Waffensuche im Irak ... "nicht-tödliche" Waffen ... US-Patent ... Chemiewaffenkonvention ... Agent Orange ... Milzbrandbriefe

Gute Neuigkeiten vorab: Wir machen weiter!

Bis vor kurzem sah es ganz so aus, als ob wir unsere Arbeit auf einen Informationsdienst reduzieren müssten. Dank einer großzügigen Spende des Greenpeace Magazins hat sich das Blatt nun gewendet, und wir können auch unsere Recherche- und Forschungsarbeiten weiterführen.

Wir freuen uns mit Ihnen auf ein weiteres Jahr Sunshine! Auch Sie können uns unterstützen mit einer steuerabzugsfähigen Spende an das Sunshine Project, Konto Nr. 1250 1252 73, bei der HASPA, BLZ 200 505 50.


Termine:

• Am 21. Mai um 18.00 findet ein Forschungskolloquium an der Universität Hamburg statt, mit Vorträgen von Dr. Götz Neuneck vom IFSH (zur Nuklearbedrohung nach dem Irak-Krieg) und Jan van Aken (zur Arbeit der UN-Inspektoren im Irak). Ort: Edmund-Siemersallee 1, Raum W 133.
  
  
• Politische Prävention statt Pockenpanik - wie gefährlich sind Biologische Waffen? Dies ist das Thema einer Diskussionsveranstaltung mit Jan van Aken am 10. Juni, 18-20 Uhr, auf der Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung, Hackesche Höfe, Aufgang 1, 5. Stock, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin
  
  
  

1. Waffensuche im Irak

Die "75th Exploitation Task Force", die für die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak zuständige Spezialtruppe des US-Militärs, wird zum Ende des Monats Mai ihre Arbeit einstellen. Dies kündigte ein Vertreter des Pentagons jetzt an (siehe "Briefing on Weapons of Mass Destruction Exploitation in Iraq") . Die bislang erfolglose Suche nach Massenvernichtungswaffen wird damit jedoch nicht vollkommen beendet - wie fälschlicherweise in der deutschen Presse berichtet - sondern von einer anderen Einheit, der "Iraq Survey Group", übernommen. Die Iraq Survey Group wird mit circa 1300 Personen mehr als doppelt so groß sein wie die Einheit 75. Allerdings soll sie nicht nur Massenvernichtungswaffen aufspüren, sondern auch Angehörige und Verbündete des Ex-Regimes, Terroristen, Kriegsverbrecher, Kriegsgefangene und anderes mehr.)

Einem Artikel der Washington Post zufolge, herrscht unter den Mitgliedern der Einheit 75 Frustration und Enttäuschung über das Scheitern ihrer Mission. Sie hätten die Worte von Colin Powell vor dem Sicherheitsrat und die Behauptungen des US-Geheimdienstes, über Beweise für Saddams Massenvernichtungswaffen zu verfügen, ernst genommen und erwartet, Hunderte von Tonnen biologischer und chemischer Kampfstoffe, die dazugehörigen Raketen und ein Atomwaffenprogramm zu finden. Dafür seien sie jedem Hinweis nachgegangen, um am Ende jedes Mal wieder mit leeren Händen dazustehen. (Washington Post, 11. 05. 2003)

Eine aktuelle Chronik der Misserfolge der US-amerikanischen Waffensuche findet sich in einem von BASIC (British American Security Information Council) herausgegebenen Special Briefing vom 30. April. Das Special Briefing wird je nach Fortgang der Ereignisse im Irak regelmäßig aktualisiert werden. Es bietet auch einen Überblick über die Ergebnisse der Arbeit der UN-Inspektoren vor Kriegsbeginn.

Das Powell-Mobil - Fakt oder Fiktion?

Am 7. Mai präsentierte das Pentagon Bilder und Details eines angeblichen mobilen Biowaffen-Labors, das am 19. April im kurdischen Teil Iraks bei einer Straßenkontrolle den Alliierten in die Hände gefallen sein soll

Vom US-Verteidgungsministerium präsentiertes Foto des angeblichen mobilen Biowaffenlabors

Es bestehen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel an der Geschichte, so wie sie vom Pentagon präsentiert wurde, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich hier um eine gezielte Fälschung handelt.

Nach Aussagen des Undersecretary of Defense Stephen Cambone (vollständiger Text im eingangs bereits zitierten "Briefing on Weapons of Mass Destruction Exploitation in Iraq") hat ein Team US-amerikanischer und britischer Experten das Fahrzeug geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keinen anderen Zweck erfüllen kann als die Produktion von biologischen Agenzien. Das Fahrzeug sei äußerlich komplett dekontaminiert und frisch gestrichen gewesen, Proben von der Oberfläche hätten bislang keinen Hinweis auf Biowaffen-Agenzien ergeben. Es werde jetzt auseinander genommen und Proben aus dem Inneren würden dann von mehreren Labors unabhängig voneinander analysiert werden.

Offen bleibt jedoch, warum am 19. April - zu einem Zeitpunkt, als bereits der gesamte Irak einschließlich Bagdad und Tikrit unter Kontrolle der Alliierten war - ein derart sensibles Objekt durch Kurdistan gefahren sein soll, und wer es mit welchem Ziel dort gefahren haben soll. Wenn das Fahrzeug wirklich einzig und allein für die Produktion von Biowaffen geeignet ist, dann wäre dies auch seinen früheren irakischen Betreibern klar gewesen. Sie hätten sich wohl kaum damit begnügt, es zu desinfizieren und überzulackieren, wenn sie Spuren hätten verwischen wollen.

Der neue Anstrich könnte genauso gut ein Hinweis darauf sein, dass das Gerät frisch zusammengesetzt worden ist, gerade um dann von den Amerikanern gefunden zu werden. Stephen Cambone vom Pentagon machte deutlich, dass das gefundene Fahrzeug bis ins Detail den von Colin Powell am 5. Februar im Sicherheitsrat präsentierten Plänen für mobile Biowaffenlabors entspricht. Offen bleibt nur die Frage, was zuerst da war: Powells Pläne oder das jetzt gefundene Mobil.

Es bleibt auch festzuhalten, dass der Fund des Fahrzeugs 18 Tage lang geheim gehalten wurde, während bei allen anderen vermeintlichen Funden von biologischen oder chemischen Waffen die US-Militärs oft noch am gleichen Tage Eilmeldungen veröffentlicht haben (die sich dann allesamt meist schon am nächsten Tag als falsch herausstellten).

Unklar ist zudem, warum das Fahrzeug für fast drei Wochen in der Region von Mosul verblieben ist und erst jetzt für eine intensivere Untersuchung nach Bagdad gebracht werden soll. Angesichts der Dringlichkeit, mit der das Pentagon derzeit nach nachträglichen Kriegsgründen im Irak sucht, hätte der Fund und die weitere Auswertung dieses Fahrzeugs sicherlich allerhöchste Priorität bei den US-Militärs gehabt.

Die angekündigte Einbeziehung eines unabhängigen (d.h. nicht amerikanischen) Labors in die Analyse von Proben aus dem Inneren des Fahrzeugs ist nicht geeignet, entsprechende Zweifel zu zerstreuen. Ohne die Anwesenheit von unabhängigen BeobachterInnen bei der Demontage des Fahrzeugs und der Probennahme ist die Glaubwürdigkeit der Proben von vornherein eingeschränkt.

Am 12. Mai verkündete das US-Verteidigungsministerium den Fund eines zweiten, ähnlichen Fahrzeuges nahe der irakischen Stadt Mosul. US-Experten seien dabei, das verdächtige Fahrzeug an Ort und Stelle zu untersuchen, danach solle es ebenfalls nach Bagdad gebracht werden. (Global Security Newswire, 13. 05. 2003)


2. Konferenz über so genannte "nicht-tödliche" Waffen

Auf dem 2nd European Symposium on Non-Lethal Weapons des Fraunhofer Instituts für Chemische Technologie (ICT) vom 13. - 14. Mai in Ettlingen wurden zwei Tage lang vor 160 TeilnehmerInnen aus 23 Ländern neue technische Entwicklungen - aber auch rechtliche Bewertungen - im Bereich der so genannten "nicht-tödlichen" Waffen (non-lethal weapons - NLW) vorgestellt. Das Sunshine Project war vor Ort und hat das Symposium vor allem unter dem Aspekt der chemischen und biologischen Waffen verfolgt. Andere auf dem Symposium vorgestellte Waffen wie Taser, Laser, Mikrowellen und ähnliches liegen zu weit außerhalb unseres Arbeitsbereiches, als dass wir das näher bewerten könnten. Das Programm des Symposiums finden Sie hier, auf Wunsch können weitere Details aus einzelnen Vorträgen zugesandt werden.

Aus Sicht der C- und B-Waffen sind folgende Diskussionspunkte des Symposiums besonders erwähnenswert:

• Die Tagung hat deutlich gemacht, dass biologische "nicht-tödliche" Waffen bislang nur eine untergeordnete Rolle spielen. Ein deutscher Rechtsexperte, ein Vertreter vom Internationalen Roten Kreuz sowie eine russische Forschergruppe haben zudem unterstrichen, dass sie nach der Biowaffen-Konvention verboten sind. Demgegenüber haben "nicht-tödliche" chemische Waffen einen sehr hohen Stellenwert für die NLW-Forscher und Anwender. Tränengas (so genannte Irritantien) und auch ruhig stellende Mittel ("calmatives") gelten als sinnvoll, notwendig und werden entsprechend auch entwickelt bzw. eingesetzt.
  
  
• Eine russische Forschergruppe diskutierte den Einsatz von Betäubungsmitteln bei der Moskauer Geiselnahme. Sie kam zu dem Schluss, das es "keine Chance gibt, Todesfälle zu vermeiden", wenn solche Mittel in einem Gebäude mit einer großen Personenanzahl eingesetzt werden. Zwei Faktoren würden dazu führen, dass Personen eine extrem (bis zu Faktor 5) unterschiedliche Dosis des Mittels inhalieren: die inhomogene Verteilung des Gases im Gebäude sowie die unterschiedliche Zeitdauer, die Personen dem Gas ausgesetzt sind. Hinzu komme eine von Person zu Person unterschiedliche Toleranz gegenüber dem Betäubungsmittel.
  
  
• Hinsichtlich der "nicht-tödlichen" chemischen Waffen gibt es diametral entgegen gesetzte Ansichten zwischen Russland und den USA einerseits sowie den Westeuropäern andererseits. Der Vorsitzende des Symposiums, Dr. Klaus-Dieter Thiel vom ICT, machte deutlich, dass chemische Mittel ausschließlich für den Gebrauch durch die Polizei im Inneren (z.B. Tränengas bei Demonstrationen) erlaubt sind. Demgegenüber arbeiten die Amerikaner an weitreichenden Trägersystemen für chemische Waffen, die für die Polizeiarbeit überhaupt keine Anwendungsperspektive haben, sondern ganz offensichtlich ausschließlich militärischer Natur und damit von der Chemiewaffenkonvention verboten sind.
  
  
• J.M. Garner vom US-Militär trug beispielsweise die Entwicklung einer 81mm Granate für "nicht-tödliche" Mittel mit einer Reichweite von 2,5 km vor, geplant sind 4 km Reichweite. Auf die Frage nach der Fracht antwortete er ausweichend, dass das ein heißes Eisen sei und räumte später ein, dass er diesbezüglich einen Maulkorb von seinem Boss bekommen habe – aber Tränengas sei natürlich eines der Mittel, die mit der Granate ausgebracht werden sollen.
  
  
• In Russland ist eine andere gefährliche Entwicklung zu beobachten: Dort findet die so genannte Terrorbekämpfung offensichtlich in einem Graubereich zwischen Polizei und Militär statt. So listete ein Vertreter des russischen Innenministeriums alle Mittel auf, die für den Polizeigebrauch in Russland zugelassen sind - an chemischen Mittel ausschließlich die Irritantien CN, CS und CR-Gas. Die im Moskauer Geiseldrama eingesetzten Betäubungsmittel sind für die Polizei verboten, eingesetzt wurden sie von den Anti-Terror-Einheiten. Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus forderte ein russischer Vertreter auch die Entwicklung von entsprechenden Granaten mit Reichweiten bis zu 10 km. In Tschetschenien seien bislang Tränengasgranaten mit einer Reichweite von 300 m eingesetzt wurden - ein klarer Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention, die den Einsatz auch von Tränengas als "Mittel der Kriegsführung" verbietet. Durch die Umbenennung des Krieges in Tschetschenien in eine Anti-Terrorismus-Aktion kann der Einsatz von Tränengas keinesfalls legitimiert werden.
  
  
• Es wurde ein weiteres Mal deutlich, dass die Entwicklung von Ausbreitungssystemen für "nicht-tödliche" Waffen - selbst für vollkommen unproblematische und rechtlich einwandfreie Mittel wie z.B. Farbstoffe oder Rauch - die chemische/biologische Rüstungskontrolle und Nicht-Weiterverbreitung vor große Probleme stellen werden. Denn dieselben Systeme können ohne weitere Veränderung auch für verbotene chemische oder biologische Substanzen - auch tödliche - eingesetzt werden. Eine italienische Firma stellte beispielsweise eine Granate vor, die die Kommunikationseinrichtungen feindlicher Panzer mit Rauch, Farbstoffen oder elektrischen Störsystemen lahm legen soll. Ein wirklich harmloser Vortrag ... bis der Redner am Ende zur Frage der Fracht lapidar bemerkte, dass man sich da ganz nach dem Kunden richten würde. Diese Granate könnte mit 3 kg tödlichen oder "nicht-tödlichen" chemischen Kampfstoffen bestückt und bis zu 5 km weit verschossen werden. Es stellt sich die Frage, wie angesichts der Entwicklung "nicht-tödlicher" Waffen noch verhindert werden kann, dass immer neue Ausbreitungssysteme für chemische Waffen entwickelt werden.
  
  

3. US-Patent für Biowaffen-Granate erteilt

Unglaublich aber wahr: Die US Armee hat eine neue Granate entwickelt und sie sich unter anderem für den Einsatz von biologischen Waffen patentieren lassen. Das ist eine klare Verletzung der Biowaffen-Konvention, die ausdrücklich und ausnahmslos die Entwicklung von Methoden für den Einsatz biologischer Waffen verbietet. Mehr dazu in unserer Presseerklärung vom 8. Mai 2003.

4. Überprüfungskonferenz der Chemiewaffenkonvention

Auf der ersten Überprüfungskonferenz der Chemiewaffenkonvention vom 28. April - 9. Mai 2003 fand nur punktuell eine Auseinandersetzung über "nicht-tödliche" Chemiewaffen statt. Insidern zufolge wurde das Thema jedoch nicht weiter vertieft, weil man die US-amerikanische Delegation nicht verärgern wollte. Das Internationale Rote Kreuz (IRK), das sich in einer Stellungnahme besorgt über das zunehmende Interesse von Polizei und Militär an "nicht-tödlichen" Chemiewaffen zeigte und die Nicht-Beachtung des Themas durch die Mitgliedsstaaten der Chemiewaffenkonvention kritisierte, wurde kurzfristig von der Teilnahme an der Konferenz ausgeschlossen. (Global Security Newswire 29. und 30. 04. 2003)

In einer Stellungnahme am Eröffnungstag äußerten die USA den Verdacht, dass über ein Dutzend Länder über Chemiewaffen verfügen bzw. dabei sind, sich welche zu beschaffen. Konkrete Vorwürfe erhoben sie gegenüber fünf Staaten: Iran und Sudan, beides Vertragsstaaten der Konvention, sowie Libyen, Nord Korea und Syrien als Nicht-Vertragsstaaten. Die iranische Delegation wies die Vorwürfe entschieden zurück und beschuldigte ihrerseits die USA, den Nicht-Vertragsstaat Israel mit riesigen Mengen an Chemikalien zu versorgen sowie eine Mitschuld am Tod von 100.000 iranischen Chemiewaffenopfern durch irakische Giftgaseinsätze während des Iran-Irak-Krieges zu tragen. Gefragt, warum die USA auf der Konferenz keine Waffeninspektionen für die verdächtigten Staaten forderten, antwortete Stephen Rademaker, US-Staatssekretär für Rüstungskontrolle, Waffeninspektionen seien nicht effektiv bei Staaten, die willens seien zu betrügen und bezog sich u. a. auf das Beispiel der Un-Waffeninspektionen im Irak. (Global Security Newswire, 28. 04. 2003 )

5. Doppelte Dosis Dioxin

Das US-Militär versprühte im Vietnamkrieg mit Agent Orange und anderen Pestiziden doppelt soviel Dioxin als bisher behauptet. Dies fanden WissenschaftlerInnen der Columbia-University in New York nun heraus. Die von ihnen vorgenommene genaue Auswertung der Flugrouten der Sprühflugzeuge offenbart zudem, dass es nicht nur um die Entlaubung von Wäldern ging, sondern auch um die Vernichtung von Reisfeldern, um die vietnamesische Bevölkerung auszuhungern. Noch heute leiden die Menschen dort unter den Spätfolgen der Gifteinwirkung. (Nature, 17. 04. 2003, Vol. 422:681-687, Artikel auf Wunsch bei uns elektronisch erhältlich)

6. Milzbrandbriefe

Bei der Untersuchung mehrerer Teiche im Stadtwald von Frederick, Maryland, im vergangenen Dezember und Januar durch das FBI (wir berichteten im BW-Telegramm Nr. 12) wurden einem Artikel der Washington Post zufolge mehrere in Plastik eingewickelte Reagenzgläser sowie eine Klarsichtbox mit Löchern - wohl für den Eingriff mit Laborhandschuhen - gefunden. Ähnliche Kammern mit fest installierten Handschuhen werden üblicherweise für die Arbeit mit gefährlichen Erregern verwendet. Das FBI habe die Funde bisher nicht öffentlich bestätigt, die Stadt Frederick jedoch wissen lassen, dass es ab dem 1. Juni weitere Untersuchungen an Ort und Stelle vornehmen will. Dabei solle einer der Teiche komplett trockengelegt werden. Der Stadtwald von Frederick liegt nur wenige Meilen vom ehemaligen Wohnort des Hauptverdächtigen Stephen J. Hatfill und der Zentrale der US-Biowaffen-Abwehrforschung USAMRIID entfernt. (Washington Post, 11. 05. 2003 )

7. Diverses

• Die von der Bush-Administration geplanten Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Rahmen der Bioterror-Abwehr im Haushaltsjahr 2004 werden in einem Artikel in Nature Biotechnology detailliert aufgeführt. Kritische Anmerkungen hierzu finden Sie in einem Interview mit Richard Ebright und Stanley Falkow.