Tränengas für die Bundeswehr beschlossen ... Syrische Chemiewaffen angeblich im Sudan eingesetzt ... Bericht der Iraq Survey Group ... Biosafety/Biosecurity ... Japan/China ... USA relativieren Biowaffen-Vorwürfe gegen Kuba ... Angriff der Killer-Zitronen ...

1. Tränengas für die Bundeswehr im Bundestag beschlossen

Am 7. September hat der Auswärtige Ausschuss des Bundestages einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem es der Bundeswehr künftig gestattet sein wird, auch im Ausland Tränengas einzusetzen (s. Telegramm 31). Trotz Kritik verschiedener Abgeordneter wurde der Gesetzentwurf nicht mehr verändert. Allerdings wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP (gegen CDU/CSU) eine Erklärung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, nach der die Bundeswehr nur solche chemischen Agenzien einsetzen wird, die bereits bei Polizei bzw. Bundesgrenzschutz im Gebrauch sind (dabei handelt es sich im Wesentlichen wohl um Tränengas und Pfefferspray). Die Bundesregierung verpflichtete sich, den Bundestag rechtzeitig darüber zu informieren, falls die Bundeswehr in Zukunft mit zusätzlichen Chemikalien ausgerüstet wird (Presseinformation des Bundestages hier).

2. Angeblich syrische Chemiewaffen im Sudan eingesetzt

Nach Angaben der Tageszeitung 'Die Welt' vom 15. September 2004 haben syrische Sondereinheiten im Juni 2004 chemische Waffen im Sudan eingesetzt. Dies gehe aus Berichten westlicher Geheimdienste hervor, die der 'Welt' vorliegen würden. Demnach sei zunächst ein Einsatz gegen die Rebellen im Südsudan vorgesehen gewesen, nach Beginn der Friedensverhandlungen mit den Rebellen seien die chemischen Waffen dann in Dafur eingesetzt worden. Die Chemiewaffen seien der sudanesischen Regierung von Syrien angeboten worden, um sie versuchsweise einzusetzen.

Nach einem Bericht in Spiegel online vom gleichen Tage halten deutsche Sicherheitskreise den Bericht für unglaubwürdig und vermuten dahinter eher sudanesische Exilkreise.

Es ist uns aus der Entfernung unmöglich, den Wahrheitsgehalt solcher Vorwürfe zu beurteilen. Die Vermutung liegt nahe, dass derartige Anschuldigungen - egal, wann sie von wem gegen wen erhoben werden - eher Propaganda sind. Andererseits sollten solche Anschuldigungen auch nicht ignoriert werden, da sie nicht zuletzt auch Hinweise auf politische Kampagnen bzw. Interessenslagen geben. Zudem kann nie ganz ausgeschlossen werden, dass nicht doch etwas dran ist. Deshalb veröffentlichen wir derartige Vorwürfe, wann immer wir davon Notiz bekommen.

3. Bericht der Iraq Survey Group

Der Entwurf eines 1.500 Seiten langen Berichtes der Iraq Survey Group kursiert zur Zeit in Washington. Am 17. September 2004 hat der Journalist Douglas Jehl in der New York Times die wesentlichen Elemente dieses Entwurfs veröffentlicht. Demnach wird dieser Bericht feststellen, dass der Irak zwar die Absicht hatte, Massenvernichtungswaffen zu produzieren sobald die Wirtschaftssanktionen gefallen wären. Es gäbe aber, so die Times, auch weiterhin keinerlei Hinweise darauf, dass der Irak entsprechende Waffenprogramme bereits betrieben hatte. Im Wesentlichen wird dieser Bericht das bestätigen, was die Iraq Survey Group bereits Anfang des Jahres noch unter ihrem damaligen Leiter David Kay veröffentlicht hat.

Die Iraq Survey Group (ISG) besteht aus über 1.200 vorwiegend amerikanischen und britischen Experten und sucht seit 15 Monaten vergeblich nach Massenvernichtungswaffen im Irak. Sie hat hunderte ehemaliger irakischer Wissenschaftler verhört und umfangreiches Dokumentenmaterial ausgewertet. Nach dem Artikel in der New York Times gibt es bislang nur klare Hinweise auf ein Geheimlabor des irakischen Geheimdienstes, in dem kleine Mengen chemischer oder biologischer Agenzien für Attentate hätten produziert werden können.

Eine endgültige Fassung des Berichtes wird für die kommenden Wochen erwartet. Noch ist unklar, welche Teile davon auch öffentlich zugänglich gemacht werden. (New York Times, 17. September 2004, Iraq Study Finds Desire for Arms, but Not Capacity, von Douglas Jehl).

4. Biosafety - Biosecurity

Am 9. September hat die US-amerikanische Akademie der Wissenschaften (NAS) einen Bericht über den Umgang mit genetischen Sequenzen gefährlicher Mikroorganismen veröffentlicht ('Seeking Security: Pathogens, Open Access, and Genome Databases', online hier erhältlich). Im Kern empfiehlt der Bericht, auch weiterhin genetische Sequenzen ohne Einschränkung zu veröffentlichen, da der Nutzen für die Gesundheitsforschung das Risiko eines möglichen terroristischen Missbrauchs überwiegt. Die NAS verwirft in dem Bericht auch das Modell eines eingeschränkten Zugriffs auf Datenbanken, z.B. nur für registrierte Benutzer.

Es wird jedoch die Bildung eines Gremiums angeregt, um kontinuierlich die weitere Entwicklung der genomischen Forschung zu beobachten und mögliche Sicherheitsfolgen zu bewerten. Zudem soll auch auf internationaler Ebene ein Forum gegründet werden, um langfristig zu einheitlichen Normen gegen den Missbrauch von Genomdaten zu kommen.

Bislang sind bereits die Gensequenzen von über 100 Krankheitserregern ermittelt worden und im Internet zugänglich. In dem Bericht wird am Beispiel SARS gezeigt, wie ein öffentlicher Zugang zu genetischer Information die Entwicklung von geeigneten Diagnostika innerhalb kürzester Zeit ermöglicht hat. Andererseits kann die Veröffentlichung genetischer Sequenzen in Einzelfällen (z.B. Pocken oder Ebola) dazu führen, bestehende Zugangsbeschränkungen für bestimmte Erreger zu umgehen (s. dazu den Hintergrundbericht Emerging Technologies des Sunshine Project).

Am 21. und 22. September 2004 findet in Bethesda, Maryland, eine Tagung der National Institutes of Health der USA zu Fragen der Biosicherheit von gentechnisch veränderten Viren statt (mehr zu der Tagung hier). Die Tagung 'Safety Considerations in Recombinant DNA Research with Pathogenic Viruses' geht offensichtlich direkt auf die Arbeit des Sunshine Project USA zurück, das vielfältige Unzulänglichkeiten im System der Biosicherheit in den USA aufgedeckt hat. Siehe dazu die Biosafety Bites auf der homepage unserer US-Kollegen.

Die Ergebnisse einer Umfrage unter deutschen Mikrobiologen und Mikrobiologinnen zu den Auswirkungen des US Bioterrorism Act auf die Forschung hierzulande sind auf der Internetseite der Forschungsstelle Biowaffen der Uni Hamburg hier zu finden.

Ein kurzer Artikel zu den Eckpunkten einer internationalen Kontrolle besonders missbrauchsanfälliger Forschungsprojekte findet sich hier.

5. USA relativieren Biowaffen-Vorwürfe gegen Kuba

Vor zwei Jahren noch haben die Vereinigten Staaten Kuba vorgeworfen, "zumindest ein begrenztes Forschungs- und Entwicklungsprogramm für biologische Waffen zu unterhalten" (so Unterstaatssekretär John R. Bolton im März 2002). Dieser Vorwurf wurde jetzt nach Angaben der New York Times vom 18. September zurückgenommen. Angesichts der dramatischen Fehleinschätzungen bezüglich der irakischen Massenvernichtungswaffen haben die US-Geheimdienste das vorliegende Material jetzt erneut bewertet und dabei sehr viel strengere Maßstäbe als zuvor angelegt. Im Ergebnis kommt die neue Bewertung zu dem Schluss, dass "die Geheimdienste weiterhin glauben, dass Kuba die technischen Voraussetzungen hat, Teile eines Biowaffenprogramms durchzuführen". Diese Formulierung ist insofern wenig aussagekräftig, als dass sie auf mindestens 30 weitere Staaten ebenso zutrifft, die auch eine weit entwickelte Biotechnologie betreiben.

Laut New York Times wurde die Neubewertung ausdrücklich auf Anfrage des US-amerikanischen Außenministeriums unter der Vorgabe durchgeführt, strengere Bewertungsstandards anzulegen. Die Zeitung beruft sich bei ihrer Veröffentlichung auf zwei nicht näher bezeichnete Informanten aus den Geheimdiensten bzw. der Bush-Administration. (New York Times, 18. September 2004, 'In Stricter Study, U.S. Scales Back Claim on Cuba Arms' von Steven R. Weisman).

6. Japan-China

Nach Zeitungsangaben wird Japan 2,8 Milliarden US-Dollar in eine Anlage zur Zerstörung alter Chemiewaffen in China investieren. Nach dem 2. Weltkrieg haben die abziehenden japanischen Truppen unzählige chemische Waffen in China zurückgelassen, die sich zunehmend als Gefährdung für Mensch und Umwelt erweisen. Diese Altlasten sollen bis 2007 entsorgt werden (AFP 21. August 2004). Zur Zeit ist ein Team aus 32 japanischen Experten im Nordosten Chinas unterwegs, um bei der Bergung alter Senfgas-Munition zu helfen (Global Security Newswire 27 August 2004).

7. Lemons of Mass Destruction

Die Washington Post berichtete am 10. September über einen kuriosen Zwischenfall, bei dem die US-Küstenwache im August nach einem anonymen Email eine Millionen argentinischer Zitronen vernichtet hatte, da diese angeblich biologisch kontaminiert waren. Ein Frachter, der fünf Container mit den Zitronen geladen hatte, war 11 Meilen vor der amerikanischen Küste aufgebracht und für eine Woche aufgehalten worden. Nachdem alle Tests negativ waren und das Schiff endlich andocken konnte, wurde als Vorsorgemaßnahme die Zerstörung der Zitronen angeordnet. Sie waren jedoch sowieso schon ungenießbar.

Jetzt stellte sich heraus, dass die am Zitronenhandel Beteiligten bereits vorher in Streit lagen und sich nun gegenseitig vorwerfen, die anonyme Email geschrieben zu haben. Experten im internationalen Agrarhandel gehen davon aus, dass sich ähnliche Vorfälle leicht wiederholen könnten, da einerseits die US-Sicherheitsbehörden sehr sensibel auf mögliche Verdachtsmomente reagieren und andererseits in einem hart umkämpften Markt einzelne Individuen leicht darauf verfallen könnten, unliebsame Konkurrenten mittels einer schnellen Email auszuschalten. (Washington Post, 10. September 2004, Lemons caught in a squeeze, online hier).

8. Diverses

• Georgien: Die USA verdoppeln ihre Hilfe für Georgien zur Verhinderung einer Weiterverbreitung biologischer Waffen von 15 auf 30 Million US-Dollar. Mit dem Geld sollen die Sicherheitsmaßnahmen in Laboren, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, ausgebaut werden. (Quelle).
  
  
• In England sind acht britische Staatsangehörige in Untersuchungshaft, die am 3. August 2004 bei einer Anti-Terrorismus-Razzia festgenommen wurden. Ihnen wird die Vorbereitung eines terroristischen Anschlages mit radioaktiven chemischen oder explosiven Stoffen vorgeworfen. Bei einem der Angeklagten waren Notizen über chemische Waffen gefunden worden.
  
  
• Die Klage von mehreren Umweltgruppen gegen das Hochsicherheitslabor (BL3) im Lawrence Livermore Laboratory in Kalifornien wurde am 14. September abgewiesen.
  
  
• Russland hat sein Budget zur Zerstörung alter chemischer Waffen von 5,4 Milliarden Rubel (152 Millionen Euro) im Jahre 2004 auf 11.2 Milliarden Rubel in 2005 mehr als verdoppelt. Nach russischen Angaben wurde dies notwendig, nachdem weniger Geld als erwartet von anderen Staaten beigesteuert wurde. (Arms Control Today, 17 September 2004, online hier).
  
  
  

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