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Biowaffen-Telegramm Nr. 37 31. März 2005 Irak und UNMOVIC ... 30 Jahre BWK ... Annan zu Biowaffen ... Forscheraufstand in den USA ... Schmerzwaffe ... Falscher Milzbrandalarm ... Ägypten half Irak? ... Giftgasvorwürfe gegen USA ... Agent Orange-Klage abgewiesen ... |
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- Erstellt mit Mitteln des Greenpeace Magazins -
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Veröffentlichungen:
1. Irak und UNMOVIC Plünderungen Auswertungen von Satellitenbildern durch UNMOVIC-ExpertInnen ergaben, dass 90 von insgesamt 353 in Bezug auf waffenrelevante Materialien besonders wichtige Orte im Irak geplündert wurden. Einige dieser Materialien wurden im Ausland wiederentdeckt. An 10 von diesen Orten finden aktuell offensichtlich Wiederaufbaumaßnahmen statt. Dies berichten die UNMOVIC-ExpertInnen in ihrem letzen vierteljährlichen Bericht vom 28. Februar 2005. Inzwischen hat auch ein irakischer Minister offiziell bestätigt, dass es umfangreiche Plünderungen von militärischem Gerät durch systematisch und professionell vorgehende Gruppen gegeben habe. Konkret vermisst würden Materialien von 8 - 10 irakischen Ex-Waffenschmieden - Materialien, die für die Produktion von Raketen, Chemie-, Bio- und Nuklearwaffen benutzt werden könnten. (New York Times, 13.03.2005) Zukünftige Abrüstungskontrolle und Monitoring im Irak In den nächsten Monaten wird der UN-Sicherheitsrat das bisherige Mandat der UNMOVIC überprüfen und eine Entscheidung über das Fortbestehen der Organisation treffen müssen. UNMOVIC-Chefinspektor Demetrius Perricos vertrat vor dem UN-Sicherheitsrat am 8. März die Einschätzung, dass den UNMOVIC-Inspektoren auch in Zukunft eine wichtige Stellung im Irak zukommen könne. Noch zu klären sei beispielsweise der Verbleib von Waffen, die die Inspektoren nicht mehr rechtzeitig vor ihrer Ausreise vor Kriegsbeginn hätten zerstören können. Selbst wenn die Abrüstung des Iraks abgeschlossen und verifiziert sei, müsse man entscheiden, ob nicht ein weiteres Monitoring von "dual-use"-Einrichtungen durch die Vereinten Nationen für eine bestimmte Zeit sinnvoll sei. Die irakische Regierung möchte jedoch die Arbeit der UNMOVIC sowie der Internationalen Atombehörde nicht länger über ihre Öl-Einnahmen finanzieren. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat vertritt sie den Standpunkt, dass die Tätigkeit der beiden Institutionen im Irak irrelevant geworden sei, das Geld solle nun der Entwicklung des Landes zugute kommen. (Quelle: Aljazeera) Zeitungsmeldungen zufolge (International Herald Tribune, 28.02.2005) wird im UN-Sicherheitsrat bereits hinter den Kulissen um die Zukunft der UNMOVIC gerungen. Den USA wird nachgesagt, dass sie eine Auflösung der UNMOVIC anstreben, während insbesondere Frankreich sich für den Erhalt der UNMOVIC-Expertise einsetzt. (Siehe hierzu auch dieser Artikel auf unserer homepage) 2. 30-jähriges Bestehen der Biowaffen-Konvention Vor 30 Jahren, am 26. März 1975, trat die Biowaffen-Konvention in Kraft. Eine Erklärung der EU sowie eine gemeinsame Erklärung der drei Depositar-Staaten Großbritannien, USA und Russland zu diesem Anlass finden Sie auf der homepage des Bioweapons Prevention Project unter www.bwpp.org. In Berlin fand am 23. März eine Veranstaltung anlässlich dieses Jubiläums statt, organisiert unter anderem von der Forschungsstelle Biowaffen der Uni Hamburg und der Arms Control Association. Mehr Informationen dazu gibt es hier. In Großbritannien haben WissenschaftlerInnen und Nichtregierungsorganisationen einen Brief an Parlamentsmitglieder verfasst mit dem Appell sich für eine Stärkung der Biowaffenkonvention einzusetzen. Den dem Brief beigefügten Text mit Vorschlägen für geeignete Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konvention finden Sie im Anhang dieses Telegramms. 3. Kofi Annan zur Bedrohung durch Biowaffen In seinem am 21. März veröffentlichten Bericht zur Reform der Vereinten Nationen "In Larger Freedom" fordert Kofi Annan eine Wiederbelebung der multilateralen Instrumente zur Abrüstung von Massenvernichtungswaffen und deren Nicht-Weiterverbreitung. Er weist darauf hin, dass die Bedrohung durch diese Waffen nicht allein von Terrororganisationen ausgehe. Auf Biowaffen bezogen erklärt er, dass es bald Tausende von Laboren weltweit geben werde, die in der Lage sein würden, tödliche Erreger zu "designen". Die beste Gegenwehr hierzu seien Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesen. Weiterhin fordert er alle Staaten auf, sich für eine Stärkung der Biowaffen-Konvention einzusetzen und für eine höhere Transparenz ihrer Biowaffen-Abwehrprogramme zu sorgen. Den vollständigen Bericht können Sie hier einsehen. 4. Aufstand der ForscherInnen in den USA In einem offenen Brief an Elias Zerhouni, den Chef der National Institutes of Health (NIH), fordern über 750 namhafte US-WissenschaftlerInnen mehr Geld für Forschung an echten Krankheitserregern und weniger für die virtuellen Krankheiten der Biowaffenforschung. Das Sunshine Project hat aus verschiedenen Datenbanken der NIH Zahlen recherchiert die belegen, dass in Folge des Biodefense-Booms jetzt real weniger Geld in die Bekämpfung von Krankheiten bzw. Erregern wie Tuberkulose, Malaria oder HIV fließt. Bislang hat das NIH immer behauptet, dass der Biodefense-Boom nicht auf Kosten der Forschung an anderen Erregern gehe - die von Sunshine recherchierten Zahlen beweisen jetzt das Gegenteil. Ein aktueller Artikel hierzu im Greenpeace Magazin, die Zahlen zur NIH-Förderung finden Sie hier. 5. US-Militär lässt Schmerzwaffe entwickeln Das US-Militär finanziert die Entwicklung einer neuen Laserwaffe an der University of Florida – sie soll Menschen maximal mögliche Schmerzen zufügen. Dies wird durch einen vom Sunshine Project veröffentlichten Vertrag zwischen dem Office of Naval Research und der University of Florida enthüllt. Artikel hierzu in der New Scientist Print Edition vom 02.02.2005 sowie auf Spiegel online vom 03.03.2005. 6. Falscher Milzbrandalarm im Pentagon Am Montag den 14. März wurde im Pentagon Milzbrandalarm ausgelöst. Bei Routineuntersuchungen der Luftfilter einer Poststelle waren Milzbrandbakterien entdeckt worden. In der Folge wurden insgesamt drei Poststellen geschlossen und 900 Beschäftigte erhielten vorsorglich Antibiotika. Alle Proben, die anschließend in den Gebäuden genommen und auf Milzbrandbakterien untersucht wurden, blieben jedoch negativ. Als mögliche Erklärung wurde von offizieller Seite angeboten, dass die Luftfilter im Vertragslabor, das die Routineuntersuchungen vornahm, kontaminiert worden seien. Das Labor selbst bestreitet diese Möglichkeit. Heftige Kritik löste zudem die Tatsache aus, dass vier Tage zwischen der Feststellung des positiven Milzbrandergebnisses in dem Labor (am Donnerstag den 10. März) verstrichen bis die Information bei den zuständigen Stellen im Pentagon landete (am Montag den 14. März). Dem Pentagon wird nun vorgeworfen, dass es seine Untersuchungen nicht durch eines der 140 Labore vornehmen lässt, die von den Centers of Disease Control eigens für solche Testverfahren zertifiziert worden sind. (Washington Post, 16.03.2005 sowie Washington Post, 27.03.2005) 7. Ägypten half dem Irak beim Bau von Chemiewaffen Ägypten habe den Irak in den 1980er Jahren während des Krieges gegen den Iran mit Technologie und Know How für den Bau von Chemiewaffen unterstützt. In der Öffentlichkeit bisher kaum beachtet, wird dies im Bericht der Iraq Survey Group vom Oktober vergangenen Jahres behauptet. Pressemeldungen zufolge wurden die Aussagen durch UNMOVIC-Inspektoren bestätigt. Die UN-Inspektoren hätten bereits seit 1991 von der Zusammenarbeit zwischen dem Irak und Ägypten gewusst, dies jedoch nicht öffentlich kund getan – entsprechend der politischen Devise, die Namen von Firmen und Ländern, die den Irak bei der Produktion von Massenvernichtungswaffen unterstützten, nicht zu veröffentlichen, um sie nicht von einer Kooperation mit den UN-Inspektoren abzuhalten. Ägypten bestreitet die Vorwürfe. (Quelle) 8. US-Militär soll Giftgas in Al-Fallujah eingesetzt haben Laut arabischen Presse- und Fernsehberichten wirft die irakische "Association of Muslim Scholars" dem US-Militär vor, Giftgas gegen die BewohnerInnen von Al-Fallujah eingesetzt zu haben. Sie berufen sich dabei auf Aussagen von Überlebenden und Ärzten, die die Opfer betreut haben sollen. Vertreter der arabischen Menschenrechtsorganisation Al-Mizan fordern die Einrichtung eines unabhängigen, internationalen Komitees zur Überprüfung der Vorwürfe. (Al-Sharqiyah, 05.03.2005; Al-Jazirah, 28.02.2005) Aus unserer Sicht ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die USA heute im Irak tödliches Nervengas oder ähnliche Giftgase einsetzen, da es aus deren Sicht sicherlich keinerlei militärische Notwendigkeit gibt, die einen derart eklatanten Bruch des Völkerrechts rechtfertigen würde. Möglich scheint hingegen der Einsatz von Tränengas oder anderen so genannten nicht-tödlichen chemischen Waffen, deren Anwendung im Irak von US Verteidigungsminister Rumsfeld ausdrücklich gebilligt wurde (s. BW-Telegramm Nr. 13). 9. US-Richter weist Klage von vietnamesischen Agent Orange-Opfern ab Ein US-Richter hat die im letzten Jahr eingereichte Klage von vietnamesischen Agent Orange-Opfern gegen amerikanische Chemiefirmen abgewiesen, da es keinerlei rechtliche Grundlage dafür gäbe. Die Kläger hatten den US-Firmen, darunter beispielsweise Dow Chemical und Monsanto, vorgeworfen, sich mit der Produktion des Giftes für den Einsatz durch das US-Militär eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht zu haben. Sie fordern Kompensationen und eine Sanierung der verseuchten Umwelt in Vietnam. Bereits im Januar hatte das US-Verteidigungsministerium dem zuständigen Richter nahe gelegt, das Verfahren einzustellen. Sie begründeten dies damit, dass alleine die Möglichkeit, dass Ex-Kriegsgegner bei amerikanischen Gerichten Klagen einreichen könnten, weil sie angeblich durch die US-Armee Schaden erlitten hätten, eine gefährliche Einschränkung der Macht des Präsidenten, Krieg zu führen, nach sich ziehe. Im Gegenzug würde es eine "atemberaubende" Ausdehnung der Macht der Gerichte bedeuten. Die Firmen argumentierten u. a., dass sie nicht dafür bestraft werden könnten, dass sie die Befehle des Präsidenten und obersten Chefs der Streitkräfte der USA ausgeführt hätten. 1984 bezahlten sieben US-Firmen 180 Millionen Dollar, um eine Klage von amerikanischen Vietnam-Veteranen, die Agent Orange für ihre Gesundheitsprobleme verantwortlich machten, beizulegen. (BBC, 10.03.2005, ; aktuelles Gerichtsurteil einsehbar hier) 10. Diverses
11. Anhang: Anhang zu "30th Anniversary Year of the Biological and Toxin Weapons Convention", ein Brief an Mitglieder des britischen Parlamentes vom 10. März 2005 Unterzeichnende: - Daniel Feakes Research Fellow d.feakes@sussex.ac.uk - Prof. Malcolm Dando, Professor of International Security, University of Bradford, m.r.dando@Bradford.ac.uk - Dr. Ian Davis, Executive Director, British American Security Information Council (BASIC), idavis@basicint.org - Prof. Julian Perry Robinson, Professorial Fellow, University of Sussex, j.p.p.robinson@sussex.ac.uk - Prof. Graham S. Pearson CB, Visiting Professor of International Security, University of Bradford, Graham_Pearson@compuserve.com, - Mr. Nicholas A. Sims, Reader in International Relations, London School of Economics, n.sims@lse.ac.uk - Ms. Angela Woodward, Acting Director, Verification Research, Training and Information Centre (VERTIC), angela@vertic.org Strengthening the 1972 Biological and Toxin Weapons Convention Background The 30th anniversary of the entry into force of the BTWC represents a landmark for this historic convention, the first international treaty to completely outlaw an entire class of weapons of mass destruction. Given current concerns about biological weapons and bioterrorism, the anniversary is an event that deserves to be marked by appropriate action. The treaty's evolution has not always been easy (represented most recently by the collapse of negotiations for a verification protocol in 2001) but the anniversary provides an opportunity for the treaty's 153 member states to recommit themselves to its goals. It also provides an opportunity to raise awareness of the BTWC. Such opportunities are infrequent. An opportunity for the UK Government However, it now appears possible that this opportunity may be missed as few of the treaty’s members seem to be prepared to mark the occasion. As one of the three depositaries of the BTWC, alongside the USA and Russia, the UK has a special responsibility to the treaty. Despite this, there appears to be little enthusiasm within Government to either mark the anniversary or to take a more proactive role in current efforts to strengthen the treaty. While it would not be surprising for Washington and Moscow to pay scant attention to the anniversary, the UK has traditionally been seen as one of the treaty's strongest supporters and silence from London would be noted in other capitals. While the BTWC received high-level attention with the launch of a Green Paper by the Foreign Secretary in 2002, attention has since waned. In addition to its permanent role as one of the treaty's depositaries, the UK has extra BTWC responsibilities in 2005. In June and December, the UK will chair three weeks of meetings on "the content, promulgation and adoption of codes of conduct for scientists". The Government has undertaken consultations on this issue with interested parties over the past two years, as noted in the Science and Technology Committee's 2003 report on The Scientific Response to Terrorism. Also in 2005, the UK is chairing the G8 and from July it will hold the Presidency of the EU. The proliferation of weapons of mass destruction is already been recognized as a priority in both of these fora. In 2006, BTWC states parties will gather in Geneva for the treaty's sixth five-yearly Review Conference. The last Review Conference in 2001/2002 failed to adopt a final declaration, making it essential that governments are encouraged to give early consideration to achieving a more successful outcome in 2006, especially given the immense advances in biotechnology over recent years. Members of both Houses of Parliament have shown their interest in and support for the BTWC in recent reports of the Foreign Affairs Committee, EDM 303, the 6 December 2004 House of Lords debate on the BMA Biotechnology, Weapons and Humanity II report and the House of Lords Foreign Affairs, Defence and Development Policy (Sub-Committee C) inquiry into the EU strategy against WMD. In October 2004, the Inter-Parliamentary Union adopted a resolution on "the role of parliaments in strengthening multilateral regimes for non-proliferation of weapons and for disarmament" which called for "parliaments to monitor closely the national implementation of all arms control, non-proliferation and disarmament treaties" and specifically insisted on "the need to strengthen further the BTWC, in particular to establish a legally binding mechanism for its verification". In this latter respect, the resolution was echoed in the recommendation in the December 2004 report by the UN Secretary-General's High-Level Panel on Threats, Challenges and Change, which has been welcomed by the Prime Minister and the Foreign Secretary. The BTWC is the weakest of the international regimes to prohibit and counter weapons of mass destruction. Now is the time for effective action and for the UK to take a leading role in initiating such action. What needs to be done? The need for an institutional framework In the 30 years since the entry into force of the BTWC, States Parties have been unable to reach agreement about institutional measures which would strengthen the Convention. Unlike the Chemical Weapons Convention which is supported and implemented by a large organisation, the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, there is no organisation or body which could fulfil similar functions to increase the effective implementation of the BTWC. Examples of the functions which such an organisation could fulfil include: consulting and negotiating with states and regions to increase the number of states parties to the Convention; assisting states to draft and implement the required national legislation to make the Convention applicable to individuals at a national level; and co-ordinating requests and offers of assistance between states. The need for compliance and verification mechanisms The Convention lacks any mechanism through which compliance with the treaty can be monitored and verified. Attempts to develop such a mechanism failed in 2001 after ten years of negotiation. Although it appears unlikely that State Parties will agree in the near future to resuming negotiations, the UK Government could consider developing such a mechanism within Europe, or at least explore partial measures to strengthen the BTWC. The need for an effective Review Conference in 2006 In 2006 State Parties to the BTWC will meet to review the Convention at the 6th Review Conference. Due to the failure of negotiations in 2001 states have not reviewed the Convention since 1996. Failure to review the Convention in 2006 will mean that the Convention is in danger of falling behind developments and advances in the biological sciences. The UK Government could help to develop concrete expectations of the Review Conference and make a public statement articulating these expectations.
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