1. US-Militär greift Sunshine Project an!
Die US-Marines versuchen jetzt, das Sunshine Project juristisch zu stoppen. Eines unserer wichtigsten Projekte der vergangenen Jahre war (und ist) die Recherche zum illegalen Chemiewaffenprogramm der USA. Unzählige Dokumente über die Entwicklung so genannter nicht-tödlicher Chemiewaffen haben unsere US-Kollegen in langjähriger Arbeit recherchiert, ausgewertet und publiziert. Jetzt versuchen die US Militärs, die Veröffentlichung ihres skandalösen Chemiewaffen-Programms zu verbieten und dem Sunshine Project einen Maulkorb zu verpassen.
Zwar wurden wir bereits in der Vergangenheit von den Marines wenig freundlich behandelt (O-Ton: "you are digging your own grave"), doch waren das wohl eher verbale Entgleisungen als wirkliche Bedrohungen. Jetzt versuchen sie es mit - wenn auch fadenscheinigen - juristischen Argumenten: Am 14. Juli wurden wir von Zachary J. Stewart, Assistant Counsel des Marine Corps in Quantico, Virginia, aufgefordert, drei Dokumente von unserer Webseite zu entfernen, weil sie angeblich "persönliche Informationen enthalten, die Angehörige des Verteidigungsministeriums zu einem Ziel feindlicher Gruppen oder Organisationen machen könnten."
Die betreffenden Dokumente wurden uns - offensichtlich versehentlich - im vergangenen Herbst von den Militärs zugesandt. Sie enthalten Projektbeschreibungen aus den frühen 1990er Jahren, aus denen die Kontinuität des US Chemiewaffenprogramms hervorgeht (mehr dazu in unserer Presseerklärung vom 12. 1. 2004, hier). Seitdem diese Dokumente im Oktober 2003 von uns ins Internet gestellt wurden, sind sie mehr als 7000 Mal heruntergeladen worden.
Da der Vorwurf, das Leben einzelner Personen mit dieser Veröffentlichung zu gefährden, sehr schwer wiegt, haben wir zunächst die drei Dokumente vom Netz genommen und Herrn Stewart aufgefordert, diesen Vorwurf zu präzisieren und zu begründen. Falls er dies nicht innerhalb von zwei Wochen tut, sehen wir den Vorwurf als unbegründet an und werden die Dokumente wieder im Internet veröffentlichen. Die Zeit läuft am kommenden Mittwoch, 28. Juli, ab. Bislang hat Herr Stewart sich nicht bei uns gemeldet.
Das Sunshine Project wird sich auch durch diesen Winkelzug des Pentagon nicht davon abhalten lassen, die illegalen Chemiewaffenprogramme in den USA zu recherchieren und alle relevanten Dokumente auch zu veröffentlichen. Nach Auskunft erfahrener Anwälte hat das Pentagon keine Möglichkeit, uns für die Veröffentlichung der Dokumente strafrechtlich zu belangen. Für jegliche politische, ideelle, praktische oder finanzielle Unterstützung in diesem Streit mit dem Pentagon sind wir aber natürlich sehr dankbar!!!!
2. Tränengas für die Bundeswehr: Entscheidung nach der Sommerpause
Bereits im letzten Biowaffen-Telegramm (Nr. 29, mehr dazu hier) haben wir darüber berichtet, dass die Bundesregierung plant, der Bundeswehr den Einsatz chemischer Agenzien bei Auslandseinsätzen zu erlauben. Die Bundesregierung scheint entschlossen, den Entwurf trotz Kritik aus dem Parlament ohne Änderungen durchzupeitschen. Joschka Fischer, dessen Ministerium in dieser Angelegenheit federführend ist, bringt damit ohne Not das Chemiewaffen-Übereinkommen weiter in Bedrängnis und leistet offene Schützenhilfe für die Neuentwicklung so genannter nicht-tödlicher Chemiewaffen in den USA und Russland.
Am 1. Juli wurde der "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAGÄndG 1)" (Drucksache 15/3447, hier als pdf-Datei herunterzuladen) in den Bundestag in erster Lesung eingebracht und im beschleunigten Verfahren an den Auswärtigen und den Verteidigungsausschuss zur Beratung überwiesen. Am 9. Juli hat der Bundesrat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwände zu erheben. Nach der Sommerpause Anfang September wird sich der Auswärtige Ausschuss mit dem Gesetzentwurf befassen, bevor er im Bundestag abgestimmt wird. Aus heutiger Sicht erscheint es unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf noch verbessert wird, trotz zum Teil massiver Kritik aus dem Bundestag.
Parlamentarier mehrerer Fraktionen haben bereits deutliche Kritik daran geübt, dass in dem Entwurf weder die Art der erlaubten chemischen Agenzien noch die Einsatzszenarien klar definiert und eng begrenzt sind. Erlaubt werden soll der Einsatz von "Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen (...) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (...) durch die Bundeswehr bei Einsätzen im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (...)" (z.B. UN, NATO, EU).
In der jetzigen Fassung würde das Gesetz der Bundeswehr auch erlauben, selbst im Rahmen von Kampfhandlungen Tränengas oder gar Betäubungsmittel als chemische Waffe einsetzen. Die Entscheidung der Bundesregierung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem das internationale Chemiewaffen-Übereinkommen bereits durch die Entwicklung neuartiger "nicht-tödlicher" Chemiewaffen stark unter Druck geraten ist und untergräbt damit jahrelange Abrüstungsbemühungen.
Das Sunshine Project schlägt vor, die Art der erlaubten Chemikalien durch einen Verweis auf die sehr klar gefasste Definition von Reizstoffen in der Anlage 2 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz (WaffV 1 1976 Anlage 2) einzugrenzen, nach der ausschließlich Tränengase und z.B. keine Betäubungsmittel unter den Begriff der Reizstoffe fallen. Zudem müssten die Einsatzszenarien für Tränengas möglichst eng definiert werden, um damit auch international eindeutig klar zu stellen, dass die Bundeswehr keinen Einsatz von Chemiewaffen in Kriegssituationen plant. So sollte beispielsweise eindeutig festgelegt werden, dass die Bundeswehr Tränengas nicht im Zusammenhang mit Kampfhandlungen und nur gegen überwiegend aus Zivilisten bestehende Menschenmengen einsetzen darf.
3. CDU puscht Biowaffen-Panik
Am 29. 6. 2004 hat die Fraktion der CDU den Antrag "Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer Gefahren vorlegen" (Drucksache 15/3487) in den Bundestag eingebracht. Darin findet sich ein umfassender Forderungskatalog, der wenig sachdienlich erscheint. Gefordert wird unter anderem die Bevorratung mit Impfstoffen und Antibiotika, die Intensivierung der Forschung an B-Waffenerregern, Übungen zum Umgang mit biologischen Bedrohungsszenarien und eine Kooperation von Spitzenlabors in der Infektionsforschung. Da all dies bereits in einem gewissen - und wie wir finden vollkommen ausreichenden - Rahmen geschieht, ist der CDU-Antrag nur so zu verstehen, dass hier in Deutschland die gleichen Fehler wie in den USA gemacht werden sollen, wo eine ungezügelter Ausbau der Biowaffen-Abwehrforschung neue Risiken schafft und streckenweise eher als versteckte Subvention für die Pharmaindustrie zu verstehen ist.
Mitte Juli fand in Dresden eine Großübung zu chemischen/biologischen Waffen in Dresden statt. Simuliert wurde ein Anschlag mit einer Chemiebombe auf einen Zug (MDR online vom 22. Juli 2004, hier).
4. Biosafety Bites: Sunshine Project USA veröffentlicht Umfrage-Ergebnisse
Die KollegInnen des Sunshine Project USA führen seit Anfang des Jahres eine Umfrage zur Transparenz der Biowaffen-Abwehrforschung in den USA durch (s. dazu Telegramm Nr. 27). Rund 400 mikrobiologische Forschungslabore, die mit gefährlichen Erregern arbeiten, wurden angeschrieben und um die Zusendung der letzten Protokolle ihrer Biosicherheits-Komitees gebeten. Diese Komitees (IBCs - institutional biosafety committees) sind deshalb von besonderem Interesse, weil die Bush-Administration ihnen jetzt auch die Kontrolle möglicher Biowaffen-Risiken übertragen möchte (s. dazu den Artikel "Die Grenzen wissenschaftlicher Selbstkontrolle" hier).
Die Ergebnisse der Umfrage sind streckenweise niederschmetternd. Viele Labore antworten gar nicht auf die Anfrage, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Einige besonders auffällige bzw. besorgniserregende Beispiele hat das Sunshine Project USA jetzt in einer kleinen Publikationsreihe, den "Biosafety Bites", online veröffentlicht (www.sunshine-project.org). Darunter ist unter anderem ein haarsträubender Umgang mit gentechnisch veränderten Grippeviren beschrieben, die Gene des tödlichen Virenstammes von 1918 ('Spanische Grippe') enthalten. Das IBC der University of Washington in Seattle hat Experimente mit diesen Viren in Labors erlaubt, die gar nicht den nötigen Sicherheitsstandards entsprechen und bei denen nicht einmal Standardrisiken (wie die Entstehung von Aerosolen beim Zentrifugieren) ausreichend berücksichtigt wurden.
5. Expertentreffen der Biowaffen-Konvention
Zur Zeit (vom 19.-30. Juli) findet in Genf das diesjährige Expertentreffen im Rahmen der Biowaffen-Konvention statt. Dort werden in diesem Jahr zwei Themenkomplexe diskutiert:
- Untersuchung der Auswirkungen von vermuteten B-Waffeneinsätzen und verdächtigen Krankheitsausbrüchen,
- Überwachung, Erkennung, Diagnose und Behandlung von Infektionskrankheiten bei Menschen, Tieren und Pflanzen.
6. US-Armee tested Tränengas/Stinkbomben-Kombination
Aus einer aktuellen Ausschreibung (Solicitation No. N0017804Q1006, zuletzt aktualisiert am 22. Juni 2004) des Naval Surface Warfare Center der US-Navy in Dahlgren, Virginia, wird deutlich, dass das US Militär eine kombinierte Tränengas/Stinkbomben Granate entwickelt. Geplant ist die Pilotproduktion von 50 Granaten, die mit einem Gemisch aus Pfefferspray und verschiedenen übel riechenden Chemikalien (Mercaptane, Sulfide und evtl. Amine) gefüllt werden sollen. Original-Ausschreibung hier.
7. Irak: US-Senatsausschuss kritisiert übertriebene und falsche Geheimdienstinformationen
Anfang Juli legte das "Intelligence Committee" des US-Senats einen Bericht über die Geheimdienstinformationen zu angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak vor. Der Bericht geht hart mit der CIA ins Gericht und bezeichnet die meisten Informationen vor dem Irak-Krieg als falsch, unbegründet und nicht belegt. Senator John D. Rockefeller, Demokrat aus West Virginia, ging so weit zu sagen, dass der Kongress den Krieg nicht mit 75 Stimmen autorisiert hätte, wenn er damals gewusst hätte, was er heute weiß (New York Times, 9. Juli 2004, Washington Post, 10. Juli 2004). Der Bericht ist nur teilweise öffentlich zugänglich, einige Passagen wurden vor der Veröffentlichung aus geheimdienstlichen Gründen gestrichen (New York Times, 13. Juli 2004).
8. US Biowaffen-Abwehrforschung extrem
Die US-Tageszeitung Baltimore Sun hat in einem Artikel vom 27. Juni umfangreiches Zahlenmaterial über das US-Biowaffen-Abwehrprogramm publiziert. Demnach liegen die jährlichen Kosten für das Programm mittlerweile höher als für das Manhattan Projekt zur Entwicklung der Atombombe - Inflationsausgleich schon eingerechnet!
Seit 2001 wurden 14,5 Milliarden US-Dollar von der US-Bundesregierung in biodefense investiert. Für das Steuerjahr 2005, das im Oktober 2004 beginnt, hat Präsident Bush weitere 7,6 Milliarden Dollar beantragt - mehr als das 18fache des Etats im Jahre 2001. Der Durchschnitt von 2002-2005 liegt bei 5,4 Milliarden jährlich, mehr als das Manhattan Project in 2004-Dollars.
Die National Institutes of Health's haben im vergangenen Jahr 253 Forschungsprojekte mit Milzbrand gefördert, während es 2000 noch 28 waren. 655 NIH-Projekte im Jahre 2003 bezogen sich auf Bioterrorismus, drei Jahre zuvor waren es noch 25.
Mittlerweile hat das CDC 317 Laboratorien für den Umgang mit typischen Biowaffen-Erregern (select agents) registriert. Abgelehnt wurden insgesamt 12 Labors. Das FBI hat 11.119 Personen überprüft, die mit solchen Erregern arbeiten. Nach FBI-Angaben wurden weniger als 1% der überprüften Personen nicht für den Umgang mit select agents zugelassen, in erster Linie aufgrund von Verurteilungen der betroffenen Personen in der Vergangenheit.
Experten in den USA sehen es mit großer Sorge, dass mittlerweile über 11.000 Personen direkten Zugang zu gefährlichen Erregern haben, die außerhalb der Biowaffen-Abwehr kaum von Bedeutung sind - die Gefahr von Unfällen oder gezieltem Missbrauch (siehe Milzbrandbriefe) ist in den vergangenen Jahren in den USA sicherlich massiv gestiegen.
9. Pentagon baut vier Hochsicherheitslabors in Georgien, Kasachstan und Usbekistan
Das Pentagon wird in den kommenden Jahren 124 Millionen US-Dollar in den Bau von vier Hochsicherheitslaboratorien (Stufe 2 und 3) in Georgien, Kasachstan und Usbekistan investieren, um dort gefährliche Krankheitserreger sicher zu lagern. Die Erreger sollen aus anderen, weniger gesicherten Laboren in der Region zusammengetragen werden. Die Labore sollen 2008 die Arbeit aufnehmen. Am 15. Juli 2004 gab die US-Ingenieursfirma CUH2A bekannt, dass sie den Auftrag zum Entwurf der Laboratorien vom Pentagon erhalten hat. In den Laboren sollen internationale Wissenschaftlerteams arbeiten. (Global Security Newswire, 16. Juli 2004, hier).
10. Milzbrandbriefe
Die Ermittlungen des FBI in Sachen Milzbrandbriefe konzentrieren sich weiterhin auf einen Mitarbeiter des US-amerikanischen Biowaffen-Abwehrprogramm. Vom 16. Juli an wurden die Labors der Zentrale der militärischen B-Waffenforschung, USAMRIID in Fort Detrick, Maryland, vom FBI durchsucht (Spiegel online, 20. 7. 2004). Unterdessen hat S. Hatfill, bislang der Hauptverdächtige des FBI, Klage gegen die New York Times wegen Diffamierung seiner Person eingereicht (Washington Post 14. Juli 2004).
11. Diverses
- Im chinesischen Ort Quiqihar sind bislang rund 500 Chemiewaffen aus dem 2. Weltkrieg gefunden worden. Mitte Juni trafen dort 30 japanische Experten ein, um bei der Entsorgung der mit Senfgas und Phosgen gefüllten Munition zu helfen (Global Security Newswire, hier).
- Am 30. Juni gab das US Verteidigungsministerium bekannt, dass das Impfprogramm für US-Soldaten ausgeweitet wird. Seit 2002 wurden mehr als 750.000 US-Soldaten gegen Milzbrand und über 650.000 gegen Pocken geimpft (Quelle).
- Vom 7.-10. Juni fand das jährliche Treffen der Australischen Gruppen - einem informellen Verbund von 38 Staaten zur Exportkontrolle von dual-Gütern im chemischen/biologischen Bereich - in Paris statt.
