1. Waffeninspektionen im Irak

Der permanente Druck aus Washington erschwert zunehmend die Arbeit der UN-Inspektoren im Irak. In den vergangenen Tagen wurde offensichtlich, dass die Bush-Administration alles daran setzt, die Mission der UMOVIC (UN Monitoring, Verification and Inspection Commission) zum Scheitern zu bringen, um freie Fahrt für einen militärischen Angriff auf den Irak zu bekommen.

Bereits wenige Tage nach Beginn der Inspektionen wurden diese als zu lasch und zu wenig umfang-reich bezeichnet - dabei beginnt die wirklich interessante Phase der Inspektionen erst jetzt, nachdem der Irak seine Erklärung abgegeben hat. Denn die Aufgabe der UNMOVIC ist es vor allem, diese Er-klärung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (erste Details zum Inhaltsverzeichnis der Erklärung befin-den sich am Ende dieses Abschnittes!). Zudem begannen die Inspektionen sehr schnell nach Verab-schiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 1441 (sehr viel schneller als in der Resolution gefordert) mit ihrer Arbeit, und kontinuierlich werden zusätzliche Inspektoren in den Irak geflogen.

Washington legt es offensichtlich darauf an, die UNMOVIC in den Augen der Weltöffentlichkeit als inkompetent erscheinen zu lassen, um dann zu gegebener Zeit das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Hartnäckig behaupten die Amerikaner "zuverlässige Beweise" über irakische Massenvernichtungswaf-fen zu haben, weigern sich aber bislang, den Inspektoren der UNMOVIC diese "Beweise" zur Verfü-gung zu stellen. In verschiedenen US-Zeitungsartikeln wird kritisiert, dass einige der "besten Inspekto-ren" aus den 1990er Jahren jetzt nicht mehr dabei sind. In einem anderen Artikel in der Washington Post vom 28. November wird ein einzelner Inspektor auf widerliche Weise persönlich verunglimpft: ein fehlender akademischer Titel und seine sexuellen Neigungen werden hier zum Anlass genommen, ihm eine Kompetenz als Waffeninspektor abzusprechen.

Die Fähigkeiten und Leistungen der UNMOVIC lassen sich nicht nach wenigen Tagen, nicht einmal nach mehreren Wochen wirklich beurteilen. In den 1990er Jahren war die Vorläuferorganisation UNSCOM über 6 Jahre im Irak, und erst in der Gesamtschau kann man sagen, dass es eine echte Er-folgsgeschichte war. Sicherlich hat die UNMOVIC jetzt keine 6 Jahre Zeit, aber mindestens einige Monate muss man ihr geben, bevor man ein erstes Urteil fällen kann. Allein die Auswertung der 12.000seitigen irakischen Erklärung wird Wochen in Anspruch nehmen.

Leider zeigt der Druck auf die UNMOVIC bereits Wirkung. So konnten die USA durchsetzen, dass ihnen und den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates die irakische Erklärung schon vorab zur Verfügung gestellt wird. Ursprünglich sollte (nach dem Motto gleiches Recht für alle) zunächst die UNMOVIC die Erklärung auf sensitive Informationen durchforsten und alle "Anleitungen zum Bom-benbau" entsprechend schwärzen, ehe die Erklärung dem gesamten Sicherheitsrat zur Verfügung ge-stellt wird. Es steht zu befürchten, dass die Bush-Administration in den nächsten Tagen mit einer Rei-he von Behauptungen an die Öffentlichkeit gehen wird und dem Irak falsche oder unzureichende An-gaben unterstellt, ohne dass das so schnell von unabhängiger Seite überprüfbar sein wird. Bereits in der vergangenen Woche haben britische und amerikanische Offizielle angedeutet, dass die irakische Erklärung falsch und lückenhaft sein wird. Belege sind sie jedes Mal schuldig geblieben.

Washington fordert von der UNMOVIC jetzt auch vehement, mögliche Zeugen oder Informanten samt ihren Familien aus dem Irak zu bringen, um eine Einflussnahme irakischer Offizieller bei den Ver-nehmungen zu unterbinden. Dies ist zwar auch in der UN-Sicherheitsresolution 1441 so vorgesehen, ist aber ein sehr zweifelhaftes Unterfangen, das die UNMOVIC vor echte Probleme stellt. Es kann davon ausgegangen werden, dass jede Person, die von der UNMOVIC außer Landes gebracht wird, im Irak als möglicher Verräter gilt und damit ziemlich sicher mit dem Tod bedroht ist. Es wäre für eine UN-Organisation ein sehr weitgehender und neuer Schritt, Einzelpersonen unter Zwang in eine solche Situation zu bringen, in der sie nicht mehr in ihr Heimatland zurück können - zumal die UNO solchen Personen auch kein Asyl oder Zeugenschutzprogramm bieten kann. Der Ansatz, Familienmitglieder mit außer Landes zu bringen, hört sich zwar gut an, geht aber an den Lebensbedingungen im Irak völ-lig vorbei, wo Familie nicht nach dem westlichen Muster der Kleinfamilie definiert ist. Es ist deshalb vollkommen gerechtfertigt, dass Blix und die UNMOVIC sich bislang weigern, einen solchen Schritt zu unternehmen.

Es wird in den nächsten Tagen darauf ankommen, dass der amerikanischen (und in Teilen auch briti-schen) Propaganda eine realistische und ausgleichende Sichtweise entgegengestellt wird, um der UNMOVIC den Raum zum Arbeiten zu geben, den sie für eine solide Arbeit im Irak benötigt.

Das am Montag veröffentlichte Inhaltsverzeichnis der irakischen Erklärung weist für das Kapitel über biologische Waffen zwei Abschnitte aus. Der erste umfasst 528 Seiten und befasst sich mit dem mili-tärischen Biowaffen-Programm von 1974-1978 sowie von 1985-1991. Darin auch ein umfangreicher Teil (95 Seiten) über "weaponization activities" sowie 96 Seiten, auf denen eine Bilanz der importier-ten bzw. verbrauchten Materialien aufgeführt ist. Die spannende Frage ist, ob hier tatsächlich - wie bereits von einigen Kommentatoren behauptet - nur all die Sachen aufgeführt sind, die sowieso schon durch die Arbeit der UNSCOM bekannt waren, oder ob wirklich neue Informationen enthalten sind. Aus dem Inhaltsverzeichnis lässt sich da gar nichts ablesen. Der zweite Abschnitt (ohne Seitenanga-ben) befasst sich mit allgemeinen biologischen Aktivitäten, bei denen dual-use Material oder Einrich-tungen verwendet werden. Außerdem enthält das Kapitel über biologische Waffen noch einen Anhang mit "supporting documents" von 732 Seiten. Das Inhaltsverzeichnis ist hier ist einsehbar .

Noch eine weitere Meldung zum Irak: In einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen hat Iraks Vizepremierminister Tareq Aziz nun offiziell eingestanden, dass der Irak im Krieg gegen den Iran 1980-1988 chemische Waffen eingesetzt hat. (Hier die Quelle)

2. Scheitern der Biowaffenkonvention abgewendet

Vom 11. - 14. November 2002 fand in Genf die Fortsetzung der Fünften Überprüfungskonferenz zur Biowaffenkonvention statt. Anders als noch vor einem Jahr konnte ein völliges Scheitern verhindert werden. Dies allerdings nur, weil sich die Vertragsstaaten dem Druck der Amerikaner beugten und weder jetzt noch in den kommenden Jahren die drängenden Fragen der biologischen Rüstungskon-trolle aufgreifen werden. Das positive Highlight der Konferenz war der Start eines neuen internatio-nalen NGO-Netzwerkes zum weltweiten Monitoring von Entwicklungen im Biowaffen-Bereich.

Zur Überprüfungskonferenz: Nach dem Scheitern der Verhandlungen im letzten Jahr entwickelte der Vorsitzende der Überprüfungskonferenz, Botschafter Tibor Tòth aus Ungarn, in Absprache mit den Verhandlungspartnern vorab ein Kompromisspapier. Diesem zufolge sollen auch in den kommenden Jahren jeweils einwöchige Vertragsstaaten-Konferenzen stattfinden, auf denen nach einem vorab fest-gelegten und unverrückbaren Fahrplan bestimmte Themen diskutiert werden sollen. Die Liste der Themen ist niederschmetternd, da keines der heißen Eisen wie Verifizierung, Exportkontrolle oder nicht-tödliche Waffen angefasst werden darf. Im einzelnen nennt das Papier die folgenden Themen-punkte:

• Nationale Gesetzgebung zur Implementierung der Biowaffen-Konvention;
  
• Nationale Maßnahmen zur Kontrolle von krankheits-erregenden Mikroorganismen und Toxinen;
  
• Verbesserung der inter-nationalen Möglichkeiten, auf (vermeintliche) Biowaffeneinsätze zu reagieren, sie zu untersuchen und ihre Folgen zu lindern;
  
• Stärkung nationaler und internationaler Bemühungen zur Erfassung und Bekämpfung von Infekti-onskrankheiten;
  
• Ein Verhaltenskodex für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen.
  

Das Papier wurde gleich zu Beginn der Konferenz am 11. November 2002 als undiskutierbares Ge-samtpaket vorgelegt. Die Konferenz vertagte sich und nahm am 14. November - tatsächlich ohne jeg-liche Plenardiskussion - das Papier einstimmig an.

Noch in der gleichen Woche feierte Joschka Fischer dies in einer Rede vor dem Bundestag als Erfolg der deutschen Außenpolitik - eine Sichtweise, die nicht ganz nachzuvollziehen ist. Betrachtet man die Entwicklung der vergangenen 18 Monate im Paket, hat sich die amerikanische Position voll und ganz durchgesetzt. All das, was jetzt beschlossen wurde - eine Fokussierung auf nationale und unverbindli-che Maßnahmen - wurde genau so von der amerikanischen Regierung vor Jahresfrist gefordert. In einem simplen diplomatischen Schachzug hat Washington vor zwei Monaten seine Position radikali-siert, nur um sich in der Folge wieder auf die ursprünglichen Forderungen herunter verhandeln zu lassen. Insofern ist das Ergebnis der Fünften Überprüfungskonferenz auf der ganzen Linie eine Nie-derlage für die Position der europäischen Staaten, die ein ernsthaftes Interesse an einer Stärkung der Biowaffen-Konvention haben.

Auf der anderen Seite war das Tòth-Papier sicherlich die einzige Möglichkeit, ein vollkommenes Scheitern der Überprüfungskonferenz zu vermeiden. Die Vertragsstaaten standen vor der Wahl zwi-schen Pest und Cholera: Entweder der offene Konflikt und damit das praktische Ende der Biowaffen-Konvention, oder aber die Weiterführung eines politischen Prozesses, der sich mit Belanglosigkeiten über die nächsten Jahre hinüberhangelt und damit Optionen für bessere politische Zeiten offen hält. Deshalb war die Annahme des Tóth-Papieres sicherlich die einzig richtige Möglichkeit für die Über-prüfungskonferenz.

Die entscheidende Frage ist jedoch, welche anderen Möglichkeiten zur Stärkung des welt-weiten Ver-botes von biologischen Waffen noch existieren. Es hilft nicht viel weiter, über den aktuellen Unilate-ralismus der Amerikaner zu jammern – seit fast zwei Jahren wissen wir, dass im Rahmen der beste-henden multilateralen Verträge nicht viel Konstruktives aus Washington zu erwarten ist. Richtig ist, in diesen schweren Zeiten die Verträge so weit es geht am Leben zu halten. Es wäre jedoch eine politi-sche Bankrotterklärung für Deutschland und Europa, sich damit zu begnügen.

Das Verbot biologischer Waffen steht heute am Scheideweg. Die Revolution in der Biotechnologie, die Entwicklung der neuen "nicht-tödlichen" Biowaffen, die zunehmende Gefahr asymmetrischer Kriege - all das lässt ein biologisches Wettrüsten aktuell wahrscheinlich werden. In dieser zugespitz-ten Situation ist mehr gefordert als das Prinzip Hoffnung. Jetzt muss die deutsche und europäische Diplomatie gemeinsam mit gleich gesinnten Staaten und - zunächst - ohne die USA neue Wege zu einer biologischen Rüstungskontrolle entwickeln. Jetzt gäbe es die Möglichkeit, in einem neuen politi-schen Prozess mit vielen anderen Staaten des Nordens und Südens Gemeinsamkeiten zu suchen und in praktische Maßnahmen umzusetzen. Das würde einerseits den politischen Druck auf Washington er-höhen, andererseits auch ganz praktisch zu einer Stärkung der Norm gegen biologische Waffen beitra-gen.

Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Initiative sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Angefangen bei einer internationalen Expertenkonferenz zu Transparenz und Kooperation in der bio-logischen Abwehrforschung über die Gründung eines "centers of excellence" für Verifikationsmetho-den im Biowaffen-Bereich bis hin zur Initiierung eines multilateralen Verhandlungsprozesses für eine "Biosecurity"-Konvention ist eine Vielzahl von abgestuften Maßnahmen denkbar, die zunächst einmal auch so niedrig aufgehängt sein können, dass der Konflikt mit den USA nicht gleich vorprogrammiert ist. Wichtig dabei ist auch, dass ein neuer, paralleler politischer Prozess nicht die zentrale Bedeutung der Biowaffen-Konvention als Rückgrat der biologischen Rüstungskontrolle in Frage stellt.

Eine ausführlichere Version dieses Kommentars zur Überprüfungskonferenz findet sich in der nächs-ten Ausgabe von "Wissenschaft & Frieden" und hier.

Das Schlussdokument der Überprüfungskonferenz befindet sich hier.

3. US-Waffenmüll bedroht Umwelt und Gesundheit

Nicht verwendete Munitionsbestände, einschließlich chemischer und biologischer Waffen, die auf 16.000 mittlerweile stillgelegten Truppenübungsplätzen des US-Militärs lagern, stellen eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar und könnten die größte Umweltsäuberungsaktion in der Geschichte der USA erforderlich machen. Dies wird in Dokumenten des US-amerikanischen Umwelt-schutzamtes "Environmental Protection Agency" (EPA) festgestellt. Kritisiert wird darin auch, dass das Pentagon Säuberungsaktionen zwecks Kostenersparnis nur unzureichend durchführt und sich da-bei nicht an EPA-Richtlinien hält. (Washington Post, 25. November 2002)

4. Forschungsfreiheit und Sicherheit

Wie die USA versucht auch Großbritannien den Zugang von Studenten aus bestimmten Ländern zu den eigenen Universitäten zu kontrollieren und zu beschränken. Seit 1994 gibt es ein Überprüfungs-system, an dem die Universitäten freiwillig teilnehmen können. Staatliche Stellen überprüfen dabei insbesondere Studienbewerber aus Ländern wie Irak, Iran oder Pakistan, die sich für bestimmte Stu-diengänge wie Computerwissenschaften oder Mikrobiologie bewerben und erteilen den Universitäten Empfehlungen, ob sie diese Studenten annehmen oder ablehnen sollen. In diesem Jahr hat die britische Regierung 600 Studienbewerber auf diese Weise überprüft und für 24 davon Ablehnungsempfehlun-gen erteilt. Das Überprüfungssystem wurde installiert nachdem bekannt geworden war, dass Rihab Taha, eine der führenden Köpfe des irakischen Biowaffenprogramms fünf Jahre als postgraduierte Mikrobiologin an der University of East Anglia studierte, bevor sie ihren Posten im Irak antrat. (Na-ture, Vol. 420, 28. November 2002)

Eine sehr empfehlenswerte, informative Serie über das Spannungsfeld zwischen Forschungsfreiheit und Sicherheit - mit dem Titel "Sicherheitsrisiko Forschung" - gibt es aktuell in Spiegel-Online.

Zum selben Thema werden Wissenschaftler und Politiker in einer öffentlichen Veranstaltung am 9. Januar 2003 in Washington diskutieren. Die Veranstaltung mit dem Titel "Scientific Openness and National Security" wird von den "National Academies" und dem "Center for Strategic and Internatio-nal Studies" getragen. Konkret soll es darum gehen, inwiefern über die aktuelle wissenschaftliche Veröffentlichungspraxis sensible Informationen in falsche Hände geraten können.

5. Wilde Anschuldigungen gegen russische Wissenschaftlerin

Die vor zwei Jahren verstorbene russische Wissenschaftlerin Nelja Maltseva soll den Irak 1990 mit einem besonders virulenten Pockenstamm versorgt haben. Diese "heiße Story" erschien in der New York Times vom 3. Dezember 2002. Angeblich untersucht der CIA entsprechende Anschuldigungen eines unbekannten Informanten. Belegt ist lediglich, dass Maltseva den Irak 1971 und 1972 im Rah-men ihrer Tätigkeit für die WHO-Kampagne zur Ausrottung der Pocken besucht hat. Ehemalige Kol-legen und ihre Familie wiesen die Anschuldigungen als absurd zurück. Frau Maltseva sei 1990 nicht im Irak gewesen. Zudem habe sie nicht, wie in dem Artikel behauptet, im Pockenlabor des "Research Institute for Viral Preparations" in Moskau gearbeitet, sondern sei in einer gänzlich anderen Abteilung mit der Erforschung von Herpes- und Masernviren beschäftigt gewesen. Die Tochter von Fr. Maltseva will die New York Times nun verklagen, da der Artikel das Andenken ihrer Mutter beschmutze.
(hier die russische Quelle)

6. "Waffeninspektionen" in den USA

Eine Koalition kanadischer Friedensinitiativen beabsichtigt, ein internationales Team von Waffenin-spektoren in die USA zu entsenden. Eine Sprecherin der Gruppe betont, dass niemand anderes als Präsident Bush selbst sie auf die Idee gebracht hat. Dieser habe wiederholt erklärt, dass die gefähr-lichsten Schurkenstaaten solche seien,

• die über massive Bestände von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen verfügen,
  
• die die Regeln der Vereinten Nationen missachten,
  
• die es ablehnen, internationale Verträge zu unterzeichnen und zu befolgen,
  
• deren Machthaber mit illegalen Mitteln an die Macht gekommen sind.
  

Damit sei klar, dass die USA selbst dazu gehörten und eine große Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellten. Das Inspektorenteam wird sich aus prominenten Einzelpersonen aus Kanada und anderen Ländern zusammensetzen. Auf der Internetseite der Koalition www.rootingoutevil.org kann man sich als Ehrenmitglied des Inspektorenteams eintragen oder durch seine Unterschrift die Aktion unterstützen.

7. Schill will Moskaus Giftgas

Hamburgs rechtslastiger Innensenator Schill ist immer für einen schlechten Scherz gut. Er will von Russland die Formel des bei der Geiseltragödie eingesetzten Giftgases haben - und meint, dass er sie auch kriegt -, um es auch in Deutschland bei "groß angelegten" Geiselnahmen einsetzen zu können. Sollte der Bund diese Angelegenheit nicht in die Hand nehmen, werde Hamburg es im Alleingang versuchen, tönte er. Beruhigend, dass Politiker anderer Parteien auf dem Teppich bleiben. Ihre Kom-mentare lassen sich am besten mit den Worten von Anja Hajduk, Hamburger Grünen-Chefin, zusam-menfassen: "Die Idee ist völlig durchgeknallt". (Hamburger Abendblatt, 7. Dezember 2002)

8. Diverses

• Reportern der Sunday Times ist es ohne große Schwierigkeit gelungen, via Internet einige DNA-Sequenzen des gefährlichen Ebola-Virus zu kaufen. Beunruhigend ist dies insbesondere nachdem es US-amerikanischen Wissenschaftlern gelungen ist, das Poliovirus aus DNA-Sequenzen künst-lich zu synthetisieren (siehe Biowaffen-Telegramm Nr. 7). Allerdings macht es immer noch einen Unterschied, 2 kurze Sequenzteile zu ordern oder den ganzen Virus zusammenzubauen. (The Sun-day Times, 4. August 2002)
  
  
• Vier Überlebende der Moskauer Geiselnahme sowie drei Angehörige von gestorbenen Geiseln verklagen die russische Regierung wegen der physischen und psychischen Schäden, die ihnen durch den Gaseinsatz bei der Stürmung des Theaters zugefügt worden seien. (New York Times, 6. Dezember 2002)
  

Weitere Informationen finden Sie in unserem Archiv
zurück zur letzten Seite

Top