USA: Zentrum zur Entwicklung von Biowaffen geplant ... Pentagon-Berater empfehlen "nicht-tödliche" C-Waffen ... UN-Resolution gegen Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ... Laborsicherheit: SARS in China ...

1. Defensivforschung á la Washington: Offensive Experimente an Biowaffen-Abwehrzentrum geplant

Unter dem Deckmantel der Abwehrforschung soll in einem neuen "National Biodefense Analysis and Countermeasures Center" (NBACC) der USA Biowaffenforschung mit eindeutig offensivem Potential durchgeführt werden.

Die Liste der Forschungsvorhaben - die zufällig in einer im Internet veröffentlichten Powerpoint-Präsentation des stellvertretenden Direktors des NBACC entdeckt wurde - sieht unter anderem die Arbeit an gentechnisch veränderten Erregern, Forschungen zur Umweltstabilität von Erregern, zur Verbreitungsdynamik von Aerosolen sowie zu neuen Formen der Ausbringung und waffenfähigen Aufbereitung von Erregern vor. Als explizite Aufgabe des NBACC wird das so genannte "Red Teaming" genannt - das heißt, man versetzt sich in die Rolle eines potentiellen Gegners und versucht all das vorwegzunehmen, was dieser sich an biologischen Waffen ausdenken könnte. Ganz praktisch bedeutet das nichts anderes als die systematische Entwicklung von biologischen Waffen - unter dem Etikett der defensiven Forschung.

Bereits im September 2001 hatte die New York Times einige derart offensiv ausgerichtete Projekte der US Militärs veröffentlicht. Seinerzeit liefen diese gefährlichen Projekte noch im Geheimen ab - die Bush Administration macht es jetzt zur offiziellen Politik, das Verbot der offensiven Biowaffenforschung mit einem schlichten Verweis auf "Abwehrforschung" - die nach der Biowaffen-Konvention erlaubt ist - zu umgehen.

Betriebe ein anderes Land solche Experimente, würden die USA nicht zögern, diesem Land die Entwicklung von Biowaffen vorzuwerfen. Die Durchführung solcher Forschungen, gekoppelt mit der Ablehnung jeglicher Verifikationsmaßnahmen für das Biowaffen-Übereinkommen durch die USA, schürt zudem das Misstrauen anderer Länder und erhöht die Gefahr eines neuen biologischen Wettrüstens.

Die Powerpoint-Präsentation mit dem Titel "Leading Edge of Biodefense" des stellvertretenden Direktors des NBACC, LTC George Korch, war ursprünglich auf der Internetseite des "US Armed Forces Pest Management Board" veröffentlicht worden (wurde inzwischen dort gelöscht) und ist jetzt hier einsehbar. Einen informativen Artikel mit kritischen Stimmen gibt es in der Baltimore Sun vom 29. 04. 2004, .

2. Pentagon-Berater empfehlen Entwicklung neuer chemischer Waffen

Das Defense Science Board, eines der einflussreichsten Beratergremien des Pentagons, empfiehlt in einem jüngst veröffentlichten Bericht die Entwicklung von betäubenden Gasen als strategische militärische Waffe gegen Führer von "Schurkenstaaten" und Terroristen. Die sogenannten "calmatives" - Betäubungsmittel oder andere psychoaktive Drogen - könnten sowohl für den gezielten Angriff auf Einzelpersonen als auch für den Einsatz gegen Menschenmengen genutzt werden. Je nach Dosierung haben sie auch eine tödliche Wirkung, wie im Herbst 2002 der Einsatz beim Moskauer Theater-Geiseldrama zeigte.

Das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) von 1993 verbietet demgegenüber jegliche Art von chemischen Waffen, ob nun tödliches Nervengas oder Betäubungsmittel. Das Defense Science Board ist sich der völkerrechtlichen Implikationen seiner Empfehlung durchaus bewusst und legt dem Pentagon nahe, über eine Aushöhlung und Schwächung des CWÜ nachzudenken.

Mehr hierzu in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und dem Sunshine Project vom 16. April 2004.

Der Bericht des Defense Science Board zu den "Future Strategic Strike Forces" kann hier heruntergeladen werden.

Tödliches Tränengas
Bei den jüngsten Unruhen im Süden Thailands haben einer Zeitungsmeldung zufolge Soldaten unter Einsatz von Tränengas eine Moschee gestürmt und alle 34 Aufständischen, die sich darin verschanzt hatten, getötet. (New Straits Times, Malaysia, 29. 04. 2004)

3. UN-Resolution gegen Massenvernichtungswaffen in den Händen nicht-staatlicher Akteure

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die verhindern soll, dass so genannte "nicht-staatliche Akteure" in den Besitz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen gelangen können. Bisher gültige internationale Vereinbarungen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bezogen sich nur auf die staatliche Ebene. Die Resolution verpflichtet alle 191 Mitgliedsstaaten dazu, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, um Produktion, Erwerb, Besitz, Entwicklung, Transport und Nutzung von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen oder Schwarzmarkthändler zu verhindern.

Ein erster Entwurf wurde von den USA im September letzten Jahres eingebracht. China hat erst zugestimmt, nachdem ein Passus, der das Aufbringen und die Durchsuchung von verdächtigen Schiffen auf hoher See erlaubt hätte - eine rechtlich außerordentlich umstrittene Praxis, die im Rahmen der von den USA initiierten "Proliferation Security Initiative" ausgeübt werden soll (siehe BW-Telegramm Nr. 19 zu Exportkontrollen) - aus dem Resolutionstext gestrichen wurde. (International Herald Tribune, 30. 04. 2004, )

4. Neuer SARS-Ausbruch in China durch Infektionen im Labor

Einem Bericht der Nature vom 27. April 2004 zufolge gibt es mittlerweile acht neue SARS-Verdachtsfälle in China. Als erste Person erkrankte am 25. März eine Wissenschaftlerin des Beijing Center for Disease Control and Prevention, in dem das SARS-Virus erforscht wird. Die sechs folgenden mutmaßlichen SARS-Infektionen lassen sich auf den Kontakt mit ihr zurückführen. Als achte Person erkrankte am 18. April eine weitere Wissenschaftlerin des Beijinger Labors. Über 900 Kontaktpersonen der bislang Erkrankten werden nun überwacht. Eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen des Labors wurde vom chinesischen Gesundheitsministerium und der WHO eingeleitet.

Bereits im September und im Dezember letzten Jahres infizierten sich jeweils ein Wissenschaftler in einem Forschungslabor in Taiwan und einem Labor in Singapur mit dem SARS-Virus.

5. Diverses

• Einer Meldung der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur zufolge, wollen iranische Giftgasopfer die USA beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag anklagen, weil die USA den Irak mit den notwendigen Bestandteilen zur Entwicklung seiner Chemiewaffen versorgt hätten. Der Irak setzte Chemiewaffen in dem von 1980-1988 andauernden Krieg gegen den Iran ein. (Quelle)
  
  
• In Jordanien wurde eine Gruppe mutmaßlicher Terroristen mit Verbindungen zu al-Qaida festgenommen. Sie sollen mehrere Attentate mit einer Chemie-Bombe und Giftgas vorbereitet haben. Ziele seien u. a. die US-Botschaft in Amman, das Büro des jordanischen Premierministers sowie eine Einrichtung des jordanischen Geheimdienstes gewesen. (Global Security Newswire, 19. 04. 2004)
  Mittlerweile ist ein Tonband aufgetaucht, worauf sich angeblich ein führendes al-Qaida-Mitglied zu dem geplanten Anschlag auf den jordanischen Geheimdienst bekennt, jedoch die Behauptung, eine Chemiewaffe und Giftgas habe zum Einsatz kommen sollen, als Lüge des jordanischen Geheimdienstes bezeichnet. Die Authentizität des Tonbandes, auf dem die Stimme von Abu Musab al-Zarqawi zu hören sein soll, konnte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 30. 04. 2004 allerdings nicht verifiziert werden.
  
  
• Ein italienisches Gericht hat neun Marokkaner, die wegen der angeblichen Planung eines Giftanschlags auf die Wasserversorgung der US-Botschaft in Rom angeklagt waren, freigesprochen. Die Verhaftung der Männer im Februar 2002 sorgte damals weltweit für Schlagzeilen. (Reuters, 28. 04. 2004)
  
  
• Rund 150 WissenschaftlerInnen, haben sich in einem Brief an Bürgermeister und Stadträte von Boston gegen die Einrichtung eines Hochsicherheitslabors an der Bostoner Universität ausgesprochen. Der Bau eines solchen Labors stelle eine möglicherweise katastrophale Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der AnwohnerInnen und umliegenden Gemeinden dar. (The Mercury News, 13. 04. 2004)
  Auch am Robert-Koch-Institut in Berlin soll ein neues Hochsicherheitslabor entstehen. Bislang gibt es in der Bundesrepublik zwei solche Labore mit der höchsten Sicherheitsstufe vier: am Hamburger Bernhard-Nocht-Institut und am Marburger Universitätsklinikum. (taz Berlin, 20. 04. 2004)
  
  

Lesetipps:

• Zur Zukunft der UNMOVIC:
  "Preserving UNMOVIC: The Institutional Possibilities" von Trevor Findlay. In: Disarmament Diplomacy, Issue No. 76, March/April 2004; online hier erhältlich.
  
  
• Zu "nicht tödlichen" Waffen:
  "Sanfter Kampf" von Dr. Ute Schönfelder. In: bild der wissenschaft 5/2004, S. 34-39;
  der letzte Bericht des Bradford Non-Lethal Weapons Research Project (BNLWRP), No.5, May 2004, mit einem Kapitel zu "biochemischen" Waffen, einsehbar hier
  
  
• Zur Frage, wie eine wirksame europäische Politik gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen aussehen müsste:
  "Fighting Proliferation - European Perspectives" von Mark Smith, Bruno Tertrais und Jean Pascal Zanders. Chaillot Paper 66, December 2003. Die Publikation ist in pdf-Format hier herunterzuladen.
  
  
• Zur Geschichte von Bio- und Chemiewaffen:
  "Greek Fire, Poison Arrows and Scorpion Bombs" von Adrienne Mayor. Overlook Press, September 2003. Das Buch geht Tausende Jahre zurück und schildert - von Herkules bis Hannibal - den Einsatz biologischer und chemischer Waffen in der Antike
  

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