Unterschriftenaktion ... Biowaffen-Übereinkommen ... Biowaffen-Inspektorenteam ... Cooperative Threat Reduction ... Impfungen in USA ... Milzbrand-Urteile .... Milzbrandbriefe ...

Klare Grenzen für die Biowaffen-Forschung - Unterschriftenaktion bis 31. Dezember!

Möchten Sie zu einem Höchstmaß an Transparenz und klaren Grenzen in der deutschen Biowaffen-Abwehrforschung beitragen? Dann unterstützen Sie jetzt unsere Unterschriftenaktion "Klare Grenzen für die Biowaffen-Forschung"! Laden Sie sich hier Unterschriftenlisten herunter. Unterschreiben Sie und lassen Sie auch Familie, FreundInnen und KollegInnen unterschreiben! Wir sammeln noch bis zum Ende des Jahres.

Veröffentlichungen

• Oliver Meier/Jan van Aken: Politische Handlungsmöglichkeiten zur Kontrolle biologischer Waffen, S+F Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, Bd. 21, Nr. 2 (2003), S. 75-81.
  
  
• Das kürzlich erschienene Heft 11 des Bundesgesundheitsblatt hat den Schwerpunkt "Biologische Sicherheit" (Jahrgang 46, Heft 11, November 2003). Es enthält über 10 Beiträge, in denen medizinische, technische, organisatorische und andere Fragen aus der Welt der biologischen Waffen behandelt werden. Näheres auf der homepage des bundesgesundheitsblatt oder der Zentralen Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit im Robert Koch-Institut (Tel.: 01888-754-3430).
  
  
• Jens Kuhn: Biologische Waffen - Über die Schwierigkeiten ihrer Herstellung, die Wahrscheinlichkeit ihrer Anwendung und Möglichkeiten, sie zu kontrollieren, Zeitschrift für Biopolitik, Nr. 3 (2003), S. 169-180.
  

1. Vertragsstaatenkonferenz des BWÜ

Vom 10. - 14. November 2003 fand eine Vertragsstaatenkonferenz des Biowaffen-Übereinkommens (BWÜ) statt. Nachdem im August 2001 die jahrelangen Verhandlungen über eine effektive Verifikation des BWÜ am Widerstand der USA und dem Desinteresse anderer Staaten gescheitert waren, konnten sich die BWÜ-Staaten auf der regulären Fünften Überprüfungskonferenz im November 2002 nur auf ein sehr begrenztes Arbeitsprogramm einigen: Bis zur nächsten Überprüfungskonferenz 2006 sollen auf jährlich stattfindenden Vertragsstaatenkonferenzen fünf ausgewählte, vorwiegend nationale Maßnahmen betreffende Themen behandelt werden. Dabei soll ausdrücklich nicht verhandelt werden, sondern lediglich ein eher unverbindlicher Meinungsaustausch stattfinden. (Detaillierte Informationen und einen ausführlichen Kommentar zum Ergebnis der Fünften Überprüfungskonferenz im November 2002 finden Sie hier.)

Auf der diesjährigen Vertragsstaatenkonferenz standen die Themen nationale BWÜ-Implementierung und Strafgesetzgebung sowie physische Sicherheit von Krankheitserregern und Toxinen auf der Agenda. Von den insgesamt 151 Staaten, die das BWÜ ratifiziert haben, nahmen 92 an der Konferenz teil.

Nach Einschätzung von Beobachtern der Konferenz schien die Stimmung in Genf immer noch angespannt und von starken Interessensgegensätzen geprägt gewesen zu sein. Am Ende einigten sich die Staaten auf eine eher schwache Abschlusserklärung, in der schlicht der Wert folgender Punkte festgestellt wurde:

• Die Überprüfung und, falls notwendig, Erweiterung nationaler Gesetze bzw. Vorschriften zur Implementierung des BWÜ und zur Stärkung der Sicherheit von Krankheitserregern bzw. Toxinen;
  
  
• die gegenseitige Unterstützung bei der Erarbeitung entsprechender Regelungen;
  
  
• die Notwendigkeit umfassender nationaler Maßnahmen, um Sammlungen von Krankheitserregern zu sichern und ihre Nutzung ausschließlich für friedliche Zwecke sicherzustellen.
  

Weder wurden konkrete Maßnahmen identifiziert oder diskutiert, noch wurden diese verbindlich beschlossen. Ausgehend von den diesjährigen Erfahrungen muss wohl davon ausgegangen werden, dass bis 2006 wenig Konkretes aus Genf zu erwarten ist und dass die Funktion der Vertragsstaatenkonferenzen vor allem darin liegt, den Dialog zwischen den Staaten aufrecht zu erhalten.

Aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen bieten die Konferenzen eine gute Gelegenheit, neue Ideen vorzustellen und zu diskutieren. Hier sind vor allem zwei Initiativen erwähnenswert. Die britische Organisation VERTIC hat in Genf eine umfassende Aufstellung der nationalen Biowaffen-Gesetzgebung in den einzelnen Vertragsstaaten vorgelegt. Der Bericht "Time to lay down the law: national laws to enforce the BWC" kann hier eingesehen bzw. bestellt werden.

Barbara Hatch Rosenberg von der American Scientists Working Group on BC Weapons organisierte ein Seminar zum Thema UNMOVIC. Dort wurde - unter anderem von zwei hochrangigen UNMOVIC-MitarbeiterInnen - die Idee vorgestellt, die UN-Inspektoren auch jenseits der Irak-Krise zu institutionalisieren und mit einem breiten Mandat unabhängig vom Irak auszustatten. Da es mit der IAEA und der OPCW bereits etablierte Inspektionsregime für chemische und nukleare Waffen gibt, zielt dieser Vorschlag vor allem auf die Biowaffen-Inspektoren. Mittlerweile ist offiziell bekannt, dass Großbritannien und Frankreich entsprechende Pläne bereits in Vorbereitung haben. Mehr dazu weiter unten.

Auch das Sunshine Project war in Genf vertreten und hat im Rahmen der Pugwash-Konferenz zu chemischen/biologischen Waffen das neue Papier "Biosafety, Biosecurity, and Bioweapons" vorgestellt (Zum Bericht siehe auch unser Biowaffen-Telegramm Nr. 21; er ist hier einsehbar.)

2. Ständiges UN-Inspektorenteam für Biowaffen

Was auf der Vertragsstaatenkonferenz zum BWÜ Mitte November noch als Gerücht gehandelt wurde, war am 25. November bereits in der Washington Post nachzulesen: Großbritannien und Frankreich wollen die UNMOVIC, die die Waffeninspektionen im Irak durchgeführt hat, in eine permanente UN-Institution zur Überwachung von Biowaffen- und Raketenprogrammen weltweit umwandeln. Die Pläne bedürften der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, werden aber laut UN-MitarbeiterInnen von den USA ebenso wie von Pakistan und Syrien noch abgelehnt. (Washington Post, 25. 11. 2003)

Sollte es tatsächlich zur Einrichtung eines ständigen Biowaffen-Inspektorenteams kommen, dürfte die Frage entscheidend sein, welcher UN-Institution dieses Team unterstellt wird. In Frage kämen in erster Linie das UN-Sekretariat oder der UN-Sicherheitsrat. Für den Sicherheitsrat spricht, dass das Team dann jeweils mit einem sehr starken Mandat ausgestattet sein würde. Andererseits könnte die politische Schwelle für den Einsatz der Inspektoren damit so hoch liegen, dass sie nur äußerst selten aktiv werden könnten. Eine Einladung an die Inspektoren, eine Inspektion im eigenen Land durchzuführen, um Vorwürfe Dritter untersuchen zu lassen, erscheint wenig wahrscheinlich, wenn das Team dem Sicherheitsrat unterstellt wäre.


3. Neues vom "Cooperative Threat Reduction Program" der USA

Im Rahmen des "Cooperative Threat Reduction Program" haben US-ExpertInnen nun begonnen, weitere ehemalige Biowaffenlabore in Usbekistan zu untersuchen und zu sichern. Damit soll verhindert werden, dass dort lagernde Erreger von anderen Ländern oder Gruppen gestohlen und für feindliche Zwecke missbraucht werden könnten. (BBC News, 05. 12. 2003). An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Amerikaner bereits vor vielen Jahren in einem ehemaligen Biowaffenlabor der Sowjetunion in Usbekistan fündig wurden - von dort stammt der Pilz Pleospora papaveracea, ein Schädling der opiumproduzierenden Mohnpflanzen. In den 1990er Jahren wurde der Mohnschädling in dem usbekischen Labor weiterentwickelt, um ein einsatzfertiges Produkt zur Vernichtung der umfangreichen Schlafmohnfelder in der Region zur Verfügung zu haben. Näheres darüber hier.

Auf Initiative der University of Mexico (UNM) soll auch ein "scientific collaboration program" ins Leben gerufen werden, in dessen Rahmen einige US-BiologInnen nach Sibirien gehen würden, um dort mit WissenschaftlerInnen des ehemaligen sowjetischen Biowaffen-Programms zusammen an zivilen Projekten zu arbeiten. Dieses Programm sollte aufmerksam beobachtet werden, denn ein Biowaffen-Experte der Sandia National Laboratories, Alan P. Zelicoff, begrüßte die Initiative unter anderem deswegen, weil sie US-WissenschaftlerInnen ermögliche, an Projekten zu arbeiten, die in den USA selbst nicht machbar seien. Damit könnte das "Cooperative Threat Reduction Program" zu einem "Threat Production Program" werden. (Albuquerque Tribune, 10. 11. 2003)

4. Impfungen in den USA

Vor einem Jahr wurde in den USA ein umfassendes Impfprogramm gegen Pocken gestartet. Nachdem sich in den vergangenen 12 Monaten aber nur ein Bruchteil der ursprünglich geplanten Personen impfen ließ, ruderten die Offiziellen in den USA jetzt zurück und legten eine sehr eigenwillige Auffassung von Geschichtsschreibung an den Tag. Julie Gerberding, Direktorin der Centers for Disease Control in den USA, behauptet nun, es habe nie ein Pockenimpfprogramm gegeben, sondern nur ein "Pocken-Vorbereitungs-Programm" (preparedness program). Da es kein Impfprogramm gegeben hat, kann es also auch nicht gescheitert sein ... (Global Security Newswire, 18. 11. 2003)

Derweil musste das Pentagon einräumen, dass der Tod einer US-Soldatin im April diesen Jahres sehr wahrscheinlich auf eine multiple, Pocken und Milzbrand einschließende Impfung zurückzuführen ist, die sie von der Armee bekommen hatte. Nach Angaben von zwei offiziellen Expertengremien, dem Advisory Committee on Immunization Practices und dem Armed Forces Epidemiology Board, deuten alle vorliegenden Informationen darauf hin. (Washington Post, 19. 11. 2003)

Dessen ungeachtet ist ein weiteres US-Army-Mitglied wegen Verweigerung der Milzbrandimpfung zu 40 Tagen Gefängnis und einer unehrenhaften Entlassung aus dem Militärdienst verurteilt worden. Der 20-jährige Kurt Hickman ist Mitglied der Ohio National Guard und verweigerte die Impfung aus Angst vor Gesundheitsrisiken. Der zuständige Militärrichter zeigte dafür nicht das geringste Verständnis. Die Uniform der National Guard anzuziehen, sei nunmal ein Gesundheitsrisiko. (The Columbus Dispatch, 14. 12. 2003)

5. Lebenslänglich für fingierten Milzbrandbrief

Ein US-Gericht hat einen Mann, der im Juli 2002 einen fingierten Milzbrandbrief - der jedoch nicht wirklich Milzbrandsporen enthielt - an eine US-Richterin verschickte, zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Der Mann sitzt bereits wegen eines Raubdeliktes im Gefängnis. (The Amarillo Globe News, 06. 12. 2003)

Auch auf den US-Bürger Clayton Lee Waagner könnte eine lange Haftstrafe zukommen. Eine Jury befand ihn für schuldig, Hunderte von fingierten Milzbrandbriefen an Einrichtungen, die Abtreibungen vornehmen, verschickt zu haben. (Global Security Newswire, 04. 12. 2003)

6. Milzbrandbriefe

Der New Yorker Journalist Gary Matsumoto versucht, in einem kürzlich in Science erschienenen Artikel nachzuweisen, dass es sich bei dem in den Briefen an die Senatoren Leahy und Daschle enthaltenen Milzbrandpulver um ein qualitativ außergewöhnlich hochwertiges Pulver handelte. (Science, Vol. 302, S. 1493-97, 28. 11. 2003) Der Artikel ist umstritten, weil die detaillierten fachlichen Beschreibungen zumindest einige bislang wenig bekannte Details zur waffenmäßigen Aufbereitung von Milzbrandsporen enthalten. In diesem Zusammenhang wird auch kritisiert, dass die Herausgeber von Science ihrer Selbstverpflichtung zur Nicht-Veröffentlichung von proliferationsrelevanten Arbeiten in diesem Fall nicht nachgekommen seien. (Der Artikel von Matsumoto ist hier einzusehen.)

Stephen Hatfill, der vom FBI im Rahmen der Untersuchung der Milzbrandattentate öffentlich als "Person von Interesse" bezeichnet wurde, hat das FBI wegen Verleumdung verklagt. Das FBI versucht nun seinerseits einen Aufschub des in Kürze beginnenden Verfahrens zu erwirken, um die immer noch andauernden Ermittlungen nicht zu gefährden. Unter Berufung auf einen amerikanischen Experten berichtete Spiegel Online am 09. 12. 2003, das FBI sei nur noch "eine Spore von einem Haftbefehl entfernt".

Das Brentwood-Postgebäude, das durch die Milzbrandattentate verseucht wurde, ist am 5. Dezember wieder in Betrieb genommen worden. Laut Spiegel Online hat die Reinigung mit 130 Millionen Dollar mehr gekostet als der ursprüngliche Bau. (Spiegel Online, 09. 12. 2003)

7. Diverses

• Der Fortschritt in der Biotechnologie birgt die Gefahr des Missbrauchs für die Entwicklung von weitaus gefährlicheren Biowaffen, als wir sie heute kennen, in sich. Zu diesem Ergebnis kam nun auch eine vom CIA beauftragte Gruppe von WissenschaftlerInnen. Der am 3. November veröffentlichte Bericht "The Darker Bioweapons Future" ist auf der homepage der Federation of American Scientists einzusehen.
  
  
• Mitte Oktober 2003 wurde ein Umschlag, der ein versiegeltes Gefäß mit Rizin enthielt, in einem Postamt in Greenville, S. D., USA, sichergestellt. Solange der Übeltäter nicht gefasst sei, sollen MitarbeiterInnen der Gesundheitsdienste laut eines Berichtes der Centers for Disease Control vom 21. November verstärkt auf mögliche Rizinvergiftungen achten. Im Postamt selbst wurden keine Rizin-Kontaminationen oder -Vergiftungen festgestellt. (CIDRAP News, 20 11. 2003; der Bericht der CDC ist hier einsehbar)
  
  
• Eine texanische Jury hat den Pestforscher Thomas C. Butler in 47 von insgesamt 69 Anklagepunkten für schuldig befunden. Als erwiesen sah sie unter anderem, dass er Pestproben illegal nach Tansania exportiert habe. Nicht haltbar seien dagegen die Vorwürfe, er habe das FBI belogen sowie Pestproben auf nicht legalem Wege importiert und im Land befördert. (Washington Post, 02. 12. 2003, ). Die Höhe der Strafe steht noch nicht fest. Zu dem Fall siehe auch unsere BW-Telegramme Nr. 20 und Nr. 22.
  
  
• Veteranen, die unwissentlich an Bio- und Chemiewaffentests des US-Militärs im Kalten Krieg teilgenommen haben (siehe unsere Berichte über Project SHAD in den BW-Telegrammen Nr. 18 und Nr. 9), sollen jetzt kostenlosen Zugang zur staatlichen Gesundheitsfürsorge erhalten. (Washington Post, 21. 11. 2003)
  
  
• An zahlreichen japanischen Orten, auch inmitten größerer Städte, lagern Reste alter Chemiewaffenbestände der japanischen Armee aus dem Zweiten Weltkrieg. Einer neuen Regierungsstudie zufolge stellen sie eine weitaus größere Bedrohung für die jeweiligen AnwohnerInnen dar, als bisher angenommen wurde. (The Straits Times, 01. 12. 2003)
  
  
• Autodiebe haben wahrscheinlich unbeabsichtigt einen Bio-Alarm in Rio de Janeiro ausgelöst. Sie klauten das Auto einer Biologin, in dem sich Proben von Cholera- und Typhusbakterien befanden. Das Auto wurde inzwischen wiedergefunden, nicht jedoch die Bakterienproben. Trotzdem geht die Polizei davon aus, dass es den Dieben ums Auto ging. (www.reutershealth.com, 21. 11. 2003)
  

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