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Biowaffen-Telegramm Nr. 18 10. Juli 2003 US-Biowaffen-Mobil ... Bioterror-Abwehr ... Pockenimpfungen ... |
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Erstellt mit Mitteln des Greenpeace Magazins, der Berghof Stiftung für Konfliktforschung, der Heinrich Böll Stiftung,
der Umweltstiftung Greenpeace, der grassroots-foundation sowie der Hatzfeldt-Stiftung |
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1. USA haben geheimes Biowaffen-Mobil Das US-Militär hat im Rahmen eines geheimen Projektes ein mobiles Biowaffenlabor gebaut. Am Bau des Fahrzeugs war Steven J. Hatfill maßgeblich beteiligt - derselbe Hatfill, der beim FBI immer noch als Hauptverdächtiger für die Milzbrand-Anschläge vom Herbst 2001 gilt. Dies wurde jetzt in einem Bericht der New York Times aufgedeckt. (New York Times, 02. 07. 2003) Das Geheimprojekt zur Ausbildung von Spezialeinheiten für die Aufspürung und Vernichtung von Biowaffen startete vor drei Jahren. Vor dem Irak-Krieg diente das fertig gebaute Fahrzeug in Fort Bragg, N.C., der Ausbildung von Angehörigen der Delta Force, einer Spezial-Eliteeinheit des US-Militärs, die im Irak nach Biowaffen suchen sollte. Vertreter des Pentagons erklärten, dass das Biowaffen-Mobil rein defensiven Zwecken diene und somit nicht gegen die Biowaffen-Konvention verstoße. Auch wenn dem so ist, muss die Tatsache, dass es sich um ein geheimes Projekt handelt, das Misstrauen anderer Staaten wecken. Zumal in den USA die geheime Biowaffen-Abwehrforschung zunehmend ausgedehnt wird - und unter dem Mantel der Abwehrforschung bereits eine Reihe von Projekten mit eindeutig offensivem Charakter aufgedeckt wurden (hier ein ausführlicher Artikel mit vielen Beispielen). Das geheime US-Biowaffen-Mobil ist ein weiteres Beispiel für die doppelten Standards, die die USA im Biowaffen-Bereich anwendet. Würde ein solches Fahrzeug im Irak oder im Iran gefunden, würden die USA eine Erklärung wie die ihre nie akzeptieren, sondern es als Beweis für ein offensives Biowaffenprogramm der entsprechenden Staaten deklarieren. In der US-Presse wurde insbesondere die Beteiligung Steven J. Hatfills aufgegriffen. Er arbeitete im Rahmen seiner Tätigkeit für die Science Applications International Corporation (SAIC), einem führenden Auftragnehmer von Pentagon und CIA, an der Entwicklung des Biowaffen-Mobils. Er soll sowohl die erforderliche Ausstattung eingekauft, als auch die im September 2001 begonnene Fertigung beaufsichtigt haben. Dies, obwohl ihm bereits im August 2001 die für eine Mitarbeit in solchen geheimen und sicherheitsrelevanten Bereichen erforderliche "security clearance" vom CIA entzogen wurde. Im März des darauf folgenden Jahres kündigte ihm die SAIC, Hatfill habe aber aus eigenem Engagement heraus weiter an der Entwicklung des Biowaffen-Mobils gearbeitet und später auch eine Reihe von Ausbildungskursen für die Delta Force abgehalten. Den Zeitungsberichten zufolge hat das FBI das Biowaffen-Mobil wegen Hatfills Beteiligung an seiner Entwicklung sorgfältig untersucht. Es wurden aber keine Milzbrandsporen oder anderen Hinweise gefunden, die darauf hindeuteten, dass die Ausstattung bei der Herstellung der Milzbrandbriefe vom Herbst benutzt worden sein könnte. (New York Times, 02. 07. 2003; Washington Post, 03. 07. 2003) Weitere Infos zu den Milzbrandbriefen und zu Hatfills Person gibt es hier.
US-Präsident Bushs 6 Milliarden Dollar schweres "Project Bioshield" für Forschung und Entwicklung zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Bioterror hat ein ernstes Problem: Es gibt keine fundierte Analyse der Bedrohungssituation, anhand der das Geld in sinnvolle Bahnen gelenkt werden könnte. So fehlt zum Beispiel eine Einschätzung, welche Erreger am wahrscheinlichsten eine Bedrohung in Form von Biowaffen darstellen könnten, welche Impfungen und Medikamente also am dringendsten gebraucht würden. Einer der Verantwortlichen aus dem "Homeland Security Department" musste jetzt einräumen, dass ihm die dafür nötigen Geheimdienstinformationen nicht zur Verfügung stehen und dass es überhaupt nur einen einzigen Mitarbeiter gibt, der mit der Aufgabe betraut ist, eine Einschätzung der Bedrohungssituation zu liefern. Auch der im Rahmen von "Project Bioshield" geplante Bau von mindestens sechs neuen Biolaboren der Hochsicherheitsstufe 4 - bisher gibt es vier solcher Labore in den USA - scheint wenig durchdacht zu sein. Für die Erforschung der bislang am meist gefürchteten Biowaffen-Agenzien wie Milzbrand, Pocken und Pest reichen Sicherheitslabore der Stufen 2 und 3 aus, wovon es in den USA bereits genügend gibt. Prof. Richard Ebright vom Waksman Institute of Microbiology der Rutgers University, vermutet, dass die extrem teuren Labore der Stufe 4 nicht aus wissenschaftlichen oder medizinischen Erfordernissen heraus eingerichtet werden sollen, sondern nur, um das zur Verfügung stehende Geld auszugeben. Die Einrichtung so vieler zusätzlicher Hochsicherheitslabore schaffe mehr Sicherheitsprobleme als welche zu lösen. (Independent, 29. 06. 2003; zur Kritik siehe auch GSN, 07. 07. 3002; sowie unsere BW-Telegramme Nr. 9, Nr. 13 und Nr. 14) An den Orten, an denen die neuen Hochsicherheitslabore entstehen sollen, hat sich bereits regionaler Widerstand formiert. Mit ihren Protesten konnten die AnwohnerInnen bislang zwei Projekte zumindest aufhalten: den Ausbau des Plum Island Animal Disease Center zum Labor der Hochsicherheitsstufe 4 und den Bau eines entsprechenden Labors an der University of California. (GSN, 25. 06. 3002) Für einen Überblick über bestehende und geplante Hochsicherheitslabore in den USA siehe auch die homepage unserer US-KollegInnen. Aus deutscher Sicht müssen wir hinzufügen, dass es auch hierzulande keine soliden Bedrohungsanalysen gibt, anhand derer informierte Entscheidungen über Notwendigkeiten (und Grenzen!) der Abwehrforschung getroffen werden könnten. Es fehlt eine unabhängige Forschungsinstitution für Bioterrorismus und biologische Rüstungskontrolle.
Die für das zivile Pockenimpfprogramm in den USA zuständigen Centers for Disease Control (CDC) wollen die zweite Phase des nationalen Impfprogramms starten. In dieser zweiten Phase sollen die Impfungen auf rund 10 Millionen MitarbeiterInnen von Polizei, Not- und Rettungsdiensten ausgeweitet werden. (GSN, 30. 06. 3002; weitere Details zum Impfprogramm siehe BW-Telegramm Nr. 12) Die Entscheidung wurde trotz einer gegenteiligen Empfehlung des die CDC beratenden Impfexpertenkomitees getroffen. Dieses warnt vor einer Ausdehnung der Impfungen angesichts "neuer und unvorhergesehener Sicherheitsbedenken". Gemeint sind die bei den bisherigen Impfungen gehäuft aufgetretenen Herzkomplikationen, die in mindestens zwei Fällen zum Tod der Betroffenen führten (wir berichteten im BW-Telegramm Nr. 15). Das Expertenkomitee plädiert für eine eingehende Untersuchung dieser Komplikationen, bevor die Impfungen auf einen noch größeren Personenkreis ausgeweitet werden. (GSN, 20. 06. 3002) Dem gegenüber kommt eine jüngst veröffentlichte Studie des US-Militärs zum Ergebnis, dass Massenimpfungen gegen Pocken sicher seien und man mit weniger ernsten Nebenwirkungen als bisher erwartet rechnen müsse. Grundlage der Studie sind die von Dezember 2002 bis Mai 2003 vorgenommenen 450.293 Pockenimpfungen bei Angehörigen des US-Militärs. (Journal of the American Medical Association, Vol. 289, Nr. 24, 25. Juni 2003: 3278-3282, hier ein Abstract der Studie) Fakt ist, dass die Impfbereitschaft im zivilen Bereich (beim Militär ist die Impfung Pflicht) nicht besonders groß ist. Die im Dezember 2002 angelaufene Phase 1 der Impfkampagne ist praktisch zum Stillstand gekommen. Das angestrebte Ziel ist bei weitem nicht erreicht worden: Von den vorgesehenen 500.000 MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen, die bis Ende Februar geimpft sein sollten, ließen sich bislang nur 37.608 impfen. (GSN, 19. 06. 3002)
Das US-Verteidigungsministerium verkündete am 30. Juni 2003 das Ende der im August 2000 begonnenen Untersuchung von "Project SHAD" (SHAD steht für "Shipboard and Hazard Defense"). Ein letztes Mal wurden 10 weitere Testberichte veröffentlicht. Im Rahmen des Projektes (über das wir bereits in den BW-Telegrammen Nr. 8 und 9 berichteten) wurden in den 1960er Jahren laut Angaben des Pentagon insgesamt 50 Tests - von 134 geplanten - mit biologischen und chemischen Waffen durchgeführt. Nachträglich sind 5.842 Armeeangehörige identifiziert worden, die dabei den biologischen und chemischen Kampfstoffen möglicherweise ausgesetzt wurden. (Quelle: Deployment Health Support; mehr Details zu den Tests finden Sie hier) Das Ende der Untersuchung wird von einigen Kongressmitgliedern sowie einer Veteranenorganisation als vorzeitig kritisiert. Sie verfügen über Hinweise, dass damals noch mehr Tests durchgeführt wurden, in die noch andere als bislang bekannte Militäreinheiten involviert waren. (New York Times, 01. 07. 2003) 5. Milzbrandbriefe Das FBI hat die Durchsuchung des Bodensedimentes eines Teiches im Stadtwald von Frederick abgeschlossen (wir berichteten im BW-Telegramm Nr. 17). Nach ersten Angaben wurden keine weiteren Beweisstücke gefunden, die mit den Milzbrandbriefen vom Herbst 2001 in Zusammenhang gebracht werden konnten. (Washington Post, 29. 06. 2003)
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