Unterschriftenaktion ... Forschungskontrolle ... Transparenz ... Kay-Bericht ... Wiedergutmachung ...

Termine:

• Vom kommenden Montag (20. Oktober - 24. Oktober 2003) findet die Vertragsstaatenkonferenz der Chemiewaffenkonvention in Den Haag statt. Mehr Infos unter http://www.opcw.org/csp8/.
  
  
• Am 26. Oktober jährt sich der Tag des Gaseinsatzes im Moskauer Geiseldrama.
  
  
• Vom 10. - 14. November 2003 wird in Genf die nächste Vertragsstaatenkonferenz der Biowaffenkonvention stattfinden.
  
  

Veröffentlichungen:

• Das Sunshine Project hat - mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Stiftung Friedensforschung - eine Studie zu möglichen Synergien zwischen biosafety- und biosecurity-Konzepten erstellt. Analysiert wurden verschiedene Abkommen im Bereich Biotechnologie, Gesundheit und Umwelt und deren mögliche Synergien mit der Biowaffenkonvention.
  
  Als ein zentrales Ergebnis der Studie lässt sich festhalten, dass verschiedene Elemente der Rüstungskontrolle/Nichtweiterverbreitung und der klassischen Biosicherheit sich so weit überlappen, dass ein kohärenter konzeptioneller Rahmen für beide Ebenen angestrebt werden sollte.
  
  Die Studie mit dem Titel "Biosafety, Biosecurity, and Bioweapons" ist hier einsehbar oder in gedruckter Form beim Sunshine Project in Hamburg zu bestellen.
  
  

1. Unterschriftenaktion: Klare Grenzen für die Biowaffen-Forschung!

Die Kontrolle biologischer Waffen befindet sich derzeit in einem katastrophalen Zustand. Die US-Regierung torpediert alle Versuche, das globale Biowaffen-Verbot zu stärken. In dieser schwierigen Situation sind eigenständige Maßnahmen einzelner Staaten die einzige Chance, doch noch ein biologisches Wettrüsten zu verhindern. Auch die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ein deutliches politisches Signal zu setzen: ein Signal für eine biologische Rüstungskontrolle und gegen den ungehemmten militärischen Missbrauch von Bio- und Gentechnologie.

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Forderung an Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck, für die deutsche Biowaffen-Abwehrforschung klare Grenzen und vollkommene Offenheit zu garantieren. Unterstützen Sie das Sunshine Project, indem Sie aktiv in Ihrem Umfeld weitere Unterschriften sammeln und damit zum Erfolg dieser Aktion beitragen. Hier finden Sie als pdf-Datei eine Kopiervorlage der Unterschriftenliste.

Weitere Infos gibt es hier.

2. NAS empfiehlt Genehmigungsverfahren für riskante Forschungen

Biologische Forschungsprojekte, die ein hohes Potential des Missbrauchs für militärische oder terroristische Zwecke in sich bergen, sollen zukünftig von einem Expertengremium im Vorfeld überprüft und genehmigt werden müssen. Dies empfiehlt ein neuer Bericht der National Academies (NAS) in den USA.
Eine vorab veröffentlichte Kopie des Berichtes ist hier einsehbar, die entsprechende Presseerklärung der NAS finden Sie hier.

Konkret wird vorgeschlagen, bereits bestehende Überprüfungsmechanismen - die zur Zeit jedoch nur für von den National Institutes of Health finanzierte, gentechnische Experimente gelten - auch auf andere, risikoreiche Forschungsvorhaben auszudehnen. Im Bericht werden sieben Kategorien von Forschungsarbeiten zur Überprüfung vorgeschlagen:

Forschungen zur

• Ausschaltung der Wirkung von Impfstoffen,
  
  
• Übertragung von Resistenzen gegen Antibiotika oder antivirale Medikamente,
  
  
• Erhöhung der Virulenz von Erregern sowie Übertragung pathogener Eigenschaften auf harmlose Erreger,
  
  
• Erhöhung der Infektiosität eines Erregers,
  
  
• Veränderung des Spektrums der Wirtsorganismen eines Erregers,
  
  
• Ausschaltung von diagnostischen oder Früherkennungs-Methoden,
  
  
• Waffenfähigkeit von Erregern oder Toxinen.
  

Ein Beispiel für derartige Forschungen wäre die vergangene Woche vom Sunshine Project öffentlich gemachte Wiederbelebung der Spanischen Grippe durch US-Wissenschaftler, die mit hohen Risiken behaftet ist (siehe unsere Presseerklärung vom 9. Oktober 2003).

Die Überprüfungen sollen jedoch auf freiwilliger Basis stattfinden. Dies stößt auf Kritik. Befürchtet wird, dass die meisten privaten Forschungsvorhaben in der Industrie oder auch staatliche Forschungen im militärischen Bereich sich einer solchen Überprüfung entziehen würden.
Prof. Richard Ebright, Mikrobiologe an der Rutgers University, fordert demzufolge, dass die Überprüfungen verpflichtend für alle Forschungsvorhaben sein sollten und eine Nicht-Befolgung mit Sanktionen geahndet werden müsse. (Global Security Newswire, 08. 10. 2003)

3. Rückschlag für die Forderung nach Transparenz in der US-BW-Abwehrforschung

Das Sunshine Project hat einen Rückschlag im Bemühen um mehr Transparenz in der Biowaffen-Abwehrforschung hinnehmen müssen. Am 6. Oktober lehnte der Generalstaatsanwalt von Texas die Forderung nach Veröffentlichung von weiteren Dokumenten über die Biowaffen-Abwehrforschung an der Universität von Texas ab. In einer vorangegangenen Entscheidung vor wenigen Wochen hatte er der Forderung des Sunshine Project noch teilweise entsprochen und die Veröffentlichung bestimmter Dokumente angeordnet. (Siehe unser Bericht im BW-Telegramm Nr. 20. Weitere Informationen und Originaldokumente zur Auseinandersetzung mit der Universität von Texas finden Sie hier.)

Das Sunshine Project erwartet nun eine Entscheidung der National Institutes of Health (NIH), nach deren Richtlinien die Universität zu einer Veröffentlichung der entsprechenden Dokumente verpflichtet wäre. Die Universität von Texas ist von den NIH nicht nur zu einem von acht "Regional Centers of Excellence" in der Biowaffen-Abwehrforschung ernannt worden, sondern wird von ihnen zudem 120 Millionen Dollar für die Errichtung eines neuen nationalen Bio-Labors mit der höchsten Sicherheitsstufe (BL 4) erhalten. Eine Entscheidung für oder gegen Transparenz im Falle der University of Texas könnte wegweisend für die gesamte Entwicklung in der Biowaffen-Abwehrforschung in den USA werden. Es bleibt abzuwarten, wie ernst die NIH ihre eigenen Öffentlichkeits-Richtlinien nehmen.

Der Zuschlag für ein neues nationales BL 4 Labor an der University of Texas wurde am 30. September vom National Institute of Allergy and Infectious Diseases (das hierfür zuständige Institut der NIH) verkündet. Ein weiteres nationales BL 4 Labor soll an der Boston University eingerichtet werden. Darüber hinaus wurden neun Universitäten für die Errichtung von regionalen Bio-Laboren der Sicherheitsstufen BL 2 und 3 ausgewählt. (Global Security Newswire, 02. 10. 2003, )

Auf der homepage unserer US-KollegInnen finden Sie eine aktuelle Karte aller existierenden und geplanten Hochsicherheitslabore unter .

4. Irak: Erster Bericht von David Kay

Nach drei Monaten Waffensuche durch die Iraq Survey Group, hat deren Leiter David Kay einen ersten Zwischenbericht abgegeben. In einer veröffentlichten Stellungnahme zu diesem Bericht vor den Geheimdienstausschüssen fasste er die bisherigen Erkenntnisse zusammen. Diese Stellungnahme ist in einer suggestiven Sprache verfasst, die es US-Präsident Bush wohl auch gestattete, den Bericht als Beweis für Saddams Gefährlichkeit und zur Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak zu zitieren. Abgesehen davon bietet er jedoch kaum neue Erkenntnisse. Massenvernichtungswaffen wurden nach wie vor nicht gefunden.

Im Abschnitt zur Biowaffen-Suche werden noch weiter zu untersuchende Hinweise auf ein geheimes Netzwerk von Laboren erwähnt. Dieses Netzwerk hätte der Erhaltung von notwendiger Expertise und Ausstattung gedient haben können, um gegebenenfalls schnell wieder in die Biowaffen-Produktion einzusteigen.

Der einzige handfeste Fund, den die Biowaffen-Suche zu Tage beförderte, besteht in einigen Proben des Bakteriums Clostridium botulinum - dem Bakterium, das das Gift Botulinum produziert. Diese wurden zusammen mit anderen Proben bei einem Wissenschaftler zu Hause gefunden und hätten gegenüber den UN-Inspektoren deklariert werden müssen. Aber auch dieser Fund ist kein Beweis für ein Biowaffen-Programm, sondern kann höchstens als Hinweis dafür gelten, dass der Irak sich die Möglichkeiten und Fähigkeiten erhalten wollte, zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Entwicklung und Produktion von Biowaffen einzusteigen.

Die Stellungnahme zum Zwischenbericht der Iraq Survey Group von David Kay ist hier zu lesen.

5. ChinesInnen fordern Wiedergutmachung von Japan

Über eine Million ChinesInnen haben eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, in der sie von Japan die sichere Entsorgung seiner nach dem Krieg in China zurückgelassenen Chemiewaffen fordern. Zudem verlangen sie, dass Japan Kompensationszahlungen für die Schäden, die diese Waffen im und nach dem Krieg verursacht haben, leistet. Die Unterschriftenaktion ist eine Reaktion auf den jüngsten Unfall, bei dem 34 chinesische Bauarbeiter durch den Kontakt mit alten japanischen Senfgas-Fässern erkrankten und einer davon starb (wir berichteten im BW-Telegramm Nr. 20). (The Strait Times, 19. 09. 2003)

Inzwischen hat ein japanisches Gericht zum ersten Mal der Klage einer Gruppe von 13 ChinesInnen, die entweder selbst oder deren Angehörige bei Unfällen mit alten japanischen Chemiewaffenbeständen verletzt oder auch getötet wurden, entsprochen. Das Gericht verurteilte die japanische Regierung zu Entschädigungszahlungen von rund 1,7 Millionen $, weil sie die Bergung dieser alten Chemiewaffen vernachlässigt habe.
Die japanische Regierung hat Widerspruch gegen das Urteil eingelegt. Sie erkennt ihre Verpflichtung zur Sicherstellung und Bergung der in China zurückgelassenen Chemiewaffen zwar an, steht allerdings auf dem Standpunkt, dass mit dem Friedensvertrag von 1972 alle chinesischen Ansprüche auf kriegsbezogene Kompensationszahlungen erloschen seien. (Washington Post, 03. 10. 2003).

6. Diverses

• "Wir brauchen sicherlich nicht das US-Department of Defense als Discount-Laden für potentielle Bioterroristen", so der Kommentar eines Kongress-Mitgliedes zur Enthüllung der skandalösen Internetgeschäfte des Pentagon in der letzten Woche (zitiert nach cnn.com).
  Der US-amerikanische Rechnungshof hatte herausgefunden, dass das Verteidigungsministerium via Internet Laborausrüstungen, die auch zur Herstellung von Biowaffen geeignet sind, billig verkaufte.
  In den Medien wurde bereits ausführlich darüber berichtet. Hier ein link zur Süddeutschen Zeitung vom 08. 10. 2003.
  
  
• Menschen-Experimente in Porton Down: Dem Observer zufolge hat sich nach nunmehr 50 Jahren ein neuer Zeuge für die Wiederaufnahme der Untersuchung des Todes von Ronald Maddison gemeldet. Maddison, damals 20 Jahre alt und Mitglied der Royal Air Forces, hatte sich 1953 als Freiwilliger zu Versuchen in Porton Down gemeldet und starb, nachdem man angeblich 200 mg des Nervengiftes Sarin auf seine Haut aufgebracht hatte. (Wir berichteten im BW-Telegramm Nr. 17.)
  Alfred Thornhill, der im Rahmen seines Wehrdienstes damals als Ambulanzfahrer in Porton Down stationiert war, will den Tod von Maddison mit erlebt haben. Nach eigenen Angaben soll seine Aussage dazu beitragen, dass der Tod von Maddison gesühnt wird und dessen Familie Gerechtigkeit widerfährt. (The Observer, 28. 09. 2003)
  
  
• Im Rahmen des "Threat Reduction Program" wurde jetzt eine "BioIndustry Initiative" (BII) vom US-Außenministerium gestartet. Es geht um die Konversion ehemaliger sowjetischer Biowaffen-Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in friedliche, zivile Programme. Für den Anfang gab das US-Außenministerium 1,7 Millionen $ für eine Kooperation zwischen dem Bostoner Center for Integration of Medicine and Innovative Technology (CIMIT) und dem Moskauer International Science and Technology Center (ISTC). (Presseerklärung des U.S. Department of State, 15. 09. 2003)
  
  
• Vorwürfe gegen Kuba: Im Rahmen einer US-Senatsanhörung wurde eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber Kuba damit gerechtfertigt, dass man nach wie vor glaube, dass Kuba ein zumindest begrenztes, in der Entwicklung begriffenes Biowaffen-Programm unterhalte. (Washington Post, 2. Oktober 2003, )
  
  Es ist uns aus der Entfernung unmöglich, den Wahrheitsgehalt solcher Vorwürfe zu beurteilen. Die Vermutung liegt nahe, dass derartige Anschuldigungen - egal, wann sie von wem gegen wen erhoben werden - eher Propaganda sind. Andererseits sollten solche Anschuldigungen auch nicht ignoriert werden, da sie nicht zuletzt auch Hinweise auf politische Kampagnen bzw. Interessenslagen geben. Zudem kann nie ganz ausgeschlossen werden, dass nicht doch etwas dran ist. Deshalb veröffentlichen wir derartige Vorwürfe, wann immer wir davon mitbekommen.
  

Weitere Informationen finden Sie in unserem Archiv
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