Zum Irak gibt es wenig zu berichten, was nicht bereits umfassend in den Medien berichtet worden ist. Deshalb hier nur einige kurze Hinweise:

• Am 17. Dezember und in den darauf folgenden Tagen veröffentlicht "die tageszeitung", die offen-sichtlich Zugang zu Teilen des irakischen Rüstungsdossiers vom 7. Dezember hatte, einige Namen von europäischen und US-amerikanischen Firmen, die in sensitiven Bereichen mit dem Irak zusammengearbeitet haben. (Hier der link zum taz-Artikel)
  
• Am 28. Dezember hat der Irak eine Liste mit rund 400 Namen von irakischen Waffen-ExpertInnen an die UN-Inspektoren übergeben (117 aus dem Chemiebereich, 120 aus dem biologischen Be-reich und 156 aus dem Raketenbereich). Blix nannte diese Liste am 9. Januar enttäuschend, weil nicht einmal alle Namen aufgeführt sind, die bereits durch frühere Inspektionen bekannt waren.
  
• Zur Zeit sind 100 UNMOVIC-Inspektoren, 58 Personen unterstützendes Personal sowie 49 Tech-niker und Piloten für den Flugzeugpark im Irak.
  
• Im Januar wurde ein Büro für die Inspektoren in Mosul (Nordirak) eröffnet, das zur Zeit mit 19 InspektorInnen besetzt ist. Im Februar/März wird ein weiteres Büro im Süden in Basra eröffnet.
  
• Am 5. Januar sind die Inspektoren erstmals mit einem Hubschrauber zu einer Inspektion eingeflo-gen. Mittlerweile verfügt die UNMOVIC über 8 Hubschrauber im Irak.
  
• Vom 27. November 2002 (an dem die Inspektionen begannen) bis zum 8. Januar 2003 wurden 150 Inspektionen an 127 Orten durchgeführt.
  
• Am 9. Januar gab Chefinspektor Hans Blix dem Sicherheitsrat einen Zwischenbericht, in dem er mitteilt, dass die Inspektoren weder ei-ne "smoking gun" gefunden haben, noch vom Irak in irgendeiner Form behindert worden sind. Wörtlich sagte er: "transparency is increasing - but does not exclude dark corners or caves". Das irakische Rüstungsdossier vom 7. Dezember nannte er "rich in volume but poor in new information".
  
• Am 19. Januar werden Blix (UNMOVIC) und El Baradei (IAEO) nach Bagdad fahren.
  

Am 27. Januar werden die UN-Inspektoren dem UN-Sicherheitsrat berichten, aber dies wird wohl (hoffentlich) nur ein Meilenstein - und nicht das Ende - der Inspektionen sein. Um überhaupt die Chance zu haben, mögliche Ungereimtheiten aufzudecken und ihnen nachzugehen, brauchen die Inspektoren noch sehr viel mehr Zeit.

2. Rizin-Fund in London

Am 5. Januar nahm eine Anti-Terror-Einheit der britischen Polizei sechs Männer und eine Frau fest, nachdem sie Spuren des tödlichen Giftes Rizin bei ihnen gefunden hatte - laut New York Times vom 12. Januar haben vier der Männer inzwischen eine Anklage wegen Terrorismus und Besitzes einer chemischen Waffe erhalten. Der Fund sorgte für viel Aufregung bei den Medien und Regierungschef Tony Blair sah ihn als Beweis, wie real und gefährlich die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist. Rizin ist jedoch eher eine Bio-Waffe für Anfänger und als Massenvernichtungswaffe kaum geeignet. In den 1990er Jahren wurde Rizin auch bei amerikanischen Nazigruppen gefunden, ohne dass gleich weltweiter Biowaffen-Alarm gegeben wurde. Mehr dazu bei Spiegel-Online.

3. USA beginnen mit Pockenschutzimpfungen

Am 13. Dezember 2002 verkündete Präsident Bush die Einzelheiten eines neuen Pockenschutzimpfprogramms für die USA. Damit soll die Nation gegen befürchtete Terrorangriffe mit Pockenviren gewappnet werden. Das Impfprogramm sieht drei Phasen vor:

• In Phase I (ab sofort) sollen bestimmte Teile des Militärs und des medizinischen Notfallpersonals geimpft werden. Betroffen hiervon sind aus den beiden Bereichen jeweils 500 000 Menschen. Für die Soldaten sind die Impfungen Pflicht, für die Mitarbeiter aus den zivilen Diensten freiwillig.
  
• In Phase II (im Frühsommer 2003), werden die freiwilligen Impfungen auf weitere 10 Millionen Mitarbeiter von Gesundheits- und Rettungsdiensten sowie der Polizei ausgedehnt.
  
• Ab 2004 soll die Impfung allen Bürgerinnen und Bürgern der USA, die sich impfen lassen möch-ten, zur Verfügung stehen. Bis dahin soll ein neuer, besser verträglicher und von der FDA (Food and Drug Administration) lizenzierter Impfstoff auf dem Markt sein.
  

Das US-Militär begann noch am selben Tag mit den Impfungen. Und um die Moral der Truppe zu stärken, krempelte auch Präsident Bush die Ärmel hoch.

Die Entscheidung der Bush-Regierung für die Wiedereinführung von Pockenschutzimpfungen in solch großem Umfang ist insbesondere im Gesundheitswesen stark umstritten. Die Impfung birgt zahlreiche Risiken und Nebenwirkungen. Bei einer Impfung von 11 Millionen Menschen, wie sie jetzt in den USA in den ersten beiden Impfphasen vorgesehen ist, muss bei über 150 Personen mit schweren Nebenwirkungen gerechnet werden, 10 - 20 Personen könnten daran sterben. Zudem dürfen bestimmte Personengruppen nicht geimpft werden, da sie als besonders gefährdet gelten: Menschen mit Immunschwächen, wie HIV-Positive, Chemotherapiepatienten, Organtransplantierte, aber auch Schwangere, Babys und Leute mit bestimmten Hauterkrankungen. Auch diejenigen, die mit solchen Personen zusammenleben, müssen wegen der damit verbundenen Ansteckungsgefahr von einer Impfung ausgenommen werden. In der ersten Impf-Woche bei der US-Army mussten demzufolge von 276 ausgewählten Soldaten, 102 (37 %) aus medizinischen Gründen von den Impfungen ausgenommen werden. In Israel, wo bereits mit Massenimpfungen begonnen wurde, lehnten mehr als die Hälfte von 42.000 ausgewählten MitarbeiterInnen aus dem Gesundheits- und Rettungsdienst die Pockenimpfung aus medizinischen oder anderen Gründen ab.

Zwei renommierte Lehrkrankenhäuser weigern sich bereits, ihre Angestellten gegen Pocken impfen zu lassen. Die Risiken der Impfung sowie die Gefahr, die Erkrankung via frisch geimpftem Personal unabsichtlich an Patienten weiterzugeben, würden die nicht sehr nahe liegende Bedrohung durch einen Angriff mit dem Pockenvirus überwiegen. Tatsächlich halten einige Experten einen Einsatz von Pockenviren als Waffe zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht sehr wahrscheinlich. Zum einen ist es völlig unklar ob irgendein Staat oder irgendwelche Terrorgruppen über geheime Pockenvirenbestände verfügen. Zum anderen wäre es, selbst wenn sie welche hätten, äußerst kostspielig und sehr riskant, eine entsprechende Waffe zu entwickeln und zu testen. Auch das oft beschworene Horrorszenario, dass sich Selbstmordattentäter mit Pocken infizieren, um dann in die USA einzureisen und dort eine Epidemie auszulösen, halten die Experten für wenig überzeugend. Ein mit Pocken infizierter Attentäter würde erst ungefähr einen Tag bevor sich der verräterische, für Pocken typische und nicht zu übersehende Hautausschlag zeigt, ansteckend. Zu diesem Zeitpunkt wäre er bereits stark geschwächt und würde unter großen Schmerzen und hohem Fieber leiden. Sein Aktionsradius wäre stark eingeschränkt. Zudem wird die Krankheit in der Regel nur durch engen Kontakt, zum Beispiel an Familienangehörige oder Pflegepersonal, weitergegeben. An der Luft überlebt der Virus nicht lange, nur unter kühlen und trockenen Bedingungen.

(Los Angeles Times, 13. und 29. Dezember 2002; American Forces Press Service, 13. Dezember 2002; New York Times 13. Dezember 2002; Washington Post, 13., 14., 18. sowie 20. Dezember 2002)

Das Robert-Koch-Institut fordert nun auch für Deutschland, sich auf Massenimpfungen zum Schutz gegen mögliche Terrorangriffe mit Pockenviren vorzubereiten. In einem von dem Institut erstellten Pocken-Alarm-Plan wird eine Drei-Phasen-Strategie empfohlen. Zuerst soll das medizinische Personals in fünf Kompetenzzentren für hochansteckende Erreger geimpft werden. Treten irgendwo auf der Welt Pocken auf, sollen in einem zweiten Schritt das gesamte medizinische Personal und die Mitarbeiter wichtiger Versorgungsbetriebe geimpft werden. Falls Pocken in Deutschland selbst auftauchen, ist als dritte Phase die Massenimpfung der mehr als 80 Millionen EinwohnerInnen vorgesehen. (Die Welt, 14. Januar 2003; Der Spiegel, 13. Januar 2003)

4. Neuer US-Vorstoß für den Einsatz von Biowaffen in Kolumbien

Vertreter des US-Repräsentantenhauses, unterstützt vom US-State Department, forderten erneut den Einsatz von Biowaffen gegen Drogenpflanzen ("Agent Green") in Kolumbien. Nachdem das Projekt Mitte 2000 aufgrund von weltweiten Protesten zunächst aufgegeben wurde, halten hardliner in den USA die Zeit offensichtlich für gekommen, einen neuen Vorstoß zu wagen. Zur Vernichtung von Opium- und Kokafeldern sollen Pilze, die in Laboren der USA und in Usbekistan entwickelt wurden, mit Hilfe von Flugzeugen großflächig versprüht werden. Mehr dazu in einer Presseerklärung des Sunshine Project vom 17. Dezember 2002 unter. Umfangreiches Hintergrundmaterial zu Agent Green befindet sich hier.

5. Verschärfte Sicherheitsregeln für den Umgang mit gefährlichen Agenzien in den USA

Das US-Ministerium für Gesundheit (Department of Health and Human Services/HHS) hat neue, verschärfte Sicherheitsregeln ("Interim Final Rules") für Labore und andere Institute, die mit sogenannten "select agents" arbeiten, veröffentlicht. Bei den "Select agents" handelt es sich um über 40 ausgewählte Krankheitserreger und Toxine, die nach heutigem Wissensstand die größte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen. Alle Institutionen, die mit diesen gelisteten Agenzien arbeiten, sind verpflichtet, sich bei den Centers of Disease Control (CDC) registrieren zu lassen. Sie müssen genau über Besitz, Gebrauch und den Transfer dieser Agenzien Buch führen, strenge Sicherheitsvorkehrungen befolgen und mit unangemeldeten Kontrollen rechnen. Bei Nicht-Befolgung der neuen Regeln drohen empfindliche Strafen. Auch die einzelnen Mitarbeiter, die Zugang zu den Agenzien haben, müssen gemeldet werden und mit Überprüfungen ihrer Person rechnen. Dem aktuellen Stand der Meldungen zufolge erwartet man, dass 817 Institutionen mit rund 20 000 MitarbeiterInnen unter die neuen Regeln fallen werden.

Ganz ähnlich lautende Regeln wurden gleichzeitig vom US-Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture / USDA) veröffentlicht. Sie betreffen Institutionen, die mit gelisteten Agenzien arbeiten, die eine Gefahr für Pflanzen und Tiere darstellen.

Bis Anfang Februar können Kommentare zu den "Interim Final Rules" abgegeben werden, danach werden unter Berücksichtigung der eingegangenen Kommentare die "Final Rules" in Kraft treten.

Hier die "Interim "Interim Final Rules" der CDC; hier die "Interim Final Rules" des USDA.

6. Zivile "task force" für die Opfer von ABC-Waffeneinsätzen

Um zivilen Opfern des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen schnell helfen zu können, muss man zunächst einmal genau wissen, welche Waffen tatsächlich eingesetzt wurden. Zur Zeit des Golfkriegs 1990 gab es eine Sondereinheit namens "Skorpion", die genau für diese Aufgabe vorgesehen war. Sie wurde gemeinsam vom "Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe" (SKH) und der WHO gegründet, setzte sich aus circa 20 Spezialisten in Sachen Katastrophenhilfe zusammen - u. a. auch Experten für Atom-, Bio- und Chemiewaffen - und wäre im Bedarfsfall innerhalb von 24 Stunden an jedem Ort der Welt einsatzbereit gewesen. Als neutrale, vom UN-Generalsekretär entsandte Einheit hätte sie Ursache und Ausmaß der stattgefundenen Kontamination ermittelt und humanitäre Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz darüber informiert, ab wann ein Hilfseinsatz ohne Gefährdung der eigenen Helfer möglich gewesen wäre. Die Dienste von "Skorpion" wurden damals nicht benötigt und die Sondereinheit wurde nach Ende des Golfkriegs wieder aufgelöst. Einige Experten und Ex-Mitglieder der Einheit befürworten angesichts der neuen Kriegsgefahr im Golf eine Wiederbelebung der Einheit.

7. Russland hält genmanipuliertes Anthrax zurück

Russische Wissenschaftler verfügen über einen genmanipulierten Milzbrandstamm, der gegen den heute vom US-Militär benutzten Impfstoff resistent sein könnte. Bereits 1997 sagte das Russische Staatliche Forschungszentrum für angewandte Mikrobiologie dem US-Verteidigungsministerium eine Probe des genmanipulierten Anthrax für eigene Studien zu, hat aber sein Versprechen bis heute – angeblich wegen bestehender Exportrestriktionen - nicht eingelöst. US-Senator Richard Lugar fordert nun, den Druck auf Russland zu erhöhen. Die weitere Vergabe von Finanzhilfen an Russland im Rahmen des "Cooperative Threat Reduction Program" (für die Überführung des ehemaligen sowjetischen Biowaffenprogramms in eine friedlichen Zwecken dienende Bioindustrie) soll u. a. von einer besseren Kooperationsbereitschaft der Russen in dieser Sache abhängig gemacht werden. (Global Security Newswire, 17. Dezember 2002). Die besondere Brisanz dieses gentechnisch veränderten Milzbrandstammes liegt darin, dass er sehr wahrscheinlich die gängigen Impfstoffe umgehen könnte, während die russischen Wissenschaftler einen neuen Impfstoff entwickelt haben, der genau gegen diesen Stamm gerichtet ist. Ein Erreger, gegen den niemand geschützt ist, plus perfekter Eigenschutz ergibt eine sehr bedenkliche Offensivwaffe.

8. Milzbrandbriefe

• Mitte Dezember 2002 durchsuchte das FBI einen Teich und ein Waldgebiet auf dem Stadtgebiet von Frederick, Maryland, nur wenige Meilen vom ehemaligen Wohnort von Stephen J. Hatfill und der Zentrale der US-Biowaffen-Abwehrforschung USAMRIID entfernt. Eine Sprecherin der Stadt erklärte, dass das FBI nicht nach Milzbrandsporen suche, sondern nach anderen Beweisstücken im Zusammenhang mit den Milzbrandattentaten von 2001. In einer offiziellen Stellungnahme ließ das FBI verlautbaren, dass im Vorfeld vorgenommene Untersuchungen von Wasser- und Bodenpro-ben keinerlei Hinweise auf eine mögliche Gefährdung der Bevölkerung ergeben hätten. (New York Times, 13 Dezember 2002)
  
• Die Reinigung der Post- und Regierungsgebäude, die durch die Milzbrandbriefe im vorletzten Jahr verseucht worden sind, wird voraussichtlich Hunderte Millionen von Dollar kosten und erst 2004 beendet sein. Kostspieliger als erwartet wird es u. a. deshalb, weil erst nach geeigneten Methoden gesucht werden musste, mit denen die Anthraxsporen sicher abgetötet werden können. Die Ge-bäude werden nun mit Chlordioxid desinfiziert, kontaminierte Einrichtungen werden zum Teil auch verbrannt. Bevor das giftige Gas eingeleitet wird, müssen die Gebäude vollständig abge-dichtet werden und die Luftfeuchtigkeit auf 75 % erhöht werden, damit die Sporen empfindlich für die Prozedur werden. Nach erfolgter Desinfektion werden die Gebäude nochmals auf eventuelle Reste von Milzbrandsporen untersucht. (Baltimore Sun, 18. Dezember 2002)
  
• Leroy Richmond, ein Postarbeiter der seine Infektion mit Lungenmilzbrand überlebte, hat jetzt Klage gegen leitende Manager der US-Post eingereicht. Er wirft ihnen vor, dass sie seinen Arbeitsplatz, das Brentwood-Postgebäude in Washington, nicht sofort nach Entdeckung des tödli-chen Milzbrandpulvers geschlossen hätten. Stattdessen sei ihm und seinen Kollegen versichert worden, dass ihnen nichts passieren könne und sie hätten weiter gearbeitet wie gewöhnlich. In der Klage wird zudem eine ungleiche Behandlung von Schwarzen und Weißen US-Amerikanern be-hauptet. Die Belegschaft von Brentwood sei im Vergleich zu anderen fahrlässig behandelt worden, weil sie mehrheitlich aus Afro-Amerikanern bestehe. (Baltimore Sun, 10. Januar 2003)
  

9. Diverses

• Die Stromversorgung des Plum Island Animal Disease Center fiel am Wochenende vom 14./15. Dezember für drei Stunden aus, auch die Versorgung über die vorhandenen drei Notgeneratoren versagte. In dem Hochsicherheitslabor werden hochinfektiöse Tierkrankheiten, wie z. B. Maul- und Klauenseuche, erforscht. Durch den Ausfall der Stromversorgung könnte es zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit gekommen sein. Auch in den vergangenen Monaten wurden bereits Bedenken über die Sicherheit dieses zum US-Landwirtschaftsministerium gehörenden Labors geäußert. Die Belegschaft befindet sich seit fünf Monaten im Streik und der Betrieb wird nur mit Hilfe von Ersatzpersonal aufrecht erhalten. (New York Times, 20. Dezember 2002; ProMed-mail post, 3. Januar 2003)
  
• Hier die Ergebnisse eines workshops über Richtlinien für die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten, die für die Entwicklung und Produktion von Biowaffen relevante Informationen enthalten. Der Workshop wurde vom Monterey Institute's Center for Nonproliferation Studies im August 2002 durchgeführt. Teilgenommen haben Wissenschaftler, Herausgeber von Fachzeitschriften und Vergeber von Fördermitteln sowie Geheimdienst- und Sicherheitsexperten.
  

Weitere Informationen finden Sie in unserem Archiv
zurück zur letzten Seite

Top