1. Rizin-Fund in Washington bestätigt

Letzte Tests haben ergeben, dass es sich bei einem weißen Pulver, das am 2. 2. 2004 in einem Postraum des US-Kongresses gefunden wurde, tatsächlich um Rizin handelt. Es wurde jetzt auch bekannt, dass bereits im November in einem Brief an das Weiße Haus ein Behälter mit Rizin entdeckt wurde. Ein vergleichbarer Brief im Oktober 2003 drohte mit der Vergiftung von Trinkwasser in Verbindung mit Forderungen für neue Fernfahrer-Regelungen (Washington Post, 3.2.2004).

Gestern wurden drei Senatsgebäude vorläufig geschlossen. Es sind keine Krankheitssymptome aufgetreten. Rizin ist ein pflanzliches Toxin, das zu den einfachsten biologischen Waffen gezählt wird und das relativ einfach aus Pflanzensamen hergestellt werden kann. In der Vergangenheit ist in den USA mehrfach Rizin bei Privatpersonen, darunter auch Neonazis, gefunden worden (mehr zur 'Wichtiguterwaffe' Rizin).

Noch wurde die Quelle des Rizinpulvers im Senatsgebäude nicht gefunden, das Pulver wurde neben einer automatischen Briefumschlags-Öffnungsmaschine gefunden. Nach einem Bericht in der Washington Post vom 3.2.2004 handelte es sich um ein verklumptes Pulver - eine große Gefahr geht davon dann wohl eher nicht aus, da es in der Form kaum eingeatmet werden kann. Alle Post an den Senat wird zwar seit den Milzbrandattacken im Herbst 2001 bestrahlt, um lebende Keime abzutöten. Die Wirkung von Rizin wird davon jedoch nicht beeinträchtigt. Während Senatoren bereits von einem 'terroristischen' Akt sprachen, lässt das FBI bislang offen, ob es sich um eine kriminelle oder terroristische Tat handelt.

Mit dem Rizinfund in Washington bestätigt sich die Befürchtung, dass es künftig vermehrt zu bioterroristischen oder biokriminellen Attacken kommen wird. Das Beispiel der Milzbrandbriefe 2001 lädt offenbar Nachahmer ein, zumal der Täter bislang ungeschoren davon gekommen ist.


2. Irak I: UN-Inspektionen waren erfolgreich!

Die Tatsache, dass die amerikanische Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak erfolglos verläuft, zeigt vor allem eines: Die UN-Inspektionen im Irak waren tatsächlich sehr erfolgreich, sie haben in den 1990er Jahren die vorhandenen Programme und Restbestände an Waffen aufgedeckt und zerstört, und sie haben Anfang 2003 ein sehr korrektes Bild der tatsächlichen Situation im Irak gezeichnet. Im Nachhinein könnte sich somit eine Situation, die im März 2003 noch als Niederlage für die UN und die Inspektoren empfunden wurde, als grandioser Erfolg erweisen und dazu beitragen, dass künftig vergleichbaren UN-Inspektionen mit erheblich mehr Vertrauen von allen Seiten begegnet wird. Dies ist auch ein weiteres Argument dafür, die UNMOVIC, deren Mandat bislang auf den Irak beschränkt ist, fest bei der UN mit einem erweiterten Mandat zu verankern (dazu ein lesenswerter Artikel von Barbara Hatch Rosenberg in der Los Angeles Times vom 1. Februar).

Unterdessen haben sowohl die britische als auch die amerikanische Regierung der Einrichtung von Kommissionen zur Untersuchung der Informations-Situation vor Kriegsbeginn zugestimmt. Dies geschah in erster Linie vor dem Hintergrund einer Senatsanhörung Ende Januar in den USA, bei der der ehemalige Leiter der US-amerikanischen Inspektionsteams im Irak, David Kay, unmissverständlich klar gemacht hat, dass seiner Meinung nach vor Kriegsbeginn keine Massenvernichtungswaffen und auch keine aktiven, großen ABC-Waffenprogramme im Irak existierten ('we were all wrong'). Er warf vor allem den Geheimdiensten Versagen vor, nahm das Weiße Haus jedoch aus der Kritik.

Am 23. Januar gab die CIA bekannt, dass David Kay von seinem Posten zurücktreten wird. Sein Nachfolger wird Charles Duelfer, der in den 1990er Jahren in hoher Position bei der UNSCOM tätig war.


3. Irak II: Der Hutton-Bericht zum Tode des Waffeninspektors David Kelly

Am 28. Januar hat Lordrichter Hutton in London seinen Untersuchungsbericht zum Tod von David Kelly vorgelegt). In diesem Bericht stellt Lord Hutton der britischen Regierung einen derart umfassenden und lückenlosen Persilschein aus, dass sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit der gesamten Untersuchung stellt. Der Bericht wurde sowohl von der britischen Bevölkerung als auch von den Medien eher kritisch - weil zu unkritisch - bewertet. In dem Bericht werden alle Schritte der britischen Regierung gerechtfertigt, die BBC hingegen mit schärfster Kritik bedacht (lesenswert dazu ist ein Artikel von Matthias Matussek in der New York Times vom 2. Februar. Hinzu kommt, dass Lord Hutton von vornherein nur ein sehr eng begrenztes Mandat hatte und die Frage nach der Kriegsbegründung und den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak gar nicht stellen durfte.

Neben dieser grundsätzlichen Kritik sind aus unserer Sicht vor allem zwei Punkte an dem Hutton-Bericht fragwürdig.

1. In der Zusammenfassung des Berichtes rechtfertigt Lord Hutton (unter Punkt (4)(A)(ii)), dass das Verteidigungsministerium den Namen David Kellys veröffentlicht hat. Dies sei, so Lord Hutton, keine verdeckte Strategie gewesen, sondern 'beruhte auf der Ansicht, dass in einer solchen öffentlichkeitswirksamen Angelegenheit es nicht sinnvoll wäre, zu versuchen, den Namen zu verheimlichen', da die Presse den Namen über kurz oder lang doch herausfinden würden. Diese Erklärung ist mehr als dürftig, da es einerseits für ein Ministerium - und ausgerechnet das Verteidigungsministerium - keine ungewöhnliche Übung wäre, derartige Mediennachfragen ohne Kommentar abzuweisen. Zum anderen hätte diese Sichtweise vorab mit David Kelly abgesprochen werden müssen. Selbst für die Tatsache, dass das Verteidigungsministerium David Kelly nach Veröffentlichung seines Namens verspätet informiert und nicht unterstützt hat, findet der Hutton-Bericht noch Entschuldigungen. Dieser Punkt ist deshalb so gravierend, weil Lord Hutton in seinem Bericht auch einen direkten Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung des Namens von David Kelly und seinem späteren Tod herstellt.
   
   
2. Lord Hutton stellt fest, dass die Behauptung, der Irak können binnen 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen, nur deshalb nicht im ersten Entwurf des britischen Irak-Dossiers erschienen ist, weil diese Information noch nicht vorlag. Unter Absatz 466 (1) (iii) heißt es im Hutton-Bericht: Der Grund, warum die 45-Minuten Behauptung erst am 5. September in einem Entwurf des Dossiers erschien, liegt darin, dass die entsprechende Geheimdienstinformation erst am 29. August 2002 vorlag und die Zuständigen keine Zeit hatten, diese Information vor dem 5. September 2002 in den Bericht einzuarbeiten. Es bleibt unklar in dem Hutton-Bericht, warum eine Woche Zeit nicht ausreichend sein sollte, eine solche Information zu verarbeiten.