionspartner (...) einzusetzen."

Ursprünglich waren die ABC-Truppen für eine Übung nach Kuwait geschickt worden. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde die Übung bereits am 4. März 2002 beendet, ohne dass die Soldaten nach Deutschland zurückgekehrt wären.

2. Britische Regierung veröffentlicht Vorschlag für Biowaffen-Konvention

Am 29. April 2002 veröffentlichte die britische Regierung den lange angekündigten Vorschlag zur Stärkung der Biowaffen-Konvention. Der "Green Paper" genannte Text enthält unter anderem auch Vorschläge für rechtlich verbindliche internationale Vereinbarungen. Besonders wichtig erscheinen aus unserer Sicht drei Punkte: Zum einen die Durchführung von Verdachtsinspektionen, die direkt vom Generalsekretär der Vereinten Nationen (und nicht vom Sicherheitsrat, der durch Vetos blockiert werden kann) angeordnet werden können; zum zweiten eine neue Konvention zur "Physical Protection of Dangerous Pathogens", die international rechtlich verbindliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Menschen vor Krankheitserregern (aber auch gentechnisch veränderten Organismen) vorschreiben würde; und drittens eine Konvention zur Kriminalisierung von Verstößen gegen die Chemie- und Biowaffen-Konvention.

Das Papier bleibt zwar weit hinter dem im letzten Jahr gescheiterten Zusatzprotokoll zurück, geht jedoch auch deutlich über die vagen, unverbindlichen und unilateral geprägten Vorschläge der USA hinaus. Die originale englischsprachige Zusammenfassung des Papiers findet sich unten im Anhang an dieses Telegramm, der Originaltext des Green Paper findet sich unter http://files.fco.gov.uk/npd/btwc290402.pdf.

3. Freispruch in Südafrika

Unerwartet schnell fiel das Urteil in Südafrika: Bereits am 11. April wurde der Leiter des früheren Biowaffen-Programmes, Wouter Basson, in allen 46 Anklagepunkten freigesprochen. Damit folgte der vorsitzende Richter Willie Hartzenberg in allen Punkten den teilweise haarsträubenden Ausführungen des Angeklagten.

4. Cuba und die Achse des Bösen

In einer vielbeachteten Rede am 6. Mai 2002 vor der konservativen Heritage Foundation hat John Bolton, US-amerikanischer Chefunterhändler für Abrüstung, unter anderem Kuba vorgeworfen, ein Biowaffen-Programm zu unterhalten. Der gesamte Text seiner Rede "Beyond the Axis of Evil" findet sich hier. Wörtlich sagte er über Kuba:

"Here is what we now know: The United States believes that Cuba has at least a limited offensive biological warfare research and development effort. Cuba has provided dual-use biotechnology to other rogue states. We are concerned that such technology could support BW programs in those states. We call on Cuba to cease all BW-applicable cooperation with rogue states and to fully comply with all of its obligations under the Biological Weapons Convention."

Zudem dehnte der die "Achse des Bösen" auch auf Libyen und Syrien aus. Zu Libyen waren seine Äußerungen sehr vage. Libyen habe weiterhin ein Interesse an Atomwaffen, eine Chemiewaffenproduktion in der Anlage in Rabta "könne nicht ausgeschlossen werden", und Libyen "könnte in der Lage sein, kleine Mengen biologischer Agenzien zu produzieren". Zum letzteren Punkt räumt Bolton jedoch auch ein, dass das angebliche Biowaffen-Programm noch in der Forschungs- und Entwicklungsphase sei. Ein Sprecher des libyschen Außenministeriums wies die Vorwürfe zurück und sagte (fälschlicherweise), dass Libyen alle relevanten internationalen Vereinbarungen unterzeichnet habe. (BBC, 8.5.2002)

Syrien wurde von Bolton beschuldigt, ein Chemiewaffenprogramm zu unterhalten und das Nervengas Sarin produziert und eingelagert zu haben. Bei den Biowaffen heißt es ähnlich wie bei Libyen, dass Syrien in der Lage sei, wenigstens kleine Mengen von Biowaffenagenzien zu produzieren. Es muss betont werden, dass diese Qualifikation wohl auf jedes Land dieser Welt zutrifft: kleine Mengen biologischer Agenzien können in jedem Labor produziert werden. Es ist eine ganz andere Frage, ob das tatsächlich auch geschieht und ob versucht wird, diese Erreger waffenfähig zu machen, d.h. zum Beispiel Ausbringungssysteme zu entwickeln.

5. Geschichte: Versuche zur Ausbringung von Biowaffen in England

Nach einem Artikel im Observer vom 21. 4. (hier) wurden zwischen 1940 und 1979 in Großbritannien über 100 Versuche zur Ausbringung von biologischen Waffen durchgeführt. Dabei wurden Chemikalien und als ungefährlich eingestufte Bakterien als Simulantien eingesetzt. Dies ist aus zweierlei Sicht als äußerst kritisch einzustufen. Zum einen wurden als Simulantien unter anderem auch Bakterien der Art Serratia marcescens eingesetzt, die nach ähnlichen Versuchen an der US-amerikanischen Westküste 1950 im Verdacht standen, einige Todesfälle in der betroffenen Bevölkerung ausgelöst zu haben (mehr zu den US-Versuchen im Buch "Clouds of Secrecy" von Leonard A. Cole, Rowman & Littlefield). Zum anderen ist der defensive Charakter dieser Versuche sehr fragwürdig. Das britische Verteidigungsministerium erklärt, mit den Versuchen sollte das Ausmaß einer möglichen biologischen Bedrohung festgestellt werden. Derartige Versuche liefern jedoch genau das entscheidende Wissen, das für eine großflächige effektive Ausbringung von tödlichen Bakterien notwendig ist. Dass derartige Versuche bis 1979 - nach Inkrafttreten der Biowaffen-Konvention - in England noch durchgeführt wurden, unterstreicht nochmals die Notwendigkeit, der Defensivforschung enge Grenze aufzuerlegen.

6. Schlampereien in Fort Detrick

Im Zentrum der US-amerikanischen Biowaffen-Abwehrforschung, USAMRIID in Ft. Detrick, Maryland, wurden Milzbrandkontaminationen entdeckt. Zunächst wurden bei einem - gegen Milzbrand geimpften - Wissenschaftler sowie an zwei Stellen im USAMRIID-Gebäude Sporen entdeckt. (New York Times, 20.4.) Bei daraufhin veranlassten weiteren Tests fand sich einem anderen Gebäude noch eine Kontamination mit Milzbrandbakterien. Daraufhin deutete ein leitender Wissenschaftler an, dass nun über routinemäßige Kontrolluntersuchungen nachgedacht wird (Washington Post 24.4.). Es ist fast unglaublich, dass ein Institut, das ständig mit hochgefährlichen Erregern umgeht, bislang derartige Kontrollen noch nicht routinemäßig eingeführt hat.

7. Milzbrandbriefe

Noch immer leiden die 6 Personen, die eine Lungenmilzbrand-Infektion im letzten Herbst überlebt haben, unter schweren Gesundheitsbeeinträchtigungen, vor allem starke Müdigkeit und Gedächtnisstörungen. (Washington Post, 20.4.)

Im April ist eine interessante wissenschaftliche Arbeit über den Effekt der Milzbrandbriefe auf die Bewohner der betroffenen Regionen erschienen (Medscape General Medicine 4-2). Zusammenfassend stellen die Autorinnen und Autoren fest, dass ein Großteil der Menschen in den Regionen zwar betroffen waren und einfache Vorsorgemaßnahmen z. B. beim Umgang mit ihrer Post trafen, dass aber keine besonderen Anforderungen an das Gesundheitssystem gestellt wurden.

Noch im April wurden in einem Postgebäude in Connecticut Milzbransporen gefunden - damit erhärtet sich der Verdacht, dass das letzte Milzbrandopfer, die 94jährige Ottilie Lundgren, tatsächlich durch einen kreuzkontaminierten Brief infiziert wurde (AP, 26.4. 2002).

8. Diverses

Auch die tschechischen ABC-Abwehrtruppen werden "so lange wie nötig" in Kuwait verbleiben, sagte der tschechische Verteidigungsminister am 28. 4. (AP, 28.4.2002)

Auf der Insel Vozrozhdeniye im Aralsee, wo von der ehemaligen Sowjetunion Freilandversuche mit Biowaffen durchgeführt wurden, beginnen jetzt Tests zur Dekontamination. Die USA finanziert dies mit 10 Millionen Dollar (AP 1. 5. 2002)

In den ersten Maitagen wurden die Gespräche zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak über künftige Waffeninspektionen fortgesetzt. (AP 3. Mai 2002). Zum Abschluss trafen sich Kofi Annan und der irakische Außenminister Nai Sabri.

9. Veröffentlichungen des sunshine project

8. Mai 2002 - US-Militärs planen Entwicklung neuartiger Biowaffen (Zwei Forschungsanträge für gentechnisch veränderte Bakterien zur Materialzerstörung beweisen Interessen am Einsatz offensiver Biowaffen)

11. April 2002 - Es bewegt sich etwas in Deutschland (Deutsche Parlamentarier fordern Schritte zur Stärkung der Biowaffen-Konvention "mit oder ohne die Amerikaner")

2. April 2002 - Gentechnik bei der Bundeswehr (Auswertung der Meldung des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages vom 22. März 2002)

10. Anhang: Executive Summary des Green Paper der britischen Regierung

Work has been underway for many years to develop measures to make the 1972 Biological and Toxin Weapons Convention more effective. The failure last year of the States Parties to agree on the text of a Protocol to the Convention was undoubtedly a disappointment. Despite this outcome it is still essential to find ways in which the Convention can be strengthened. This Green Paper explains why such efforts must continue (the proliferation of BW capabilities, advances in technology which could be misused and the terrorist threat). The paper identifies the following possible measures for consideration:

• investigations into non-compliance with the Convention (alleged use of BW, misuse of facilities and suspicious outbreaks of disease).
  
  
• assistance in the event, or threat, of use of BW.
  
  
• national criminal legislation and extradition procedures: in those cases where they have not already done so, States Parties should pass national criminal legislation translating the prohibitions in the Convention into domestic law.
  
  
• Scientific Advisory Panel: in view of the dramatic pace of technical change in the life sciences as described here, an open ended body of government and non-government scientists should meet every one or two years to review the rate of change and assess their implications for the Convention and measures being taken to strengthen it.
  
  
• revised Confidence Building Measures (CBMs): existing CBMs should be revisited to see whether there is scope for improving and expanding their breadth and scope. Expanded CBMs might include more detailed voluntary exchanges on the level of information as well as voluntary visits to be agreed between participating States Parties to facilities notified under the existing or revised CBMs, or indeed to any facilities that it was agreed could be subject to visits, reciprocal or otherwise.
  
  
• a new Convention on Physical Protection of dangerous pathogens: consideration should be given to the feasibility and desirability of establishing a new international agreement that would set standards for effective physical protection of dangerous pathogens held or worked upon in academic, government, industrial or research laboratories.
  
  
• a new Convention on Criminalisation of CBW: there are already proposals, developed initially in the academic community, for a Convention that introduces criminal responsibility for any individual indicted for violating the prohibitions in the Biological and Toxin Weapons Convention or the Chemical Weapons Convention.
  
  
• increased efforts on disease surveillance, detection and diagnosis and countering infectious disease generally: this would be done through existing national and/or international channels.
  
  
• codes of conduct: such codes would be developed by academic and professional bodies to lay out standards for work relevant to the prohibitions of the Convention.
  
  
• promotion of universal membership of the BTWC.
  
  
• Withdrawal of reservations to the 1925 Geneva Protocol: States Parties to the Convention should be encouraged to withdraw any existing reservations they made on ratification or accession to the Convention regarding circumstances under which they reserved the right to use BW and CW.
  

The paper discusses UK priorities and the next steps ahead of the reconvened BTWC Fifth Review Conference and invites comments on the proposals outlined here and on any other ideas for strengthening the Convention and seeks views from MPs, NGOs, other organisations and individuals with an interest in this subject.

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