US-Informationen waren falsch ... Abrüstung im Irak ... US-Abgeordneter entsetzt ... Tote nach Pockenimpfungen ... Symposium zu "nicht-tödlichen" Waffen... Kanadas Biowaffen-Vergangenheit

1. Waffeninspektoren: US-Infos über Iraks Bio- und Chemiewaffen waren falsch

Zwei Waffeninspektoren der UNMOVIC berichteten in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz", dass sich viele der US-Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak als falsch herausgestellt hätten. Zum Beispiel hätten sich die von US-Außenminister Powell vor dem Weltsicherheitsrat am 5. Februar präsentierten Satellitenfotos von irakischen Spezialfahrzeugen für die Dekontamination eigener Truppen nach einem Giftgaseinsatz als Feuerwehrfahrzeuge entpuppt. Auch Ventilationssysteme auf Fabrikdächern, die laut US-Regierung auf die Produktion von Chemiewaffen hinweisen würden, hätten sich als harmlos herausgestellt. Einer der Inspektoren, der norwegische Chemie- und Biowaffenexperte Jörn Siljeholm, bezeichnete in diesem Zusammenhang Powells Rede vor dem Sicherheitsrat als "irreführend" und "hochgradig falsch". Die beiden Waffeninspektoren waren bis kurz vor Kriegsbeginn im Irak, zu ihren Aufgaben gehörte die Überprüfung von US-Geheimdienstinformationen über versteckte irakische Massenvernichtungswaffen. (Aller Zeitung, 14. 04. 2003, Financial Times Deutschland, 14. 04. 2003).

Die Aussagen der beiden Waffeninspektoren werden auch von anderen UN-Inspektoren vollauf bestätigt.

2. Suche nach Iraks Massenvernichtungswaffen - wie weiter?

Die in den vergangenen Tagen nahezu täglich verkündeten Meldungen über entdeckte Chemiewaffen-Arsenale, stellten sich regelmäßig als falsch heraus. Als am 9. April wieder eine Meldung über Fässer mit Giftgas, die US-Soldaten in einem militärischen Trainingslager in der Region Karbala gefunden haben wollen, über den Ticker kommt, bleibt selbst US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld skeptisch und wiegelt ab: "Wir müssen einräumen, dass nahezu alle Erstberichte, die wir bekommen, sich als falsch herausstellen", sagt er. (New York Times, 07. 04. 2003) Die Süddeutsche Zeitung vom 9. April bemerkt nicht ohne Ironie, dass es den US-Truppen ähnlich wie den UN-Waffeninspektoren gehe: Sie bräuchten einfach mehr Zeit.

Vor allem aber sollte die Abrüstung des Nachkriegs-Iraks von der UNMOVIC weitergeführt werden, und nicht unter der alleinigen Kontrolle der USA oder der Briten. Nur so ist eine unabhängige Bewertung möglicher Funde sichergestellt. Sollten amerikanische Experten jetzt mit angeblichen Beweisen für ein B- oder C-Waffenprogramm im Irak an die Öffentlichkeit gehen, müsste man sehr genau prüfen, wie real diese "Beweise" sind und ob sie nicht schlichtweg einer nachträglichen Rechtfertigung des Krieges dienen. Das Mandat der UNMOVIC besteht weiter, und sowohl Chefinspektor Blix als auch Kofi Annan haben in den vergangenen Tagen zu Recht eine Rückkehr der UN-Inspektoren in den Irak gefordert. Selbst unter einer neuen - wie auch immer gearteten - Regierung müssen alle noch bestehenden Unklarheiten über mögliche frühere Raketen-, Bio- oder Chemiewaffenprogramme beseitigt werden und die zivilen Produktionsanlagen, die für eine B- oder C-Waffenproduktion missbraucht werden könnten, einer Überwachung durch die UNMOVIC unterstellt werden.

Siehe hierzu auch der Artikel "Internationalizing the Search for Weapons of Mass Destruction" von David Albright und Corey Hinderstein, einsehbar auf der homepage des "Insitute for Science and International Security" (ISIS) unter Country Studies/Iraq.

3. Abgeordneter entsetzt über US-Pläne, Chemiewaffen im Irak-Krieg einzusetzen

Ein US-Abgeordneter bekundete vor dem Kongress sein Entsetzen über die Pläne der Bush-Administration, Chemiewaffen im Irak-Krieg einzusetzen - und damit genau das zu tun, wofür man den Irak anklagt (zu den US-Plänen siehe auch unsere Berichte in den BW-Telegrammen 13 und 14). Verärgert zeigte er sich auch über die fehlende Information des Kongresses durch die Bush-Regierung und die miserable, einseitige Kriegsberichterstattung der US-Medien. So wurden der Öffentlichkeit Funde von Schutzanzügen und Gasmasken in irakischen Militärstützpunkten als Belege für die Absicht der Iraker, Chemiewaffen einzusetzen, präsentiert. Schließlich wüssten die Iraker, dass das britische und das us-amerikanische Militär nicht über Chemie- oder Biowaffen verfügten, bräuchten diese Ausstattung also nur zum Schutz vor den eigenen Waffen. Nie wurden in diesem Zusammenhang die US-Pläne für den Einsatz von so genannten "nicht-tödlichen" Chemiewaffen erwähnt. Quelle: [Congressional Record: March 27, 2003 (House)] [Page H2448-H2449] From the Congressional Record Online via GPO Access [wais.access.gpo.gov] [DOCID:cr27mr03-118]

4. Drei Tote nach Pockenimpfung

Mittlerweile gibt es in den USA drei Todesfälle, die möglicherweise in Zusammenhang mit den Pockenimpfungen stehen: zwei MitarbeiterInnen aus dem Gesundheitsdienst und ein Angehöriger des Militärs. Alle drei wurden gegen Pocken geimpft, waren über 50 Jahre alt und starben an Herzanfällen. Insgesamt gibt es bereits 17 Fälle bei denen Herzprobleme nach der Impfung auftraten - ob es einen direkten Zusammenhang gibt, wird zur Zeit noch untersucht. Vorsorglich haben die Centers of Disease Control (CDC) jetzt Menschen mit Herzerkrankungen von der Impfung ausgeschlossen. Ein die CDC beratendes Expertenkomitee empfahl nun sogar, nicht nur bereits Erkrankte, sondern alle, die ein erhöhtes Risiko für Herzerkrankungen aufweisen, von der Impfung auszunehmen. Die drei Staaten New York, Illinois und Kalifornien, haben ihre Impfprogramme bis auf weiteres ganz unterbrochen.

Die Pockenimpfung ist gefürchtet wegen ihrer Nebenwirkungen, Herzprobleme waren bislang jedoch nicht als Nebenwirkung bekannt. Dies liegt möglicherweise daran, dass in den früheren Impfprogrammen hauptsächlich Kinder geimpft wurden. (San Francisco Chronicle 27. 03. 2003, CNN.com/Health, 29. 03. 2003)

Es gibt noch eine andere "Nebenwirkung" der Pockenimpfkampagne in den USA: Bei einer Untersuchung von über 500 Gesundheitsabteilungen gaben 79 Prozent an, dass die Impfkampagne finanzielle und zeitliche Ressourcen von anderen wichtigen Gesundheitsvorsorge-Maßnahmen ablenke. So würden u. a. Projekte wie Grippeimpfungen für Ältere und Vorsorgeuntersuchungen für einkommensschwache Kinder eingeschränkt, verschoben oder gar eingestellt. (Washington Post, 10. 03. 2003)

5. Europäisches Symposium über "nicht-tödliche" Waffen

Das Fraunhofer Institut veranstaltet vom 13. - 14. Mai 2003 das "2. European Symposium on Non-Lethal Weapons" in Ettlingen. Titel der Veranstaltung: "Non-Lethal Capabilities Facing Emerging Threats". Die Liste der Vortragenden umfasst Wissenschaftler aus ziviler und militärischer Forschung sowie Vertreter von Ministerien, Polizei und Rüstungsindustrie.

Auf dem Symposium werden auch Vorträge zu so genannten "nicht-tödlichen" Chemiewaffen gehalten werden, u. a. von US-Amerikanern und Russen. Unter der großen Bandbreite von "nicht-tödlichen" Waffen sind die Chemiewaffen besonders prekär, weil ihr Einsatz zu militärischen Zwecken durch die Chemiewaffenkonvention verboten ist. Weitere Informationen gibt es hier.

6. Offene Fragen zu Kanadas Biowaffen-Vergangenheit

Das kanadische Verteidigungsministerium hat eine erneute Untersuchung seiner früheren Aktivitäten auf dem Gebiet der Milzbrandforschung in Auftrag gegeben. Bislang hatte es behauptet, auf kanadischem Boden sei niemals mit Milzbrand experimentiert worden. Nun wird eingeräumt, dass man nicht wisse, was während geheimer Experimente von kanadischen, us-amerikanischen und britischen WissenschaftlerInnen in den 1940er und 50er Jahren geschah. Die erneute Untersuchung soll vor allem klären, ob irgendwelche militärischen Übungsgelände noch mit Anthrax-Sporen aus dieser Zeit verseucht sein könnten. (The Globe & Mail 12. 03. 2003)

7. Diverses

• In den USA sind neue Sicherheitsregeln für Labore in Kraft getreten (siehe hierzu auch BW-Telegramm Nr. 12). Seit dem 12. März müssen WissenschaftlerInnen, die mit Milzbrand und anderen potentiellen Biowaffen-Erregern arbeiten, ihre Fingerabdrücke und weitere persönliche Daten an das FBI zur Überprüfung geben. Grundsätzlich ausgeschlossen von der Arbeit mit diesen Erregern sind StaatsbürgerInnen aus dem Irak, dem Iran, Nord-Korea und anderen Staaten, die von den USA der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden. (San Francisco Chronicle, 12. 03. 2003)
  
  
• Kuba hat kürzlich WissenschaftsjournalistInnen zu einem Besuch im "Center for Genetic Engineering and Biotechnology" nach Havanna eingeladen. Die Kubaner wollen damit die Behauptung, sie hätten ein offensives Biowaffenprogramm, die US-Unterstaatsekretär John Bolton letztes Jahr aufgestellt hatte, entkräften. Bereits im letzten Oktober empfingen sie eine Delegation von US-WissenschaftlerInnen und gewährten ihnen unbeschränkten Zugang zu allen gewünschten Einrichtungen. (Global Security Newswire, 13. 03. 2003)
  
  
• Im letzten Sommer hat ein Team der us-amerikanischen "Defense Threat Reduction Agency" milzbrandverseuchte Böden auf der Insel Vozrozdeniye im Aral-See dekontaminiert. Schätzungsweise sollen dabei hundert bis zweihundert Tonnen Milzbrandsporen, die 1988 von den Sowjets dort vergraben wurden, ausgegraben, desinfiziert und wieder vergraben worden sein. Die Insel war früher Testgelände für das ehemalige sowjetische Biowaffenprogramm. (San Francisco Chronicle, 23. 03. 2003)
  

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