Neuoffensive zu "Agent Green" ... Irak und Biowaffen ... Umfrage zu Transparenz ... Milzbrandbriefe ... Vorwürfe ...

1. Neue US-Offensive für den Einsatz von "Agent Green" in Kolumbien

Nach vierjähriger Pause macht das amerikanische Außenministerium jetzt erneut Druck auf Kolumbien und fordert den Einsatz biologischer Waffen zur Vernichtung von Drogen produzierenden Pflanzen. Damit stellt sich die Bush-Administration gegen die Entscheidung des früheren Präsidenten Clinton, der im Jahre 2000 den Einsatz der Anti-Drogen-Pilze in Kolumbien mit einem Verweis auf das Verbot biologischer Waffen stoppen ließ.

Letzte Woche veröffentlichte der kolumbianische Senator Jorge Enrique Robledo einen Brief vom US-Außenministerium an den kolumbianischen Botschafter in Washington, in dem Kolumbien aufgefordert wird, ein Expertenteam zusammenzustellen, um mit US-Experten den Einsatz von pflanzenschädigenden Pilzen (genannt "Agent Green") zur Zerstörung von Kokapflanzen und Schlafmohn vorzubereiten (siehe im Anhang die englische Übersetzung des Briefes; das spanische Original befindet sich hier).

Der geplante Einsatz von Agent Green hatte im Jahre 2000 weltweit zu Protesten geführt. Einige Nachbarstaaten Kolumbiens haben eigene Gesetze gegen den Einsatz biologischer Waffen im Drogenkrieg verabschiedet, Brasilien protestierte bei Kofi Annan gegen das Projekt, das Europäische Parlament stimmte mit 474:1 gegen den Einsatz, und auch die britische Regierung, die zunächst vergleichbare Projekte in Zentralasien unterstützt hatte, zog sich zurück. Die Tatsache, dass ein Einsatz der Anti-Drogen-Pilze im blutigen kolumbianischen Bürgerkrieg ohne Zweifel einen Verstoß gegen das Verbot biologischer Waffen darstellt, brachte seinerzeit dann auch den Nationalen Sicherheitsrat der USA auf den Plan und veranlasste Bill Clinton, das Projekt in Kolumbien zu stoppen.

Seitdem hat es nur vereinzelte Versuche von US-Senatoren gegeben, das Projekt wieder zu beleben - Versuche, die jetzt offensichtlich auf offene Ohren in der Bush-Administration stoßen. Es steht zu befürchten, dass die kolumbianische Regierung erneut - wie schon in den Jahren vor 2000 - mit finanziellem Druck dazu gezwungen werden soll, im Krieg gegen Drogen und Terrorismus verbotene biologische Waffen einzusetzen. Mehr zu Agent Green findet sich hier.

2. Irak: UNMOVIC-Analysen beweisen die Vernichtung von Biowaffen lange vor dem Krieg

Je länger die britisch-amerikanisch-australische Iraq Survey Group (ISG) im Nachkriegs-Irak erfolglos auf der Suche nach Massenvernichtungswaffen ist, desto deutlicher wird, dass die UN-Waffeninspektionen ein außerordentlicher Erfolg waren - und eine Empfehlung für die Einrichtung eines dauerhaften Waffeninspektorats bei den Vereinten Nationen.

Tatsächlich mehren sich die Befunde, dass die UN-Inspektoren von UNSCOM und UNMOVIC die irakischen Programme umfassend aufgedeckt und zerstört haben. Im Anhang des 16. Vierteljahresbericht der UNMOVIC vom 27. Februar 2004 findet sich eine Übersicht über die Art, Anzahl und den Verbleib von Waffen und Munition, die der Irak mit biologischen und/oder chemischen Kampfstoffen bestückt hatte bzw. die dafür vorgesehen waren.

In dieser Aufstellung sind auch aktuellste Laborbefunde erwähnt, mit denen eine der zentralen Fragen nach den irakischen Biowaffen vor dem Irak-Krieg endlich aufgeklärt werden konnte. Der Irak hatte immer behauptet, seine mit Milzbrand bestückten Fliegerbomben vom Typ R-400 bereits 1991 selbst zerstört zu haben. Belege für diese Behauptung gab es bislang keine, deshalb bestand immer der Verdacht, dass der Irak möglicherweise diese Bomben oder zumindest die entsprechenden Tausenden Liter Milzbrandbrühe noch versteckt hält. Im Februar 2003 gruben irakische Experten unter den Augen der UNMOVIC 104 dieser Fliegerbomben aus. Davon waren acht noch intakt. Von zweien dieser Bomben wurden Proben genommen, in denen jetzt zweifelsfrei auch Milzbrandspuren sowie Reste von Desinfektionschemikalien gefunden wurden. Damit gewinnt die irakische Behauptung an Glaubhaftigkeit, auch wenn ein solcher Nachweis für sich genommen natürlich noch kein Beweis dafür ist, dass alle Milzbrandbestände wirklich seinerzeit auch vernichtet wurden. Bestätigt wird dies durch ein ausführliches Interview mit dem ehemaligen Leiter der Iraq Survey Group, David Kay (Arms Control Today, 5. März 2004). Kay sagt in diesem Interview, dass der Verbleib der Kampfstoffe mittlerweile als geklärt gelten kann und dass diese nicht in Waffen verblieben sind.

Vieles spricht dafür, die einmalige Expertise und Inspektionserfahrung der UNMOVIC zu erhalten und für künftige Einsätze auch anderswo auf der Welt bereitzustellen. Ein ständiges Inspektionsteam der Vereinten Nationen könnte entscheidend zu einer besseren Überwachung von Abrüstungsvereinbarungen beitragen und zudem in künftigen Situationen Konflikte vermeiden helfen. Schweden, Frankreich und England haben bereits eine entsprechende diplomatische Initiative ins Leben gerufen. Die britische Regierung hat die UNMOVIC im Februar zu einem Trainingskurs nach England eingeladen, um damit demonstrativ die Unterstützung für eine künftige Rolle der UNMOVIC zu signalisieren. Ein weiterer Trainingskurs für Biowaffeninspektoren findet Ende April in New York statt. Zur künftigen Rolle von UNMOVIC ein eigenständiger Artikel hier.

BND-Informant lieferte Lügenstory über irakische Biowaffenmobile

Einem Bericht der Los Angeles Times vom 28. März 2004 zufolge, beruhten die Behauptungen der US-Regierung, der Irak verfüge über mobile Einheiten zur Produktion von Biowaffen, hauptsächlich auf den Angaben eines einzigen, nun als unglaubwürdig geltenden irakischen Informanten. Wie bereits im letzten BW-Telegramm berichtet, hatte der US-Geheimdienst nie direkten Kontakt mit dem irakischen Überläufer, der unter dem Codenamen "Curveball" geführt wurde. Jetzt wurde bekannt, dass es sich um einen Informanten des deutschen Bundesnachrichtendienstes handelte. Der BND habe die Informationen von "Curveball" an die CIA weitergeleitet, CIA-Anfragen nach einem direkten Kontakt jedoch aus Quellenschutzgründen stets abgelehnt - eine unter Geheimdiensten durchaus übliche Praxis.

Im Bericht der LA Times wird ein nicht genannter US-Geheimdienstler zitiert, der behaupte, dass der BND dem CIA gegenüber erstmalig im Frühjahr 2000 Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Informanten aufkommen ließ - und zwar nach dem 5. Februar, dem Tag an dem Außenminister Powell seine detaillierte Beschreibung der irakischen Biowaffenmobile dem UN-Sicherheitsrat vorgetragen hatte. Vertreter des BND bestritten dies laut ZEIT vom 1. April 2004: Sie hätten der CIA schon lange vorher die Berichte von "Curveball" zukommen lassen, inklusive einer deutlichen Warnung, dass Zweifel an der Korrektheit seiner Informationen angebracht seien.

3. Umfrage zu Transparenz in der Biowaffen-Abwehrforschung

Anfang des Jahres startete das Sunhine Project in den USA eine große Umfrage zur Transparenz der Biowaffen-Abwehrforschung. Rund 400 mikrobiologische Forschungslabore, die mit gefährlichen Erregern arbeiten wurden angeschrieben und um die Zusendung der letzten Protokolle ihrer Biosicherheits-Komitees gebeten. Damit wird überprüft, ob die Labore die staatlichen Richtlinien zur Transparenz ihrer Arbeit erfüllen. Ziel der Aktion ist es zudem, Vorschläge zu entwickeln, wie Offenheit und Überprüfbarkeit der Biowaffen-Abwehrforschung in den USA verbessert werden können.

Eine erste, vorläufige Auswertung zeigt, dass viele Labore einer öffentlichen Kontrolle ihrer Arbeit mit Misstrauen begegnen. Mehr als die Hälfte der angeschriebenen Labore hat bislang auf die Anfrage des Sunshine Project nicht reagiert. Zudem wurden viele der Protokolle, die dem Sunshine Project zugingen, vorher zensiert, zum Teil ohne dies zu begründen. Ein Angestellter ging sogar so weit, über Internet Hunderte von KollegInnen aufzurufen, das Sunshine Project beim Justizministerium als potentielle "terroristische Vereinigung" anzuschwärzen - wegen der Anforderung öffentlicher Dokumente! (Mehr... .)

Mit der Universität von Texas führt das Sunhine Project-USA bereits eine länger andauernde Auseinandersetzung über die Veröffentlichung der Protokolle des hauseigenen Biosicherheits-Komitees. Jetzt hat sich die Universität endlich bewegt: Sie kündigte die Ernennung eines neuen Komitees an, das transparenter arbeiten solle als das bisherige. (Mehr in unserer englischsprachigen Presseerlärung; zur Geschichte der Auseinandersetzung siehe auch unsere BW-Telegramme 19, 20, 21 und 22.)

4. Milzbrandbriefe

Das Verleumdungsverfahren, das Stephen J. Hatfill gegen FBI und Generalstaatsanwalt Ashcroft angestrengt hat - weil diese ihn im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Milzbrandbriefen in der Öffentlichkeit als "Person von Interesse" bezeichnet hatten - wird um sechs Monate aufgeschoben. Der zuständige Richter entsprach dieser Bitte der staatlichen Behörden, nachdem er vertrauliche Informationen über den Stand der Ermittlungen zu den Milzbrandattentaten erhalten hatte. Diese Informationen hätten ihn davon überzeugt, dass die Untersuchung sich gerade in einer entscheidenden Phase befinde, die durch ein öffentliches Verfahren gefährdet werden könne, und dass in absehbarer Zeit mit wichtigen neuen Ergebnissen gerechnet werden könne. (Washington Post, 29. 03. 2004)

5. Vorwürfe

• Die kubanische Regierung hat erneute Vorwürfe von US-Staatssekretär John Bolton, dass das Land an der Entwicklung von Biowaffen arbeite, als Kriegspropaganda zurückgewiesen. (Reuters, 31. 03. 2004)
  Die US-Vorwürfe und entsprechende Zurückweisungen durch Kuba sind nicht neu - siehe hierzu unsere BW-Telegramme Nr. 15 sowie 21.
  
  
• Zeitungsmeldungen zufolge hat der militante Tschetschenenführer Shamil Basayev den russischen Streitkräften vorgeworfen, Chemiewaffen gegen Tschetschenen einzusetzen. Darum behielten sich die tschetschenischen Widerstandskämpfer vor, dieselben Waffen auch gegen Russland anzuwenden. (San Diego Union-Tribune, 30. 03. 2004)
  Laut Kavkaz Center, der Internetseite des tschetschenischen Widerstandes, hat ein tschetschenischer Politiker in einer Rede vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen den Russen ebenso vorgeworfen, chemische und biologische Waffen gegen Tschetschenen einzusetzen.
  

Es ist uns aus der Entfernung unmöglich, den Wahrheitsgehalt solcher Vorwürfe zu beurteilen. Die Vermutung liegt nahe, dass derartige Anschuldigungen - egal, wann sie von wem gegen wen erhoben werden - eher Propaganda sind. Andererseits sollten solche Anschuldigungen auch nicht ignoriert werden, da sie nicht zuletzt Hinweise auf politische Kampagnen bzw. Interessenslagen geben. Zudem kann nie ganz ausgeschlossen werden, dass nicht doch etwas dran ist. Deshalb veröffentlichen wir derartige Vorwürfe, wann immer wir davon erfahren.

6. Diverses

• Zeitungsmeldungen zufolge plant das Pentagon Sprühversuche mit Bakterien und Chemikalien auf einem militärischen Übungsgelände in Nevada. Ein Militärsprecher gab an, dass die Versuche der Entwicklung von Nachweisverfahren dienen und lediglich harmlose Erreger bzw. Chemikalien als Simulantien verwendet würden (Pahrump Valley Times, 19. 03. 2004).
  
  
• Der Pestexperte Dr. Thomas C. Butler, der im Januar 2003 für einiges Aufsehen sorgte, weil ihm Pestproben abhanden gekommen waren, ist von einem US-Gericht zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe und der Zahlung von über 53.000 Dollar verurteilt worden. (The New York Times, 11. 03. 2004; mehr über den Fall in unseren BW-Telegrammen Nr. 22 und 23.)
  
  
• Die US-Regierung hat 75 Millionen Dosen eines neuen, noch in der Testphase befindlichen Milzbrandimpfstoffs bestellt. Der Impfstoffvorrat im Wert von circa 700 Millionen Dollar würde ausreichen, um circa 25 Millionen Menschen zu impfen. Der neue Impfstoff soll reiner sein und damit möglicherweise weniger Nebenwirkungen verursachen als der bislang verwendete. Einige ExpertInnen kritisieren, dass die Regierung mit dem Kauf nicht wartet, bis die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffes nachgewiesen ist und er die erforderliche Lizenz erhalten hat. (Washington Post, 12. 03. 2004, )
  

7. Anhang

DEPARTMENT OF STATE

BUREAU FOR INTERNATIONAL NARCOTICS AND LAW ENFORCEMENT AFFAIRS

WASHINGTON DC

October 3, 2003

Dear Ambassador:

This letter is to request your assistance in the effort to better inform officials of the Colombian Government about research and development advances for the use of mycoherbicides against illicit crops, advanced by the United Nations and the Government of the United States. This will contribute to your Government considering the viability and advisability of a greater study of mycoherbicides in Colombia.

Some members of the US Congress, including the chair of the House International Relations Committee, Henry Hyde, have encouraged the Department of State to work with the Government of Colombia in research and development for the use of mycoherbicides against coca and opium poppy crops. This summer, the Embassy of the United States in Bogotá asked President Uribe if he was interested in using mycoherbicides against illicit crops in Colombia. President Uribe explained that he was ready to learn more and asked that the Department of State instruct his experts of the Colombian Agriculture Institute (ICA).

To prepare for these talks, I hope that you will help identify a small group from ICA or other appropriate officials of the Government of Colombia so that we may invite them to Washington for meetings and talks with a group of experts. I would like to suggest that the delegation of the Government of Colombia be principally composed of agricultural specialists, but that it also include a representative with wider responsibility in the formulation of anti-narcotics policies who has the capacity to present recommendations to President Uribe for future actions.

Thank you for your assistance in this matter. Please don't hesitate to contact me if you require additional information in this or other matters.

Sincerely,

Deborah McCarthy

Deputy Assistant Secretary in Charge

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