Biowaffen-Mobile ... Eine Abrüstungs-Inspektions-Rakete ... USA: Geheimhaltung in der Abwehrforschung ... Anthrax-Impfungen ... Pockenimpfungen ... Exportkontrollen ...

Termine:

• Am kommenden Montag beginnt in Genf eine zweiwöchige Konferenz der Biowaffen-Konvention. Experten aus den Vertragsstaaten werden bis zum 29. August - entsprechend des Beschlusses der Fünften Überprüfungskonferenz der Biowaffenkonvention im November 2002 - zwei Themen diskutieren. In der ersten Woche: Nationale Gesetzgebungen zur Implementierung der Biowaffen-Konvention. In der zweiten Woche: Nationale Maßnahmen zur Kontrolle von krankheitserregenden Mikroorganismen und Toxinen. Das Expertentreffen dient der Vorbereitung des Treffens der Vertragsstaaten im November 2003.
  
  Einen ausführlichen Artikel zur Fünften Überprüfungskonferenz der Biowaffenkonvention finden Sie hier.
  
  
  

1. US-Militärs: Irakische Fahrzeuge sind keine Biowaffen-Mobile

Spezialisten des Nachrichtendienstes des US-Militärs (Defense Intelligence Agency / DIA) kamen zum Ergebnis, dass es sich bei den im Irak gefundenen mysteriösen Fahrzeugen doch nicht um mobile Einheiten zur Herstellung von Biowaffen handelt. Sie sind der Ansicht, dass die Fahrzeuge am wahrscheinlichsten der Wasserstoffproduktion für die Befüllung von Wetterballons dienten. (New York Times, 09. 08. 2003)

Damit stimmen sie mit dem Ergebnis einer britischen Untersuchung vom Juni 2003 überein - und widersprechen einem im Mai von CIA und DIA gemeinsam veröffentlichten Bericht, in dem behauptet wurde, dass es sich um Biowaffen-Mobile handelt (wir berichteten im BW-Telegramm Nr. 17).

Neue Behauptungen über Iraks Chemiewaffenprogramm

Derweil werden neue, weitgehend unbelegte Behauptungen über das Chemiewaffen-Programm des Iraks aufgestellt:

• David Kay - ehemaliger UN-Waffeninspektor, der jetzt für die Bush-Regierung an der Spitze der "Iraq Survey Group" nach Massenvernichtungswaffen im Irak sucht - behauptet, solide Informationen darüber zu besitzen, dass Saddam seinen Truppen befohlen habe, anrückende US-Einheiten mit Chemiewaffen anzugreifen. Warum diese Befehle nicht befolgt wurden und wo diese Waffen sein sollen, weiß er nicht. Beamte des Pentagon äußerten u. a. den Verdacht, dass es sich um einen ausgemachten Bluff Saddams gehandelt haben könnte - in der Hoffnung, dass der Befehl abgehört und die US-Truppen abschrecken werde.
  Bislang hat die "Iraq Survey Group" keinerlei Massenvernichtungswaffen entdeckt, wie Kay in einem Bericht an den US-Kongress eingestehen musste. (Boston Globe, 08. 08. 2003)
  
  
• Nach unbestätigten und nicht belegten Aussagen einiger irakischer Informanten sollen von den 1970er bis 1990er Jahren Hunderte von politischen Gefangenen bei Chemiewaffen-Experimenten im Irak getötet worden sein. Ein jetzt entdecktes Massengrab, das die Leichen aus einem 1987 stattgefundenen Chemiewaffen-Test enthalten soll, wurde von US-amerikanischen Experten untersucht. Sie fanden bislang keine Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen. Ältere Angaben eines irakischen Überläufers gegenüber der UNSCOM über eine "Einheit 2100", die noch 1995 Tests mit biologischen und chemischen Kampfstoffen an politischen Gefangenen durchgeführt haben soll, konnten von den Waffeninspektoren vor Abbruch ihrer Mission 1998 nicht verifiziert werden. (Chicago Tribune, 16. 07. 2003)
  
  
  

2. Die Abrüstungs-Inspektions-Rakete oder "Schießen, um zu beweisen"

Das US-Militär entwickelt eine Rakete, die, mit entsprechenden Sensoren ausgerüstet, imstande sein soll, die Existenz von Massenvernichtungswaffen, die sich hinter dicken Bunker- oder Fabrikwänden verbergen, nachzuweisen. Es handelt sich dabei um ein Hochgeschwindigkeitsgeschoss, das - wie fünf bereits durchgeführte Tests zeigten - meterdicke Zementwände durchschlagen kann, ohne dass seine Sensoren-Ladung nennenswert beschädigt wird. Die Militärs versprechen sich davon eine Möglichkeit, ohne Zustimmung oder Kooperation des entsprechenden Landes, Geheimdiensthinweise auf Massenvernichtungswaffen überprüfen zu können. (New Scientist, 05. 07. 2003)

Diese Rakete ist vor allem eine Propaganda-Waffe - bei der nächsten Bombardierung einer verdächtigen Fabrik, in welchem Land auch immer, wird dieser kriegerische Angriff dann schlicht als "Aufklärung" oder "Inspektion" verkauft. Die Schwelle zu einem Bombardement würde noch weiter sinken, es wird nicht mal mehr die Existenz von Massenvernichtungswaffen behauptet werden müssen, sondern nur noch ein vager Verdacht.

3. Geheimniskrämerei in der Biowaffen-Abwehrforschung muss ein Ende haben!

Eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen in den USA, darunter auch das Sunshine Project, fordern von den National Institutes of Health (NIH) die Aussetzung ihrer Förderung von Projekten der Biowaffen-Abwehrforschung an der Universität von Texas. Hintergrund ist die beharrliche Weigerung des Medizinischen Zweiges der Universität (UTMB), Informationen über seine Biowaffen-Abwehrforschung der Öffentlichkeit gemäß den staatlichen Biosafety-Richtlinien zugänglich zu machen.

Konkret geht es um die Veröffentlichung der Protokolle des "Institutional Biosafety Committees" (IBC) des UTMB. Jedes mikrobiologische Forschungslabor, das gentechnisch arbeitet und Forschungsgelder von den NIH erhält, muss ein solches Komitee einsetzen. Das IBC ist für die Einhaltung und Überwachung der erforderlichen Sicherheitsbestimmungen zuständig. Bei Projekten der Biowaffen-Abwehrforschung obliegt es ihm beispielsweise, die Arbeit mit bestimmten biologischen Agenzien zuzulassen oder zu verbieten bzw. zu stoppen. Laut NIH-Richtlinien sind Protokolle und andere Dokumente des IBC auf Nachfrage der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Nichtbefolgung der NIH-Richtlinien kann die Einstellung der Förderung durch die NIH zur Folge haben.

Seit fast einem Jahr (September 2002) fordern das Sunshine Project und andere Nichtregierungsorganisationen in den USA nun vergeblich, Einsicht in Unterlagen des "Institutional Biosafety Committees" des UTMB zu erhalten. Dabei geht es grundsätzlich darum, für eine maximale Transparenz in der Biowaffen-Abwehrforschung zu sorgen, die eine effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit erst ermöglicht. Nur durch eine solche öffentliche Kontrolle können zum einen der bestmögliche Schutz der AnwohnerInnen entsprechender Forschungsstätten, zum anderen die Einhaltung der Bestimmungen der Biowaffenkonvention in der Abwehrforschung sichergestellt werden. Der Geheimniskrämerei des UTMB und anderer Einrichtungen der Biowaffen-Abwehrforschung jetzt entgegen zu treten, ist umso wichtiger, da die Abwehrforschung in den USA derzeit enorm ausgebaut wird.

Ausführliche Informationen und Originaldokumente zur Auseinandersetzung mit der Universität von Texas finden Sie auf der homepage unserer US-KollegInnen.

4. Tödliche Lungenentzündungen nach Anthrax-Impfungen?

Nach Angaben der US-Armee sind hundert ihrer im Irak und im südwestlichen Asien eingesetzten SoldatInnen an Lungenentzündungen erkrankt, zwei der Erkrankten starben bislang und dreizehn mussten künstlich beatmet werden. Wegen der Häufung dieser schweren Lungenentzündungen hat das Pentagon eine Untersuchung veranlasst. Auf einer Pressekonferenz der US-Armee am 5. August wurden biologische oder chemische Kampfstoffe, SARS und die Legionärs-Krankheit als Ursachen der Lungenentzündungen mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen.

Dr. John Sever, Mitglied eines vom US-Gesundheitsministerium eingesetzten "Anthrax-Impfstoff Experten-Komitees" forderte gegenüber der Presse, dass untersucht werden müsse, ob die von den SoldatInnen erhaltenen Anthrax-Impfungen die Lungenentzündungen verursacht haben könnten. Er begründet dies mit einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie des Expertenkomitees über Nebenwirkungen des Anthrax-Impfstoffs. Im Rahmen dieser Studie wurden schon einmal zwei Fälle von Lungenentzündungen bei geimpften SoldatInnen als wahrscheinlich auf den Impfstoff rückführbar eingestuft.

Auf oben erwähnter Pressekonferenz der US-Armee wurden Impfungen als mögliche Ursachen für die Erkrankungen nicht erwähnt. Auf Pressenachfrage äußerte ein Vertreter des Militärs, dass neben allen anderen möglichen Faktoren auch ein eventueller Zusammenhang zwischen den von den SoldatInnen erhaltenen Impfungen und den Lungenentzündungen untersucht werden würde.

Der Vater einer jungen Soldatin, die wenige Tage nach ihrer Anthrax-Impfung im März 2003 an einer schweren Lungenentzündung erkrankte und einige Wochen später verstarb, ist jedenfalls überzeugt, dass der Tod seiner vorher gesunden Tochter auf die Impfung zurückzuführen ist. Er protestiert dagegen, dass das Pentagon ihren Fall nicht mit in seine Untersuchung einbeziehen will, da sie noch in den USA verstarb und ihren Einsatz am Golf gar nicht antreten konnte (UPI, 07. 08. 2003).

Die Familien der beiden im Irak verstorbenen Soldaten befürchten ohnehin, dass sie vom Pentagon nie die Wahrheit erfahren werden. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung des Todes ihrer Kinder. (UPI, 13. 08. 2003)

Verweigerung der Impfung wird streng bestraft

Seitdem die Anthrax-Impfungen 1998 bei der US-Armee verpflichtend eingeführt worden sind, wurden bereits Hunderte von Armee-Angehörigen wegen der Verweigerung der in puncto Sicherheit und Wirksamkeit umstrittenen Impfung bestraft oder entlassen. Erst kürzlich wurde der Fall einer allein stehenden Mutter von 4 Kindern, die die Impfung verweigerte, weil sie ihr jüngstes Kind noch stillte, publik. Auch sie wurde von der Armee wegen Befehlsverweigerung entlassen. (Boston Globe 09. 08. 2003)

Forschung an neuen Anthrax-Impfstoffen auf Kosten anderer Forschungsprojekte

Die US-Regierung hat die National Institutes of Health (NIH) dazu verpflichtet, an einer neuen Generation von Anthrax-Impfstoffen zu forschen, ohne zusätzliche Gelder dafür zu bewilligen. Dies bedeutet, dass Gelder, die bereits für andere Forschungsprojekte bewilligt wurden, diesen wieder entzogen werden müssen. Hunderte von WissenschaftlerInnen sollen in diesem Zusammenhang bereits von Kürzungen ihrer Forschungsstipendien betroffen sein. (Global Security Newswire, 28. 07. 2003)

5. Pockenimpfungen

Ein die US-Regierung beratendes wissenschaftliches Komitee des "Institute of Medicine" hat sich dafür ausgesprochen, den Schwerpunkt des nationalen Pockenschutzprogramms nicht mehr auf Impfungen zu legen, sondern auf Maßnahmen, die eine schnelle Reaktion im Falle einer Bedrohung gewährleisten können. Der Vorsitzende des Komitees, Dr. Brian L. Strom, sagte, dass es keinen Sinn mache und als "unethisch" betrachtet werden könne, einen Impfstoff mit erheblichen Risiken gegen eine Krankheit zu verabreichen, die in der Realität nicht mehr vorkommt. (New York Times, 13. 08 2003)

6. Exportkontrollen

• Auf ihrem jährlichen Treffen Anfang Juni haben die Mitgliedsländer der Australia Group eine Verschärfung der Exportkontrollen von Gütern und Technologie, die potentiell in Bio- oder Chemiewaffenprogrammen Verwendung finden könnten, beschlossen. U. a. wurden neue Richtlinien für den Transfer von sensiblen biologischen und chemischen Materialien verabschiedet, acht zusätzliche Toxine auf die bereits bestehende biologische Exportkontrolliste gesetzt und die Kontrollen für den Export von "dual use"-Technologien verschärft. (Presseerklärung vom 07. 07. 2003, )
  
  Die Australia Group ist ein informelles Netzwerk von vornehmlich westlichen Ländern, deren erklärtes Ziel es ist, die Verbreitung von biologischen und chemischen Waffen mittels Exportkontrollen zu verhindern. (link)
  
  
• Handelskontrollen, mit Hilfe derer die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gestoppt werden sollen, stehen insbesondere bei den USA derzeit hoch im Kurs. Ende Mai wurde auf Betreiben Präsident Bushs die "Proliferation Security Initiative" gegründet. Die bislang elf Mitgliedsländer - USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Australien Japan, Italien Spanien, Portugal, Polen und die Niederlande - wollen ihre Handelskontrollen verschärfen, sich gegenseitig über verdächtige Transfers informieren sowie die Aufspürung, Durchsuchung und gegebenenfalls auch Beschlagnahmung von verdächtigen Schiffen, Flugzeugen und anderen Transportfahrzeugen intensivieren.
  

  Ob es eine ausreichende rechtliche Grundlage für solche Aktionen gibt, ist umstritten. Kritisiert wird zudem, dass die US-Initiative jenseits der Vereinten Nationen und internationaler Abkommen operiert. (Washington Post, 03. 08. 2003)
  

  Aktuell hat Taiwan gerade 158 Fässer mit Chemikalien von einem nordkoreanischen Schiff zur Inspektion beschlagnahmt. Die taiwanesischen Behörden hätten Hinweise gehabt, dass die Chemikalien für militärische Zwecke benutzt werden könnten. Taiwan erhielt dafür ein dickes Lob von den USA. (New York Times,12. 08. 2003)
  

• Anfang 2002 wurde von den USA bereits die Container Security Initiative (CSI) gegründet. Im Rahmen dieser Initiative sollen Containerschiffe, deren Fracht für die USA bestimmt ist, noch vor ihrem Auslaufen im Abfahrtshafen kontrolliert werden, um ihren Missbrauch für terroristische Zwecke zu verhindern. Die CSI operiert mittlerweile in fünfzehn internationalen Häfen, darunter auch Bremerhaven und Hamburg. Ende Juli ist China als jüngstes Mitglied der Initiative beigetreten. (Quelle hier)
  
  
  

7. Diverses