Keine Biowaffen-Mobile ... US-Biowaffenpatent ... Deutsche Biowaffen-Abwehrforschung ... US-Chemiewaffen-Drohnen ... Menschenexperimente in Porton Down ... Biowaffenmüll in Fort Detrick ... Milzbrandbriefe

Termine:

• Vom 18. - 29. August 2003 findet in Genf - entsprechend des Beschlusses der Fünften Überprüfungskonferenz der Biowaffenkonvention im November 2002 - ein zweiwöchiges Expertentreffen statt. Thema der ersten Woche wird die Nationale Gesetzgebung zur Implementierung der Biowaffen-Konvention sein, Thema der zweiten Woche die Nationalen Maßnahmen zur Kontrolle von krankheitserregenden Mikroorganismen und Toxinen. Das Expertentreffen dient der Vorbereitung des kommenden Treffens der Vertragsstaaten im November 2003.
  

Einen ausführlichen Artikel zu den Ergebnissen der Fünften Überprüfungskonferenz der Biowaffenkonvention finden Sie hier.

1. Britische Untersuchung ergibt: Es sind keine Biowaffen-Mobile

Einer offiziell von der britischen Regierung angeordneten Untersuchung zufolge handelt es sich bei den beiden im Irak gefundenen Fahrzeuge nicht um mobile Einheiten zur Herstellung von Biowaffen! Einer der britischen Biowaffen-Experten, der die Fahrzeuge vor Ort untersucht hat, sagte gegenüber dem Observer: "Dies sind keine mobilen Biowaffen-Labore ... Sie sehen noch nicht mal so aus. Sie sind genau das, was die Iraker gesagt haben, was sie sind - Einrichtungen für die Produktion von Wasserstoff zur Befüllung von Ballons." Für die britische Regierung ist das Ergebnis der Untersuchung beschämend: Zum einen zitierte Premierminister Blair die Fahrzeuge äußerst voreilig als Beweise für die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen. Zum anderen hat das irakische Militär laut Observer das System zur Wasserstoffproduktion von einer Firma aus Großbritannien gekauft. (Observer-Artikel)

Amerikanische und britische Geheimdienst-Experten, die ebenfalls an der Untersuchung der irakischen Fahrzeuge beteiligt waren, hatten in Interviews mit der New York Times (New York Times, 07. 06. 2003) bereits Zweifel an der offiziellen Version der Bush- und Blair-Regierung geäußert (zur Fragwürdigkeit der vermeintlichen Biowaffen-Mobile siehe auch das letzte Biowaffen-Telegramm Nr. 16). Sie begründeten ihre Zweifel damit, dass

• in der Ausstattung der Fahrzeuge Vorrichtungen zur Dampfsterilisation fehlen - eine Dampfsterilisation muss zwischen den einzelnen Produktionsdurchläufen vorgenommen werden, um Verunreinigungen des Endproduktes zu verhindern;
  
  
• in den Fahrzeugen nur eine relativ geringe Menge einer bakterienhaltigen Flüssigkeit produziert werden kann, die in einer weiteren Einrichtung erst konzentriert und waffenfähig gemacht werden könnte;
  
  
• die auf den Fahrzeugen installierten Tanks keine praktikable Vorrichtung zur Entleerung der Bakterienbrühe, die darin produziert worden sein soll, aufweisen.
  

Die Aussagen irakischer Wissenschaftler, dass in den Fahrzeugen Wasserstoff für die Befüllung von Wetterballons des irakischen Militärs produziert wurde, halten einige der Geheimdienstexperten für glaubwürdig, zumal die Fahrzeuge über eine Einrichtung verfügten, mit der Gas auf einfachem Wege extrahiert werden könne.

Nach einem von CIA und DIA (Defense Intelligence Agency) am 28. Mai veröffentlichten Bericht sind die Fahrzeuge zur Herstellung einer unkonzentrierten Bakterienbrühe tauglich. Produktionseinheiten für die weitere Aufbereitung des Materials seien noch nicht gefunden worden. Zudem habe man bislang in den vom Äußeren und Inneren der Fahrzeuge entnommenen Proben keinerlei Biowaffen-Agenzien nachweisen können. Nichtsdestotrotz wird in demselben Bericht an der Behauptung, dass es sich um mobile Einheiten zur Biowaffen-Produktion handelt, festgehalten - wie der Titel des Berichts "Iraqi Mobile Biological Warfare Agent Production Plants" bereits zeigt. Die Möglichkeit, dass sie der Wasserstoffproduktion dienten, wird als cover story" abgetan.

2. Biowaffenpatent: US-Militär kündigt kosmetische Korrekturen an

Am 8. Mai enthüllte das Sunshine Project, dass die US-Armee eine neue Granate entwickelt, die sie sich u. a. für den Einsatz von biologischen Waffen hat patentieren lassen. Eine eindeutige Verletzung der Biowaffenkonvention, die die Entwicklung von Methoden für den Einsatz biologischer Waffen verbietet (Näheres in unserer Presseerklärung vom 8. Mai 2003).

Auf Nachfragen von Journalisten versuchte das US-Militär, diesen Verstoß gegen die Biowaffenkonvention herunter zu spielen. Schuld sei ein übereifriger Patentanwalt, der die falschen Begriffe gewählt habe. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, man habe chemische und biologische Ladungen generell einschließen wollen, um das Patent so umfassend wie möglich zu halten. Es sei dabei nicht an spezifische Chemie- oder Biowaffenagenzien gedacht worden. Im Nachhinein müsse man eingestehen, dass die Wortwahl unglücklich gewesen sei. Man hätte besser "Materialien" statt "Agenzien" benutzt. Dies wolle man nachträglich ändern. (Global Security Newswire, 28. 05. 2003; San Francisco Chronicle, 09. 06. 2003 )

In einem Telefonat mit Edward Hammond vom Sunshine Project USA verneinte der verantwortliche Patentanwalt, dass die Patentansprüche falsch oder ungenau formuliert worden seien. Das Patent sei in enger Zusammenarbeit mit den Erfindern - Wissenschaftlern des Edgewood Chemical Biological Center, einer Einrichtung des US-Militärs - entwickelt worden. Auf die Frage, was denn erlaubte biologische oder chemische Ladungen für eine solche Granate sein könnten, nannte er u. a. "Öl fressende Bakterien". Dies weist auf einen weiteren Gesetzesverstoß hin. Bereits vor einem Jahr deckte das Sunshine Project auf, dass das US-Militär an der Entwicklung von Material zerstörenden Mikroorganismen zu offensiven Zwecken arbeitet - wozu auch die "Öl fressenden Bakterien" gehören -, obwohl die Entwicklung von solchen Material zerstörenden Mikroorganismen zu offensiven Zwecken durch die US-amerikanische Gesetzgebung explizit und ausdrücklich verboten wird (mehr hierzu). Die Auskunft des Anwaltes deutet darauf hin, dass der Einschluss von biologischen Agenzien in die Patentansprüche vor dem Hintergrund von konkreten, illegalen Anwendungsoptionen erfolgt ist.

Eine nachträgliche Korrektur der Patentschrift unter Verwendung weniger verfänglicher Begriffe wäre reine Makulatur. Das gesamte Programm zur Entwicklung der entsprechenden Granate muss sofort beendet werden. Zudem muss eine unabhängige Untersuchung des Programms eingeleitet werden, um festzustellen, inwieweit bestehende Gesetze und Abkommen von den verantwortlichen Militärs ignoriert oder auch bewusst verletzt worden sind.

3. Fragwürdige Biowaffenabwehrforschung in Deutschland

Die Bundeswehr arbeitet weiterhin an einem umstrittenen Forschungsprojekt mit Krankheitserregern, die gentechnisch gegen Antibiotika resistent gemacht wurden. Dieses Projekt wurde in der Vergangenheit stark kritisiert, weil die verwendeten Hasenpest-Bakterien durch den gentechnischen Eingriff besser für einen offensiven Waffeneinsatz geeignet sind. Der Erreger der Hasenpest (Francisella tularensis) befällt natürlicherweise Nagetiere, kann aber auch Menschen infizieren und wurde in der Vergangenheit bereits als biologische Waffe entwickelt.

Mehr dazu in unserer Presseerklärung vom 21. Mai 2003

4. US-Programm zur Entwicklung von Chemiewaffen-Drohnen

Das Pentagon scheint an einem Programm zur Entwicklung von unbemannten Flugkörpern für die Ausbringung von chemischen Waffen festzuhalten. Dies wird durch einen Artikel in der Zeitschrift Jane's Defense Weekly vom 14. Mai 2003 nahe gelegt. In dem Artikel werden Quellen aus dem Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNLWD) zitiert, die davon sprechen, man könne unbemannte Flugkörper mit einer Tränengas-Ladung bei zivilen Unruhen im Irak einsetzen.

Im vergangenen Jahr noch hatte der Kommandeur des (JNLWD) in einem Interview mit dem Sunshine Project behauptet, das Programm zur Entwicklung von Chemiewaffen-Drohnen sei eingestellt worden. Auf die Existenz eines solchen Programms war das Sunshine Project durch Hinweise in Dokumenten des US-Marine Korps gestoßen. Laut diesen Dokumenten gibt es Videos aus den späten 1990iger Jahren, die Experimente zur Ausbringung von Aerosolen durch unbemannte Flugkörper dokumentieren. Das Sunshine Project vermutet, dass es sich bei den Aerosolen um so genannte "nicht-tödliche" chemische Agenzien handelte. Diese Videodokumentationen werden jedoch seit Monaten vor der Öffentlichkeit zurückgehalten.

Bereits am 9. Januar diesen Jahres haben unsere US-amerikanischen KollegInnen die entsprechenden Videobänder unter Berufung auf den "Freedom of Information Act" angefordert. Die Anfrage unserer KollegInnen wurde zunächst zügig durch das Naval Surface Warfare Center (Dahlgren, VA) bearbeitet. Die Bänder waren bereits Anfang Februar lokalisiert und ihre Existenz bestätigt worden. Danach übergab man sie Sicherheitsoffizieren zur Begutachtung und dort liegen sie heute noch - die Angelegenheit ist seitdem keinen Schritt vorangekommen.

Wir vermuten, dass die Zurückhaltung der Videobänder eher politische als sicherheitstaktische Gründe hat, zumal die Videos bereits 1999 auf einer Konferenz der Waffenindustrie öffentlich gezeigt wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt soll die Veröffentlichung von Videos, die die Entwicklung von verbotenen Chemiewaffen durch das US-Militär dokumentieren - ein Tatbestand den die US-Regierung dem Irak vorgeworfen hat und mit dem sie ihren Angriffskrieg legitimiert hat - offensichtlich unbedingt verhindert werden.

Ausführliche Informationen über das geheime Chemiewaffenprogramm der USA einschließlich vieler Originaldokumente finden sie auf der homepage von Sunshine USA. Einen Überblicksartikel in deutsch finden Sie hier.

5. Geheime Menschen-Experimente in Porton Down bleiben ungeahndet

Drei Wissenschaftler des britischen Militärs, die zwischen 1953 und 1983 geheime Chemiewaffen-Experimente an Angehörigen des Militärs durchgeführt haben sollen, werden von einer strafrechtlichen Verfolgung verschont bleiben. Laut einer Entscheidung des Crown Prosecution Service (CPS) reichen die Beweise nicht aus, um Anklage gegen sie zu erheben.

Die Menschen-Experimente wurden zu Zeiten des Kalten Kriegs in Porton Down, der damaligen britischen Chemiewaffen-Schmiede, durchgeführt. Tausende von Militärangehörigen wurden mit einer Gehaltszulage von 2 Shilling und 2 Tagen Extra-Urlaub zur Teilnahme verlockt. Getestet wurden potenziell tödliche Nervengifte, Senfgas und halluzinogene Drogen wie z. B. LSD. Die VersuchsteilnehmerInnen wussten nicht, welche Substanzen man ihnen verabreichte. Viele glaubten, es ginge um eine Therapie gegen harmlose Erkältungskrankheiten.

Die Entscheidung des CPS stößt auf Unverständnis bei den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch bei Vertretern der Polizei, die mit der Untersuchung der Fälle beauftragt waren. Sie hoffen nun, dass die im September beginnende Wiederaufnahme der Untersuchung des Todes von Ronald Maddison - laut The Telegraph starb er, nachdem Porton Down-Wissenschaftler 200 g des Nervengiftes Sarin auf seine Haut aufgebracht hatten - neue Einsichten zu Tage fördern wird, die den CPS zur Revidierung seiner Entscheidung zwingen werden. (The Telegraph, 08. 06. 2003 )

6. Ausgrabungen in Fort Detrick fördern Biowaffenmüll zutage

Bei Ausgrabungen alter Müllgruben auf dem Gelände von Fort Detrick - in den 1950iger und 60iger Jahren die Zentrale des US-amerikanischen Biowaffenprogramms - wurden bislang mehr als 2000 Tonnen giftiger Müll zu Tage befördert. Überraschenderweise befanden sich dabei auch über 100 Reagenzgläser mit lebenden Bakterien, darunter ein nicht-virulenter Anthraxstamm. Laut offizieller Verlautbarung hatte man einen solchen Fund auf dem Militärgelände nicht erwartet. Eine Dokumentation darüber, wer, was, wann in die Müllgruben entsorgt habe, existiere nicht. Die Ausgrabung und Reinigung der Müllgruben begann im April 2001 und kostete bislang 25 Millionen Dollar, fünfmal mehr als ursprünglich geplant. Die Arbeiten wurden notwendig, nachdem Anfang der 1990er Jahre eine extreme Grundwasserbelastung mit gefährlichen Chemikalien im Umfeld der Müllgruben festgestellt wurde. (Washington Post, 27. 05. 2003)

7. Milzbrandbriefe

Das FBI hat einen Teich auf dem Gelände des Stadtwaldes von Frederick trockengelegt und durchsucht jetzt das Bodensediment nach möglichen Beweisstücken, die hier nach dem Versand der Milzbrandbriefe im Herbst 2001 versenkt worden sein könnten. Bei einer vorherigen Untersuchung des Teiches waren bereits eine verdächtige Plastikbox und mehrere Reagenzgläser gefunden worden (wir berichteten im Biowaffen-Telegramm Nr. 16). (Global Security Newswire, 13. 06. 2003)

Die Untersuchung der Funde auf eine Kontamination mit Milzbrandbakterien brachte widersprüchliche Ergebnisse: ein Testergebnis war positiv, ein weiteres negativ. (Washington Post, 30. 05. 2003)

8. Diverses

• Ein weiterer - unbelegter - Vorwurf an den Iran: Nach Angaben der Volks-Mudschaheddin, bewaffneter Arm der iranischen Oppositionsgruppe "Nationaler Iranischer Widerstandsrat", verfügt der Iran bereits über waffenfähiges Anthrax und arbeitet daran, aus mindestens fünf weiteren Erregern - einschließlich Pockenviren - Biowaffen zu entwickeln. Die iranische Regierung dementierte und warf den Mudschaheddin vor, diese Anschuldigungen auf Druck der USA zu äußern. Das Verhältnis der USA zum Nationalen Iranischen Widerstandsrat und den Volksmudschaheddin scheint zwiespältig zu sein. Zum einen werden sie als terroristische Organisation eingestuft - die gerade in Paris stattgefundenen groß angelegten Razzien gegen die Gruppe wurden denn auch offiziell von den USA begrüßt -; zum anderen scheint es aber auch eine partielle Zusammenarbeit oder zumindest Duldung durch die USA zu geben.
  
  Es ist aus der Entfernung unmöglich, den Wahrheitsgehalt solcher Vorwürfe zu beurteilen. Sie sollten auf jeden Fall mit größter Vorsicht genossen werden Insbesondere die Behauptung, der Iran arbeite mit Pockenviren, erscheint uns sehr gewagt. Andererseits können die Anschuldigungen auch nicht von vornherein als reine Propaganda abgetan werden, auch wenn der Verdacht natürlich nahe liegt. (Washington Post, 15. 05. 2003)
  
  
• In den letzten fünf Jahren seitdem das US-Militär Anthraximpfungen zwingend vorschreibt, sind Hunderte von Soldaten und Soldatinnen, die die Impfung verweigert haben, mit Disziplinarmaßnahmen oder Entlassungen bestraft worden. Mindestens 37 wurden vor ein Kriegsgericht gestellt. (Global Security Newswire, 29. 05. 2003)
  
  
• Ein japanisches Gericht wies nun Schadensersatzklagen für Gesundheitsschäden durch Chemiewaffen, die die japanische Armee nach dem 2. Weltkrieg in China hinterlassen hatte, zurück. Der Tatbestand und die Leiden der chinesischen Opfer wurden zwar anerkannt, es sei aber aus formalen Gründen für die japanische Regierung schwierig gewesen, die Überreste der Chemiewaffen rechtzeitig aus China zu entfernen, bevor Menschen Schaden genommen hätten. (Japan Times, 16. 05. 2003)