Veröffentlichungen:
- Hans Blix: Disarming Iraq - The Search for Weapons of Mass Destruction
Die Veröffentlichung des Buches des ehemaligen Leiters der UNMOVIC ist für den 18. März 2004, den Jahrestag der Kriegserklärung gegen den Irak, angekündigt.
Ausschnitte aus dem Buch wurden bereits im Guardian vorveröffentlicht, einzusehen und sind hier sowie hier einzusehen.
Mehr zu den Inhalten in unserem nächsten BW-Telegramm!
1. Irak I: UNMOVIC erstellt umfassende Analyse von Iraks Programmen zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen
In ihrem 16. Vierteljahresbericht vom 27. Februar 2004 kündigt die UNMOVIC (United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission) eine umfassende Übersicht und Analyse von Iraks Programmen zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen an.
Im Anhang desselben Berichtes befindet sich bereits eine Zusammenfassung der wichtigsten Funde in Bezug auf chemische und biologische Waffen.
Im nächsten BW-Telegramm werden wir ausführlich über den Bericht informieren!
Im Februar fand ein zweiwöchiger UNMOVIC-Trainingskurs für angehende Biowaffen-InspektorInnen in England statt. Mit der Unterstützung dieser Trainingsmaßnahme signalisierte die britische Regierung ihr Interesse, dass die UNMOVIC als Institution erhalten und auch in Zukunft Waffeninspektionen durchführen wird.
2. Irak II: Geheimdienstinformationen auf dem Prüfstand
- Einem Bericht der New York Times vom 21. Februar zufolge, hat der CIA entgegen früherer Behauptungen die UN-Inspektoren nur unvollständig informiert: 21 von 105 Orten, die vom CIA als verdächtig eingestuft wurden, weil sich dort Massenvernichtungswaffen befinden könnten, seien den UN-MitarbeiterInnen nicht weitergegeben worden.
- Die Washington Post vom 5. März berichtet, dass der US-Geheimdienst nie selbst mit dem irakischen Überläufer gesprochen habe, von dem die Information, der Irak verfüge über mobile Biowaffenlabore, stammen soll. Dieser habe mit einer anderen Regierung zusammen gearbeitet. Um die Informationen verifizieren zu können, versuche man nun einen direkten Zugang zu der Person zu bekommen.
- Brian Jones, ehemaliger Leiter der britischen "Defence Intelligence Staff" (DIS) und Experte für Massenvernichtungswaffen, hat der Presse gegenüber betont, dass keiner der DIS-Spezialisten für Massenvernichtungswaffen hinter den im britischen Irak-Dossier getroffenen Behauptungen - dass der Irak Chemiewaffen produziere und in der Lage sei, innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einzusetzen - gestanden habe. Jones selber hatte sogar formell Einspruch gegen das Dossier eingelegt. Alle Einwände der DIS-Experten seien jedoch von der Geheimdienstführung übergangen worden.
Jones wird einer der Hauptzeugen bei der angekündigten britischen Untersuchung des Informationsstandes sein. (The Independent, 04. 02. 2004)
- Am 1. März wurden in Australien Ergebnisse einer parlamentarischen Untersuchung zum Informationsstand über Massenvernichtungswaffen des Iraks vor Kriegsbeginn veröffentlicht.
Aus dem Bericht des Untersuchungskomitees geht hervor, dass die beiden relevanten australischen Geheimdienste - das ONA (Office of National Assessments) sowie die DIO (Defense Intelligence Organisation) - bis zum 12. September 2002 eine Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen als eher gering einstuften. Sie teilten die Einschätzung, dass, der Irak nicht über Atomwaffen verfüge und es keinerlei Beweise für die Produktion von chemischen und biologischen Waffen gäbe.
Während die DIO bei dieser Einschätzung geblieben sei, habe das ONA in einem Bericht vom 13. September aus bislang ungeklärten Gründen plötzlich seine Einschätzung einer Bedrohung durch den Irak verschärft und ungeprüfte Informationen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste übernommen, die eine aktive Produktion und den Besitz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak nahe legten. Der ONA-Bericht vom 13. September sei auf Nachfrage des australischen Außenministeriums erstellt worden.
Insgesamt wird den australischen Geheimdiensten und auch der australischen Regierung von der Untersuchungskommission zugute gehalten, dass sie in ihrer Darstellung der irakischen Bedrohung gemäßigter geblieben seien, als ihre jeweiligen britischen und US-amerikanischen KollegInnen - wenngleich die australische Regierung die Situation dramatischer dargestellt habe, als die eigenen Geheimdienste.
Das Komitee empfiehlt eine weitere unabhängige Untersuchung der Qualität der Informationsbeschaffung und -verarbeitung der australischen Geheimdienste (Parliamentary Joint Committee on ASIO, ASIS and DSD: The Accuracy of Intelligence on Iraq's Weapons of Mass Destruction, 01. 03. 2004)
3. Libyen übergibt Erklärung zu Chemiewaffen an OPCW
Am 5. März 2004 übergab Libyen fristgemäß der OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) eine umfassende Erklärung über seine Chemiewaffen und Chemiewaffenproduktionskapazitäten.
Laut OPCW hat Libyen darin angegeben, über circa 23 Tonnen Senfgas zu verfügen. Des weiteren seien eine stillgelegte Chemiewaffenfabrik sowie zwei Chemiewaffen-Lagerstätten deklariert worden. Libyen habe zudem erklärt, über keine bereits mit chemischen Agenzien befüllte Waffen zu verfügen. (OPCW-Presseerklärung, 05. 03. 2004, )
Vom 27. Februar bis zum 3. März 2004 hatte Libyen bereits unter Aufsicht von OPCW-Inspektoren die Zerstörung eines Vorrates von 3300 leeren, für die Befüllung mit chemischen Agenzien geeigneten, Bomben vorgenommen. (OPCW-Presseerklärung vom 04. 03. 2004, )
4. CBD richtet Arbeitsgruppe zu Technologietransfer ein
Auf der Siebten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD) in Kuala Lumpur im Februar 2004 wurde eine Arbeitsgruppe zu Technologietransfer und Zusammenarbeit eingerichtet.
Durch den Druck verschiedener Entwicklungsländer und Nichtregierungsorganisationen konnte erreicht werden, dass die Arbeitsgruppe auch Einschränkungen des Technologietransfers untersucht, durch die insbesondere Entwicklungsländer benachteiligt werden. Ein Beispiel hierfür sind die im Rahmen der Australia Group stattfindenden Exportkontrollen für Biowaffen-relevante Technologien durch technologiestarke Länder.
Das Sunshine-Project hat im Vorfeld der Konferenz ein Hintergrundpapier zu diesen, auch den Technologietransfer zu friedlichen Zwecken behindernden, Exportkontrollen erstellt. Das Papier ist auf der homepage unserer US-KollegInnen er einsehbar.
5. Gremium soll Sicherheitsrichtlinien für "dual use"-Forschungen entwickeln
Das US-Gesundheitsministerium hat die Bildung eines Gremiums angekündigt, das die Risiken des Missbrauchs biologischer Forschungen mit "dual use"-Potentialen minimieren soll. Das so genannte National Science Advisory Board for Biosecurity (NSABB) soll insbesondere Empfehlungen und Richtlinien für die Identifikation, Durchführung, Überwachung sowie Publikation solcher sicherheitsrelevanten Forschungen entwickeln.
Der Einflussbereich dieser Richtlinien wird sich formal jedoch nur auf staatliche Institutionen beziehungsweise mit staatlichen Geldern geförderte Forschungen erstrecken. Das NSABB soll jedoch auch einen Verhaltenskodex für WissenschaftlerInnen erarbeiten, der von biologischen Forschungseinrichtungen weltweit freiwillig übernommen werden könnte.
Die Gründung des NSABB wird auf einen Bericht der National Academies (NAS) vom Oktober 2003 zurückgeführt. Darin wurde empfohlen, biologische Forschungsprojekte, die ein hohes Potential des Missbrauchs für militärische oder terroristische Zwecke in sich bergen, zukünftig von einem Expertengremium im Vorfeld überprüfen und genehmigen zu lassen. (Wir berichteten im BW-Telegramm Nr. 21.)
Im Gegensatz hierzu ist in der Ankündigung des Gesundheitsministeriums aber nur von einer beratenden Funktion des NSABB die Rede.
6. Neues zum Ausbau der Biowaffen-Abwehrforschung in den USA
In Fort Detrick, Maryland, sollen mindestens drei weitere Labore der Hochsicherheitsstufe 4 entstehen. Jeweilige Träger der neuen Labore wären das US-Militär, das Heimatschutzministerium sowie die National Institutes of Health (NIH). Möglicherweise wird es sogar noch ein viertes Hochsicherheitslabor des Landwirtschaftsministeriums geben.
Fort Detrick, das mit dem U.S. Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID) bereits die Zentrale der militärischen Biowaffen-Abwehrforschung der USA beherbergt, soll damit zum "national biodefense campus" avancieren. Das ganze Projekt soll mehr als eine Milliarde Dollar kosten. (The Baltimore Sun, 11. 02. 2004)
7. Umstrittene Milzbrandimpfungen beim australischen Militär
Nachdem es Ende letzten Jahres viel Wirbel um die obligatorischen Milzbrandimpfungen beim US-Militär gegeben hat (s. unser Bericht im BW-Telegramm Nr. 24), steht jetzt auch die Impfpraxis des australischen Militärs in der öffentlichen Kritik. Den Verantwortlichen wird vorgeworfen, dass Militärangehörige, die im Irak-Krieg eingesetzt werden sollten, nicht rechtzeitig über das Milzbrandimpfprogramm und dessen Gefahren informiert wurden.
Die SoldatInnen wurden geimpft, nachdem sie sich bereits an Bord der Schiffe befanden, die sie in den Irak bringen sollten. Diejenigen, die eine Impfung wegen der befürchteten Nebenwirkungen ablehnten, seien zurückgeschickt worden.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass das australische Militär ein Jahr zuvor sein Milzbrandimpfprogramm vorübergehend eingestellt hatte, nachdem 75 Prozent der 1550 für den Einsatz in Afghanistan geimpften SoldatInnen an Impfnebenwirkungen erkrankt waren. Auch hierüber wurden die für den Einsatz im Irak geimpften SoldatInnen nicht informiert. (Reuters, 21. 02. 2004; The Australian, 27. 02. 2004)
8. Diverses
- Eine Wissenschaftlerin des U.S. Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID), die sich möglicherweise mit Ebola infiziert hatte, wurde am 3. März ohne Erkrankungszeichen wieder aus der Quarantäne entlassen. Sie hatte sich am 11. Februar bei ihrer Arbeit mit Mäusen, die mit einer abgeschwächten Form des Virus infiziert worden waren, an einer Injektionsnadel gestochen. (Global Security Newswire, 04. 03. 2004, )
- Bei der Vernichtung alter US-Chemiewaffenbestände in Fort Anniston, wurden zwei Techniker mit dem tödlichen Nervengas Sarin kontaminiert. Laut Armeeangaben wurden bei den danach stattfindenden Untersuchungen keine gesundheitsgefährdenden Sarinspiegel im Blut der Beiden festgestellt. (Birmingham AL News, 11. 02. 2004)
- Im Dezember 2003 wurde eine spezielle Nato-Einheit gegründet, die für die Abwehr beziehungsweise schnelle Reaktion auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen militärische oder zivile Objekte trainiert wird. Das Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Defense Battalion wird aus Teams dreizehn verschiedener Nationen zusammengesetzt sein. (Global Security Newswire, 05. 02. 2004, )
- Die USA und Liberia haben ein Abkommen geschlossen, das es der US-Marine gestattet, unter liberianischer Flagge fahrende Schiffe auf hoher See nach Massenvernichtungswaffen zu durchsuchen. Liberia hat das zweitgrößte Schiffsregister der Welt. Die USA seien bestrebt, auch mit anderen Staaten solche Abkommen abzuschließen. (The New York Times, 14. 02. 2004)
- Am 27. Februar wurde der Führer der japanischen Aum-Sekte, Shoko Asahara (mit richtigem Namen Chizuo Matsumoto), nach acht Jahren Verhandlung zum Tode verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, unter anderem verantwortlich für das Giftgasattentat auf die Tokioter Untergrundbahn von 1995 zu sein.
Asahara ist das letzte Aum Shinrikyo-Mitglied, das verurteilt wird. Elf andere führende Mitglieder wurden bereits zum Tode verurteilt, sechs weitere erhielten lebenslängliche Haftstrafen. (www.asahi.com)
- Eine Gruppe von sieben japanischen Organisationen, die sich für freundschaftliche Beziehungen zu China einsetzen, hat die Einrichtung eines privaten Fonds angekündigt, aus dessen Mitteln ChinesInnen, die durch japanische Chemiewaffen geschädigt wurden, Hilfe zuteil werden soll.
Die japanische Regierung weigert sich bislang, offizielle Entschädigungszahlungen zu leisten. (Japan Today, 25. 02. 2004; siehe auch BW.Telegramm Nr. 21)
- Das Postamt in Hamilton, eines der Gebäude die durch die Milzbrandbriefe im Herbst 2001 in den USA verseucht wurde, ist wieder frei von Milzbrandsporen. Nun muss noch das gesamte technische und maschinelle Inventar, das durch die Desinfektion mit Chlorgas ruiniert worden ist, ausgeräumt und ersetzt werden. Die ganze Instandsetzung des Gebäudes soll mindestens 80 Millionen Dollar kosten. (The New York Times, 10. 02. 2004)
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