Aus heutiger Sicht waren die UN-Waffeninspektionen im Irak ein außerordentlicher Erfolg - und eine Empfehlung für die Einrichtung einer dauerhaften Institution für Waffeninspektionen bei den Vereinten Nationen.

Die Iraq Survey Group (ISG), eine Einheit von US-amerikanischen, britischen und australischen Spezialisten, die im Nachkriegs-Irak auf Waffensuche ist, hat dort bis heute keine Hinweise auf ABC-Waffen finden können. Der ehemalige Leiter der ISG, David Kay, hat Ende Januar unmissverständlich klar gemacht, dass seiner Meinung nach vor Kriegsbeginn keine Massenvernichtungswaffen und auch keine aktiven, großen ABC Waffenpro-gramme im Irak existierten ("we were all wrong"). Die UN-Inspektoren hatten demnach vor dem Krieg ein sehr genaues und korrektes Bild der Situation im Irak, und die Inspektionen in den 1990er Jahren haben offensichtlich sehr erfolgreich den Irak von einer Weiterführung der illegalen Waffenprogramme abgehalten.

Vieles spricht dafür, die einmalige Expertise und Inspektionserfahrung der UNMOVIC zu erhalten und für künftige Einsätze auch anderswo auf der Welt bereitzustellen. Zwar gibt es für atomare und chemische Waffen mit der IAEA und der OPCW bereits feste Institutionen für die Überwachung der entsprechenden Rüstungskontrollverträge, bei den Biowaffen und Raketen klafft bis heute jedoch eine große Lücke - für beide Bereiche existieren keine funktionierenden Verifikationsregimes. Ein ständiges Inspektionsteam der Vereinten Nationen - dessen Aufgabenbereich auf biologische Waffen und weit reichende Raketensysteme beschränkt sein sollte, um nicht die existierenden Verifikationsregimes zu unterlaufen - könnte diese Lücke füllen. Schweden, Frankreich und England haben bereits eine entsprechende diplomatische Initiative ins Leben gerufen. Die britische Regierung hat die UNMOVIC im Februar zu einem Trainingskurs nach England eingeladen, um damit ihre Unterstützung für eine künftige Rolle der UNMOVIC zu signalisieren.

Es sind verschiedene Szenarien denkbar, in denen ein Inspektionsteam vom Schlage der UNMOVIC aktiv wer-den könnte. In internationalen Konfliktlagen, denen - vermutete - Massenvernichtungswaffen zugrunde liegen, würden unter Kontrolle der UN durchgeführte Inspektionen einen wichtigen deeskalierenden Schritt darstellen. Länder könnten zudem Inspektionen für sich selbst einfordern, um ungerechtfertigte Anschuldigungen zu ent-kräften. Oder UN-Inspektionen könnten dazu dienen - wie aktuell im Fall Libyens - einen einseitig erklärten Verzicht auf Massenvernichtungswaffen in einem Land zu verifizieren.

Ein solches ständiges Inspektionsteam würde sehr von der Erfahrung und der Infrastruktur der UNMOVIC profitieren, wie seinerzeit auch die UNMOVIC sehr von den Erfahrungen der Inspektionsteams der 1990er Jahre (UNSCOM) profitiert hat und entsprechend ausgestaltet wurde. Als Lehren aus den Problemen der UNSCOM wurde 1999 beispielsweise beschlossen, der UNMOVIC ein eigenes Budget zuzuweisen, alle Inspektoren direkt bei der UNO anzustellen und regelmäßige Trainings durchzuführen. Momentan sind noch ca. 50 Personen bei der UNMOVIC angestellt, darüber hinaus gibt es einen Pool von ca. 370 internationalen Experten (davon rund 80 im Biowaffenbereich), die ausgebildet wurden und bei Bedarf auf Abruf eingesetzt werden können.

Verschiedene Detailfragen bedürfen sicherlich noch der Klärung, darunter die Zuständigkeit (UN-Sicherheitsrat oder Generalsekretär) und die Finanzierung für ein solches Team. Doch die Erfahrungen im Irak haben gezeigt, dass unabhängige UN-Inspektoren ein effektives Instrument der Rüstungskontrolle sein können - und potenziell auch einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten könnten, auch wenn sie im aktuellen Fall den Krieg im Irak nicht mehr verhindern konnten.

Mehr zum Irak

• Im Anhang des 16. Vierteljahresberichts der UNMOVIC vom 27. Februar 2004 findet sich eine Übersicht über die Art, Anzahl und den Verbleib von Waffen und Munition, die der Irak mit biologischen und/oder chemischen Kampfstoffen bestückt hatte bzw. die dafür vorgesehen waren. Diese Aufstellung ist Teil eines Kompendiums über die früheren irakischen Waffenprogramme, das die UNMOVIC der-zeit erarbeitet.
  
  
• In dieser Aufstellung sind auch aktuellste Laborbefunde erwähnt, mit denen eine der zentralen Fragen nach den irakischen Biowaffen vor dem Irak-Krieg endlich aufgeklärt werden konnte. Der Irak hatte immer behauptet, seine mit Milzbrand bestückten Fliegerbomben vom Typ R-400 bereits 1991 selbst zerstört zu haben. Belege für diese Behauptung gab es bislang keine, deshalb bestand immer der Ver-dacht, dass der Irak möglicherweise diese Bomben oder zumindest die entsprechenden Tausenden Liter Milzbrandbrühe noch versteckt hält. Im Februar 2003 gruben irakische Experten unter den Augen der UNMOVIC 104 dieser Fliegerbomben aus. Davon waren acht noch intakt. Von zweien dieser Bomben wurden Proben genommen, in denen jetzt zweifelsfrei auch Milzbrandspuren sowie Reste von Desin-fektionschemikalien gefunden wurden.
  
  
• Bestätigt wird dies zudem durch ein ausführliches Interview mit dem ehemaligen Leiter der Iraq Survey Group, David Kay (Arms Control Today, 5. März 2004). Kay sagt darin, dass der Verbleib der Kampf-stoffe mittlerweile als geklärt gelten kann und dass diese nicht in Waffen verblieben sind.
  
  
• Nach Angaben der Washington Post vom 7. Januar 2004 (Barton Gellmann: Iraq's Arsenal Was Only on Paper) bestätigt ein Brief, den der damalige Leiter des "National Monitoring Directorate" des Irak, 1995 an einen Sohn Saddam Husseins geschickt hat, dass bereits 1991 alle biologischen Waffen im Irak zerstört wurden. Das "National Monitoring Directorate" hat seinerzeit im Irak die UN Inspektionen "be-treut" und war damit am umfassendsten über die irakischen Waffenprogramme und ihren jeweils aktuellen Stand informiert.
  
  
• Am 28. Januar 2004 hat Lordrichter Hutton in London seinen Untersuchungsbericht zum Tod von Da-vid Kelly vorgelegt. In diesem Bericht stellt Lord Hutton der britischen Regierung einen derart umfas-senden und lückenlosen Persilschein aus, dass sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit der gesamten Untersuchung stellt. Lord Hutton rechtfertigt alle Schritte der britischen Regierung und überschüttet die BBC mit schärfster Kritik. Mehr zum Gefälligkeitsgutachten des Lord Hutton findet sich auf unserer Webseite.
  

Zum Weiterlesen:

• Der 16. Vierteljahresbericht der UNMOVIC vom 27. Februar 2004
  
  
• Zur künftigen Rolle von UNMOVIC ein sehr lesenswerter Artikel von Barbara Hatch Rosenberg: Enforcing WMD Treaties - Consolidating a UN Role, Disarmament Diplomacy 75:3-9
  
  
• Carnegie Endowment for International Peace: WMD in Iraq: Evidence and Implications, 8- 1- 2004.
  

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