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Letzte Aktualisierung: Friday, May 07, 2004
Nicht-tödliche Chemiewaffen

Das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) verbietet jegliche Art von chemischen Waffen - ob tödlich oder nicht; ob Nervengas oder Betäubungsmittel. Trotzdem ist in den letzten Jahren eine sehr gefährliche Entwicklung zu beobachten: Staaten wie Russland und die USA entwickeln aktiv neuartige, so genannte "nicht-tödliche" Chemiewaffen.

Im Oktober 2002 wurde die Weltöffentlichkeit erstmals Zeuge des Einsatzes einer solchen neuartigen Chemiewaffe. Russische Spezialeinheiten leiteten ein betäubendes Gas in ein Moskauer Theater, in dem eine Gruppe von Tschetschenen rund 800 BesucherInnen als Geiseln festhielt. Über Hundert der Geiseln starben aufgrund der Einwirkung des Gases. Die betäubten GeiselnehmerInnen wurden von den Spezialeinheiten noch vor Ort erschossen.

Das tragische Ende des Moskauer Geiseldramas offenbarte, dass Russland weiterhin ein Chemiewaffenprogramm unterhält und damit gegen das 1997 ratifizierte Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) verstößt. Es ist unvorstellbar, dass die Eliteeinheit aus einer spontanen Eingebung heraus ein medizinisches Präparat von der Stange eingesetzt hat. Die richtige Substanz, die nötige Menge, Gegenmittel und Verfahren zur Ausbringung der Chemikalien - all das muss jahrelang unter militärischen Gesichtspunkten erprobt und entwickelt worden sein.

Doch die Russen sind nicht die Einzigen, die ein verbotenes Chemiewaffenprogramm betreiben. Im September 2002 legte das Sunshine Project umfangreiche Belege für ein vergleichbares Programm in den USA vor. Das Pentagon untersucht derzeit eine Reihe von betäubenden oder Krämpfe auslösenden Chemikalien auf ihre Waffentauglichkeit und entwickelt parallel Gasgranaten für militärische Einsätze.
(Weitere Informationen sowie zahlreiche Originaldokumente zum Chemiewaffenprogramm der USA finden Sie auf der homepage vom
Sunshine Project-USA.)

Illegal sind derartige Programme auch, wenn sie "nicht-tödliche" Substanzen betreffen. Das CWÜ kennt bei Kriegseinsätzen keine Unterscheidung in "erlaubte" und"verbotene" Substanzen. Grundsätzlich ist jeder Einsatz von chemischen Substanzen als Mittel der Kriegführung verboten. Selbst Tränengas darf im Krieg nicht eingesetzt werden.

Der Gasangriff von Moskau hat zudem unmissverständlich klar gemacht, dass jeder Einsatz chemischer Waffen immer auch Todesopfer fordern wird. Fast jede chemische Substanz wirkt tödlich, wenn sie überdosiert wird. Bei einem militärischen Einsatz kommt es zwangsläufig zu einer tödlichen Überdosierung - manchmal nur für einzelne, oft sogar für viele Menschen: Ein Theater ist eben kein Operationssaal, in dem für jeden Patienten die individuell richtige Dosis eines Betäubungsmittels eingesetzt werden kann.

Eine ähnliche Entwicklung wie bei den Chemiewaffen lässt sich auch für den Bereich der Biologischen Waffen feststellen. Nicht-tödliche Biowaffen - wie Pilze zur Zerstörung von Drogenpfanzen und gentechnisch veränderte Mikroorganismen zur Materialzerstörung - befinden sich bereits im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, obwohl das Biowaffen-Übereinkommen alle Biowaffen verbietet und keine Ausnahmen für nicht-tödliche Waffen kennt. (Mehr Informationen zu nicht-tödlichen Biowaffen Programmen finden Sie unter den Themen Gentechnik und Biowaffen sowie Biowaffen-Forschung in den USA.)

Während noch vor wenigen Jahren das grundsätzliche Verbot von chemischen und biologischen Waffen allgemein anerkannt war, definieren die USA und Russland heute immer neue Schlupflöcher in die Abkommen und rechtfertigen die neuen Waffen mit kreativen Auslegungen des internationalen Völkerrechts. Im Ergebnis beobachten wir eine gefährliche Erosion des Chemie- und Biowaffenverbots. Damit provozieren die Protagonisten eine äußerst gefährliche Entwicklung, die sehr schnell in einem neuen biologischen und chemischen Wettrüsten enden kann.

Überblicksartikel:

1. Nov. 2002 - Pentagon entwickelt neuartige Chemiewaffen - Nicht tödlich, aber illegal -
Manuskript von Jan van Aken für "Streitkräfte und Strategien", NDR Info

4. November 2002 - Außer Gefecht setzen: Moskau und die Folgen....
Ein Kommentar in der taz über den Mythos der nicht-tödlichen Waffen und die Aushöhlung des Völkerrechts


Aktuelles in chronologischer Reihenfolge:

16. April 2004 - Pentagon-Berater empfehlen Entwicklung neuer chemischer Waffen
Eines der einflussreichsten Beratergremien des Pentagons, empfiehlt die Entwicklung von betäubenden Gasen als strategische militärische Waffe gegen die Führer von "Schurkenstaaten" und Terroristen.

13. Jan. 2004 - Geheime Pentagon-Papiere belegen Kontinuität des US-Chemiewaffenprogrmms
Marine Corps schickt versehentlich geheime Dokumente an das Sunshine Project. Entwicklung von Opium-ähnlichen Substanzen trotz Chemiewaffen-Verbot weitergeführt. Mehr.

9. Sept. 2003 - Neue Dokumente zum verbotenen Chemiewaffen-Programm der USA
Das Sunshine Project hat neue Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass noch Ende 2002 Aufträge für Entwicklungsarbeiten an einer Chemiewaffen-Granate vom US-Militär erteilt wurden. Ein weiteres Dokument belegt das Interesse des Pentagon, das Alzheimer-Medikament Tacrin, das den gleichen Wirkmechanismus wie Sarin, Tabun und VX besitzt, als so genannte nicht-tödliche Waffe zu nutzen. Hier die englisch-sprachige Presseerklärung dazu.

13.-14. Mai 2003 - 2nd European Symposium on Non-Lethal Weapons
Symposium des Fraunhofer Instituts für Chemische Technologie (ICT) zu so genannten nicht-tödlichen Waffen. Hier ein Protokoll des Sunshine Project.

7. Februar 2003 - USA wollen Chemiewaffen im Irak einsetzen
Rumsfeld enthüllt entsprechende Pläne vor dem US-Kongress (englischsprachige Presseerklärung des Sunshine Project)

8. Nov. 2002 - Für ein Verbot von "nicht-tödlichen" B- und C-Waffen!
Eine gemeinsame Presseerklärung von Sunshine Project und medico international anlässlich der Überprüfungskonferenz zur Biowaffen-Konvention

27. Sept. 2002 - US-Chemiewaffenprogramm: Experimente an Menschen geplant
Morgen ist die Auslieferung von "nicht-tödlichen" Granaten hoher Reichweite fällig. Dokumente begegen fortgeschrittene Entwicklung chemischer Waffen.


24. Sept. 2002 - USA entwickeln verbotene Chemiewaffen!
Geheimprogramm testet neue Granaten für die Ausbreitung von Chemiewaffen. Klarer Verstoß gegen Chemiewaffen-Konvention


19. September 2001 - Presserklärung sunshine USA
The Destabilizing Danger of "Non-Lethal" Chemical and Biological Weapons in the War on Terrorism.


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