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Biowaffen-Telegramm Nr. 13 12. Februar 2003 USA und Giftgas ... Irak ... Neonazis ... "offensive Abwehrforschung" ... Bioterror-Abwehr ... Panikmache ... Vorwürfe ... Südafrika ... Chemiefirmen angeklagt ... Milzbrandbriefe |
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Erstellt mit Mitteln der Berghof Stiftung und der Umweltstiftung Greenpeace |
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1. USA wollen Giftgas im Irak einsetzen Vergangene Woche erklärte der US-Verteidigungsminister Rumsfeld vor dem US-Kongress, dass die USA im Falle eines Krieges gegen den Irak dort auch den Einsatz von so genannten "nicht-tödlichen" Chemiewaffen planen. Hier finden Sie einen Mitschnitt der entsprechenden Aussagen von Rumsfeld. Der Einsatz von Chemiewaffen im Kriege - ob nun tödlich oder "nicht-tödlich" - ist in jedem Fall durch die Chemiewaffen-Konvention verboten. Es wäre der Gipfel der Scheinheiligkeit, wenn die USA im Irak verbotene Chemiewaffen einsetzen würden, um dort verbotene Chemiewaffen aufzuspüren. Das Etikett "nicht-tödlich" ist insofern irreführend, als dass auch Betäubungsmittel tödlich wirken, wenn sie in zu hoher Konzentration wirken - siehe Moskauer Geiseldrama. Mehr zu den US-Bemühungen um "nicht-tödliche" Chemiewaffen findet sich hier. Eine spannende Frage wird auch sein, inwieweit die pharmazeutische Industrie an der Entwicklung und Produktion entsprechender Chemiewaffen beteiligt ist. Viele der Substanzen, die die US-Militärs als geeignet für die chemische Kriegsführung ansehen, sind als Pharmaka - z.B.als Betäubungsmittel - auf dem Markt. Siehe dazu auch die Presserklärung von Sunshine USA vom 11. Februar 2003. 2. Irak Colin Powell hat letzte Woche vor allem Belege für eine mangelnde Kooperationsbereitschaft des Irak vorgelegt - zu Massenvernichtungswaffen hatte er bis auf die "mobilen Biowaffenlabore" wenig zu bieten. Hier legte er jedoch nur selbst gefertigte Diagramme und Skizzen vor, die auf Informationen von "Überläufern" beruhen - Informationen, auf deren Wahrheitsgehalt man sich erfahrungsgemäß nicht verlassen kann. Raymond Zilinskas, ehemaliger UN-Waffeninspektor und jetziger Leiter des Chemical and Biological Weapons Nonproliferation Program am Monterey Institute of International Studies, USA, sagt, dass es zwar nicht unmöglich sei, aber eine enorme Herausforderung bedeuten würde, den von Powell vorgelegten Diagrammen entsprechende, funktionsfähige Biowaffenlabore zu bauen. (Washington Post, 6. Februar 2003). Zudem müsste es auch für mobile Laboratorien feste Stützpunkte mit entsprechender Infrastruktur geben. Unabhängigere Informationen zur Irak-Krise erscheinen regelmäßig
Letzte Woche wurde in Spokane, USA, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der National Guard und seine Ex-Frau verhaftet - beide mit engen Verbindungen zu Neonazi-Gruppen in Idaho - weil sie geheime Sicherheits-Dokumente gestohlen und an Rechtsextremisten verkauft haben sollen. Der Angeklagte hatte während seiner Dienstzeit offiziell Zugang zu "top secret"-Dokumenten und hat 15 Kisten davon bei sich zu Hause gelagert. In den geheimen Dokumenten seien u. a. Informationen zur nuklearen, chemischen und biologischen Kriegsführung enthalten. Laut FBI stellen sie eine große Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten dar - auf dem Schwarzmarkt könne man dafür mehrere Millionen Dollar kassieren. Die Angeklagte soll mehr als 300 Dokumente an Adressen in North Carolina, Texas und Georgia verschickt haben. Nach ihren Angaben war einer der Adressaten Kirk Lyons, Rechtsanwalt Kopf einer Neonazi-Gruppe in North Carolina sowie rechtlicher Vertreter von u. a. Ku Klux Klan und White Patriot Movement. Mehr ...
Warum verhinderten die USA die Verabschiedung des Verifikationsprotokolls zur Biowaffenkonvention und nahmen dabei in Kauf, ihre Verbündeten zu verprellen? Mit einer provozierenden Antwort auf diese Frage, wandten sich die beiden Wissenschaftler Mark Wheelis (University of California) und Malcolm Dando (University of Bradford, England) kürzlich an die akademische Öffentlichkeit. Sie erklärten: " ... vermutlich lehnten die USA das Protokoll nicht nur ab, weil sie selbst geheime, offensive 'Bioabwehr'-Programme unterhalten, sondern weil sie zudem entschlossen sind, diese fortzuführen und auszubauen." (Bulletin of the Atomic Scientists, January/February 2003, volume 59, No. 1, pp.40-46) Die Provokation war gelungen. Alan Zelicoff von den Sandia National Laboratories der USA erklärte, er fühle sich als Wissenschaftler, der selbst Bioabwehrforschung betreibe, persönlich beleidigt. Er habe regelmäßigen Zugang zu Geheimdokumenten über die US-Bioabwehrforschung und nie sei ihm bei der Lektüre dieser Dokumente auch nur der Verdacht gekommen, es könnte die Absicht einer offensiven Waffenentwicklung dahinter stecken. Mehr zum Streit unter den Wissenschaftlern im Global Security Newswire vom 13. Januar 2003. Der Artikel von Wheelis/Dando ist hier einzusehen. Ein weiterer empfehlenswerter Artikel Artikel zur geheimen US-Bioabwehrforschung: Barbara Hatch Rosenberg: Defending Against Biodefence: the Need for Limits .
Immer lauter werden die Stimmen, die in den USA aber auch hierzulande vor möglichen Terrorangriffen mit Bio- oder Chemiewaffen warnen. Wenngleich eine solche Gefährdung nicht völlig ausgeschlossen werden kann, so wird sie doch im Moment stark übertrieben (siehe hierzu auch Punkt 6) und dient wohl nicht zuletzt der Vorbereitung und Einstimmung auf einen Krieg gegen den Irak. Im folgenden einige Neuigkeiten in Sachen Bioterror-Abwehr in den USA:
Englische WissenschaftlerInnen haben sich gegen die Panikmache vor Terrorangriffen mit biologischen oder chemischen Waffen ausgesprochen. Das Risiko, das von Milzbranderregern, Rizin oder Giftgasen ausgehe, werde derzeit stark überbewertet. Es sei sehr schwierig diese Stoffe so zu verbreiten, dass Hunderte oder Tausende von Menschen dadurch getötet würden. Dies gelte auch für die gefürchteten Pocken. Entgegen der vorherrschenden Auffassung, verbreite sich das Pockenvirus nur sehr langsam und über engen Kontakt. Eine viel größere Bedrohung für die Menschheit stellten nach wie vor natürlich vorkommende Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids dar. (The Independent, 30. Januar 2003)
In den letzten Wochen wurde zweimal der Vorwurf eines Biowaffen-Angriffes bzw. der –Produktion erhoben: Einmal aus dem ehemaligen Jugoslawien gegenüber den USA, und einmal aus Pakistan gegenüber Indien: Slavoljub Markovic, ehemaliger Leiter der Nationalen Pflanzenschutzbehörde Jugoslawiens, wirft den USA Agroterrorismus vor. Sie hätten vor circa zehn Jahren einen Getreideschädling, den "western corn rootworm beetle" (Diabrotica virgifera virgifera), vorsätzlich nach Jugoslawien eingeschleppt, um die Getreide- und Maisernte des Landes zu vernichten. Diabrotica ist der Haupt-Getreideschädling in den USA, wurde in Jugoslawien erstmals 1992 auf Getreidefeldern in der Nähe des Belgrader Flughafens entdeckt und hat sich seitdem rasant verbreitet. Markovic begründet seinen Vorwurf damit, dass der Käfer eine Flug- oder Schiffsreise von den USA bis Jugoslawien unter normalen Umständen nicht überleben würde. C. Richard Edwards, Diabrotica Experte der FAO, widerspricht den Anschuldigungen. Es sei wahrscheinlicher, dass die Käfer unwissentlich eingeschleppt worden seien. Sie könnten durchaus eine entsprechend lange Flugreise überleben. Zudem arbeite er seit 1995 mit jugoslawischen WissenschaftlerInnen zum Problem zusammen und in dieser Zeit sei nie ein solcher Vorwurf geäußert worden. Deshalb vermutet er, die Anschuldigungen würden nun erhoben, um internationale Unterstützung für den Wiederaufbau der danieder liegenden Pflanzenschutzbehörde zu erhalten. (The Scientist, 13. Januar 2003) In einem im Internet veröffentlichten Artikel von paknews (Pakistan) wird anlässlich eines Feuers im indischen National Chemical Laboratory behauptet, dass in diesem Labor biologische und chemische Waffen hergestellt würden. Solche Vorwürfe sind leicht zu erheben, schwer zu beweisen und noch schwerer zu widerlegen. In der Vergangenheit gab es schon häufiger derartige Vorwürfe, zum Teil auch auf diplomatischer Ebene. So hat Kuba vor einigen Jahren den USA den Einsatz von Schadinsekten zur Vernichtung der kubanischen Palmöl-Produktion unterstellt. Zum Nachlesen dazu: Zilinskas, R.A.: Cuban Allegations of Biological Warfare by the United States: Assessing the Evidence. Critical Reviews in Microbiology, 25(3):173-227 (1999).
Die WissenschaftlerInnen Chandré Gould und Peter Folb sind AutorInnen des neu erschienenen Buches über das ehemalige südafrikanische Bio- und Chemiewaffenprogramm "Project Coast: Apartheids's Chemical and Biological Weapons Programme" (hrsg. vom United Nations Institute for Disarmament Research, 2002). Darin stellen sie fest, dass es keine Belege dafür gibt, dass die biologischen Agenzien aus dem 1994 offiziell beendeten Programm tatsächlich zerstört wurden. Die damalige Regierung übertrug ausgerechnet Wouter Basson, dem ehemaligen Leiter von "Project Coast", die alleinige Verantwortung für die Vernichtung der Waffenbestände. Bestehende Zweifel an der tatsächlich erfolgten Vernichtung erhielten nun neue Nahrung: Es wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter des Es wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter des südafrikanischen Biowaffenlabors Roodeplaat Research Laboratories (RRL), Daan Goosen, ein gentechnisch ver-ändertes Bakterium zur Giftproduktion an einen vermeintlichen CIA-Mittelsmann weitergegeben hat. Das könnte darauf hinweisen, dass die Ex-Biowaffenforscher in Südafrika noch über geheime Bestände aus dem alten Programm verfügen. (Mail&Guardian online, 31. Januar 2003; Wall Street Journal, 31. Januar 2003)
Mehr als 5.000 Golfkriegs-Veteranen verklagen eine Reihe von Unternehmen auf Schadensersatz, weil diese den Irak mit Chemikalien und der notwendigen Ausrüstung für die Produktion von Chemiewaffen versorgt hätten. Die Kläger leiden, wie viele andere Veteranen auch, am so genannten Golfkriegs-Syndrom. Eine mögliche Ursache wird in der Vernichtung von irakischen Chemiewaffenbeständen durch US-Truppen gesehen. Es könnte sein, dass beteiligte Soldaten dabei giftigen Substanzen ausgesetzt wurden. Bislang war ein solcher Prozess nicht möglich, weil die Namen der Firmen, die der Irak bereits in einer Waffendeklaration von 1998 gegenüber den Vereinten Nationen preisgegeben hatte, geheim gehalten wurden. Im vergangenen Jahr ließ sich Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor, die irakische Erklärung direkt von Vizepremier Tariq Aziz geben und händigte sie dem Anwalt der Veteranen aus. Die irakische Liste enthält 56 Lieferanten von Chemikalien und Ausrüstungsgegenständen, die meisten davon haben ihren Sitz in Deutschland. Mehr... 10. Milzbrandbriefe
11. Diverses
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