Spin doctors bei der Iraq Survey Group ... Pentagon vs. Sunshine ... Biosafety Bites ... Bioterror ... Milzbrandbriefe ...

Leseempfehlungen

• "Activist Throws a Bright Light on Institutes' Biosafety Panels" von Martin Enserink (Science 305:768-769, 6. August 2004) über die Umfrage von Sunshine Project USA zur Transparenz in der Biowaffen-Abwehrforschung.
  
  
• "Buried secrets of biowarfare", by Scott Shane (Baltimore Sun, 1. August 2004), ein sehr gut recherchierter Artikel mit neuen Informationen über die geheime Biowaffen-Forschung der 'Special Operations Division' in Fort Detrick in den 1950er und 60er Jahren.
  
  

1. Spin doctors bei der Iraq Survey Group

Presseangaben zufolge wird zur Zeit mit Macht versucht, den Bericht der Iraq Survey Group so zu gestalten, dass er nicht zum erwarteten Desaster für die britische und US-amerikanische Regierung wird. Die Iraq Survey Group (ISG) sucht seit mehr als einem Jahr vergeblich nach Massenvernichtungswaffen im Irak. Der Rücktritt des ISG-Leiters David Kay Anfang des Jahres (O-Ton: "We were all wrong") hatte bereits zu erheblicher Kritik an den Regierungen geführt, die den Krieg gegen den Irak auf die angeblichen ABC-Waffen des Irak gestützt hatten.

Nach einem Artikel in der Los Angeles Times wird der nächste Bericht der ISG - der im September fällig ist - auch der Frage nachgehen, welche Waffen der Irak möglicherweise bis zum Jahre 2008 entwickelt hätte, wenn er nicht daran gehindert worden wäre. Davon wurden Abgeordnete in Washington im Juli in einem geheimen Briefing unterrichtet. Dahinter verbirgt sich offensichtlich der Versuch, die eindeutige Faktenlage dadurch zu beschönigen, dass wild über mögliche Horrorszenarien spekuliert wird.

Die demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Jane Harman hat die CIA in einem scharfen Brief ausdrücklich davor gewarnt, sich in derartigen Spekulationen zu ergehen, die über das ursprüngliche Mandat der ISG hinausgehen. Auch David Kay hat ausdrücklich klargestellt, dass die Analyse der theoretischen künftigen Möglichkeiten des Irak nie Teil des Mandats der ISG gewesen sei. (LA Times, 20. August 2004 - CIA Study on Iraq Weapons Is Off Course, Officials Say)

Auch in England sind die spin doctors offensichtlich unterwegs. Gestützt auf verschiedene interne Quellen beschreibt der britische Starreporter Tom Mangold in der Mail on Sunday am 1. August 2004 den (erfolgreichen) Versuch der britischen Regierung, den Bericht der Iraq Survey Group kurz und inhaltsleer zu gestalten sowie den (nicht erfolgreichen) Versuch, in diesem Abschlussbericht sogar noch gezielte Fehlinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak unterzubringen.

2. Pentagon vs. Sunshine Project

Nach den Zensurversuchen des Pentagon hat das Sunshine Project am 5. August drei vorübergehend von der Internetseite genommene Dokumente wieder ins Internet gestellt. Das Pentagon hat sich seitdem nicht bei uns gemeldet und auch nicht den Vorwurf präzisiert, nach dem diese Dokumente die Sicherheit von Mitarbeitern der US-Militärs gefährden würden. Die Korrespondenz des Sunshine Project mit dem Marine Corps ist hier nachzulesen.

3. Biosafety Bites - Mangelhafte Kontrolle biologischer Forschung in den USA

Die KollegInnen des Sunshine Project USA führen seit Anfang des Jahres eine Umfrage zur Transparenz der Biowaffen-Abwehrforschung in den USA durch (s. dazu Telegramm Nr. 30). In den letzten Wochen wurden die krassesten Fälle mangelnder Transparenz oder fehlender Kontrolle in unseren so genannten 'Biosafety Bites' veröffentlicht, darunter auch diese beiden:

• Am Battelle Institute, einem der wichtigsten Forschungsnehmer des Pentagon in Sachen Biowaffen, existiert kein funktionierendes Biosafety Committee (Biosafety Bites No. 7, 10. August 2004).
  
  
• Labors der US-Landwirtschaftsbehörde arbeiten ohne Biosafety Committee an gefährlichen Chimären zwischen West Nile Virus und St. Louis Encephalitis. Selbst die Versuche zur Wiederbelebung der Spanischen Grippe fanden ohne Kontrolle durch ein Biosafety Committee in einem Labor der Landwirtschaftsbehörde statt. (Biosafety Bites No. 9, 13. August 2004).
  
  

Anfang August haben unsere US-Kollegen Beschwerde bei den National Institutes of Health (NIH) eingelegt. Nach NIH- Regeln müssen alle Institutionen, die mit Mitteln des NIH gefördert werden, ein so genanntes institutional biosafety committee (IBC) haben, um die Sicherheit der biologischen Forschung zu überwachen. Mehrere Dutzend Institutionen in den USA - darunter die Diversa Corporation in San Diego oder das USAMRIID in Fort Detrick - haben bislang jedoch kein solches IBC gegründet, obwohl sie in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen der Biowaffen-Forschung vom NIH gefördert wurden (mehr dazu in unserer englischsprachigen Presseerklärung vom 2. August 2004).

4. Bioterror und kein Ende

Nachdem Ende letzten Jahres Briefe mit Rizinpulver bei Politikern in Washington eingegangen sind, wurde im Juli ein weiterer bioterroristischer Akt in den USA bekannt: In Irvine, Kalifornien fanden sich Gläschen mit Babynahrung, die mit zermahlenen Rizinus-Samen versetzt waren. Reines Rizin wurde jedoch nicht gefunden. In den Gläschen befand sich jeweils ein Zettel mit einer Warnung, dass die Gläser vergiftet waren (The New York Times, 29. Juli 2004). Zu Schaden kam jedoch niemand, weil die Giftmenge offensichtlich sehr gering war.

5. Milzbrandbriefe

Nachdem das FBI zuletzt über mehrere Tage Labore im USAMRIID durchsucht hat (siehe Telegramm Nr. 30) hat es jetzt neue Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Milzbrandbriefen vom Herbst 2001 gegeben. In New York und New Jersey wurden am 5. August Wohnungen und Autos von Dr. Kenneth Berry und seiner Familie vom FBI durchsucht. Berry ist gelernter Mediziner, hat 1997 die Organisation PREEMPT Medical Counter-Terrorism Inc. gegründet und führt Schulungen im Biowaffen-Bereich für Polizei und Feuerwehr durch. Berry wurde vom FBI weder als Verdächtiger noch als 'person of interest' bezeichnet. Wenige Tage nach den Durchsuchungen wurde er von seinem Arbeitgeber, dem Medical Center der Pittsburgh University, vom Dienst suspendiert.

6. Diverses

• Anfang August hat die neue irakische Regierung die Todesstrafe für den Einsatz biologischer Waffen eingeführt (Global Security Newswire, 9. August 2004, hier).
  
  
• In den USA hat die Food and Drug Administration (FDA) mit den Planungen für den Einsatz nicht zugelassener Medikamente für den Fall eines Angriffes Massenvernichtungswaffen begonnen. Nach dem jüngst erlassenen Gesetz 'Bioshield' dürfen Medikamente, die noch nicht oder bislang nur für andere Indikationen zugelassen sind, im Ernstfall auch zum Schutz vor einem Angriff mit biologischen, chemischen oder radioaktiven Waffen eingesetz werden. (Global Security Newswire 19. August 2004, hier).
  
  
• Ab sofort ist das US-Büro des Sunshine Project unter folgender Adresse erreichbar: Sunshine Project, PO Box 41987, Austin TX 78704, USA.
  
  

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