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Letzte Aktualisierung: Thursday, August 05, 2004

Tränengas für die Bundeswehr?

Entscheidung der Bundesregierung unterminiert das Chemiewaffen-Verbot


17. Juni 2004 - Aktualisiert im August 2004

Die Bundesregierung plant, der Bundeswehr erstmals in der jüngeren Geschichte den Einsatz chemischer Agenzien bei Auslandseinsätzen zu erlauben. Die Bundesregierung scheint entschlossen, den Entwurf trotz Kritik aus dem Parlament ohne Änderungen durchzupeitschen. Joschka Fischer, dessen Ministerium in dieser Angelegenheit federführend ist, bringt damit ohne Not das Chemiewaffen-Übereinkommen weiter in Bedrängnis und leistet offene Schützenhilfe für die Neuentwicklung so genannter nicht-tödlicher Chemiewaffen in den USA und Russland.

Am 1. Juli 2004 wurde der "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAGÄndG 1)" (Drucksache 15/3447, hier als pdf-Datei herunterzuladen) in den Bundestag in erster Lesung eingebracht und im beschleunigten Verfahren an den Auswärtigen und den Verteidigungsausschuss zur Beratung überwiesen. Am 9. Juli hat der Bundesrat beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwände zu erheben. Nach der Sommerpause Anfang September wird sich der Auswärtige Ausschuss mit dem Gesetzentwurf befassen, bevor er im Bundestag abgestimmt wird. Aus heutiger Sicht erscheint es unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf noch verbessert wird, trotz zum Teil massiver Kritik aus dem Bundestag.

Parlamentarier mehrerer Fraktionen haben bereits deutliche Kritik daran geübt, dass in dem Entwurf weder die Art der erlaubten chemischen Agenzien noch die Einsatzszenarien klar definiert und eng begrenzt sind. Erlaubt werden soll der Einsatz von "Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen (...) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (...) durch die Bundeswehr bei Einsätzen im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (...)" (z.B. UN, NATO, EU).

In der jetzigen Fassung würde das Gesetz der Bundeswehr auch erlauben, selbst im Rahmen von Kampfhandlungen Tränengas oder gar Betäubungsmittel als chemische Waffe einsetzen. Die Entscheidung der Bundesregierung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem das internationale Chemiewaffen-Übereinkommen bereits durch die Entwicklung neuartiger "nicht-tödlicher" Chemiewaffen stark unter Druck geraten ist und untergräbt damit jahrelange Abrüstungsbemühungen.

Im Gesetzentwurf ist von Reizstoffen bzw. Reizgasen die Rede. Dieser Begriff ist im CWÜAG unklar definiert, darunter können neben Tränengas auch Betäubungsmittel fallen, wie sie vor einem Jahr in Moskau bei einer Geiselbefreiung eingesetzt wurden. Die USA versuchen derzeit, die Definition von riot control agents so weit zu dehnen, dass selbst psychoaktive Substanzen darunter fallen. Aus der Sicht der Rüstungskontrolle ist eine klare und eng gefasste, eindeutig auf Tränengas beschränkte Definition von riot control agents unbedingt erforderlich.

Das Sunshine Project schlägt vor, die Art der erlaubten Chemikalien durch einen Verweis auf die sehr klar gefasste Definition von Reizstoffen in der Anlage 2 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz (WaffV 1 1976 Anlage 2) einzugrenzen, nach der ausschließlich Tränengase und z.B. keine Betäubungsmittel unter den Begriff der Reizstoffe fallen.

Der zweite äußerst kritische Punkt ist die Abgrenzung polizeiähnlicher Aufgaben von Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Das Chemiewaffen-Übereinkommen verbietet eindeutig den Einsatz von Tränengas als "Mittel der Kriegsführung" (CWÜ § 1, Abs.5). Der Begriff der Kriegsführung ist jedoch dehnbar, so gibt es bereits Staaten, die darunter nur erklärte Kriege zwischen zwei Staaten fassen wollen. Damit würde dem Einsatz von Chemiewaffen in fast allen Kriegssituationen Tür und Tor geöffnet. Es ist deshalb dringend zu empfehlen, die Einsatzszenarien für Tränengas im CWÜAG möglichst eng zu definieren, um damit auch international eindeutig klar zu stellen, dass die Bundeswehr keinen Einsatz von Chemiewaffen in Kriegssituationen plant. In der jetzt geplanten Änderung des CWÜAG sollte festgeschrieben werden, dass die Bundeswehr Tränengas nicht im Zusammenhang mit Kampfhandlungen und nur gegen überwiegend aus Zivilisten bestehenden Menschenmengen einsetzen darf.

Hinter der geplanten Gesetzesänderung steht vor allem
purer politischer Aktionismus. Nachdem die Bundeswehr im März Ausschreitungen im Kosovo nicht verhindern konnte und dafür herbe Kritik bekam (,die Hasen vom Amselfeld'), wird jetzt in einem Akt symbolischer Politik eine schleunigst herbeidefinierte 'Ausrüstungslücke' geschlossen. Dass dabei jahrelange Bemühungen um eine Rüstungskontrolle chemischer Waffen mit einem Federstrich in Gefahr gebracht werden, schein die Bundesregierung ebenso zu ignorieren wie die Tatsache, dass die die Bundeswehr nach unseren Informationen bis heute noch nicht einmal eine klare Vorstellung davon hat, wo, wie und welche Stoffe sie eigentlich einsetzen möchte.

D
ie große Gefahr dieser Entwicklung liegt darin, dass Länder wie die USA diesen deutschen Schritt als Legitimierung für den eigenen Einsatz von Tränengas, Betäubungsmitteln und anderen 'nicht-tödlichen' Chemiewaffen ansehen könnten.


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