1. Irak: US-Inspekteure legen Abschlussbericht vor
Am 6. Oktober hat die Iraq Survey Group (ISG) nach über 15 Monaten Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Kern stellt der Bericht fest, dass der Irak seine illegalen Waffen größtenteils bereits Mitte 1991 selbst vernichtet hat und danach keine neuen ABC-Waffen oder weit reichende Raketen produziert hat. Der Leiter der ISG, Charles Duelfer, sagte bei der Vorstellung des Berichtes vor einem Senatsausschuss am 6. Oktober: "We were almost all wrong."
Ein längerer Text zum ISG-Bericht findet sich hier.
Der Bericht ist im Internet hier verfügbar.
2. Sunshine Project veröffentlicht Studie zur Biosicherheit in den USA
Das Sunshine Project hat seit Anfang des Jahres eine Umfrage zur Transparenz der Biowaffen-Abwehrforschung in den USA durchgeführt. Am 4. Oktober wurde der Abschlussbericht dieser Studie vorgelegt. Er belegt, dass das viel gelobte System der Biosicherheit in den USA äußerst lückenhaft und über weite Strecken kaum existent ist. Dies ist insofern von besonderer Brisanz, als dass dieselben Strukturen jetzt auch für die Sicherheit unter dem Aspekt des Bioterrorismus (biosecurity) zuständig sein sollen.
Der englischsprachige Bericht kann hier heruntergeladen werden.
3. Libyen: ABC-Abrüstung verifiziert
Nachdem Libyen vor knapp einem Jahr einen vollständigen Verzicht auf ABC-Waffen erklärt hatte, haben jetzt die amerikanischen und britischen Inspektoren in Libyen ihre Arbeit für beendet erklärt und bestätigt, dass Libyen mit "großer Wahrscheinlichkeit" alle Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und weit reichenden Raketen beendet und die Zerstörung der entsprechenden Anlagen vorbereitet hat. Am 20. September 2004 hat das letzte amerikanische Team Libyen verlassen. Die britisch-amerikanischen Inspektionen waren in der Kritik, weil sie parallel zu den völkerrechtlich verankerten Inspektionen von OVCW und IAEA durchgeführt wurden.
Im Dezember wird die OVCW (Organisation zum Verbot Chemischer Waffen) darüber entscheiden, ob Libyen eine frühere Chemiewaffenfabrik in eine zivile pharmazeutische Anlage umwandeln darf. (Quelle).
4. Israel entwickelt Stinkbombe als 'nicht-tödliche' Waffe
Im August haben israelische Sicherheitsoffiziere bekannt gegeben, dass Israel eine Stinkbombe zum Einsatz gegen Palästinenser entwickelt. Sie basiert nach Zeitungsberichten auf einer chemisch synthetisierten Variante des Stinktier-Geruches. Die Stinkwaffe soll angeblich perspektivisch die gefährlichen Gummigeschosse ersetzen, deren Einsatz oft auch tödlich endet. Die Waffe, die sich noch in der Entwicklung befindet, soll eine derart penetrante Wirkung haben, dass Kleidungsstücke noch über Jahre danach stinken.
5. USA entwickeln 'nicht-tödliche' Chemiewaffen immer weiter
Regelmäßig finden sich neue Hinweise darauf, dass das US-Militär die Entwicklung von so genannten 'nicht-tödlichen' Chemiewaffen für militärische Zwecke ungebremst vorantreibt - obwohl sie durch das internationale Chemiewaffen-Übereinkommen verboten sind. Am 30. September hat die US-Armee ein Projekt öffentlich ausgeschrieben, in dem eine Granate mit einer Reichweite über 15km entwickelt werden soll, mit der 'nicht-tödliche' Flüssigkeiten eingesetzt werden können. Unter der Ausschreibungsnummer W15QKN-04-X-0819 (Titel: 155mm XM1063 Non-lethal Artillery Engineering Support Contract) wird ein Auftragnehmer für die Herstellung von Prototypen, die Testung von Systemkomponenten und Flugtests gesucht.
Diese Ausschreibung sowie einige weitere neuere Dokumente zum Chemiewaffenprogramm der USA wurden kürzlich auf der Webseite unserer US-Kollegen (hier)zugänglich gemacht.
6. Großbritannien: 'Nicht-tödliche' Waffen in der Kritik
Im Oktober fand wieder die internationale Konferenz zu nicht-tödlichen Waffen statt, die regelmäßig vom Militärmagazin Jane's veranstaltet wird. Diesmal kam es am Veranstaltungsort in Dublin zu Protesten (O-Ton: "Shut down the torture fair" - Macht die Foltermesse dicht). Dabei setzten die Demonstranten auch nicht-tödliche Waffen ein und hinterließen im Foyer des Kongresshotels große Mengen Stinkbomben. Bereits im Vorfeld hatten die Bürgermeister Dublins sich gegen die Konferenz ausgesprochen.
Das Bradford Non-Lethal Weapons Research Project hat am 6. Oktober seinen 6. Forschungsbericht veröffentlicht. Darin sind neben vielen anderen nicht-tödlichen Waffensysteme auch aktuelle Informationen zu den so genannten nicht-tödlichen Chemiewaffen zusammengefasst. Online hier.
7. Sudanesische Regierung streitet Chemiewaffen-Vorwürfe ab
Im vergangenen Telegramm haben wir über Zeitungsberichte informiert, denen zufolge westliche Geheimdienste der sudanesischen Regierung den Einsatz chemischer Waffen vorwerfen. Jetzt hat die sudanesische Regierung in einem Brief an den Direktor der Organisation zum Verbot Chemischer Waffen (OVCW) diese Vorwürfe als falsch zurückgewiesen (Quelle).
8. Nichtregierungsorganisation: Keine Hinweise auf Biowaffen in Kuba
In den vergangenen Jahren wurde Kuba wiederholt von der Bush-Administration beschuldigt, ein Biowaffen-Programm zu unterhalten. Nachdem kürzlich bereits eine neue Auswertung durch die US-Geheimdienste zu dem Schluss kam, dass dies nicht gesichert ist, hat jetzt auch eine Nichtregierungsorganisation nach einem Besuch von vier Forschungseinrichtungen in Kuba festgestellt, dass keinerlei Hinweise für Arbeiten an biologischen Waffen vorlägen. Jonathan Tucker vom Center for Nonproliferation Studies in Washington hat Anfang Oktober eine Woche lang militärische biotechnischen Anlagen in Kuba besichtigt und kam zu dem Schluss, dass Kuba zwar die technischen Voraussetzungen für ein solches Programm hätte, aber dass darüber hinaus nichts auf ein Biowaffenprogramm hindeuten würde.
9. Neue Dokumente zum US-Biowaffen-Abwehrprogramm
Unsere Kollegen vom Sunshine Project USA recherchieren kontinuierlich das Programm zur Abwehr von Biowaffen in den USA. Regelmäßig erhalten sie dabei - unter anderem mit Hilfe des Freedom of Information Act - Zugang zu Dokumenten, die interessante Aspekte der amerikanischen biodefense-Aktivitäten beleuchten. Alle Dokumente sind auf den Internetseiten des Freedom of Information Fund (www.cbwtransparency.org) öffentlich verfügbar. Kürzlich wurde dort zum Beispiel eine Liste mit 32 Forschungsprojekten eingestellt, die unter dem Codenamen D049 von 1998-2003 am Dugway Proving Ground in Utah durchgeführt wurden. Auf dieser Liste finden sich unter anderem folgende Aktivitäten:
- Untersuchung zur Wirkung von Chemiewaffen auf verschiedene ethnische Gruppen;
- Bewertung von chemischen und biologischen Waffen zur Zerstörung von Materialien;
- Diffusions-Klimatologie im östlichen Mittelmeerraum.
Ein anderes Dokument betrifft das Biowaffenlabor USAMRIID in Fort Detrick, Maryland. Im Zuge der Untersuchungen zu den Milzbrandattacken in den USA 2001 stellte sich heraus, dass verschiedene Bereiche von USAMRIID mit Milzbrandsporen verunreinigt waren. Ein interner Untersuchungsbericht dazu aus dem Mai 2002 ist jetzt bei uns im Internet verfügbar.
10. Leseempfehlungen
- In der Oktober-Ausgabe des American Journal of Public Health ist ein sehr informativer Artikel über die Nachteile der 'Bioterrorism Preparedness' Aktivitäten in den USA erschienen (Cohen HW, Gould RM, Sidel VW: The pitfalls of bioterrorism preparedness: the anthrax and smallpox experiences. Am J Pub Health 94:1667).
- Die negativen Folgen der ausufernden Biowaffen-Abwehrforschung in den USA diskutiert Jonathan Tucker in einem sehr lesenswerten Artikel in der Oktober-Ausgabe von Arms Control Today ('Biological Threat Assessment: Is the Cure Worse Than the Disease?').
- Zum Thema Agrar-Terrorismus: "An unaddressed issue of agricultural terrorism: A case study on feed security", von ME KOsal und DE Anderson, J Animal Sci 82:3394.
- Die British Medical Association hat im Oktober 2004 den Bericht 'Biotechnology, Weapons and Humanity II' vorgelegt (Autor: Prof. Malcolm Dando), in dem die Gefahren eines biologischen Wettrüstens angesichts der Revolution in der modernen Biotechnologie umfassend skizziert werden.
11. Diverses
- 22 Präsident(inn)en von US-Universitäten haben am 9. September 2004 in einem Brief an Condoleza Rice ihre Befürchtung ausgedrückt, dass die geplante Ausweitung von Exportkontrollen auf die Arbeit von auswärtigen Wissenschaftler(inne)n aus bestimmten Ländern negative Folgen für die amerikanische Forschung haben könnte. Geplant ist, dass künftig Forscher(innen) aus 'countries of concern' - dazu gehören unter anderem auch China, Russland und Indien - eine Lizenz benötigen, wenn sie in US-Labors mit bestimmten Geräten arbeiten, die einer Ausfuhrkontrolle unterliegen (Nature 431:615).
- Die Klage von drei Bürgerinitiativen gegen ein neues Hochsicherheitslabor in den Rocky Mountain Laboratories (USA) wurde mit einem Vergleich abgeschlossen. Ihnen wurde unter anderem zugesagt, dass alle Ärzte und Ärztinnen der Umgebung alle zwei Jahre eine Liste mit allen Erregern erhalten, mit denen in dem Labor gearbeitet wird, und dass in dem Labor keine Erreger zu biologischen Waffen verarbeitet werden (so eine Presseveröffentlichung der Bezirksregierung von Missoula).
- Das US Außenministerium hat ein Fact Sheet über die so genannte BioIndustry Initiatve veröffentlicht. Diese Initiative zielt auf eine Transformation der früheren Biowaffen-Forschung in Russland durch die Vermittlung von Partnerschaften russischer Einrichtungen mit US-amerikanischen Pharmafirmen (Quelle).
- Das US-amerikanische Department of Homeland Security hat für 5 Millionen Dollar eine (fast) verlassene Stadt in New Mexico gekauft, um dort Antiterror-Trainings durchzuführen und den Einsatz von Biowaffen zu simulieren (Quelle).
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