1. Die UNSCOM war eine Erfolgsgeschichte

Bei der Diskussion um die Möglichkeiten, Grenzen und Zeiträume für die UN-Inspektionen im Irak wird oft ausgeblendet, dass die Inspektionen in den 1990er Jahren eine wirkliche Erfolgsgeschichte waren. Es ist heute unstrittig, dass von der UNSCOM sehr viel mehr verbotene Waffen und Produktionsstätten im Irak gefunden und zerstört wurden als im Zuge des Golfkrieges 1991 durch Bombenangriffe.

Nachdem der Irak direkt nach Beendigung des Krieges 1991 noch rundum bestritten hatte, überhaupt an biologischen Waffen gearbeitet zu haben, konnten die Inspekteure im Laufe von vier Jahren viele Puzzleteile zusammentragen, die 1995 dazu führten, dass der Irak ein umfangreiches offensives Biowaffenprogramm zugeben musste. Dies passierte im übrigen einige Monate BEVOR der Schwiegersohn von Saddam Hussein, Hussein Kamel, sich nach Jordanien absetzte und damit die Aufdeckung weiterer Details verbotener Waffenprogramme im Irak auslöste (s. unten Punkt 5). Es ist schlichtweg falsch, dass die UN Special Commission (UNSCOM) - Vorläufer der heutigen Blix-Behörde UNMOVIC - im Dunkeln tappte, bis irakische Überläufer die Programme im Irak aufdeckten. Trotzdem ist diese Legende leider immer noch weit verbreitet.

Die Erfolge der UNSCOM machen deutlich, dass die UN-Inspektionen sehr wohl erfolgreich sein können, wenn ihnen nur ausreichend Zeit zur Verfügung steht - selbst unter den damals sehr viel schlechteren Kooperationsbedingungen seitens des Irak. Auch bei einer verbesserten Kooperation benötigen die Inspektoren sicherlich mindestens einen Zeitraum von 1-2 Jahren, um ihren Auftrag annähernd vollständig erfüllen zu können.

2. Mobile Labore benötigen stationäre Versorgungsstellen

Die Debatte um die angeblichen mobilen Biowaffenlabore im Irak ist so überflüssig wie ein Kropf. Auch fahrbare Labore benötigen stationäre Einrichtungen für die Be- und Entladung, die produzierten Agenzien müssen irgendwo abgefüllt und/oder gelagert werden, die Rohstoffe und Laboreinrichtungen müssen akquiriert und die mobilen Labore von entsprechend qualifiziertem Personal betrieben werden, das zumindest in Teilen aus dem ehemaligen Biowaffen-Experten-Pool stammen müsste. Insofern hinterlassen auch mobile Labore eine Vielzahl an Spuren und sind den Inspektoren ähnlich leicht oder schwer zugänglich wie stationäre Einrichtungen.

Zudem sind die fahrbaren Labore bislang reine Phantome, selbst Colin Powell musste im Sicherheitsrat auf selbst gemalte Bilder zurückgreifen (siehe Abb. unten). Ihre vermutete Existenz geht einzig auf die Aussagen von Überläufern zurück, die bekanntermaßen nicht immer sehr verlässlich sind. Die UNSCOM und auch jetzt die UNMOVIC haben nicht den Hauch eines Hinweises auf mobile Labore gefunden. Das soll nicht heißen, dass man heute mit Sicherheit sagen könnte, dass es die Labore nicht gibt - aber die Faktenlage ist extrem dünn und steht in keinem Verhältnis zu der gegenwärtig maßlos aufgeblasenen Debatte um die rollenden Biowaffenfabriken.

3. Die Biowaffen des Irak waren nach heutigem Wissen keine Massenvernichtungswaffen

Nach allem, was wir heute wissen, hat der Irak bis 1991 zwar größere Mengen (mindestens mehrere tausend Liter) biologischer Agenzien produziert, er war jedoch nicht in der Lage, sie effektiv auszubringen und viele Menschen damit zu infizieren. Anders als von Colin Powell angedeutet, hat der Irak auch nicht über die Technik verfügt, Milzbrandsporen in großen Mengen zu trocknen und so für einen effektiveren Einsatz vorzubereiten.

Richtig ist, dass der Irak sich um die entsprechende Technologie für das Trocknen von Milzbrandsporen ebenso bemüht hat wie um Sprühflugzeuge für biologische Waffen. Doch beide Entwicklungen befanden sich 1991 noch ganz am Anfang. Nach heutigem Kenntnisstand waren die Biowaffen-Anstrengungen des Irak 1991 darauf beschränkt, Milzbrandbrühe in herkömmliche Bomben einzufüllen - eine extrem uneffektive Methode, um damit Menschen zu infizieren. Massenvernichtungswaffen im eigentlichen Wortsinne waren das sicherlich nicht. Allerdings hätte der Irak diese über kurz oder lang entwickelt, wenn er nicht im Zuge des Golfkrieges 1991 und durch die UN-Inspektionen gestoppt worden wäre.

4. Die irakische Erklärung und ihre Verifikation

Als die Inspektionen 1998 abgebrochen wurden, lag eine viele hundert Seiten lange Erklärung des Iraks über sein Biowaffenprogramm vor. Dieser Bericht, der anscheinend weitgehend unverändert im Dezember als Reaktion auf die Resolution 1441 erneut vom Irak vorgelegt wurde, bildet heute einen zentralen Ausgangspunkt für die Inspektionen und unser Wissen um die Biowaffen im Irak.

Laut eigener Darstellung hat der Irak bis 1990 jeweils mehrere tausend Liter konzentrierter Milzbrandbrühe und Botulinum Toxin sowie einige andere Agenzien in kleinen Mengen produziert. In der irakischen Erklärung werden umfangreiche und sehr detaillierte Angaben zu den Kapazitäten, Rohstoffen und Orten der Biowaffenproduktion gemacht sowie über produzierte und wieder vernichtete Mengen. Es ist zunächst einmal festzuhalten, dass der Bericht rein rechnerisch in sich weitestgehend schlüssig ist. Er KÖNNTE also auch richtig sein. Das Problem ist, dass die Angaben in der irakischen Erklärung bis auf sehr wenige Ausnahmen nicht belegt sind.

Hier liegt das Problem der derzeitigen Diskussion um mögliche irakische Restbestände. Es lassen sich unendliche Spekulationen darüber anstellen, was der Irak mit seinen Anlagen - oder gar noch weiteren, bislang unbekannten Anlagen - alles hätte produzieren können, oder was er entgegen der eigenen Angaben doch nicht vernichtet hat. All diese Spekulationen sind jedoch vollkommen willkürlich und unbelegbar. Sie können genau so richtig oder falsch sein wie die irakische Darstellung und sind deshalb nicht sonderlich zielführend.

Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma liegt darin, dass der Irak umfassende Beweise für seine Darstellung vorlegt, beispielsweise auch in Form von Dokumenten oder durch verlässliche Zeugenaussagen. Die jetzt vom Irak identifizierte Fundstelle von 120 (angeblich) im Jahre 1991 vernichteten B- und C-Bomben (s. unten, Blix-Bericht vom 28. Februar) könnte insofern von entscheidender Bedeutung sein, da sie einen Teil der vom Irak aufgemachten Rechnung bestätigen könnte - wenn sich anhand von Analysen bestätigen lässt, dass es sich tatsächlich um 120 Bomben handelt, die tatsächlich 1991 dort vergraben wurden und dass sie auch wirklich Milzbrand und/oder VX-Nervengas enthielten.

5. Saddams Schwiegersohn: Die Befragungsprotokolle der UNSCOM

Letzte Woche wurde ein als "sensitiv" eingestuftes Protokoll der UNSCOM aus dem Jahre 1995 öffentlich. Es handelt sich dabei um die Mitschrift eines dreistündigen Gespräches Hussein Kamel, dem Schwiegersohn von Saddam Hussein, der am 22. August 1995 in Jordanien von UNSCOM- und IAEO-Mitarbeiter befragt wurde. Der Teil über biologische Waffen ist äußerst unergiebig. Im Wesentlichen bestätigt Hussein Kamel, dass 25 Raketensprengköpfe mit biologischen Agenzien gefüllt wurden, dass für den Iran-Krieg auch eine Weizenkrankheit als Waffe produziert wurde, dass die Impfstofffabrik in Al Daura in das Biowaffenprogramm involviert war und dass 1991 alle biologischen Waffen und Agenzien komplett zerstört wurden, kurz nachdem die UNSCOM-Inspektionen starteten.

6. Aktuell: Der Blix-Bericht vom 28. Februar 2003

Am vergangenen Freitag (28. 2. 2003) hat Hans Blix dem UN-Sicherheitsrat turnusgemäß seinen Vierteljahresbericht vorgelegt. Darin finden sich neben vielen Detailfakten auch einige interessante Einschätzungen. Alle folgenden Informationen sind diesem Blix-Bericht entnommen:

Daten und Zahlen: Seit dem Beginn der Inspektionen am 27. November 2002 wurden mehr als 550 Inspektionen an ca. 350 Orten durchgeführt. Die meisten davon betrafen bekannte Einrichtungen, aber auch 44 bislang nicht inspizierte Orte wurden untersucht. Alle Inspektionen wurden ohne Vorwarnung durchgeführt. In praktisch allen Fällen ist der Zugang zu den Anlagen sofort gewährt worden. Inspiziert wurden Industrieeinrichtungen, Munitionsdepots, Forschungszentren, Präsidentenpaläste, mobile Laboratorien u.v.a. mehr.

Über 200 chemische und über 100 biologische Proben wurden bislang von den Inspektoren im Irak genommen. Drei Viertel davon wurden im UNMOVIC-Labor in Bagdad analysiert. Bislang stimmten alle Analysen mit den irakischen Angaben überein.

Es wurde mit der Zerstörung von 50 Liter Senfgas begonnen, die 1998 von der UNSCOM sichergestellt und jetzt wieder gefunden worden waren. Am 16. Januar haben UNMOVIC-Inspektoren mehrere leere 122mm Munitionshülsen für chemische Waffen gefunden, die jetzt zerstört werden sollen. Eine darauf hin vom Irak eingesetzte Kommission fand weitere vier leere Chemiewaffen.

Bislang haben ca. 12 Länder Geheimdienstinformationen über den Irak an die UNMOVIC weitergegeben.

Ende Februar waren 202 UNMOVIC-Angestellte aus 60 Ländern im Irak, darunter 84 Inspektoren. Zur Zeit wird ein Teil der Inspektoren nach einem dreimonatigen Einsatz wie geplant durch neue Experten ersetzt.

Bei der UNMOVIC sind derzeit 75 Personen, davon 13 Frauen, fest angestellt. Weitere 331 ExpertInnen wurden bislang als Inspektoren ausgebildet.

Zerstörte B- und C-Bomben: Am 21. und 25. Februar hat der Irak UNMOVIC darüber informiert, dass zwei intakte und die Überreste von 118 weiteren R-400 Bomben für chemische und biologische Agenzien in Azzizziyah ausgegraben worden sind, wo sie nach irakischen Angaben 1991 zerstört wurden. Eine der beiden intakten R-400 Bomben enthält noch eine Flüssigkeit. Sie werden derzeit von der UNMOVIC untersucht.

Raketen: Die Raketen vom Typ Al-Samoud 2, die gegenwärtig im Irak unter UNMOVIC-Aufsicht vernichtet werden, wurden bereits am 7. Dezember vom Irak an die UNMOVIC gemeldet. Die vom Irak mit gelieferten Daten wurden von der UNMOVIC und - am 10.-11. Februar - von einem internationalen Expertenteam ausgewertet. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Al-Samoud 2 die erlaubte Reichweite von 150km überschreitet und deshalb zerstört werden müsse. Gleiches gilt für die Produktionsstätten. Für die Raketen vom Typ Al Fatah wurde kein abschließendes Urteil gefällt, es wurden diesbezüglich noch Daten vom Irak angefordert.

Dokumente: Die 12.000seitige Erklärung des Irak vom 7. Dezember 2002 enthielt laut Blix-Bericht nur wenig wirklich neue Informationen ("little new significant information"). Sie war im Wesentlichen ein Aufguss von altbekannten Erklärungen aus den 1990er Jahren. Lediglich einige neue Informationen über chemische Waffen sowie über die Entwicklung von Raketenprogrammen in den letzten Jahren sind erwähnenswert. Entscheidend, so Blix, sei die Bereitstellung von Beweisen in Form von Dokumenten, Zeugenaussagen oder physischen Funden, um die Behauptungen des Irak zu stützen. ("In most cases, the issues remain unresolved because there is a lack of supporting evidence. Such supporting evidence, in the form of documentation, testimony by individuals who took part in the activities, or physical evidence, would be required.") Am 8. und 9. Februar hat der Irak weitere Papiere an Blix übergeben, die jedoch auch keine neuen Belege enthielten oder irgendeines der noch offenen Probleme lösen konnten. Kürzlich sind noch mehr Dokumente übergeben worden, die zur Zeit noch von der UNMOVIC analysiert werden.

Kooperation in der Form und in der Substanz: Am Ende seines Berichtes nimmt Hans Blix einige Einschätzungen vor, die er als "Observations" bezeichnet. Ausgehend von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1441, die vom Irak eine "bedingungslose und aktive Kooperation" einfordert, unterscheidet Blix zwischen einer formalen und einer substanziellen Kooperation. In der Form, so Blix, ist die Kooperation gut und sehr viel besser als in den 1990er Jahren, das zeige die umfangreiche logistische Hilfe beim Aufbau der UNMOVIC-Büros in Bagdad und Mosul oder der jederzeit ungehinderte Zugang zu allen Anlagen. Zudem hat der Irak zwei eigene Kommissionen mit weit reichenden Kompetenzen gegründet, die im Land nach möglichen verbotenen Waffen sowie nach relevanten Dokumenten suchen sollen.

Entscheidend ist jedoch, dass Blix in diesem Bericht erstmals auch mehrere positive Beispiele für eine substanzielle Kooperation aufzählt, z.B. die Übergabe der leeren 122mm Chemiewaffenmunition oder der 120 R-400 Bomben sowie die - bei Fertigstellung des Blix-Berichtes noch nicht endgültig bestätigte - Zerstörung der Al-Samoud 2 Raketen. Blix kritisiert den Irak dafür, dass er so lange gebraucht habe, um diese nötigen Schritte zu unternehmen, und dass bislang erst wenig konkret abgerüstet wurde ("the results in terms of disarmament have been very limited so far"), aber mit dieser Kritik sagt er gleichzeitig, dass sich die irakische Kooperation mittlerweile in die richtige Richtung geändert hat ("... Iraq has taken a number of steps, which have the potential of resulting either in the presentation for destruction of stocks or items that are proscribed ort he presentation of relevant evidence").

Und im vorletzten Absatz macht Blix unmissverständlich deutlich, dass die Abrüstung des Irak Zeit braucht, selbst bei einer vollständigen Kooperation: "even with the requisite cooperation it will inevitably require some time."

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