Bio- und Chemiewaffenmüll in Russland ... Giftgasopfer in China ... Neues zum US-Chemiewaffenprogramm ... Irak ... Golfkriegsveteranen klagen ... US-Biowaffen-Abwehrforschung ...

Aktuell:

• Am kommenden Montag, den 15. September 2003, nimmt eine neu eingerichtete "Forschungsstelle biologische Waffen und Rüstungskontrolle" an der Universität Hamburg ihre Arbeit auf. Die interdisziplinär angelegte Forschungsstelle wird im Forschungsschwerpunkt "Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt" unter der Leitung von Prof. Dr. Regine Kollek eingerichtet.
  
  Kontakt: jan.aken@uni-hamburg.de. Die Presseerklärung dazu finden Sie im Anhang.
  
  

1. Bio- und Chemiewaffenmüll in Russland - eine tickende Zeitbombe

• Russland verweigert US-Inspektoren beharrlich den Zutritt zu einigen seiner ehemaligen Biowaffen-Labore. Damit gefährdet es die Auszahlung weiterer Finanzmittel aus den USA für die Sicherung und Vernichtung von alten russischen Beständen an Nuklear-, Chemie- und Biowaffen.
  
  Im Rahmen des so genannten "Threat Reduction Programs" zahlten die USA seit 1992 nunmehr 6,4 Milliarden Dollar an Moskau, um diese monumentale Aufgabe zu bewältigen. Unter anderem wurden davon bislang 440 Tonnen alter Chemiewaffen vernichtet - circa 1 Prozent der gesamten Altbestände sowjetischer Chemiewaffen. (Miami Herald, 18. 08. 2003)
  
  
• In Aralsk, einem Ort am Rande des Aralsees, ist im vergangenen Monat ein vierjähriges Mädchen an Pest erkrankt und gestorben. Zwar sind Pesterkrankungen in Mittelasien nicht besonders außergewöhnlich, laut Spiegel online besteht jedoch der Verdacht, dass der Ursprung der Infektion auf der Insel Woroschdenije zu suchen ist - einer Insel in der Mitte des Aralsees, die in Sowjetzeiten für Biowaffen-Experimente benutzt wurde.
  
  Es ist nicht auszuschließen, dass aus dieser Zeit gefährliche Erreger von Ratten, Kriechtieren, aber auch Vögeln weiter verbreitet werden. Die Gefahr steigt sogar, da der Aralsee zunehmend austrocknet und die infizierten Tiere bald über eine Landbrücke zum Festland gelangen könnten. (Spiegel Online, 29. 08. 3002)
  
  

2. Giftgas tötet chinesischen Bauarbeiter

Von 34 chinesischen Bauarbeitern, die Anfang August durch den Kontakt mit japanischen Giftgasfässern aus dem Zweiten Weltkrieg erkrankten (wir berichteten im BW-Telegramm Nr. 19), ist mittlerweile einer gestorben. (CNN, 22. 08. 2003)

Japan hat sein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt und beteiligt sich an der Sicherung und Bergung der mit Senfgas gefüllten Fässer. Laut einer unbestätigten Meldung der japanischen Zeitung Yomiuri will Japan auch Geld an die Opfer zahlen bzw. sich an den Kosten der medizinischen Behandlung beteiligen. Dies soll aber nicht formell als Schadensersatzzahlungen deklariert werden, sondern lediglich als Zeichen der Anteilnahme. Bei chinesisch-japanischen Verhandlungen über Kompensationszahlungen habe bislang keine Einigung erzielt werden können. (China Daily, 06. 09. 2003)

Über 500 vermutlich mit Giftgas gefüllte Bomben sind auch vor der japanischen Küste, in der Nähe des Hafens von Kanda, entdeckt worden. Es besteht der Verdacht, dass sie nach der Kapitulation Japans von den Bediensteten einer im 2. Weltkrieg dort ansässigen Waffenfabrik ins Meer geworfen wurden. (Japan Times, 06. 09. 2003)

3. Neue Dokumente zum verbotenen Chemiewaffen-Programm
der USA

Das Sunshine Project hat am 9. September 2003 neue Dokumente veröffentlicht, die Forschungen des US-Militärs an verbotenen Chemiewaffen belegen. Es handelt sich zum einen um einen Vertrag zwischen dem US Marine Corps und der Firma AgentAI über die Entwicklung einer Chemiewaffengranate mit einer Reichweite von 500 Metern. Die Arbeiten daran begannen Ende 2002, nur wenige Wochen nach der Moskauer Geiseltragödie.

Ein weiteres Dokument belegt das Interesse des Pentagon, das Alzheimer-Medikament Tacrin, das auf demselben Wirkmechanismus wie die tödlichen Nervengase Sarin, Tabun und VX beruht, als so genannte "nicht tödliche" Waffe zu nutzen. Die englische Presseerklärung sowie Originaldokumente zum US-Chemiewaffenprogramm finden Sie hier.

4. Kelly, die Massenvernichtungswaffen und der Irak

Ein Artikel des verstorbenen britischen Biowaffen-Experten David Kelly, den dieser wenige Tage vor dem Irak-Krieg geschrieben haben soll, gibt einen guten Einblick in Kellys Einschätzung zu Massenvernichtungswaffen im Irak. So befand Kelly, dass die aktuelle militärische Bedrohung, die vom Irak ausgehe, gering sei, wenngleich der Irak seine Absicht, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, nie aufgegeben habe ("Although the current threat presented by Iraq militarily is modest, both in terms of conventional and unconventional weapons, it has never given up its intent to develop and stockpile such weapons for both military and terrorist use."). Auch im Falle eines Kriegseinsatzes hätten US- und britische Truppen sowie die angrenzenden Staaten kaum mit einer ernsthaften Bedrohung durch Chemie- oder Biowaffenattacken zu rechnen ("The threat from Iraq's chemical and biological weapons is, however, unlikely to substantially affect the operational capabilities of US and British troops. Nor is it likely to create massive casualties in adjacent countries.").

Gleichzeitig hielt Kelly in dem Artikel aber auch daran fest, dass der Irak auf längere Sicht gesehen eine Bedrohung darstelle, da er an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeite. Diese Bedrohung könne nur durch eine Entmachtung Saddams endgültig beseitigt werden ("The longterm threat, however, remains Iraq's development to military maturity of weapons of mass destruction something that only regime change will avert."). Der Kelly-Artikel wurde am 31. August vom Observer veröffentlicht.

Einen aktuellen Einblick in den Fortgang der richterlichen Untersuchung der Umstände, die zu Kellys Tod am 17. Juli 2003 führten, gibt die Internetseite der Hutton-Inquiry.

Wer hat wen betrogen?

Die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak ist bislang erfolglos. Darüber kann auch der vage Verdacht von US-Geheimdiensten, Iraks Massenvernichtungswaffen könnten mit syrischer Hilfe in das libanesische Bekaa Tal verbracht worden sein, nicht hinwegtäuschen (eine entsprechende Meldung wurde über Geostrategy-Direct.com am 26. August 2003 verbreitet; eine kurze Zusammenfassung dazu gibt es hier.

Jetzt spekulieren einige US-Geheimdienstler öffentlich darüber, dass Saddam selbst ihnen die irakischen Überläufer geschickt haben könnte, auf deren Informationen ihre Anschuldigungen gegen den Irak offensichtlich im Wesentlichen beruhten. Es sei womöglich eine von Saddam bewusst geplante Desinformationskampagne gewesen, mit der er den Westen über seine militärische Stärke habe täuschen wollen. (Los Angeles Times, 28. 08. 2003)
Ob nun Saddam die USA betrogen hat, die USA die Welt, die Überläufer Saddam (oder umgekehrt?) ist unsicher. Sicher ist nur, dass jeder Geheimdienstler weiß, dass Überläufer-Informationen in neun von zehn Fällen nicht wirklich stimmen.

5. Golfkriegsveteranen verklagen die Deutsche Bank AG

16 Golfkriegsveteranen haben im August 2003 Klage auf Schadensersatz gegen elf Chemiefirmen sowie 33 Banken aus aller Welt eingereicht, weil diese dem Irak beim Aufbau seines Chemiewaffen-Programmes geholfen hätten. Die Kläger leiden seit ihrem Golfkriegseinsatz 1991 unter Gesundheitsstörungen, die sie auf Vergiftungen durch die Zerstörung irakischer Chemiewaffenbestände zurückführen.

Zu den angeklagten Banken gehört auch die Deutsche Bank AG. Die betreffenden Chemiefirmen stammen aus Frankreich, der Schweiz, Deutschland, Großbritannien und den USA. (Hartford Courant, 20. 08. 2003)

Über eine ähnliche Klage von über 5000 Golfkriegsveteranen gegen Firmen weltweit berichteten wir im BW-Telegramm Nr. 13.

6. US-Biowaffen-Abwehrforschung: Transparenz versus Geheimhaltung

• Einen ersten Erfolg konnte das Sunshine Project in seiner Auseinandersetzung mit der University of Texas - die gerade den Zuschlag für eines von acht über die USA verteilten "Regional Centers of Excellence for Biodefense and Emerging Infectious Diseases Research" erhalten hat - erzielen. Es geht um die von der Universität verweigerte Veröffentlichung von Dokumenten über die dort stattfindende und geplante Biowaffen-Abwehrforschung (wir berichteten im BW-Telegramm Nr. 19).
  
  Der Generalstaatsanwalt von Texas ordnete in einer ersten Entscheidung an, dass die Universität einen Großteil ihrer Bewerbungsunterlagen zum "Regional Center of Expertise" veröffentlichen muss. Über die anderen Dokumente, deren Veröffentlichung vom Sunshine Project gefordert wird, entscheidet der Generalstaatsanwalt voraussichtlich noch vor Ablauf des Monats September.
  
  Ausführliche Informationen und Originaldokumente zur Auseinandersetzung mit der Universität von Texas finden Sie hier.
  
  
• Gegen die Einrichtung von Laboren für die Biowaffen-Abwehrforschung an den bekannten US-Nuklearwaffen-Schmieden Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien und Los Alamos National Laboratory in New Mexico reichten zwei US-amerikanische non-profit Organisationen am 26. August Klage ein. Die AktivistInnen von Tri-Valley CAREs und Nuclear Watch of Mexico fordern vom Department of Energy (DoE), Täger der Einrichtungen, die Erstellung von gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten über mögliche Gefahren für die Umwelt, bevor solche Labore eingerichtet werden.
  
  Grundsätzlich stellen sie jedoch auch in Frage, dass Biowaffen-Abwehrforschung ausgerechnet bei Einrichtungen angesiedelt wird, die selbst offensive militärische Forschungen betreiben und sich der öffentlichen Kontrolle durch Geheimhaltung ihrer Forschungen entziehen.
  
  Die Presseerklärung hierzu finden Sie auf der homepage von Nuclear Watch oder von Tri-Valley CAREs. Ein ausführlicher Hintergrundartikel mit dem Titel "Mixing bugs and bombs" wurde im Bulletin of the Atomic Scientist, September/October 2003, Volume 59 veröffentlicht.
  
  

7. Diverses

• Unter dem Namen "Pacific Protector" findet vom 12. - 14. September eine Marineübung der "Proliferation Security Initiative" an der Nordost-Küste Australiens statt. Teilnehmende Länder sind Australien, die USA, Japan und Frankreich.
  Die "Proliferation Security Initiative", der unter Führung der USA insgesamt 11 Mitgliedsländer - darunter auch Deutschland - angehören, hat es sich zum Ziel gesetzt, den Handel mit Massenvernichtungswaffen zu unterbinden (wir berichteten im BW-Telegramm Nr. 19). Das Übungsmanöver ist das erste von zehn geplanten, in denen die Aufspürung, Durchsuchung und gegebenenfalls auch Beschlagnahmung von verdächtigen Schiffen, Flugzeugen und anderen Transportfahrzeugen geübt werden soll. (SpaceWar.com, 09. 09. 2003)
  
  
• Das Menschenrechtskomitee des US-amerikanischen "Insitute of Medicine and National Academies" hat gegen die strafrechtliche Verfolgung des Pestforschers Thomas C. Butler protestiert. Sie sei unverhältnismäßig aggressiv und würde abschreckend auf andere WissenschaftlerInnen wirken.
  Butler, international angesehener Pest-Experte der University of Texas, wurde Anfang letzten Jahres verhaftet, nachdem er meldete, dass er dreißig Proben mit Pestbakterien, die er aus Tansania mitgebracht hatte, vermissen würde. Damit löste er einen Großeinsatz des FBI aus. Später gab er dann zu Protokoll, dass die Proben versehentlich vernichtet worden seien. Mittlerweile umfasst die Klage gegen ihn fünfzehn verschiedene Punkte, die von der Vortäuschung falscher Tatsachen über den illegalen Transport von gefährlichen Erregern bis hin zu steuerrechtlichen Vergehen reichen. (Washington Post, 28. August 2003)
  
  
• "Direct Order" ein preisgekrönter Dokumentarfilm des US-Filmemachers Scott Miller - mit Michael Douglas als Sprecher - erzählt die Leidensgeschichte verschiedener US-SoldatInnen, die nach eigener Anschauung schwer erkrankten, nachdem sie die beim US-Militär obligatorischen Impfungen gegen Milzbrand erhalten hatten. Auch das bei vielen Golfkriegsveteranen aufgetretene so genannte "Golfkriegssyndrom" wird im Film auf die Milzbrandimpfungen zurück geführt. (Malibu Times, 13. 08. 2003)
  
  

8. Anhang

Presseerklärung, Freitag, 12. 9. 2003

Hamburg gründet Forschungsstelle zur Bedrohung durch biologische Waffen

Hamburg, 12. September 2003 - Am kommenden Montag, den 15. September 2003, nimmt eine neu eingerichtete "Forschungsstelle biologische Waffen und Rüstungskontrolle" an der Universität Hamburg ihre Arbeit auf. Diese in Deutschland bislang einmalige Einrichtung wird das Bedrohungspotenzial biologischer Waffen untersuchen und neue Strategien für ihre weltweite Kontrolle entwickeln. Die interdisziplinär angelegte Forschungsstelle wird im Forschungsschwerpunkt "Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt" unter der Leitung von Prof. Dr. Regine Kollek eingerichtet.

Die Forschungsstelle wird zwei wissenschaftliche Schwerpunkte haben. Zum einen wird der Einfluss neuer biomedizinischer Erkenntnisse und Technologien auf die mögliche Entwicklung von biologischen Waffen untersucht. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, inwieweit neue Technologien zur Erzeugung von Aerosolen (feinen Nebeln) - z.B. in der Landwirtschaft oder pharmazeutischen Industrie - auch für die Ausbringung biologischer Waffen missbrauchbar sind. Andere Fragen könnten das Missbrauchspotenzial von neuen Verfahren der Schädlingsbekämpfung oder neuer gentechnischer Verfahren in der Mikrobiologie betreffen. "Angesichts der globalen Revolution in der Biotechnologie und molekularen Medizin ist die Welt heute mit einer steigenden Gefahr durch biologische Waffen konfrontiert, die wir ernst nehmen und genauer analysieren müssen", sagt Prof. Kollek.

Darüber hinaus sollen neue Techniken und Strategien entwickelt werden, mit denen das bestehende weltweite Verbot biologischer Waffen überprüfbar gemacht werden könnte. "Unser Ziel ist es, neue Lösungsansätze für Politik und Wissenschaft zu entwickeln, wie der Gefahr eines drohenden biologischen Wettrüstens begegnet werden könnte," sagt Dr. Jan van Aken, der die Forschungsstelle inhaltlich betreuen wird. "Neue Methoden zur Entwicklung, Herstellung oder Ausbreitung von biologischen Waffen erfordern auch neue Methoden der präventiven Rüstungskontrolle."

Die Forschungsstelle wurde in Kooperation mit Dr. Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg und Dr. Jan van Aken vom Sunshine Project e.V. konzipiert. Die Hamburger Wissenschaftsbehörde hat für den Aufbau der Forschungsstelle Sondermittel bereit gestellt. Perspektivisch soll eine Finanzierung über Drittmittel erfolgen.

Weitere Informationen:

Prof. Dr. Regine Kollek: Forschungsschwerpunkt Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt (BIOGUM) der Universität Hamburg, Falkenried 94, 20251 Hamburg, Tel.: 040/42803-6309, Email: kollek@uni-hamburg.de.

Dr. Götz Neuneck: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Falkenstein 1, 22587 Hamburg, 040/866 0770, www.ifsh.de.

Dr. Jan van Aken: Forschungsstelle biologische Waffen und Rüstungskontrolle, Falkenried 94, 20251 Hamburg, Tel.: 040/42803-6313 oder 0163/431 88 00, Email: jan.aken@uni-hamburg.de, www.sunshine-project.de.


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