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Letzte Aktualisierung: Friday, May 07, 2004

Pentagon-Berater empfehlen Entwicklung neuer

chemischer Waffen

Sunshine Project - Presseerklärung - 16. April 2004

Das Defense Science Board, eines der einflussreichsten Beratergremien des Pentagons, empfiehlt die Entwicklung von betäubenden Gasen als strategische militärische Waffe gegen die die Führer von "Schurkenstaaten" und Terroristen. Die sogenannten "calmatives" - Betäubungsmittel oder andere psychoaktive Drogen - können sowohl für den gezielten Angriff auf Einzelpersonen als auch für den Einsatz gegen Menschenmengen genutzt werden. Je nach Dosierung können sie auch eine tödliche Wirkung haben, wie im Herbst 2002 der Einsatz beim Moskauer Theater-Geiseldrama zeigte.

In einem jüngst veröffentlichten Bericht zu den "Künftigen Strategischen Offensivkräften" der USA, der eine Vielzahl künftiger Technologien für nicht-nukleare Angriffsoperationen diskutiert, machen die Pentagon-Berater den Vorschlag: "Calmatives might be considered to deal with otherwise difficult situations in which neutralizing individuals could enable ultimate mission success." Der Bericht befürwortet mit grosser Deutlichlichkeit, dass "das Ziel eines Angriffes auf die Führungen von Schurkenstaaten oder Terroristen die Tötung der Führungspersonen" sowie die "Enthauptung der Regime" sei.

Die Chemiewaffenkonvention (CWC) von 1993 verbietet jedoch jegliche Art von chemischen Waffen, ob nun tödliches Nervengas oder Betäubungsmittel. "Wenn die US-Regierung den Einsatz solcher Chemikalien zur Bekämpfung von Führungen wirklich in Betracht ziehen sollte, wird das eine mehr als kontroverse Angelegenheit." sagt Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums fuer Transatlantische Sicherheit (BITS), einer unabhängigen sicherheitspolitischen Forschungseinrichtung. "Die Auswirkungen auf die Chemiewaffenkonvention wären katastrophal, wenn das Ganze nicht sogar zum Alptraum für die ganze Nichtverbreitungspolitik würde."

Alle chemischen Waffen - ob tödlich oder nicht-tödlich - sind durch die Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1993 völkerrechtlich verboten. Das Defense Science Board ist sich des Problems bewusst und spricht davon, dass die "völkerrechtlichen Implikationen signifikant" wären, wenn die USA neue chemische Waffen für strategische Einsatzszenarien entwickeln. Die Berater empfehlen trotzdem, dass das für die Erforschung nichttödlicher Waffen zuständige Joint Non-Lethal Weapons Directorate (JNNLWD) "seinen taktischen und operativen Focus erweitern" und "strategische Anwendungsmöglichkeiten und rechtliche Implikationen" erwägen solle.

Im Kontext seiner offenen Befürwortung von Angriffen auf gegnerische Führungspersoenlichkeiten legt der Bericht dem Pentagon eher nahe, über eine Aushöhlung und Schwächung der CWC nachzudenken. "Die Regierung in Washington wird praktisch aufgefordert, einen weiteren Rüstungskontrollvertrag anzugreifen, nur weil bei den Militärs das Interesse an chemischen Waffen wieder neu erwacht ist", meint Jan van Aken, Sprecher des Sunshine-Projektes in Deutschland.

Weitere Informationen zum Bericht des Defense Science Boards zu den "Future Strategic Strike Forces" sind bei Otfried Nassauer, Tel: 0 30 4468580, Fax: 030 4410221, e-mail: otfried.nassauer@bits.de oder direkt unter www.bits.de erhältlich.

Der Bericht kann hier heruntergeladen.

Weitere Informationen über die U.S. Programme zur Entwicklung "nicht-tödlicher" Chemiewaffen finden Sie hier oder bei Dr. Jan van Aken unter 0163/431 88 00.



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