Libyen ... Irak ... "nicht-tödliche" Chemiewaffen ... TBC-Bakterium gefährlicher gemacht ... Pockenchimären ... Milzbrand- und Mehrfachimpfungen ...

1. Libyens Schritt zu einer ABC-Waffen freien Region

Libyen verfügt nach eigenen Angaben über chemische Waffen sowie über ein fortgeschrittenes Entwicklungsprogramm für Atomwaffen, nicht jedoch über biologische Waffen, und hat sich jetzt zu einer international kontrollierten Abrüstung dieser Waffen und Programme entschlossen. Dieser historisch einmalige Schritt ist wohl nur vergleichbar mit der nuklearen Abrüstung Südafrikas nach dem Ende des Apartheidregimes oder der einseitigen Einstellung der Biowaffen-Produktion durch die USA 1969. Er ist sicherlich auch als Signal an die Nachbarstaaten im Nahen und Mittleren Osten für die Bildung einer ABC-Waffenfreien Region zu verstehen.

Libyen hat in den vergangenen Monaten bereits britische und US-amerikanische Experten für insgesamt drei Wochen zu Kontrollbesuchen ins Land gelassen, die laut Washington Post vom 21. 12. 2003 der libyschen Regierung eine große Offenheit attestierten. Mehrere Dutzend Tonnen Senfgas befänden sich in Libyen. Das Atomprogramm wurde als "anfänglich, aber aktiv" bezeichnet. Libyen bestritt, je biologische Waffen produziert zu haben, es wurden von den britischen und amerikanischen Experten vor Ort auch keine Hinweise auf ein B-Waffen-Programm gefunden.

Die kontrollierte Abrüstung des libyschen Atom- und Chemiewaffenprogramms könnte durch die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA) bzw. die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) durchgeführt werden. Libyen ist bereits seit 1963 Mitglied der IAEA und hat jetzt Bereitschaft signalisiert, ein Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, das eingehendere Inspektionen durch die IAEA erlauben würde. Am 6. Januar 2004 ist Libyen auch dem Chemiewaffen-Übereinkommen beigetreten. Einem Artikel von Arms Control Today zufolge wollen die USA und Großbritannien die Kontrolle jedoch nicht oder zumindest nicht völlig an die UN-Organisationen abgeben. Vertreter der US-Regierung ließen verlauten, dass man auch von den USA und Großbritannien geleitete Experten-Teams nach Libyen schicken wolle und ließen offen, welche Rolle man den UN-Organisationen zugestehen wolle. Demgegenüber hat IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei seit der Erklärung Libyens bereits mehrere libysche Atomfabriken inspiziert und geäußert, die IAEA verfüge über ein Mandat, Libyens nukleare Aktivitäten zu inspizieren und gedenke, dies allein zu tun.

Spannend ist zudem die Frage, wer in welcher Form vor Ort Inspektionen in Sachen Biowaffen durchführen wird, wenn das von Libyen, das dem Biowaffen-Übereinkommen 1982 beigetreten ist, gewünscht wird. Eine internationale Institution dafür existiert bislang nicht. Eine Institutionalisierung der Irak-Inspektoren (UNMOVIC) ist kürzlich erst von den Regierungen Frankreichs und Englands vorgeschlagen worden. Ein Sprecher des US-amerikanischen National Security Council äußerte dagegen, dass Washington der UNMOVIC keine Rolle bei den libyschen Inspektionen zugedacht habe. (Arms Control Today, Januar/Februar 2001)

2. Irak stellte keine unmittelbare Bedrohung dar

Anfang Januar brachten zwei bemerkenswerte Veröffentlichungen die erfolglos gebliebene Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak erneut in die Schlagzeilen.

Am 7. Januar veröffentlichte die Washington Post einen außergewöhnlich langen Artikel unter dem Titel "Iraq's Arsenal Was Only on Paper". Im Artikel wird die Einschätzung vertreten, dass die ABC-Waffenprogramme des Irak seit 1991 darniederliegen würden und sich nie von den Folgen des Golf-Kriegs erholt hätten. Allerdings hätten die Verantwortlichen ihre Möglichkeiten und Kapazitäten nach außen hin in der Regel übertrieben, um Saddam Hussein zufrieden zu stellen.

Diese Einschätzung basiert im Wesentlichen auf Interviews mit irakischen WissenschaftlerInnen und britischen wie US-amerikanischen ExpertInnen, die nach dem Krieg an der Waffensuche im Irak beteiligt waren. Ausführlich zitiert wird zudem ein Brief des ehemaligen Leiters des National Monitoring Directorate des Irak, Hossam Amin, den dieser kurz nach der Flucht von Saddam Husseins Schwiegersohn Hussein Kamel an einen Sohn Saddam Husseins geschickt haben soll. Der Brief, der der Washington Post in Kopie vorliege, bestätige die offizielle Version des Irak, dass bereits 1991 alle biologischen Waffen im Irak zerstört wurden. (Hier der link zum WP-Artikel)

Das National Monitoring Directorate war seinerzeit im Irak die Institution, die die UN-Inspektionen "betreut" hat. Hossam Amin war insofern sicherlich eine Person, die mit am umfassendsten über die irakischen Waffenprogramme und ihren jeweils aktuellen Stand informiert waren.

Einen Tag später, am 8. Januar, folgte ein Bericht der renommierten Carnegie Endowment for International Peace mit dem Titel "WMD in Iraq: Evidence and Implications". Der Bericht ist die bislang wohl umfassendste öffentliche Analyse der Behauptungen der US-Administration über Iraks Massenvernichtungswaffen und dem was bis jetzt im Irak gefunden worden ist. Die drei AutorInnen kommen zusammenfassend zum Ergebnis, dass

• der Irak vor dem Krieg keine unmittelbare Bedrohung dargestellt habe,
  
• die UN-Inspektionen weit erfolgreicher gewesen seien als oft behauptet,
  
• die Geheimdienste versagt bzw. sich dem politischen Druck gebeugt hätten,
  
• Regierungsvertreter die Bedrohung falsch dargestellt hätten
  
• und der Krieg weder die beste noch die einzige Option gewesen sei.
  

Für die Zukunft fordern sie unter anderem, dass die USA ihre Politik der unilateralen, präventiven Kriege revidieren müssten. Zudem sollten sie die Gründung eines dauerhaften UN-Inspektionsregimes unterstützen. (Hier finden Sie eine Kurzzusammenfassung des Berichtes.)

Mittlerweile wurde auch bekannt, dass die Bush-Administration Anfang Januar ein 400-köpfiges, mit der Suche nach Waffen beauftragtes Team, aus dem Irak abgezogen hat, weil Vertretern des Verteidigungsministeriums zufolge "ihre Arbeit im Wesentlichen getan sei". (New York Times, 08. 01. 2004)

3. Geheime Pentagon-Dokumente belegen Kontinuität der Entwicklung von "nicht tödlichen" Chemiewaffen

Dem Sunshine Project sind offensichtlich aus Versehen geheime Dokumente über das US-Chemiewaffenprogramm zugesandt worden. Die Dokumente belegen eine ungewöhnliche Kontinuität der amerikanischen Versuche, so genannte nicht-tödliche Chemiewaffen zu entwickeln. So forschte die US-Armee bis 1992 unter dem Projektnamen ARCAD (Advanced Riot Control Agent Device) an dem Einsatz von Betäubungsmitteln als Waffe. 1992 wurde ARCAD mit Blick auf das gerade vollendete Chemiewaffen-Übereinkommen eingestellt. In den jetzt veröffentlichten Dokumenten heißt es wörtlich, ARCAD wurde beendet: "because of multilateral treaty language restricting the use of riot control agents."

Aus den Dokumenten geht jedoch auch hervor, dass die Projekte trotz des Chemiewaffenverbotes bereits zwei Jahre später ungebrochen fortgesetzt wurden. Mehr hierzu in unserer Presseerklärung vom 12. 01. 2003.

4. Neues, hochvirulentes TBC-Bakterium gentechnisch erschaffen

Wieder einmal wurde ein neuer, hochgefährlicher Erreger durch einen gentechnischen Eingriff im Labor erschaffen. Nach dem Mauspockenvirus (siehe unser Bericht im BW-Telegramm Nr. 22) ist es jetzt der Erreger der Tuberkulose, der aus Versehen "optimiert" wurde. Forscher der University of California versuchten, die vermutlich krankheitsverursachenden Gene des Tuberkulosebakteriums auszuschalten. Im Mäuseversuch zeigte sich jedoch, dass sie dabei keinesfalls ein weniger gefährliches Bakterium erzeugt hatten, sondern eins, das sogar tödlicher als sein natürlicher Verwandter wirkt. Die Forscher vermuten, dass das von ihnen veränderte Bakterium vom Immunsystem der Mäuse nicht erkannt wurde und sich somit ungehindert vermehren konnte. Das Experiment wurde in den Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlicht. (PNAS, 23. 12. 2003, Vol. 100, No. 26, S. 15918-15923; Hier finden Sie einen Abstract )

Auch wenn das Tuberkulose-Bakterium selbst wenig geeignet für eine Verwendung als Biowaffe ist, so ist die Gefahr der Anwendung derselben Technik mit demselben Ergebnis bei einem potentiellen Biowaffen-Agens perspektivisch gegeben. Sollte es nicht bald zu einer wirksamen Kontrolle und punktuellen Einschränkung bestimmter Forschungen mit einem hohen Missbrauchsrisiko kommen, so werden wir in Zukunft sicher immer öfter über im Labor unbeabsichtigt oder auch beabsichtigt kreierte neue, gefährliche Erreger berichten müssen.

Wer sich weiter informieren will: Hier ist unser Hintergrundbericht Nr. 12 "Neue Technologien und die Gefahr durch Biologische Waffen". Darin stellen wir ein breites Spektrum möglicher militärischer Anwendungen von Biotechnologie, Gentechnik und Genomik vor. Zudem werden verschiedene Vorschläge für eine politische Prävention unterbreitet, um einen drohenden militärischen Missbrauch von Gen- und Biotechnologie perspektivisch verhindern zu können.

5. Alte und neue Pockenchimären

In einem Kühlschrank der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in Atlanta lagern Pockenviren, die ein britischer Forscher vor vierzig Jahren erzeugte, indem er Zellen sowohl mit Menschen- als auch mit Kuh- oder Kaninchenpocken infizierte. Bereits 2002 forderte das Pockenforschungs-Komitee der WHO die CDC auf, diese Chimären zu zerstören, da sie eine potentielle Gefahr darstellten und keinen wissenschaftlichen Nutzen hätten. Die CDC weigern sich aber bislang. Sie sind der Ansicht, dass diese Pockenviren Teil der Pockensammlung sind, die laut WHO-Vollversammlung - der höchsten Entscheidungsinstanz der WHO - zu Forschungszwecken aufbewahrt werden soll.

Gleichzeitig liegen dem WHO-Komitee zwei neue Anträge auf gentechnische Forschungen an Pockenviren vor: Forscher des U.S. Army Medical Research Institute of Infectious Diseases wollen dem Pockenvirus ein fremdes Gen einpflanzen, das den Virus grün fluoreszieren ließe. Andere wollen ausgewählte Gene des Pockenvirus, die Angriffspunkte für Medikamente sein könnten, in Gen-Abschnitte des Vaccinia-Virus, der für die Pockenimpfungen verwendet wird, einsetzen. Sie erhoffen sich davon, dass Forschungsarbeiten an diesen neuen Gen-Konstrukten einfacher und sicherer sein könnten.

Ein untergeordnetes Komitee empfahl bereits, die beiden Anträge zu genehmigen. Dennoch sollen sie zunächst einem weiteren WHO-Gremium vorgelegt werden, das sich mit Fragen der Laborsicherheit beschäftigt. Aber selbst wenn dieses Gremium keine Sicherheitsbedenken äußern sollte, bleibt eine Genehmigung der Anträge für einige Experten fraglich. Sie sind der Ansicht, dass sie der Öffnung einer Pandora-Box gleichkomme und Tür und Tor für weitere umstrittene Forschungen an gefährlichen Erregern öffnen würde. (Science & Society, 11. 01. 2004)

6. Milzbrand- und Mehrfachimpfungen von SoldatInnen zunehmend unter Beschuss

Zum Jahreswechsel gab es viel Wirbel um die obligatorischen Milzbrandimpfungen beim US-Militär. Am 22. Dezember 2003 erließ ein US-Richter eine einstweilige Verfügung, die es dem Pentagon untersagte, US-Soldaten weiterhin ohne ihre Zustimmung gegen Milzbrand zu impfen. Richter Sullivan befand, dass es sich bei dem verwendeten Impfstoff um ein Medikament handele, das sich noch in der Testphase befinde und für einen Zweck verwendet werde, für den es keine Zulassung habe. (Der Impfstoff soll die Soldaten vor Lungenmilzbrand schützen, eine sichere Wirkung sei aber nur für Hautmilzbrand nachgewiesen.) Aus diesen Gründen sei eine Impfung nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen oder aber einer entsprechenden Verfügung des US-Präsidenten statthaft. (Hier der Text der Verfügung)

Seit 1998 ist die Milzbrand-Impfung für Angehörige der US-Streitkräfte, die in bestimmte Einsatzgebiete geschickt werden, zwingend vorgesehen. Seitdem wurden circa eine Million Militär-Angehörige geimpft, darunter 600 000 bis 700 000 im Rahmen der Vorbereitungen für den letzten Irak-Krieg. Hunderte haben die Impfung wegen gesundheitlicher Bedenken verweigert. Viele davon wurden bestraft und aus dem Militärdienst entlassen.

Einen Tag nach der richterlichen Verfügung stoppte das Pentagon alle Milzbrand-Impfungen, bis eine Klärung der rechtlichen Situation erfolgt sei.

Am 30. Dezember 2003 verkündete die für die Zulassung des Impfstoffs zuständige Food and Drug Administration (FDA) dann, dass der Milzbrand-Impfstoff einen sicheren Schutz vor Milzbrand biete, unabhängig vom Weg, auf dem die Infektion erfolgt sei. Das FDA berief sich dabei auf das jüngste Ergebnis einer Untersuchung durch ein unabhängiges Experten-Gremium. Unmittelbar darauf forderte das Justizministerium Richter Sullivan auf, seine einstweilige Verfügung aufzuheben, da ihr durch die Erklärung des FDA die rechtliche Basis entzogen sei.

Am 7. Januar entsprach Richter Sullivan dieser Aufforderung, bemerkte jedoch, dass der Zeitpunkt, zu dem das FDA seine endgültige Entscheidung veröffentlicht habe, misstrauisch mache. Das Milzbrand-Impfprogramm wurde vom Pentagon wieder aufgenommen. Lediglich die sechs gegen die Rechtmäßigkeit der Impfungen klagenden Personen sind weiterhin davon ausgenommen. Ihr Anwalt erklärte, das Verfahren trotz dieses Rückschlags fortsetzen zu wollen. (New York Times, 08. 01. 2004; sowie zahlreiche weitere Artikel in Washington Post und New York Times zwischen dem 22. und 31. 12. 2003).

Auch die beim US-Militär gängige Praxis, gegen verschiedene Krankheiten gleichzeitig zu impfen, steht derzeit auf dem Prüfstand. Im Oktober 2003 wurde das Armed Forces Epidemiological Board, ein aus zivilen Experten zusammengesetztes Gremium, mit einer Untersuchung der eventuellen gesundheitlichen Nebenwirkungen dieser Praxis beauftragt. Dies geschah in Reaktion auf den Tod einer 22-jährigen US-Soldatin im April letzten Jahres, der höchstwahrscheinlich im Zusammenhang mit fünf verschiedenen Impfungen steht, die sie einen Monat zuvor erhalten hatte (wir berichteten in BW-Telegramm Nr. 23). (Global Security Newswire, 09. 01. 2004)

Last not least hat nun erstmals ein britischer Militärarzt die chronische Erkrankung eines Soldaten der britischen Streitkräfte auf die multiplen Impfungen zurückgeführt, die er in Vorbereitung auf einen Golfeinsatz bekommen hatte. (CNSNews-com, 14. 01. 2004)

7. Diverses

• In Frankreich wurden sechs mutmaßlich militante Islamisten verhaftet, die an der Vorbereitung eines geplanten Terroranschlags mit Botulinum-Toxin oder Rizin beteiligt gewesen sein sollen. Von den Giften wurde bislang nichts gefunden. Es wird überprüft, ob es eine Verbindung zu den Rizinfunden vom letzten Jahr in Großbritannien gibt. (Global Security Newswire, 13. 01. 2004)
  
  
• Am 17. Dezember 2003 wurde der zweite Fall einer im Forschungslabor erworbenen Infektion mit dem SARS-Virus öffentlich bestätigt. Diesmal erkrankte ein Wissenschaftler, der den SARS-Virus in Taiwans einzigem SL 4-Labor untersuchte. Im September 2003 hatte sich bereits ein anderer Wissenschaftler bei Forschungen am West-Nil-Virus in einem Labor in Singapur mit SARS infiziert. (Presseerklärung des Taiwanesischen Gesundheitsministeriums. Weitere Informationen auf der WHO-homepage.)
  
  
• Die US-Post darf die Erstattung von über 39.000 Dollar an Reinigungskosten für ein Postgebäude von einem Mann fordern, der zwei fingierte Milzbrandbriefe - die tatsächlich ein harmloses Pulver enthielten - im Oktober 2001 verschickt hatte. Das Postamt war vorsorglich evakuiert und gereinigt worden. (Mehr dazu hier)
  
  
  

Termine:

• Vom 9. - 20. Februar 2004 findet die Siebte Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity / CBD) in Kuala Lumpur/Malaysia statt. Dort soll eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der in der CBD vorgeschriebenen Verpflichtungen zum Technologie-Transfer gegründet werden.
  Das Sunshine Project hat zu diesem Thema zwei Hintergrundpapiere vorgelegt: Eine Studie zu möglichen Synergien zwischen biosafety- und biosecurity-Konzepten (hier abrufbar) sowie eine Studie zu den negativen Auswirkungen unilateraler Exportkontrollen für den Technologietransfer. (Näheres hierzu siehe unten, unter Veröffentlichungen.)
  
• Vom 3. - 4. Februar 2004 findet in Brüssel die Konferenz der Europäischen Kommission zu "Ethical implications of scientific research on bioweapons and prevention of bioterrorism" statt.
  
  
  

Veröffentlichungen:

• Mit Blick auf die Tatsache, dass in Kuala Lumpur einige der reichen Länder Einfuhrbeschränkungen für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen - wie sie von einigen Entwicklungsländern beschlossen wurden - wegdiskutieren wollen, hat das Sunshine Project ein Hintergrundpapier zu bestehenden Exportkontrollen für Biowaffen-relevante Technologien und ihre negativen Auswirkungen auf den Technologietransfer insbesondere für Entwicklungsländer veröffentlicht.
  Diese negativen Auswirkungen stehen im Widerspruch sowohl zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt als auch zum Biowaffen-Übereinkommen. Beide Übereinkommen fordern von ihren Mitgliedsstaaten, dass diese untereinander einen Technologie-Transfer gewährleisten, der den Zielen des jeweiligen Übereinkommens dient.
  Beispielhaft wird in dem Hintergrundpapier belegt, dass die von der Australia Group - einem informellen Zusammenschluss von vornehmlich technologiestarken Ländern - verhängten, einseitigen Exportrestriktionen für "dual use"-Technologien einen solchen Technologie-Transfer zu friedlichen Zwecken verhindern.
  Ein Export-Kontrollsystem, das mit den Bestimmungen beider Übereinkommen vereinbar wäre, müsste - anders als die Australia Group - transparent arbeiten und multilateral verfasst sein. Dabei sollte der Schwerpunkt auf einem umfassenden Export-Monitoring statt auf Export-Restriktionen liegen.
  Das Hintergrundpapier Nr. 13 mit dem Titel "Export Controls: Impediments to Technology Transfer Under the Convention on Biological Diversity" ist hier einsehbar.
  

Weitere Informationen finden Sie in unserem Archiv
zurück zur letzten Seite

Top