- 1. Tränengas für die Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch (9. Juni 2004) entschieden, die Bundeswehr erstmals in der jüngeren Geschichte auch mit Tränengas für Auslandseinsätze auszurüsten. Die damit verbundene Änderung des Chemiewaffenübereinkommen-Ausführungsgesetzes (CWÜAG) ist in der bis jetzt geplanten Form unzureichend und gefährdet die Rüstungskontrolle chemischer Waffen. Diese Initiative der Bundesregierung kommt in einer international sehr delikaten Situation, in der die zunehmende Entwicklung von so genannten 'nicht-tödlichen' Chemiewaffen wie Tränengas oder Betäubungsmitteln zu einer großen Gefahr für das Chemiewaffen-Übereinkommen geworden ist.
Der entsprechende Gesetzentwurf wird noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht und soll im Schnellverfahren entschieden werden. Bislang ist in dem Gesetzentwurf weder klar definiert, dass wirklich nur Tränengas und keine anderen chemischen Waffen eingesetzt werden dürfen, noch sind die Einsatzszenarien für einen solchen Einsatz klar auf polizeiähnliche Aufgaben begrenzt. In der jetzigen Fassung würde dieses Gesetz dem Bestreben einiger Staaten Vorschub leisten, das internationale Chemiewaffen-Verbot auszuhöhlen und selbst in Kampfeinsätzen verschiedenste so genannte 'nicht-tödliche' Chemiewaffen einzusetzen.
Die große Gefahr dieser Entwicklung liegt darin, dass Länder wie die USA diesen deutschen Schritt als Legitimierung für den eigenen Einsatz von Tränengas, Betäubungsmitteln und anderen 'nicht-tödlichen' Chemiewaffen ansehen könnten. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundestag besonnen reagiert und die notwendigen Klarstellungen und engen Definitionen in den Gesetzentwurf einfügt. Mehr...
2. Neue Dokumente zu Südafrikas Biowaffen-Programm
Im Internet wurde jetzt ein hochinteressantes Dokument zum früheren Biowaffen-Programm Südafrikas veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein Briefing für Nelson Mandela aus dem Jahre 1994, in dem Ursprung, Verlauf und Status Quo des Programms skizziert werden. Von besonderer Bedeutung ist der Hinweis in dem Briefing, dass viele Dokumente und das Wissen aus dem Programm zusammengestellt und gespeichert wurden. Am 22. April wurde dieses Dokument auf der Webseite www.cryptome.org veröffentlicht. Es ist auf Nachfrage auch direkt beim Sunshine Project erhältlich.
Eine umfangreiche Dokumentensammlung zum südafrikanischen BW-Programm wurde jetzt zudem von der ETH Zürich ins Netz gestellt und kann hier heruntergeladen werden.
3. Sarinbombe im Irak
Zeitungsmeldungen zufolge wurde Mitte Mai eine Sarin-Granate von US-Truppen in Bagdad entdeckt. Sie sei in einer Tasche am Straßenrand deponiert gewesen. Beim Versuch sie zu entschärfen, sei sie explodiert und habe eine kleine Menge des giftigen Gases abgegeben. Es ist unklar, ob sich der Sarin-Verdacht in späteren Labortests bestätigt hat. Angeblich handelte es sich um ein 155mm Geschoss, nach UNMOVIC-Erkenntnissen hatte der Irak jedoch Sarin ausschließlich in 122mm Munition abgefüllt. Insofern ist die Herkunft dieser Granate unklar.
4. Topographie der US-Biowaffenforschung
Eine Übersichtskarte zur US-Biowaffen-Abwehrforschung auf der Internetseite unserer US-Kolleginnen www.sunshine-project.org wurde jetzt aktualisiert. Darauf sind alle bestehenden und geplanten Hochsicherheitslabore der USA sowie Freiluft-Testgelände und andere relevante Einrichtungen verzeichnet.
5. UNMOVIC: Irakischer Raketenschrott in den Niederlanden
Am 28. Mai 2004 veröffentlichte die UNMOVIC ihren 17. Vierteljahresbericht (online unter www.unmovic.org). Demnach haben sich auf einem Schrottplatz in Rotterdam Teile von irakischen Raketentriebwerken angefunden. Mindestens 5-12 Raketenmotoren wurden dort verschrottet. Einige davon waren seinerzeit im Irak von den Inspektoren gekennzeichnet und registriert worden. Vermutlich wurde das Material von Plünderern als hochwertiger Schrott verkauft. Nach einer Meldung auf www.nti.org vom 10. Juni hat UNMOVIC seitdem auch auf einem jordanischen Schrottplatz 20 Raketenmotoren irakischen Ursprungs gefunden.
6. Mit der Netzwerktheorie gegen geheime BW-Programme
Am 2. Juni veröffentliche Nature online einen spannenden Artikel über eine Methodik, um anhand von wissenschaftlichen Publikationen geheime Forschungsaktivitäten aufzuspüren. Demnach gibt es für legitime Forschung ein regelhaftes Muster an Kooperationen und Ko-Autorschaften bei wissenschaftlichen Publikationen. Sobald ein Institut neben der veröffentlichten auch andere, geheime Forschung betreibt, würde sich ein anderes Netzwerk-Muster ergeben. Am Beispiel des früheren sowjetischen Biowaffen-Labors in Obolensk wurde die Methode erfolgreich angewendet. Da keine Details der Methodik veröffentlicht wurden, ist eine genauere Bewertung der Sinnhaftigkeit und Tragfähigkeit der Methode aus der Entfernung nicht möglich. Hier kann der Artikel heruntergeladen werden.
7. Biowaffen im Irak: New York Times übt Selbstkritik
In einer selbstkritischen Stellungnahme vom 26. Mai haben die Herausgeber der New York Times eingeräumt, dass die Berichterstattung über die angebliche Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen des Irak im Vorfeld des Irak-Krieges einseitig war und in wesentlichen Teilen auf nicht genügend überprüften Informationen von dubiosen Informanten beruhte. Die Herausgeber nennen zwar keine Namen, aber eine Hauptadressatin ihrer Kritik ist zweifelsohne die Biowaffenexpertin der Times Judith Miller, die sich durch besonders kriegsvorbereitende Artikel hervorgetan hatte.
8. Diverses
- Einer unbestätigten AP-Meldung vom 19. Mai 2004 zufolge hat die kolumbianische Polizei 800 in Zyanid getränkte Gewehrkugeln bei linksgerichteten Rebellen in Kolumbien gefunden.
Es ist uns aus der Entfernung unmöglich, den Wahrheitsgehalt solcher Vorwürfe zu beurteilen. Die Vermutung liegt nahe, dass derartige Anschuldigungen - egal, wann sie von wem gegen wen erhoben werden - eher Propaganda sind. Andererseits sollten solche Anschuldigungen auch nicht ignoriert werden, da sie nicht zuletzt auch Hinweise auf politische Kampagnen bzw. Interessenslagen geben. Zudem kann nie ganz ausgeschlossen werden, dass nicht doch etwas dran ist. Deshalb veröffentlichen wir derartige Vorwürfe, wann immer wir davon mitbekommen.
- In Russland hat sich am 5. Mai eine Wissenschaftlerin im Hochsicherheitslabor des Forschungsinstitutes Vektor mit Ebola infiziert und ist noch im Mai daran verstorben. In einem Artikel in Science (28.5.2004) werden die mehrfachen Laborausbrüche von SARS in Asien näher beleuchtet. In den USA wurden versehentlich aktive, infektiöse Milzbrandbakterien mit der Post verschickt.
Das Forschungslabor eines Kinderkrankenhauses in Oakland bekam eine Sendung vom Southern Research Institut in Alabama, in der die Bakterien als abgetötet deklariert waren. Bei späteren Versuchen stellte sich jedoch heraus, dass die Bakterien noch höchst lebendig und infektiös waren. Die Wissenschaftler in Oakland hatten nicht unter den notwendigen Sicherheitsbedingungen gearbeitet.
- Die USA haben ihre Erklärung im Rahmen der 'vertrauensbildenden Maßnahmen' der Biowaffen-Konvention erstmals im Internet veröffentlicht (hier). Die Erklärung enthält Informationen über die nationale Biowaffen-Abwehrforschung, vorhandene Hochsicherheitslabore u.ä.m. Bislang hatte nur Australien diese jährlichen Erklärungen veröffentlicht, die deutsche Regierung setzt hier weiterhin auf Geheimhaltung und Intransparenz.
- Zur Ökonomie der Biowaffenforschung: In der April-Ausgabe von Nature Biotechnology (Vol. 22, Nr. 4) wird in zwei umfangreichen Artikeln die ökonomische Seite der milliardenschweren Biowaffen-Abwehrforschung in den USA erörtert. Die lesenswerten Artikel liefern viele Zahlen und Fakten zum biodefense-Etat der USA und speziell zur Impfstoff-Entwicklung.
- Schnelltests zum Nachweis von typischen Biowaffen-Erregern werden jetzt auf ihre Verlässlichkeit und Aussagekraft geprüft. Nach diversen Ringstudien des FBI und der US Centers for Disease Control empfahl das Weiße Haus im Juli 2002, derartige Tests zunächst nicht weiter anzuwenden, da sie nicht verlässlich genug seien und zu häufig falsch-positive Testergebnisse ergeben würden. Nach heftiger Kritik von den Herstellern hat das US-Minsterium für Homeland Security jetzt 1,5 Mio. Dollar für weitere Vergleichstest freigegeben (Nature, 428:454, 1. 4. 2004).
- Am 19. Mai beschloss der US-Kongress 'Project Bioshield', ein 5,6 Milliarden Dollar schweres 10-Jahresprogramm zur Entwicklung und Produktion von Biowaffen-relevanten Medikamenten.
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