Das Sunshine Project veröffentlicht heute zwei umfassende Studien zur Biowaffen-Abwehrforschung in Deutschland und Frankreich. Damit wird eine Serie von Länderstudien eröffnet, mit denen Licht in die weltweite Biowaffenforschung gebracht werden soll. Während die Bundeswehr in diesem Bereich eine vergleichsweise offene Informationspolitik betreibt und sich offensichtlich selbst enge Grenzen in der Biowaffenforschung gesetzt hat, hat die Untersuchung in Frankreich verschiedene fragwürdige Praktiken aufgedeckt.

So verstößt die französische Regierung gegen ihre Verpflichtung unter der Biowaffen-Konvention, jährlich umfassende Informationen über die eigene Biowaffen-Abwehrforschung an die Vereinten Nationen zu melden. Die von Frankreich abgegebenen Erklärungen an die Vereinten Nationen sind lückenhaft und werfen sehr viel mehr Fragen auf als sie beantworten. Auch nach Innen versucht die französische Regierung, alle Aspekte der Biowaffenforschung geheim zu halten. Durch eine umfassende Auswertung verschiedenster öffentlich zugänglicher Quellen konnten jedoch Teile des französischen Forschungsprogramms aufgedeckt werden.

Zu den vielen verschiedenen Projekte der französischen Abwehrforschung gehört unter anderem der Bau von mobilen Biolaboratorien, Studien zur Mikroeinkapselung von Bakterien oder Viren oder die Produktion von Toxinen mit Hilfe der Gentechnik.

Äußerst bedenklich ist die Tatsache, dass Frankreich im Bereich der Biowaffen so genannte praktische 'Bedrohungsanalysen' durchführt, d.h. Experimente zur Entwicklung offensiver Biowaffen, um damit die hypothetischen Möglichkeiten eines hypothetischen Gegners auszuloten. Derartige Versuche, bei denen praktisch gar nicht mehr zwischen defensiver und offensiver Forschung unterschieden werden kann, sind aus der Sicht der Rüstungskontrolle sehr kritisch zu sehen. Welcher Art die aktuellen praktischen Bedrohungsanalysen in Frankreich sind, konnte nicht ermittelt werden. Anfang der 1990er Jahre betraf dies beispielsweise die gentechnische Produktion eines tödlichen Schlangengiftes.

Es gibt zudem viele Hinweise auf ein mögliches Programm zur Entwicklung so genannter 'nicht-tödlicher' Chemiewaffen in Frankreich. In militärischen Forschungseinrichtungen wurden viele verschiedene psychoaktive Wirkstoffe untersucht, und französische Firmen haben eine breites Arsenal an Waffen und Systemen zur Ausbringung von 'nicht-tödlichen' Chemikalien entwickelt und patentiert. Auf einer Waffenmesse in Frankreich wurde uns von einem Vertreter der Firma Etienne Lacroix angeboten, entsprechende Waffensysteme mit 'nicht-tödlichen' Chemikalien, beispielsweise Stinksubstanzen, abzufüllen und zu liefern.

In Deutschland wird die biologische Abwehrforschung vor allem an der Sanitätsakademie der Bundeswehr (SanAk) in München sowie am Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien (WIS) in Munster durchgeführt. Die Bundesregierung betreibt - insbesondere im Vergleich zu Frankreich - eine vergleichsweise offene Informationspolitik in diesem Bereich. Auch die jährlichen Meldungen an die Vereinten Nationen sind nach allen uns vorliegenden Informationen umfassend und korrekt. Ein in der Vergangenheit oft kritisiertes Experiment, bei dem gentechnisch veränderte Bakterien mit einer Resistenz gegen Antibiotika verwendet wurden, hat die Bundeswehr offensichtlich mittlerweile eingestellt.

Wenig offen ist die Bundeswehr allerdings bezüglich der Forschungsaktivitäten am WIS in Munster, über das kaum Informationen öffentlich zugänglich sind. Zudem verheimlicht die Bundesregierung weiterhin die Liste der zivilen Forschungsnehmer, die der Bundeswehr in der biologischen Abwehrforschung zuarbeiten. Die Bundesregierung weigert sich auch beharrlich, die jährlichen Erklärungen an die Vereinten Nationen öffentlich zugänglich zu machen. Das Sunshine Project hat deshalb jetzt Auszüge aus der Erklärung 2003 ins Internet gestellt (hier) .


Die Berichte zu Frankreich und Deutschland sind der Beginn einer längeren Serie von Länderstudien, mit denen das Sunshine Project einen Beitrag zur Transparenz und Vertrauensbildung im Bereich der biologischen Abwehrforschung leisten möchte. In Kürze werden zwei weitere Berichte über die Türkei und die USA folgen, für das kommende Jahr sind vier weitere Länderstudien geplant.

Die Länderstudien können hier heruntergeladen werden.


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