Am 18. Dezember 2003 hat Libyen - nach monatelangen Geheimverhandlungen mit der britischen und US-amerikanischen Regierung - seinen Verzicht auf atomare, chemische und biologische Waffen erklärt und inter-nationale Inspektoren ins Land eingeladen. Dieser Schritt Libyens ist sicherlich auch als Signal an die Nachbar-staaten im Nahen und Mittleren Osten für die Bildung einer ABC-Waffen freien Region zu verstehen.

Während Libyen - seit 1982 Mitglied der Biowaffen-Konvention - nach heutigem Wissensstand kein Biowaf-fenprogramm unterhalten hat, verfügte das Land über chemische Kampfstoffe und war im Begriff, ein Nuklear-waffen-Programm aufzubauen. Momentan sind sowohl die zuständigen internationalen Organisationen als auch - parallel - britische und US-amerikanische Inspektoren in Libyen, um den Abbau der chemischen und atomaren Waffen bzw. Anlagen zu überwachen.

Chemiewaffen: Am 6. Januar 2004 ist Libyen dem Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) beigetreten, am 5. Februar ist das CWÜ dann formell in Libyen in Kraft getreten. Noch am gleichen Tag ist ein erstes Team der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) in Tripoli eingetroffen. Vom 27. Februar bis zum 3. März 2004 hat Libyen unter Aufsicht der OPCW 3300 Bomben, die für den Einsatz chemischer Kampfstoffe geeignet waren, mit Hilfe von Bulldozern zerstört. Am 5. März 2004 gab Libyen fristgemäß bei der OPCW eine umfassende Erklärung über seine Chemiewaffen und entsprechende Produktionsstätten ab. Demnach verfügte Libyen über 23 Tonnen Senfgas, eine stillgelegte Chemiewaffenfabrik und über zwei Chemiewaffen-Lagerstätten. Waffen waren noch nicht mit chemischen Kampfstoffen befüllt worden. Laut CWÜ müssen alle libyschen Waffen, Kampfstoffe und Produktionsstätten bis zum 29. April 2007 vernichtet sein.

Atomwaffen: Libyen ist bereits seit 1963 Mitglied der internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Am 10. März 2004 hat Libyen zudem das Zusatzprotokoll zum Nuklearen Nichtverbreitungspakt unterzeichnet, das der IAEA weitgehende Inspektionsrechte in Libyen einräumt. Die ersten Inspektoren der IAEA trafen am 20. Januar in Tripoli ein. Mehrere Tonnen Material aus dem Nuklearprogramm wurden bereits am 27. Januar per Flugzeug zur Zerstörung zur Atomwaffenfabrik Oak Ridge in Tennessee, USA, verbracht. Der Direktor der IAEA, M. El Baradei, betonte im März in einem offiziellen Bericht, dass Libyen der IAEA ungehinderten Zugang zu allen Ein-richtungen gewährt und alle Anfragen prompt beantwortet hat. Nach den bisherigen Funden scheint das libysche Nuklearprogramm sehr ambitioniert gewesen zu sein. Eine im Aufbau befindliche Urananreicherungsanlage hätte Material für mehrere Atombomben jährlich produzieren können. Allerdings war das Programm noch nicht weit fortgeschritten und war wohl auch sehr durch die internationalen Sanktionen eingeschränkt.

Nachdem Libyen den entsprechenden internationalen Abkommen beigetreten ist und die Inspektoren von IAEA und OPCW ihre Arbeit in Libyen aufgenommen haben, stellt sich die Frage nach der Legitimität der britischen und US-amerikanischen Inspektoren vor Ort. Zeitungsberichten zufolge hat es bereits zu Irritationen in Libyen geführt, dass beispielsweise der US-Energieminister die Funde aus dem libyschen Nuklearprogramm Journalis-ten präsentiert und dabei von einem amerikanischen "Sieg" gesprochen hat. Andere Staaten werden dem liby-schen Beispiel wohl kaum folgen, wenn hier der Eindruck entsteht, dass über die völkerrechtlichen Verpflichtungen und Mechanismen hinaus die USA und Großbritannien ein paralleles Inspektionsregime installieren wollen, das als erniedrigende Sonderbehandlung gewertet werden könnte. In Libyen wird zudem wieder deutlich, wie dringend eine internationale Organisation im Biowaffen-Bereich benötigt wird. Die Einhaltung des Biowaf-fen-Verbots durch Libyen wird momentan ausschließlich durch die Experten der USA und Großbritannien unter-sucht. Die UNMOVIC wäre zwar hervorragend geeignet, diese Kontrollen vorzunehmen, doch bislang ist das Mandat der UNMOVIC ausschließlich auf den Irak beschränkt. Gerade für den Bereich der Biowaffen wäre deshalb für künftige, vergleichbare Situationen ein erweitertes Mandat für die UNMOVIC wünschenswert, das einen Einsatz auch in anderen Ländern gestatten würde.

Zum Weiterlesen:
Die homepages von IAEA und OPCW.

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