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Letzte Aktualisierung: Friday, November 07, 2003

Biowaffen-Konvention

Die Anwendung biologischer Waffen ist bereits seit 1925 durch die Genfer Konvention verboten. 1972 wurde ergänzend die "Biological and Toxin Weapons Convention" (BTWC) unterzeichnet, die 1975 in Kraft trat und bislang von 147 Staaten ratifiziert wurde. Sie ist wohl einzigartig in ihrem umfassenden und eindeutigen Verbot einer ganzen Waffengattung. Jegliche Entwicklung, Produktion, Lagerung oder Beschaffung von biologischen oder Toxin-Waffen ist verboten. Artikel 1 der Konvention lautet:

Each State Party to this Convention undertakes never in any circumstances to develop, produce, stockpile or otherwise acquire or retain:

(1) Microbial or other biological agents, or toxins whatever their origin or method of production, of types and in quantities that have no justification for prophylactic, protective or other peaceful purposes.

Neben den klassischen mikrobiellen Erregern schließt dieses Verbot auch andere biologische Agenzien wie z.B. Insekten sowie Toxine ein. Es sind auch keinerlei Ausnahmen für bestimmte Anwendungsszenarien oder Erreger vorgesehen. Die Konvention umfasst Mittel, die gegen Menschen, Tiere, Pflanzen oder Materialien gerichtet sind, und sie ist nicht explizit auf Kriegssituationen beschränkt. Es ist auch keine Ausnahme für den Polizeigebrauch vorgesehen.

Es muss jedoch beachtet werden, dass nicht z.B. Pestbakterien oder Ebolaviren als solche verboten sind – das sind natürliche Erreger, die sich nicht so einfach verbieten lassen. Verboten ist vielmehr die feindselige Entwicklung oder Produktion biologischer Mittel. Nicht bestimmte Arbeiten, sondern der dahinter stehende Beweggrund ("purpose") ist das entscheidende Kriterium für die Unterscheidung zwischen Gut und Böse. Man spricht deshalb auch vom "general purpose criterion", auf dessen Basis in der Konvention Biowaffen definiert sind.

Ein Grund dafür ist das dual-use Problem, die Tatsache, dass fast alle Anlagen und jegliches know-how, das für die Entwicklung von Offensivwaffen benötigt wird, auch friedliche und zivile Anwendungen hat. Selbst die gefährlichsten natürlichen Organismen können auch für nützliche Zwecke eingesetzt werden. Ein Fermenter für die Produktion von Botulinumtoxin zum Einsatz in Schönheitssalons ist erlaubt. Wird jedoch derselbe Fermenter zur Produktion desselben Toxins eingesetzt, um damit Menschen umzubringen, ist das verboten.

Das general purpose criterion umschifft diese Problematik und verbietet rundheraus jeglichen feindseligen Gebrauch. Damit ist wirklich jedes nur denkbare biologische Agens, dass für kriegerische Zwecke eingesetzt wird, von vornherein mit erfasst - selbst neuartige, gentechnisch hergestellte Organismen, die wir heute noch gar nicht antizipieren können.

So umfassend die Biowaffenkonvention auch ist, sie enthält jedoch keinerlei Ansätze für ein effektives Überprüfungs- und Kontrollsystem und ist damit letztendlich ein zahnloser Tiger. Anfang der 1990er Jahre wurde es offensichtlich, dass mindestens zwei Länder gegen die Konvention verstoßen und offensive B-Waffen-Programme unterhalten haben. 1992 gab der russische Präsident Jelzin zu, dass die frühere Sowjetunion im großen Maßstab biologische Waffen entwickelt und produziert hat. Kurz darauf fand eine spezielle UN-Kommission (UNSCOM) im Irak klare Beweise für ein offensives B-Waffen-Programm.

Diese Entdeckungen waren mitentscheidend für die Aufnahme internationaler Verhandlungen um ein Zusatzprotokoll zur Stärkung der Konvention, das im Kern Offenlegungspflichten und Kontrollinspektionen vorsah. Alle Länder sollten Details ihrer biologischen Anlagen und ihrer militärischen Abwehrforschung den anderen Vertragsstaaten mitteilen und für Kontrollen durch unabhängige Inspekteure öffnen, um den Aufbau geheimer Offensivprogramme zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

Doch im August 2001 lehnte die neue amerikanische Regierung das ganze Projekt rundherum ab und erklärte, man werde weder dieses noch irgendein anderes Zusatzprotokoll zur Biowaffen-Konvention unterzeichnen. Vier Monate später ließ die Bush-Administration auch noch die Fünfte Überprüfungskonferenz zur Biowaffen-Konvention platzen. Im November 2002 wurde dann auf einer Folgekonferenz als letzter Strohhalm ein Fahrplan für weitere Verhandlungen vereinbart, bei dem allerdings bis zum Jahr 2006 die wirklich heißen Eisen wie Verifizierung oder Exportkontrollen nicht angefasst werden dürfen.

Das Verbot biologischer Waffen steht angesichts dieser festgefahrenen diplomatischen Situation heute am Scheideweg. Die Revolution in der Biotechnologie, die Entwicklung der neuen "nicht-tödlichen" Biowaffen, die zunehmende Gefahr asymmetrischer Kriege - all das lässt ein biologisches Wettrüsten aktuell wahrscheinlich werden. In dieser zugespitzten Situation reicht eine auf absehbare Zeit nur im Halbschlaf dahinvegetierende Biowaffen-Konvention nicht aus, um der steigenden biologischen Gefahr entgegenzutreten. Eine Stärkung des weltweiten Verbotes von biologischen Waffen ist heute dringlicher denn je.